Warum wurden damalige „Heimkinder-Zwangsarbeiter“ nicht für ihre Arbeit bezahlt?

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      Auch hier gilt wie bei der Suche jener, die unter diesen gruseligen Medikamententests/-versuchen vergangener Jahrzehnte zu leiden hatten, dass sich die damals Betroffenen untereinander solidarisieren und das scheint das eigentliche Problem, wie von Brötchen auch schon angesprochen, zu sein. Nur sie können es selbst tun, denn es wird kein anderer kommen und die Kohlen für sie aus dem Feuer holen.

      Medikamententests an Heimkindern in WESTDEUTSCHLAND
      das ist halt so stern wir haben über zeitung und dem NDR aufruf gestartet haben sich auch betroffene
      gemeldet nicht nur bei mir auch beim NDR wir schreiben alle auf die sich melden und von denen die noch in akten gefunden werden sucht man auch das viele von uns auf der strecke geblieben sind und geistig
      so kapputt gemacht wurden das sie kein plan haben sich zu informieren geschweige sich zu melden weil
      bei denen fast alles kapputt ist ich persöhnlich habe 3 jungs getroffen mit denen fast das gleiche gemacht wurde wie mit mir 1 davon war über jahre sogar ein guter freund seit der heimzeit er hatte den weg der drogen genommen ich alkohol ich habe den kontakt damals eingestellt weil ich kein bock auf drogen leute hatte nach dem wo ich 2 gute kumpels tot auf gefunden hab danach war es vorbei mit solchen kumpels und heute wo ich die jungs wider getroffen habe biete ich ihnen hilfe an soweit ich kann

      Heimkinder warten auf ECHTE gerechte und angemessene ENTSCHÄDIGUNG für ihr Martyrium !

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      DER SCHWERPUNKT MEINER BEITRÄGE, IN ALLEN VON MIR ERÖFFNETEN THREADS LIEGT BEI DEN DEUTSCHEN FIRMEN, DIE SICH ZWANGSARBEIT ZUM NUTZEN GEMACHT HABEN UND DAVON PROFITIERT HABEN (und wer, möglicherweise, bereit wäre DIESES THEMA aufzugreifen und detailliert medial DAZU zu recherchieren und DIES eingehend und kompromisslos aufzuklären und aufzuarbeiten).

      Martini schrieb:

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      ZWANGSARBEIT UND ALL DIEJENIGEN, DIE SICH DIESE ZUM NUTZEN GEMACHT HABEN.

      [] alle von mir gesammelten und namentlich identifizierten „Heimkinder-Zwangarbeit-Firmen“, „-Organisationen“, „- Gemeinden“, „-Kommunen“ und „-Individuen“ WIEDERHOLUNGSTÄTER sind.
      Sie waren „Nutznießer von Zwangsarbeitern im Dritten Reich“, und sie waren wiederum „Nutznießer von Zwangsarbeitern (Kindern und Jugendlichen aus den Heimen) in Westdeutschland“.
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      [ ……… ]

      Ich selbst habe ja schon über die letzten 13½ Jahre diesbezüglich so einiges ausgegraben und immer wieder mal hier und da im Internet veröffentlicht; und dabei ist meinerseits auch immer wieder mal diesbezüglich, m.E. völlig berechtigt, der Begriff „WIEDERHOLUNGSTÄTER“ gefallen.

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      brötchen schrieb:

      Martini schrieb:

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      Aber anstatt meinen Vorschlag aufzugreifen, wird lieber alles zerredet, bis am Ende überhaupt nichts mehr übrig bleibt, und wieder mal überhaupt nichts von irgend jemanden getan wird,
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      Lieber Martin, Du hast Recht, die Namen der Firmen und auch deren Rechtsnachfolger sind ja seit langem bekannt []
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      Martini schrieb:

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      CORRECTIV.ORG scheut sich auch nicht über "ZWANGSARBEIT" / "ZWANGSRARBEITER" zu berichten, von der / von denen deutsche Firmen aktuell profitieren:

      QUELLE: https://correctiv.org/recherchen/stories/2016/05/24/nordkoreanische-zwangsarbeiter-polen-deutsche-firmen/

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      Günstige Preise dank Zwangsarbeit

      Frederik Richter
      Marta Orosz


      24. Mai 2016

      EXKLUSIV: Deutsche Firmen kaufen bei Werft ein, die nordkoreanische Zwangsarbeiter beschäftigt.

      Nordkorea vermietet 50.000 Arbeiter an ausländische Firmen. Die meisten müssen in Russland und China schuften. Doch jetzt haben Journalisten auch mehrere dieser
      Zwangsarbeiter auf der Crist-Werft in Polen entdeckt. Zu den Kunden dieser Werft gehören auch die deutschen Baukonzerne Hochtief und Bilfinger.


      Dieser Artikel ist eine Kooperation zwischen CORRECTIV und „Vice Deutschland“, das aus den Recherchen auch einen
      Film
      gemacht hat [ Siehe @ https://correctiv.org/recherchen/stories/2016/05/24/nordkoreanische-zwangsarbeiter-polen-deutsche-firmen/ ]. Der Artikel erscheint gleichzeitig im „Kölner Stadtanzeiger“ und im „Mannheimer Morgen“ [ Siehe @ https://correctiv.org/recherchen/stories/2016/05/24/nordkoreanische-zwangsarbeiter-polen-deutsche-firmen/ ].
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      BITTE SELBST WEITERLESEN IM ORIGINAL @ https://correctiv.org/recherchen/stories/2016/05/24/nordkoreanische-zwangsarbeiter-polen-deutsche-firmen/
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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

      Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von „Martini“ ()

      Warum wurden damalige „Heimkinder-Zwangsarbeiter“ nicht für ihre Arbeit bezahlt? --- Heimkinder warten auf ECHTE gerechte und angemessene ENTSCHÄDIGUNG für ihr Martyrium !

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      Martini schrieb:

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      Bezüglich der »STUDIE - Heimerziehung in Nordrhein Westfalen 1945-1972«

      Meiner Meinung nach, ist diese »Studie« viel zu kurz gehalten und völlig unzureichend; ich würde sogar behaupten, in vielen Aspekten – wenn man die Aussagen von damaligen Zeitzeugen hinzuzieht und berücksichtigt – tut sich diese »Studie« besonders hervor durch zweifelhafte Ehrlichkeit und fragwürdige Vollständigkeit.


      Anstatt darin die Namen aller nachkriegsdeutschen Heimkinder-Zwangsarbeit-Firmen aufzuführen, fast man es einfach nur mit den Worten „zum Beispiel“ zusammen, und nennt nur einige wenige von diesen.

      Siehe die offizielle »Zusammenfassung der Studienergebnisse« http://www.lvr.de/media/wwwlvrde/jugend/hilfezurerziehung/dokumente_65/verspaetete_ModernisierungKurzfassung_barrierefrei.pdf (eine „Zusammenfassung“ von insgesamt 11 Seiten) (Stand: November 2010)

      »Kurzfassung«

      meinerseitiger kurzer Auszug aus dieser offiziellen „Zusammenfassung“ :


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      [ Seite 1 ]

      Verspätete Modernisierung
      Öffentliche Erziehung im Rheinland – Geschichte der Heimerziehung in Verantwortung des Landesjugendamtes (1945-1972)

      von Andreas Henkelmann
      Judith Pierlings
      Uwe Kaminsky
      Thomas Swiderek
      Sarah Banach

      Das vorliegende Projekt hat erstmals die Geschichte der Heimerziehung in der Zuständigkeit eines bundesdeutschen Landesjugendamtes in den Fokus genommen. Da das Landesjugendamt des Landschaftsverbandes Rheinland eines der größten Landesjugendämter und Fürsorgeerziehungsbehörden in der Bundesrepublik war
      1, können die Ergebnisse eine hohe Aussagekraft für die Heimerziehung [in „Westdeutschland“] insgesamt beanspruchen.

      [
      Seite 8 ]

      Die Arbeit innerhalb des Heims war in einen Berufsausbildungsbereich und den der Hilfsarbeiten organisiert. Die große Mehrheit der Jugendlichen führte heimintern Hilfsarbeiten aus, die als „Arbeitsertüchtigungen“ sowie als berufliche Erprobung verstanden wurden. Häufig waren dies einfachste Tätigkeiten, die der bloßen Beschäftigung und damit verbunden auch der Kontrolle der Jugendlichen dienten. Externe Arbeiten wurden ab 1962 in Form einer „Außenarbeitsordnung“ geregelt. Arbeitsgruppen von Minderjährigen aus den Heimen des Landschaftsverbandes waren demnach auch über sogenannte „Arbeitsverschaffungsverträge“
      u.a. auch bei bzw. für Unternehmen wie Tipon, Maddaus, Gebra Plast, Backhaus & Graas, Wanderer-Werke, Escho-Plast etc. tätig. Viele dieser Betriebe belieferten auch heimeigene Werkstätten, so dass die Jugendlichen auch innerhalb der Heime Industriearbeit zu leisten hatten.

      Die Minderjährigen galten dabei, anders als bei regulären Lehr- und Arbeitsverträgen außerhalb der Heimeinrichtungen, nicht als sozialversicherungsrechtliche Beschäftigte. Erst ein Urteil des Bundessozialgerichts von 1963 [ *BSG, 30.01.1963 - 3 RK 36/59* ] [ bezüglich einem jahrelang anhaltenden Rechtsstreit einer Gruppe von Heiminsassen mit
      DIAKONIE und KIRCHE, der Anfang des Jahres 1955 begonnen hatte ! ] änderte dies und führte zumindest für einen - allerdings zunächst nur kleineren - Teil (bis 1969 nur rund ein Viertel) von ihnen zu einer Versicherungspflicht. Versichert wurden ab 1963 alle regulären Lehr- und Anlernlinge, die innerhalb der Heime beschäftigt waren. Die Rückversicherung griff bis zum Jahr 1958. Überwiegend blieben die Jugendlichen – besonders häufig betraf dies Mädchen – aber auch weiterhin in den Heimen in nicht sozialversicherungspflichtigen Anlern- oder vermeintlichen Arbeitserprobungsverhältnissen beschäftigt. Erst seit 1972 wurde die Lücke im Versicherungsschutz der im Heim beschäftigten Jugendlichen durch neue Richtlinien geschlossen, und die Arbeitsformen wurden an die Maßgaben des Berufsbildungsgesetzes angeglichen. Seitdem erst galten die Heime auch als Arbeitgeber ihrer „Zöglinge“. Bis dahin erhielten die Jugendlichen Taschengelder und Prämien als finanzielle Zuwendungen, deren Höhe in verschiedenen Verordnungen festgelegt wurde. Diese galten als Erziehungsmittel, über das die Heime bzw. die Erzieher gegenüber den Jugendlichen als letzte Instanz zu bestimmen hatten. Auch extern im Rahmen eines Ausbildungsverhältnis oder Arbeitsvertrags erzielte Vergütungen wurden den Jugendlichen nicht ausbezahlt, sondern für die Heimkosten gegengerechnet und nur in Höhe eines Taschengelds bzw. eines Selbstbehalts ausbezahlt. Überschüssiges Geld sollte auf ein Sparkonto eingezahlt werden, worüber die Minderjährigen erst bei Volljährigkeit verfügen konnten. Damit erfuhren die Jugendlichen gerade nicht die Verbindung zwischen dem, was sie an Arbeit leisteten, und dem, was sie an Geld erhielten. Diese Diskrepanz macht das Erleben von Ausbeutung und dem Zwang zur Arbeit nachvollziehbar, vor allem, wenn in der Arbeit tatsächlich produziert wurde.


      1So nach dem Auszug aus Niederschrift über die 63. Sitzung des Landeswohlfahrtsausschusses v. 23.10.1962, in: ALVR, 38877, Bl. 27.
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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „Martini“ ()

      Martini schrieb:

      ... Maddaus ...

      Interessant, ob das die Firma Maddaus ist, deren rechtliche Erben z.Z. wegen der StrRehag-Rückerstattung von enteigneten DDR-Eigentum vor dem EGMR erfolgreich waren?

      Meine Hochachtung vor den Heimkindern, die das Urteil von 1963 erstritten haben. :hutab:
      Das wird wahrscheinlich ein Klima von "diese Vandalen wollen Staat und Kirche ruinieren" gewesen sein.

      LG
      Bin kein Fake, wie diese drei Neubrandenburger Komparsen.
      (;*)

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Widerstand“ ()

      Warum wurden damalige „Heimkinder-Zwangsarbeiter“ nicht für ihre Arbeit bezahlt? --- Heimkinder warten auf ECHTE gerechte und angemessene ENTSCHÄDIGUNG für ihr Martyrium !

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      Mit Bezug auf den vorletzten Beitrag, hier in diesem Thread (mein Beitrag vom Sa. 04.02.2016, um 20:56 Uhr), und die nur sechs darin genannten Firmen, die sich in Nachkriegsjahrzehnten, auf die für sie sehr kostengünstige Weise, die Arbeitskraft von Heiminsassen zum Nutzen gemacht haben, und die genaue Identität einer dieser sechs Firmen: Madaus.

      Genau das ist die Firma, die damals (1947 in Westdeutschland) neugegründete Arzneimittelfabrik Madaus in Köln-Merheim, mit Filialen / Produktionsstätten auch in Aichstetten, Wuppertal-Ronsdorf, Geisenheim, Mölln, und Karlsruhe. Siehe WIKIPEDIA @ https://de.wikipedia.org/wiki/Madaus

      Jeweilig in der »STUDIE - Heimerziehung in Nordrhein Westfalen 1945-1972«, in der »Zusammenfassung der Studienergebnisse« und in der »Kurzfassung« : »Verspätete Modernisierung | Öffentliche Erziehung im RheinlandGeschichte der Heimerziehung in Verantwortung des Landesjugendamtes (1945-1972)« ist der Firmenname Arzneimittelfabrik Madaus in Köln-Merheim missbuchstabiert: buchstabiert mit Doppel-d ( "dd" ) in der Mitte: Maddaus.

      Und ich selbst habe, ohne es zu bemerken, über die Jahre hinweg, wenn immer ich irgendwo im Internet
      Madaus erwähnt habe, diese Missbuchstabierung übernommen; bis gestern (05.02.2017) als ich durch einen Beitrag von Boardnutzer »Widerstand« im HEIMKINDER-FORUM.DE erstmalig auf diesen Fehler aufmerksam wurde ( Siehe @ http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/3322-Warum-wurden-damalige-„Heimkinder-Zwangsarbeiter“-nicht-für-ihre-Arbeit-bezahlt/?postID=540881#post540881 ).

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      DIE FAMILIE MADAUS und ihr westdeutsches PHARMAUNTERNEHMEN, das auch – offiziell bestätigt ! – Heimkinder in den damaligen westdeutschen Heimen für sich arbeiten ließ.

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      „Die Madaus GmbH war ein deutsches auf pflanzliche Pharmazeutika spezialisiertes Pharmaunternehmen. Seit 2007 ist Madaus Teil der italienischen Pharmaunternehmensgruppe Rottapharm Madaus und mit dieser zusammen seit 2014 Teil der schwedischen MEDA.“
      „1947 siedelte sich die Arzneimittelfabrik auf einem Teil des zerstörten ehemaligen Flughafens im Süden des Kölner Vorortes Merheim an.“
      „Zwischen 1953 und 1959 traten die Gründersöhne Rolf Madaus, Udo Madaus und John-Werner Madaus in das Unternehmen ein. Das Unternehmen blühte auf und beschäftigte 1969 bereits 1200 Mitarbeiter.“
      „Im Juni 2007 wurde das Unternehmen an den italienischen Pharmakonzern Rottapharm verkauft.“
      „Im Juni 2014 [ ……… ] kaufte der schwedische Pharmakonzern MEDA das gesamte Unternehmen für 2,3 Milliarden Euro.“

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      QUELLE: https://de.wikipedia.org/wiki/Madaus (Stand: 12. Dezember 2016 um 15:18 Uhr)

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      „5. November
      BRD 1984 – Das Kölner Landgericht hatte im bisher größten Parteispendenprozess den Pharma-Unternehmer John-Werner Madaus zu einer Geldstrafe von 420.000 DM verurteilt wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung bei Spendenzahlungen an die CDU.“

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      QUELLE: http://www.was-war-wann.de/1900/1980/november-1984.html

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      „Nach dem Zweiten Weltkrieg siedelte sich im Süden des Ortes die Arzneimittelfabrik Dr. Madaus & Co an, da das alte Firmengelände in Radebeul/Sachsen von den Sowjets enteignet worden war.“
      „Durch den Wegzug der 1989 umfirmierten Madaus AG im Jahre 1998 entstand eine große Industriebrache, auf der zurzeit das Wohngebiet Merheimer Gärten entsteht.“

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      QUELLE: https://de.wikipedia.org/wiki/Merheim (Stand: 19. Dezember 2016 um 15:56 Uhr)

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      [ (23.02.2017) UPDATE NACH WEITERGEHENDEN INTERNET-RECHERCHEN: "Mylan’s acquisition of MEDA was completed on August 5, 2016" --- See http://www.mylan.com/sitecore/content/corporate/shared/shared-content/feature-stories/growing-with-purpose-meda?sc_lang=en ]
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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

      Dieser Beitrag wurde bereits 4 mal editiert, zuletzt von „Martini“ ()

      Warum wurden damalige „Heimkinder-Zwangsarbeiter“ nicht für ihre Arbeit bezahlt? --- Heimkinder warten auf ECHTE gerechte und angemessene ENTSCHÄDIGUNG für ihr Martyrium !

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      Martini schrieb:

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      Bezüglich der »STUDIE - Heimerziehung in Nordrhein Westfalen 1945-1972«

      Meiner Meinung nach, ist diese »Studie« viel zu kurz gehalten und völlig unzureichend; ich würde sogar behaupten, in vielen Aspekten – wenn man die Aussagen von damaligen Zeitzeugen hinzuzieht und berücksichtigt – tut sich diese »Studie« besonders hervor durch zweifelhafte Ehrlichkeit und fragwürdige Vollständigkeit.


      Anstatt darin die Namen aller nachkriegsdeutschen Heimkinder-Zwangsarbeit-Firmen aufzuführen, fast man es einfach nur mit den Worten „zum Beispiel“ zusammen, und nennt nur einige wenige von diesen.

      Siehe die offizielle »Zusammenfassung der Studienergebnisse« http://www.lvr.de/media/wwwlvrde/jugend/hilfezurerziehung/dokumente_65/verspaetete_ModernisierungKurzfassung_barrierefrei.pdf (eine „Zusammenfassung“ von insgesamt 11 Seiten) (Stand: November 2010)

      »Kurzfassung«

      meinerseitiger kurzer Auszug aus dieser offiziellen „Zusammenfassung“ :


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      [ Seite 1 ]

      Verspätete Modernisierung
      Öffentliche Erziehung im Rheinland – Geschichte der Heimerziehung in Verantwortung des Landesjugendamtes (1945-1972)

      von Andreas Henkelmann
      Judith Pierlings
      Uwe Kaminsky
      Thomas Swiderek
      Sarah Banach

      Das vorliegende Projekt hat erstmals die Geschichte der Heimerziehung in der Zuständigkeit eines bundesdeutschen Landesjugendamtes in den Fokus genommen. Da das Landesjugendamt des Landschaftsverbandes Rheinland eines der größten Landesjugendämter und Fürsorgeerziehungsbehörden in der Bundesrepublik war
      1, können die Ergebnisse eine hohe Aussagekraft für die Heimerziehung [in „Westdeutschland“] insgesamt beanspruchen.

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      Seite 8 ]

      Die Arbeit innerhalb des Heims war in einen Berufsausbildungsbereich und den der Hilfsarbeiten organisiert. Die große Mehrheit der Jugendlichen führte heimintern Hilfsarbeiten aus, die als „Arbeitsertüchtigungen“ sowie als berufliche Erprobung verstanden wurden. Häufig waren dies einfachste Tätigkeiten, die der bloßen Beschäftigung und damit verbunden auch der Kontrolle der Jugendlichen dienten. Externe Arbeiten wurden ab 1962 in Form einer „Außenarbeitsordnung“ geregelt. Arbeitsgruppen von Minderjährigen aus den Heimen des Landschaftsverbandes waren demnach auch über sogenannte „Arbeitsverschaffungsverträge“
      u.a. auch bei bzw. für Unternehmen wie Tipon, Maddaus, Gebra Plast, Backhaus & Graas, Wanderer-Werke, Escho-Plast etc. tätig. Viele dieser Betriebe belieferten auch heimeigene Werkstätten, so dass die Jugendlichen auch innerhalb der Heime Industriearbeit zu leisten hatten.

      [ ……… ]


      1So nach dem Auszug aus Niederschrift über die 63. Sitzung des Landeswohlfahrtsausschusses v. 23.10.1962, in: ALVR, 38877, Bl. 27.
      .
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      Um es noch einmal besonders hervorzuheben und zu unterstreichen wiederhole ich es jetzt auch noch einmal:

      »Arbeitsgruppen von Minderjährigen aus den Heimen des Landschaftsverbandes waren demnach auch über sogenannte „Arbeitsverschaffungsverträge“
      u.a. auch bei bzw. für Unternehmen wie Tipon, Maddaus, Gebra Plast, Backhaus & Graas, Wanderer-Werke, Escho-Plast etc. tätig.«

      »
      Tipon«, - Firmenname absichtlich von den Autoren missbuchstabiert und unvollständig gehalten, um die Firma so weit wie möglich unidentifizierbar zu machen und somit ihre Firmengeschichte zu verschleiern.

      Der richtige und vollständige Name dieser Firma sollte, m.M.n., lauten: »
      TIPON Vertriebs-GmbH [ Großhandel mit Rohstoffen, Halbwaren und Fertigwaren ] 74831 Gundelsheim, Baden-Württemberg, Germany«.

      Ansonsten, für »
      TIP-ON Beschlag« und Herstellung, und zur möglichen Hilfe zum Erraten des damaligen HERSTELLERS dieses »Beschlags«, für den damalige Heimkinder haben arbeiten müssen, siehe Bilder / Images @ https://www.google.de/search?q=%22Tip-on+Beschlag%22&biw=1365&bih=837&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=0ahUKEwjk8Pv2hqjSAhVDtpQKHe0vDcAQ_AUIBygC&dpr=0.75.

      »Maddaus«, - Firmenname absichtlich von den Autoren missbuchstabiert und unvollständig gehalten, um die Firma so weit wie möglich unidentifizierbar zu machen und somit ihre Firmengeschichte zu verschleiern.

      Der richtige und vollständige Name dieser Firma sollte, m.M.n., lauten: »
      Arzneimittelfabrik Madaus in Köln-Merheim« - »Madaus GmbH« (»auf pflanzliche Pharmazeutika spezialisiertes Pharmaunternehmen, Geschäftsinhaber: »Rolf Madaus«, »Udo Madaus« und »John-Werner Madaus«).

      »
      Gebra Plast«, - Firmenname absichtlich von den Autoren missbuchstabiert und unvollständig gehalten, um die Firma so weit wie möglich unidentifizierbar zu machen und somit ihre Firmengeschichte zu verschleiern.

      Der richtige und vollständige Name dieser Firma sollte, m.M.n., lauten: »
      Gebra-Plastik Gebrüder Raderschad, Kunststoffspritzerei und Kunststoffschweißerei«; heute: »GEBRA GmbH & Co. Sicherheitsprodukte KG« in Hennef an der Sieg.

      »
      Backhaus & Graas«, - Firmenname absichtlich von den Autoren missbuchstabiert und unvollständig gehalten, um die Firma so weit wie möglich unidentifizierbar zu machen und somit ihre Firmengeschichte zu verschleiern.

      Der richtige und vollständige Name dieser Firma sollte, m.M.n., lauten: »
      Backhaus & Grass« / »Backhaus & Grass / Grasolin-Lackfabrik GmbH, paints and varnishes - Germany, Solingen - Germany«.

      »
      Wanderer-Werke«, - Firmenname absichtlich von den Autoren missbuchstabiert und unvollständig gehalten, um die Firma so weit wie möglich unidentifizierbar zu machen und somit ihre Firmengeschichte zu verschleiern.

      Der richtige und vollständige Name dieser Firma sollte, m.M.n., lauten: »
      Wanderer-Werke AG / Exacta-Continental GmbH / Nixdorf Computer AG«.

      »
      Escho-Plast«, - Firmenname absichtlich von den Autoren missbuchstabiert und unvollständig gehalten, um die Firma so weit wie möglich unidentifizierbar zu machen und somit ihre Firmengeschichte zu verschleiern.

      Der richtige und vollständige Name dieser Firma sollte, m.M.n., lauten: »
      Escho-Plast Kunststofferzeugnisse GmbH & Co KG, Kunststofferzeugnisse, Spielwaren und Model-Baukästen, Bad Godesberg - Germany«.

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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

      Dieser Beitrag wurde bereits 5 mal editiert, zuletzt von „Martini“ ()

      So, liebe Leute, das Landessozialgericht Baden-Württenberg hat's klar gestellt.
      Az.: L 8 R 1262/16
      Zwangsarbeit in Heimen war "Erziehung durch Arbeit".

      Hier die Nachrichten als Link- und Textsammlung dazu:
      (vieles ist identisch, aber manchmal gibt's wichtige Details)

      t-online.de/finanzen/altersvor…nicht-fuer-die-rente.html
      Urteil
      Arbeit von Heimkindern zählt nicht für die Rente

      Sie musste im Kinderheim arbeiten, bekommt jetzt aber dafür keine Rente. Am Fall einer 63-Jährigen entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg, dass ehemaligen Heimkindern die dort geleistete Arbeit nicht als Beitragszeit für die Rente angerechnet wird.

      Geklagt hatte eine Frau, die von 1964 bis 1971 im Kinderasyl Gundelfingen an der Donau untergebracht war. Dort habe sie an sechs Tagen pro Woche täglich sechs bis acht Stunden in der Hauswirtschaft und in der Wäscherei gearbeitet. Sie hatte argumentiert, im Heim "Zwangsarbeit" im Sinne eines Beschäftigungsverhältnisses geleistet zu haben, was nicht als bloße erzieherische Maßnahme gewertet werden könne. Das wollte sie bei der Rente berücksichtigt sehen.

      Die Richter in Stuttgart gaben jedoch der Deutschen Rentenversicherung Recht, die das anders sah (Az.: L 8 R 1262/16).

      Gericht: "Erziehung durch Arbeit" war damals üblich

      Nach damaliger Anschauung sei das Prinzip der Erziehung durch Arbeit vorherrschend gewesen, hieß es zur Begründung. "Heimkinder standen nicht in einem auf den freien Austausch von Arbeit und Lohn gerichteten Verhältnis." Was die Klägerin während der Unterbringung etwa an Kleidung, Essen oder auch Taschengeld bekommen habe, sei nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zu werten.


      sozialticker.com/ehemalige-heimkinder-deren-zwangsarbeit/
      Ehemalige Heimkinder und deren Zwangsarbeit

      Keine rentenrechtlichen Beitragszeiten für ehemalige Heimkinder wegen „Zwangsarbeit“.

      Nach der derzeitigen Rechtslage kann die von ehemaligen Heimkindern geleistete Arbeit, die nicht Teil eines versicherungspflichtigen Lehr- oder Beschäftigungsverhältnisses war, sondern sich als – nach damaligem Verständnis – Teil der Unterbringungs- und Erziehungsmaßnahmen darstellt, nicht als rentenrechtliche Beitragszeit im Versicherungskonto der betreffenden Personen anerkannt werden. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteil entschieden. Eine rentenrechtliche Berücksichtigung dieser Zeiten kann nur der Gesetzgeber regeln.

      Die heute 63jährige Klägerin war von 1964 bis 1971 im Kinderasyl Gundelfingen a.d. Donau untergebracht. Im Jahr 2013 beantragte sie bei der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund die Klärung ihres Versicherungskontos für diesen Zeitraum. Sie habe im Heim „Zwangsarbeit“ im Sinne eines faktischen Beschäftigungsverhältnisses geleistet, was nicht als bloße erzieherische Maßnahme bewertet werden könne. Sie habe im Rahmen einer 6-Tage-Woche täglich 6-8 Stunden in der anstaltsinternen Hauswirtschaft und in der Wäscherei/Schneiderei gearbeitet. Als Gegenleistung habe sie vom Heim Kost/Logis, Bekleidung, geringe DM-Beträge und Gegenstände des täglichen Gebrauchs erhalten. Das Heim habe sich dadurch Personalkosten erspart und Einnahmen aus der Vermittlung an Fremdbetriebe erzielt.

      Die Rentenversicherung hat die Anerkennung von Beitragszeiten unter Hinweis auf die Rechtslage abgelehnt. Die Berücksichtigung von Versicherungszeiten ohne ein echtes versicherungspflichtiges Lehr- oder Beschäftigungsverhältnis sei nicht möglich. Unter Zwang geleistete Arbeit von Heimkindern könne nicht als Beitragszeit in der Rentenversicherung anerkannt werden. Beiträge seien vom Heim nicht gezahlt worden. Um einen Ausgleich für ehemalige Heimkinder zu schaffen, sei der „Fonds Heimerziehung“ geschaffen worden.

      Widerspruch und Klage der Klägerin vor dem Sozialgericht Karlsruhe sind erfolglos geblieben.

      Die Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts Baden-Württemberg haben der Deutschen Rentenversicherung Recht gegeben, aber auch auf die rechtspolitische Bedeutung des Falles hingewiesen.

      Es ist zwar glaubhaft, dass die Klägerin zu verschiedenen Arbeiten herangezogen worden ist, wenn auch der genaue Umfang auch unter Berücksichtigung von bereits bestehenden Beweiserleichterungen nicht mehr aufklärbar ist (Anfragen der Gerichte beim Kinderheim Gundelfingen, beim Landkreis Neu-Ulm, bei der Regierung Oberschwabens, dem Bistum Augsburg hatten keine weitere Klärung erbracht). Weder hat aber nach damaligem Recht eine echte versicherungspflichtige Beschäftigung vorgelegen, noch hat es Beitragszahlungen des Heimes gegeben, noch ist ein Arbeitsverhältnis vereinbart worden. Nach damaliger Anschauung war das Prinzip der Erziehung durch Arbeit vorherrschend. Heimkinder standen nicht in einem auf den freien Austausch von Arbeit und Lohn gerichteten Verhältnis. Was die Klägerin im Rahmen ihrer Unterbringung erhalten hat (Kost/Logis, Bekleidung, Taschengeld), stellt sich daher nicht als (beitragspflichtiges) Arbeitsentgelt dar. Ob das Kinderasyl Gundelfingen seinerzeit Personal eingespart oder die Arbeit der Klägerin gewerblich für Dritte genutzt hat, war nicht aufklärbar, hätte aber auch nicht zur Versicherungspflicht geführt.

      Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat zwar im Jahr 2008 hinsichtlich der Möglichkeit der Beitragsnachentrichtung für Arbeit während der Heimunterbringung ein Tätigwerden des Gesetzgebers angeregt. Auch der Runde Tisch Heimerziehung hat in seinem Abschlussbericht die Frage von Rentenansprüchen aufgrund nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge thematisiert. Inwieweit die zum 01.01.2017 geschaffene Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ die vom Petitionsausschuss angeregten Maßnahmen umgesetzt oder Schäden finanziell ausgeglichen hat, hatte der Senat vorliegend nicht zu prüfen, da nach der Gesetzeslage zu entscheiden war. Danach war es dem Senat verwehrt, die von der Klägerin geltend gemachten Zeiten als weitere Beitragszeiten in ihrem Versicherungsverlauf/Versicherungskonto feststellen. Eine rentenrechtliche Berücksichtigung dieser Zeiten ist nach der gegebenen Rechtslage nicht möglich und ist damit Sache des Gesetzgebers.

      Quelle: Landessozialgericht Baden-Württemberg – Urteil vom 24.02.2017 – L 8 R 1262/16


      lto.de/recht/nachrichten/n/lsg…-arbeit-kinderheim-rente/
      Arbeit von Heim­kin­dern zählt nicht für die Rente

      Ehemalige Heimkinder können im Heim geleistete Arbeit nicht auf ihre Rente anrechnen lassen. Bei der Arbeit habe es sich um eine Form der Erziehung gehandelt, nicht um ein Anstellungsverhältnis, so das LSG

      Kinder, die früher in einem Heim gelebt haben, können dort geleistete Arbeit nicht auf ihre Rente anrechnen lassen. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des baden-württembergischen Landessozialgerichts in Stuttgart hervor (Urt. v. 24.02.2017, Az. L 8 R 1262/16).

      Hintergrund war die Klage einer 63-Jährigen, die von 1964 bis 1971 im Kinderasyl Gundelfingen an der Donau untergebracht war. Sie hatte argumentiert, im Heim "Zwangsarbeit" geleistet zu haben, die nicht als bloße erzieherische Maßnahme gewertet werden könne. Sie habe im Rahmen einer 6-Tage-Woche täglich 6-8 Stunden in der anstaltsinternen Hauswirtschaft und in der Wäscherei/Schneiderei gearbeitet. Als Gegenleistung habe sie vom Heim Kost/Logis, Bekleidung, geringe DM-Beträge und Gegenstände des täglichen Gebrauchs erhalten. Das wollte sie bei der Rente berücksichtigt sehen.

      Widerspruch und Klage der 63-Jährigen blieben aber ohne Erfolg. Die Richter folgten der Auffassung der Deutschen Rentenversicherung. Es habe weder nach damaligem Recht eine echte versicherungspflichtige Beschäftigung vorgelegen, noch habe es Beitragszahlungen des Heimes gegeben. Es sei auch kein Arbeitsverhältnis vereinbart worden. Nach damaliger Anschauung sei das Prinzip der Erziehung durch Arbeit vorherrschend gewesen, hieß es weiter zur Begründung. "Heimkinder standen nicht in einem auf den freien Austausch von Arbeit und Lohn gerichteten Verhältnis." Was die Klägerin während der Unterbringung etwa an Kleidung, Essen oder auch Taschengeld bekommen habe, sei nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zu werten.


      kostenlose-urteile.de/LSG-Bade…wangsarbeit.news23978.htm
      Keine rentenrechtlichen Beitragszeiten für ehemalige Heimkinder wegen "Zwangsarbeit"
      Unter Zwang geleistete Arbeit von Heimkindern kann nicht als Beitragszeit in Rentenversicherung anerkannt werden

      Nach der derzeitigen Rechtslage kann die von ehemaligen Heimkindern geleistete Arbeit, die nicht Teil eines versicherungs­pflichtigen Lehr- oder Beschäftigungs­verhältnisses war, sondern sich als - nach damaligem Verständnis - Teil der Unterbringungs- und Erziehungsmaßnahmen darstellt, nicht als rentenrechtliche Beitragszeit im Versicherungskonto der betreffenden Personen anerkannt werden. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Eine rentenrechtliche Berücksichtigung dieser Zeiten kann nur der Gesetzgeber regeln.

      Die heute 63jährige Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war von 1964 bis 1971 im Kinderasyl Gundelfingen an der Donau untergebracht. Im Jahr 2013 beantragte sie bei der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund die Klärung ihres Versicherungskontos für diesen Zeitraum. Sie habe im Heim "Zwangsarbeit" im Sinne eines faktischen Beschäftigungsverhältnisses geleistet, was nicht als bloße erzieherische Maßnahme bewertet werden könne. Sie habe im Rahmen einer 6-Tage-Woche täglich 6-8 Stunden in der anstaltsinternen Hauswirtschaft und in der Wäscherei/Schneiderei gearbeitet. Als Gegenleistung habe sie vom Heim Kost/Logis, Bekleidung, geringe DM-Beträge und Gegenstände des täglichen Gebrauchs erhalten. Das Heim habe sich dadurch Personalkosten erspart und Einnahmen aus der Vermittlung an Fremdbetriebe erzielt.
      Rentenversicherung lehnt Anerkennung von Beitragszeiten ab

      Die Rentenversicherung hat die Anerkennung von Beitragszeiten unter Hinweis auf die Rechtslage abgelehnt. Die Berücksichtigung von Versicherungszeiten ohne ein echtes versicherungspflichtiges Lehr- oder Beschäftigungsverhältnis sei nicht möglich. Unter Zwang geleistete Arbeit von Heimkindern könne nicht als Beitragszeit in der Rentenversicherung anerkannt werden. Beiträge seien vom Heim nicht gezahlt worden. Um einen Ausgleich für ehemalige Heimkinder zu schaffen, sei der "Fonds Heimerziehung" geschaffen worden.
      Gerichte geben Deutscher Rentenversicherung Recht

      Widerspruch und Klage der Klägerin vor dem Sozialgericht Karlsruhe blieben erfolglos. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg gaben der Deutschen Rentenversicherung Recht, wiesen aber auch auf die rechtspolitische Bedeutung des Falles hin.
      Erhalt von Kost/Logis, Bekleidung und Taschengeld stellt kein (beitragspflichtiges) Arbeitsentgelt dar

      Es ist zwar glaubhaft, dass die Klägerin zu verschiedenen Arbeiten herangezogen worden ist, wenn auch der genaue Umfang auch unter Berücksichtigung von bereits bestehenden Beweiserleichterungen nicht mehr aufklärbar ist (Anfragen der Gerichte beim Kinderheim Gundelfingen, beim Landkreis Neu-Ulm, bei der Regierung Oberschwabens, dem Bistum Augsburg hatten keine weitere Klärung erbracht). Weder hat aber nach damaligem Recht eine echte versicherungspflichtige Beschäftigung vorgelegen, noch hat es Beitragszahlungen des Heimes gegeben, noch ist ein Arbeitsverhältnis vereinbart worden. Nach damaliger Anschauung war das Prinzip der Erziehung durch Arbeit vorherrschend. Heimkinder standen nicht in einem auf den freien Austausch von Arbeit und Lohn gerichteten Verhältnis. Was die Klägerin im Rahmen ihrer Unterbringung erhalten hat (Kost/Logis, Bekleidung, Taschengeld), stellt sich daher nicht als (beitragspflichtiges) Arbeitsentgelt dar. Ob das Kinderasyl Gundelfingen seinerzeit Personal eingespart oder die Arbeit der Klägerin gewerblich für Dritte genutzt hat, war nicht aufklärbar, hätte aber auch nicht zur Versicherungspflicht geführt.
      Rentenrechtliche Berücksichtigung der Zeiten nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich

      Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat zwar im Jahr 2008 hinsichtlich der Möglichkeit der Beitragsnachentrichtung für Arbeit während der Heimunterbringung ein Tätigwerden des Gesetzgebers angeregt. Auch der Runde Tisch Heimerziehung hat in seinem Abschlussbericht die Frage von Rentenansprüchen aufgrund nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge thematisiert. Inwieweit die zum 1. Januar 2017 geschaffene Stiftung "Anerkennung und Hilfe" die vom Petitionsausschuss angeregten Maßnahmen umgesetzt oder Schäden finanziell ausgeglichen hat, hatte das Landessozialgericht vorliegend nicht zu prüfen, da nach der Gesetzeslage zu entscheiden war. Danach war es dem Gericht verwehrt, die von der Klägerin geltend gemachten Zeiten als weitere Beitragszeiten in ihrem Versicherungsverlauf/Versicherungskonto feststellen. Eine rentenrechtliche Berücksichtigung dieser Zeiten ist nach der gegebenen Rechtslage nicht möglich und ist damit Sache des Gesetzgebers.
      Sozialgesetzbuch Sechstes Buch – Gesetzliche Rentenversicherung

      SGB VI

      § 54 SGB VI

      (1) Rentenrechtliche Zeiten sind

      1. Beitragszeiten,

      a) als Zeiten mit vollwertigen Beiträgen,

      b) als beitragsgeminderte Zeiten,

      2. beitragsfreie Zeiten und

      3. Berücksichtigungszeiten.


      focus.de/regional/stuttgart/ur…die-rente_id_6776321.html
      Urteile
      Gericht: Arbeit von Heimkindern zählt nicht für die Rente

      Ehemalige Heimkinder können dort geleistete Arbeit nicht als Beitragszeit für die Rente anrechnen lassen.

      Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des baden-württembergischen Landessozialgerichts in Stuttgart hervor. Hintergrund war die Klage einer 63-Jährigen, die von 1964 bis 1971 im Kinderasyl Gundelfingen an der Donau untergebracht war. Sie hatte argumentiert, im Heim „Zwangsarbeit“ im Sinne eines Beschäftigungsverhältnisses geleistet zu haben, was nicht als bloße erzieherische Maßnahme gewertet werden könne. Das wollte sie bei der Rente berücksichtigt sehen. Die Richter gaben jedoch der Deutschen Rentenversicherung Recht, die das anders sah (Az. L 8 R 1262/16). Nach damaliger Anschauung sei das Prinzip der Erziehung durch Arbeit vorherrschend gewesen, hieß es zur Begründung. „Heimkinder standen nicht in einem auf den freien Austausch von Arbeit und Lohn gerichteten Verhältnis.“ Was die Klägerin während der Unterbringung etwa an Kleidung, Essen oder auch Taschengeld bekommen habe, sei nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zu werten.


      versicherungsjournal.de/versic…rarbeit-128377.php?link=1
      Streit um Altersrente für Kinderarbeit

      15.3.2017 – „Zwangsarbeit“ von Heimkindern, die einen Teil der Unterbringungs- und Erziehungsmaßnahmen darstellt, kann nicht als rentenrechtliche Beitragszeit zur Erhöhung der Altersrente anerkannt werden. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 24. Februar 2017 entschieden (L 8 R 1262/16).

      Der Entscheidung lag die Klage einer heute 63-jährigen Frau zugrunde, die von ihrem zehnten bis siebzehnten Lebensjahr in einem von einer katholischen Ordensgemeinschaft geführten sogenannten Kinderasyl in Bayern untergebracht worden war.

      Versicherungszeiten?

      Ihren Angaben zufolge musste sie dort längere Zeit im Rahmen einer Sechstagewoche täglich sechs bis acht Stunden in der Wäscherei und Schneiderei der Einrichtung arbeiten. Als Gegenleistung für ihre Arbeit habe sie Kost und Logis, Bekleidung sowie geringe Geldbeträge und Gegenstände des täglichen Lebens erhalten.

      Bei dem Beschäftigungs-Verhältnis habe es sich nicht um eine bloße erzieherische Maßnahme, sondern um eine Art „Zwangsarbeit“ gehandelt. Denn das Heim habe sich dadurch Personalkosten erspart.

      Den Antrag der Frau, die Zeiten ihrer Tätigkeit in dem Heim als Versicherungszeiten zur Rentenversicherung anzuerkennen, lehnte die Deutsche Rentenversicherung ab. Denn eine Berücksichtigung von Versicherungszeiten ohne ein „echtes“ versicherungs-pflichtiges Lehr- oder Beschäftigungs-Verhältnis sei nicht möglich. Außerdem habe das Heim keine Beiträge für die Klägerin abgeführt.

      Kein Arbeitsverhältnis

      Mit ihrer gegen den Ablehnungsbescheid gerichteten Klage hatte die Frau keinen Erfolg. Sie wurde sowohl vom Sozialgericht Karlsruhe als auch vom Landessozialgericht Baden-Württemberg als unbegründet zurückgewiesen.

      Die Richter hielten es zwar für glaubhaft, dass die Klägerin während ihrer Zeit in dem Heim trotz ihres damaligen Alters dazu verpflichtet war, verschiedene Arbeiten zu verrichten. Der genaue Umfang sei jedoch trotz gerichtlicher Anfragen in dem Heim, beim Bistum und bei der Regierung Oberschwaben nicht mehr feststellbar.

      Unabhängig davon habe nach dem seinerzeit geltenden Recht weder ein echtes versicherungs-pflichtiges Beschäftigungs-Verhältnis vorgelegen, für das Beiträge abgeführt wurden, noch sei auch nur ansatzweise ein Arbeitsverhältnis vereinbart worden.

      Sache des Gesetzgebers

      Nach der damaligen Anschauung habe vielmehr das Prinzip „Erziehung durch Arbeit“ vorgeherrscht. Bei den der Klägerin dafür gewährten Gegenleistungen habe es sich folglich nicht um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt gehandelt.

      Selbst wenn die Annahme der Klägerin stimmen sollte, dass durch die Beschäftigung von Heimkindern Personal eingespart werden sollte, so führt das nach Ansicht der Richter ebenfalls zu keinem versicherungs-pflichtigen Arbeitsverhältnis.

      Zwar habe der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im Jahr 2008 hinsichtlich der Möglichkeit der Beitragsnachentrichtung für Arbeit während einer Heimunterbringung angeregt, dass der Gesetzgeber tätig werden sollte. Eine rentenrechtliche Berücksichtigung dieser Zeiten sei jedoch bis heute nicht erfolgt.

      Den Gerichten seien daher die Hände gebunden. Denn eine entsprechende Regelung sei Sache des Gesetzgebers und nicht der Rechtsprechung.

      Wolfgang A. Leidigkeit


      haufe.de/sozialwesen/leistunge…eimkinder_242_403864.html
      Keine rentenrechtlichen Beitragszeiten für ehemalige Heimkinder wegen „Zwangsarbeit“
      LSG Baden-Württemberg/Haufe Online Redaktion

      Die von ehemaligen Heimkindern geleistete Arbeit kann nicht als rentenrechtliche Beitragszeit angerechnet werden. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden und verwies darauf, dass nur der Gesetzgeber eine rentenrechtliche Berücksichtigung dieser Zeiten regeln kann.

      Die heute 63jährige Klägerin war von 1964 bis 1971 im Kinderasyl Gundelfingen a.d. Donau untergebracht. Im Jahr 2013 beantragte sie bei der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund die Klärung ihres Versicherungskontos für diesen Zeitraum. Sie habe im Heim „Zwangsarbeit“ im Sinne eines faktischen Beschäftigungsverhältnisses geleistet, was nicht als bloße erzieherische Maßnahme bewertet werden könne. Sie habe im Rahmen einer 6-Tage-Woche täglich 6-8 Stunden in der anstaltsinternen Hauswirtschaft und in der Wäscherei/Schneiderei gearbeitet. Als Gegenleistung habe sie vom Heim Kost/Logis, Bekleidung, geringe DM-Beträge und Gegenstände des täglichen Gebrauchs erhalten. Das Heim habe sich dadurch Personalkosten erspart und Einnahmen aus der Vermittlung an Fremdbetriebe erzielt.

      Rentenversicherung lehnte rentenrechtliche Anerkennung ab

      Die Rentenversicherung hat die Anerkennung von Beitragszeiten unter Hinweis auf die Rechtslage abgelehnt. Die Berücksichtigung von Versicherungszeiten ohne ein echtes versicherungspflichtiges Lehr- oder Beschäftigungsverhältnis sei nicht möglich. Unter Zwang geleistete Arbeit von Heimkindern könne nicht als Beitragszeit in der Rentenversicherung anerkannt werden. Beiträge seien vom Heim nicht gezahlt worden. Um einen Ausgleich für ehemalige Heimkinder zu schaffen, sei der „Fonds Heimerziehung“ geschaffen worden.

      Landessozialgericht: Ablehnung gerechtfertigt

      Die Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts Baden-Württemberg haben der Deutschen Rentenversicherung Recht gegeben, aber auch auf die rechtspolitische Bedeutung des Falles hingewiesen.

      Es ist zwar glaubhaft, dass die Klägerin zu verschiedenen Arbeiten herangezogen worden ist, wenn auch der genaue Umfang auch unter Berücksichtigung von bereits bestehenden Beweiserleichterungen nicht mehr aufklärbar ist (Anfragen der Gerichte beim Kinderheim Gundelfingen, beim Landkreis Neu-Ulm, bei der Regierung Oberschwabens, dem Bistum Augsburg hatten keine weitere Klärung erbracht). Weder hat aber nach damaligem Recht eine echte versicherungspflichtige Beschäftigung vorgelegen, noch hat es Beitragszahlungen des Heimes gegeben, noch ist ein Arbeitsverhältnis vereinbart worden.

      Kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

      Nach damaliger Anschauung war das Prinzip der Erziehung durch Arbeit vorherrschend. Heimkinder standen nicht in einem auf den freien Austausch von Arbeit und Lohn gerichteten Verhältnis. Was die Klägerin im Rahmen ihrer Unterbringung erhalten hat (Kost/Logis, Bekleidung, Taschengeld), stellt sich daher nicht als (beitragspflichtiges) Arbeitsentgelt dar. Ob das Kinderasyl Gundelfingen seinerzeit Personal eingespart oder die Arbeit der Klägerin gewerblich für Dritte genutzt hat, war nicht aufklärbar, hätte aber auch nicht zur Versicherungspflicht geführt.

      Rentenrechtliche Berücksichtigung ist Sache des Gesetzgebers

      Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat zwar im Jahr 2008 hinsichtlich der Möglichkeit der Beitragsnachentrichtung für Arbeit während der Heimunterbringung ein Tätigwerden des Gesetzgebers angeregt. Auch der Runde Tisch Heimerziehung hat in seinem Abschlussbericht die Frage von Rentenansprüchen aufgrund nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge thematisiert. Inwieweit die zum 1. Januar 2017 geschaffene Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ die vom Petitionsausschuss angeregten Maßnahmen umgesetzt oder Schäden finanziell ausgeglichen hat, hatte der Senat vorliegend nicht zu prüfen, da nach der Gesetzeslage zu entscheiden war. Danach war es dem Senat verwehrt, die von der Klägerin geltend gemachten Zeiten als weitere Beitragszeiten in ihrem Versicherungsverlauf/Versicherungskonto feststellen. Eine rentenrechtliche Berücksichtigung dieser Zeiten ist nach der gegebenen Rechtslage nicht möglich und ist damit Sache des Gesetzgebers.

      Hinweis: LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 24.2.2017, L 8 R 1262/16


      stuttgarter-zeitung.de/inhalt.…21-b87f-56d9c93ea77d.html
      Urteil des Landessozialgerichts in Stuttgart
      Arbeit von Heimkindern nicht für Rente anrechenbar

      Ehemalige Heimkinder können dort geleistete Arbeit nicht als Beitragszeit für die Rente anrechnen lassen. Das entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart.

      Stuttgart - In einem Kinderheim geleistete Arbeit zählt nicht als Beitragszeit für die Rente – das geht aus einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des baden-württembergischen Landessozialgerichts in Stuttgart hervor. Hintergrund war die Klage einer 63-Jährigen, die von 1964 bis 1971 im Kinderasyl Gundelfingen an der Donau untergebracht war. Sie hatte argumentiert, im Heim „Zwangsarbeit“ im Sinne eines Beschäftigungsverhältnisses geleistet zu haben, was nicht als bloße erzieherische Maßnahme gewertet werden könne. Das wollte sie bei der Rente berücksichtigt sehen. Die Richter gaben jedoch der Deutschen Rentenversicherung Recht, die das anders sah (Az. L 8 R 1262/16).

      Erziehung durch Arbeit

      Nach damaliger Anschauung sei das Prinzip der Erziehung durch Arbeit vorherrschend gewesen, hieß es zur Begründung. „Heimkinder standen nicht in einem auf den freien Austausch von Arbeit und Lohn gerichteten Verhältnis.“ Was die Klägerin während der Unterbringung etwa an Kleidung, Essen oder auch Taschengeld bekommen habe, sei nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zu werten.


      rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=387617
      LSG Baden-Württemberg
      Keine rentenrechtlichen Beitragszeiten für ehemalige Heimkinder wegen „Zwangsarbeit“

      Nach der derzeitigen Rechtslage kann die von ehemaligen Heimkindern geleistete Arbeit, die nicht Teil eines versicherungspflichtigen Lehr- oder Beschäftigungsverhältnisses war, sondern sich als – nach damaligem Verständnis – Teil der Unterbringungs- und Erziehungsmaßnahmen darstellt, nicht als rentenrechtliche Beitragszeit im Versicherungskonto der betreffenden Personen anerkannt werden. Eine rentenrechtliche Berücksichtigung dieser Zeiten kann nur der Gesetzgeber regeln.

      Zum Sachverhalt

      Die heute 63-jährige Klägerin war von 1964 bis 1971 im Kinderasyl Gundelfingen a. d. Donau untergebracht. Im Jahr 2013 beantragte sie bei der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund die Klärung ihres Versicherungskontos für diesen Zeitraum. Sie habe im Heim „Zwangsarbeit“ im Sinne eines faktischen Beschäftigungsverhältnisses geleistet, was nicht als bloße erzieherische Maßnahme bewertet werden könne. Sie habe im Rahmen einer Sechs-Tage-Woche täglich sechs bis acht Stunden in der anstaltsinternen Hauswirtschaft und in der Wäscherei/Schneiderei gearbeitet. Als Gegenleistung habe sie vom Heim Kost/Logis, Bekleidung, geringe DM-Beträge und Gegenstände des täglichen Gebrauchs erhalten. Das Heim habe sich dadurch Personalkosten erspart und Einnahmen aus der Vermittlung an Fremdbetriebe erzielt.

      Die Rentenversicherung hat die Anerkennung von Beitragszeiten unter Hinweis auf die Rechtslage abgelehnt. Die Berücksichtigung von Versicherungszeiten ohne ein echtes versicherungspflichtiges Lehr- oder Beschäftigungsverhältnis sei nicht möglich. Unter Zwang geleistete Arbeit von Heimkindern könne nicht als Beitragszeit in der Rentenversicherung anerkannt werden. Beiträge seien vom Heim nicht gezahlt worden. Um einen Ausgleich für ehemalige Heimkinder zu schaffen, sei der „Fonds Heimerziehung“ geschaffen worden. Widerspruch und Klage der Klägerin vor dem SG Karlsruhe sind erfolglos geblieben.

      Entscheidung des LSG

      Das LSG Baden-Württemberg hat der Deutschen Rentenversicherung Recht gegeben, aber auch auf die rechtspolitische Bedeutung des Falles hingewiesen. Nach Auffassung des LSG ist es zwar glaubhaft, dass die Klägerin zu verschiedenen Arbeiten herangezogen worden ist, wenn auch der genaue Umfang auch unter Berücksichtigung von bereits bestehenden Beweiserleichterungen nicht mehr aufklärbar ist (Anfragen der Gerichte beim Kinderheim Gundelfingen, beim Landkreis Neu-Ulm, bei der Regierung Oberschwabens, dem Bistum Augsburg hatten keine weitere Klärung erbracht). Weder habe aber nach damaligem Recht eine echte versicherungspflichtige Beschäftigung vorgelegen, noch habe es Beitragszahlungen des Heimes gegeben, noch sei ein Arbeitsverhältnis vereinbart worden. Nach damaliger Anschauung sei das Prinzip der Erziehung durch Arbeit vorherrschend gewesen. Heimkinder haben nicht in einem auf den freien Austausch von Arbeit und Lohn gerichteten Verhältnis gestanden. Was die Klägerin im Rahmen ihrer Unterbringung erhalten habe (Kost/Logis, Bekleidung, Taschengeld), stelle sich daher nicht als (beitragspflichtiges) Arbeitsentgelt dar. Ob das Kinderasyl Gundelfingen seinerzeit Personal eingespart oder die Arbeit der Klägerin gewerblich für Dritte genutzt habe, sei nicht aufklärbar gewesen, hätte aber auch nicht zur Versicherungspflicht geführt.

      Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages habe zwar im Jahr 2008 hinsichtlich der Möglichkeit der Beitragsnachentrichtung für Arbeit während der Heimunterbringung ein Tätigwerden des Gesetzgebers angeregt. Auch der Runde Tisch Heimerziehung habe in seinem Abschlussbericht die Frage von Rentenansprüchen aufgrund nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge thematisiert. Inwieweit die zum 1.1.2017 geschaffene Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ die vom Petitionsausschuss angeregten Maßnahmen umgesetzt oder Schäden finanziell ausgeglichen habe, habe das LSG vorliegend nicht zu prüfen gehabt, da nach der Gesetzeslage zu entscheiden war. Danach sei es dem LSG verwehrt, die von der Klägerin geltend gemachten Zeiten als weitere Beitragszeiten in ihrem Versicherungsverlauf/Versicherungskonto feststellen. Eine rentenrechtliche Berücksichtigung dieser Zeiten sei nach der gegebenen Rechtslage nicht möglich und damit Sache des Gesetzgebers.

      LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 24.2.2017 – L 8 R 1262/16

      Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg v. 24.2.2017


      stuttgarter-nachrichten.de/inh…cf-8885-857ab5e7cbde.html
      Urteil des Landessozialgerichts in Stuttgart
      Arbeit von Heimkindern nicht für Rente anrechenbar

      Ehemalige Heimkinder können dort geleistete Arbeit nicht als Beitragszeit für die Rente anrechnen lassen. Das entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart.

      Stuttgart - In einem Kinderheim geleistete Arbeit zählt nicht als Beitragszeit für die Rente – das geht aus einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des baden-württembergischen Landessozialgerichts in Stuttgart hervor. Hintergrund war die Klage einer 63-Jährigen, die von 1964 bis 1971 im Kinderasyl Gundelfingen an der Donau untergebracht war. Sie hatte argumentiert, im Heim „Zwangsarbeit“ im Sinne eines Beschäftigungsverhältnisses geleistet zu haben, was nicht als bloße erzieherische Maßnahme gewertet werden könne. Das wollte sie bei der Rente berücksichtigt sehen. Die Richter gaben jedoch der Deutschen Rentenversicherung Recht, die das anders sah (Az. L 8 R 1262/16).

      Erziehung durch Arbeit

      Nach damaliger Anschauung sei das Prinzip der Erziehung durch Arbeit vorherrschend gewesen, hieß es zur Begründung. „Heimkinder standen nicht in einem auf den freien Austausch von Arbeit und Lohn gerichteten Verhältnis.“ Was die Klägerin während der Unterbringung etwa an Kleidung, Essen oder auch Taschengeld bekommen habe, sei nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zu werten.



      Schon traurig, dass es dazu fast ausschließlich Texte aus B.-W. und von den Juristen gibt.
      Dabei betrifft die angebliche "(Um-)Erziehung durch Arbeit" Ost- und Westheimkinder bundesweit.

      LG
      Bin kein Fake, wie diese drei Neubrandenburger Komparsen.
      (;*)

      Stern schrieb:

      Auch hier gilt wie bei der Suche jener, die unter diesen gruseligen Medikamententests/-versuchen vergangener Jahrzehnte zu leiden hatten, dass sich die damals Betroffenen untereinander solidarisieren und das scheint das eigentliche Problem, wie von Brötchen auch schon angesprochen, zu sein. Nur sie können es selbst tun, denn es wird kein anderer kommen und die Kohlen für sie aus dem Feuer holen.

      Medikamententests an Heimkindern in WESTDEUTSCHLAND



      grundsätzlich sehe ich das auch so, dass die menschen, an denen "herum experimentiert" wurde, sich solidarisieren sollten. fakt ist aber, dass wir es ganz besonders im schwerstbehinderten-bereich mit menschen zu tun haben, die nicht dazu in der lage sind - sich nicht artikulieren können.
      in diesen fällen sind behindertenverbände und -organisationen gefragt, ihre stimme für diese menschen zu erheben. was natürlich das engagement aller nicht überflüssig macht.

      nun soll ja die wissenschaftliche aufarbeitung beginnen. nicht schwer zu erraten, wer die aufträge vergibt...
      was haben wir zu erwarten?

      an anderer stelle hatte ich schon erwähnt, dass die medikamentenversuche begannen hochzukochen, als die stiftung hilfe und anerkennung "unter dach und fach "war.
      ...ein schelm, der böses dabei denkt...

      Man muss die Welt nicht verstehen, man muss sich darin zurecht finden.

      (Albert Einstein)
      das mit den medikamenten wurde schon beim ersten fond angesprochen es wurde ignoriert von den anlauf stellen und keinem geglaubt erst nach der studie von frau wagner wurde
      (mir) uns gehör zu geteilt es hat nichts mit der stiftung zu tun
      das land schleswig-holstein hat dafür gesorgt das es da mit rein
      kommt um sich nicht weiter damit zu befassen zu müssen aber
      der schuss ist nach hinten gegangen jetzt wird nach unterlagen gefragt und wenn du dazu so viel wissen haben solltest dann rein ins netz damit und keine spekulationen machen das hilft keiner sau weiter

      Warum wurden damalige „Heimkinder-Zwangsarbeiter“ nicht für ihre Arbeit bezahlt? --- Heimkinder warten auf ECHTE gerechte und angemessene ENTSCHÄDIGUNG für ihr Martyrium !

      .
      In Bezug auf meinen Beitrag (an anderer Stelle) vom Mittwoch, 15. März 2017, um 06:09 Uhr ( @ http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/18990-Arbeit-von-heimkindern-zählt-nicht-für-rente/?postID=545917#post545917 )

      und

      in Bezug auf meinen Beitrag (an anderer Stelle) vom Mittwoch, 15. März 2017, um 06:09 Uhr ( @
      http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/18990-Arbeit-von-heimkindern-zählt-nicht-für-rente/?postID=545921#post545921 )

      und

      in Bezug auf die obige Wiedergabe von Boardnutzer »
      Widerstand« vom Donnerstag, 16. März 2017, um 02:08 Uhr, aller diesbezüglichen bisher im Interternet auffindbaren Berichte ( @ http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/3322-Warum-wurden-damalige-„Heimkinder-Zwangsarbeiter“-nicht-für-ihre-Arbeit-bezahlt/?postID=545993#post545993 )


      Wie steht dieses jetzige erstinstanzliche baden-württhembergische Sozialgerichtsurteil (dessen genauen und vollständigen Wortlaut wir noch nicht einmal gesehen haben ! ), im Verhältnis, z.B., zu dem diesbezüglichen höchstinstantlichen Urteil des BUNDESSOZIALGERICHTs aus dem Jahre 1963 und den DARIN entschiedenen Rechtsfragen ??

      Martini schrieb:

      .
      EXTREM WICHTIGES URTEIL !!

      Martini schrieb:

      .
      Ein für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ausserordentlich wichtiges Gerichtsurteil bezüglich den Fürsorgezöglingen in der "HERZOGSÄGMÜHLE" in Schongau/Peiting, in Oberbayern, im „Pfaffenwinkel“

      … ein Gerichtsverfahren, dass durch alle Instanzen ging und dass sich über acht lange Jahre dahinzog …


      .
      Nach 1945: - "Fürsorgeerziehung" soll keinen Strafcharakter haben und bedeutet weder "Freiheitsentziehung", noch "Anstaltsunterbringung" oder "Zwangsarbeit".


      Der folgende, hier geschilderte Rechtsstreit nahm seinen Anfang am 19. Januar 1955 und wurde erst entgültig entschieden am 30. Januar 1963.

      Bundessozialgericht @ http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/tk_sec.cgi?chosenIndex=69312nv&templateID=printpreview&printTyp=document&xid=456313&print_mode=true

      .
      [ Bundessolzialgericht-Gerichtsurteil vom 30. Januar 1963 ]

      BSG, 30.01.1963 - 3 RK 36/59

      In dem Rechtsstreit
      hat der 3. Senat des Bundessozialgerichts
      auf die mündliche Verhandlung vom 30. Januar 1963,
      an der mitgewirkt haben
      Senatspräsident Prof. Dr. Bogs als Vorsitzender,
      die Bundesrichter Dr. Schraft und Dr. Langkeit sowie
      die Bundessozialrichter Blum und Dr. Engels als ehrenamtliche Beisitzer,
      für Recht erkannt:


      Tenor:

      Die Revision des Klägers [ DIE INNERE MISSION / DIE DIAKONIE / DIE EVANGELISCHE KIRCHE ] gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. Dezember 1958 wird zurückgewiesen.

      Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.


      Gründe

      1I.

      Der klagende Verein für Innere Mission e.V. [ DIE INNERE MISSION / DIE DIAKONIE / DIE EVANGELISCHE KIRCHE ] unterhält ein Jugenderziehungsheim, den Fürsorgehof H. [ Herzogsägmühle ] in Schongau/Obb. [ Oberbayern ]. Die beigeladenen 91 Jugendlichen waren dort im Jahre 1955 untergebracht. Sie wurden in den staatlich anerkannten Lehrwerkstätten des Heims für die verschiedensten Berufe als Lehrlinge ausgebildet. 19 von ihnen (die Beigeladenen zu IV. Nr. 1 bis 19) waren durch einen Beschluß des Vormundschaftsgerichts nach § 63 des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt vom 9. Juli 1922 (RGBl I S. 633) i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 28. August 1953 (BGBl I S. 1035) - JWG - der Fürsorgeerziehung überwiesen worden. Die weiteren 72 Lehrlinge befanden sich in der Anstalt in freiwilliger Fürsorgeerziehung (Erziehungsfürsorge). 50 von ihnen (die Beigeladenen Nr. 20 bis 69) waren mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten auf Veranlassung behördlicher oder caritativer Einrichtungen (Jugendamt, Gesundheitsamt, Pfarramt, Evangelischer Jugenddienst e.V.), die restlichen 22 (die Beigeladenen Nr. 70 bis 91) nur auf Grund einer Vereinbarung mit den Erziehungsberechtigten im Fürsorgehof [ in Oberbayern ] aufgenommen worden. Den Lehrverhältnissen lag jeweils ein "Anstaltslehrvertrag" zugrunde, in dem die Dauer der Lehrzeit unter Berücksichtigung bereits nachgewiesener Lehrzeiten festgesetzt war. Im übrigen galten nach dem Lehrvertrag für die Lehrverhältnisse folgende Bestimmungen:

      [ ……… ]

      44

      [ ……… ]

      Wären die beigeladenen Jugendlichen den Insassen von Strafanstalten und Arbeitshäusern gleichzusetzen, die kraft ihrer Unterworfenheit durch die Anstaltsgewalt Arbeiten verrichten müssen, so wäre für ein freies Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis kein Raum. Eine solche Parallele besteht jedoch selbst bei den Jugendlichen nicht, die - wie im vorliegenden Streitfall - nach § 63 JWG a.F. (= § 64 JWG i.d.F. vom 11. August 1961, BGBl I S. 1206) durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts der Fürsorgeerziehung überwiesen sind. Der Beschluß des Vormundschaftsgerichts hat keinen Strafcharakter und stellt auch keine Maßnahme der Sicherungsverwahrung dar. Er weist auch nicht den Jugendlichen in eine Fürsorgeanstalt ein,
      wie oft irrtümlich angenommen wird; würde er eine solche konkrete Regelung treffen, wäre er rechtswidrig (vgl. Bayer. Oberstes Landesgericht zu § 70 RJWG in Samml. von Entscheid des BayObLG in Zivilsachen Bd. 34 S. 426; Potrykus, JWG § 65 Anm. 8 ). Der vormundschaftsgerichtliche Beschluß beschränkt sich vielmehr auf die Anordnung der Fürsorgeerziehung und hat zur Folge, daß das Recht und die Pflicht der Eltern zum Unterhalt, zur Erziehung und zur Beaufsichtigung des Minderjährigen als Teil des den Eltern zustehenden Gesamtpersonensorgerechts kraft öffentlichen Rechts auf die Organe der öffentlichen Jugendhilfe übergeht (vgl. Potrykus aaO § 63 Anm. 19). Mit Recht bezeichnet das LSG den mit der Anordnung der Fürsorgeerziehung verbundenen staatlichen Zwang als in erster Linie gegen die Eltern – nicht gegen den Jugendlichen – gerichtet (vgl. auch Teitge, BABl 1958, 67, 69). Elterliche Rechte werden nach Erlaß des vormundschaftsgerichtlichen Beschlusses weitgehend von der Fürsorgerziehungsbehörde wahrgenommen. Entscheidet sich diese Behörde dafür, die Fürsorgeerziehung in einer "Erziehungsanstalt" (§ 62 JWG a.F. – jetzt "Heim", § 69 Abs. 3 Satz 1 JWG n.F. –) durchführen zu lassen – es kann auch eine "geeignete Familie" (§ 62 JWG a.F., § 69 Abs. 3 Satz 1 JWG n.F.), u.U. sogar die eigene Familie des Minderjährigen (§ 69 Abs. 4 JWG a.F., § 69 Abs. 3 Satz 2 JWG n.F) sein –, so kann allerdings damit für den Jugendlichen ein Öffentlich-rechtliches Gewaltverhältnis begründet werden, sofern er nämlich in eine mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattete Anstalt eingewiesen wird. Er ist in diesem Falle der Anstaltsgewalt unterworfen – im Grundsatz nicht anders als der Schüler gegenüber der Schule, der Student gegenüber der Universität – und hat den zwingenden Ge- und Verboten der Anstaltsordnung, die auch bestimmte Arbeiten betreffen können, nachzukommen.

      [ Die in der Einrichtung untergebrachten Zöglinge, die „einer Lehre nachgehen“ oder anderweitig „einen Angestelltenberuf anstreben“ stehen in einem gewöhnlichen Arbeitsverhältnis;
      Versicherungspflicht besteht !; vollumfängliche Krankenversicherung / Sozialversicherung ist daher vom Arbeitgeber, der INNEREN MISSION / DIAKONIE / EVANGELISCHEN KIRCHE zu zahlen ! ]

      Von Rechts wegen.

      veröffentlicht am 30.01.1963

      Direkter Link zu diesem Dokument

      http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/tk_sec.cgi?chosenIndex=UAN_nv_1005&xid=456313

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      Bezüglich dem damals von der INNEREN MISSION / DIAKONIE / EVANGELISCHEN KIRCHE betriebenen Jugenderziehungsheim, dem Fürsorgehof Herzogsägmühle in Schongau, Oberbayern, siehe WIKIPEDIA @ http://de.wikipedia.org/wiki/Herzogs%C3%A4gm%C3%BChle
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      QUELLE: Ein Beitrag (vom Do. 27.03 2014 um 02:59 Uhr) im Diskussionsfaden/Thread zum Thema: »Die 3. Reichs-Zwangsarbeit-Tradition fortgesetzt in der BRD.« im EHEMALIGE-HEIMKINDER-TATSACHEN.COM-Forum @ http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/phpBB3/viewtopic.php?p=572#p572
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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

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      Warum wurden damalige „Heimkinder-Zwangsarbeiter“ nicht für ihre Arbeit bezahlt? --- Heimkinder warten auf ECHTE gerechte und angemessene ENTSCHÄDIGUNG für ihr Martyrium !

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      Allen bisherigen vorherigen im Internet zur Verfügung stehenden Berichten und Reportagen in diesem Fall war nicht zu entnehmen (und insbesondere nicht für Laien festzustellen), ob es sich in diesem Gerichtsverfahren um die ERSTE INSTANZ [ ? ] oder die ZWEITE INSTANZ [ ? ] handelte. In folgendem Bericht zu diesem Fall, jedoch, ist nun, erstmalig, von „BERUFUNG“ die Rede:

      Das Urteil selbst, im Original Urteil v. 24.02.2017, Az. L 8 R 1262/16 jedoch, liegt weiterhin nicht vor !!

      QUELLE: ANWALT.DE @ https://www.anwalt.de/rechtstipps/keine-rentenrechtlichen-beitragszeiten-fuer-ehemalige-heimkinder_101561.html (anscheinend ins Netz gestellt von Rechtsanwalt Philipp Adam, Motzenbäcker & Adam, Marktstr. 35, 67655 Kaiserslautern, Deutschland)

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      KEINE RENTENRECHTLICHEN BEITRAGSZEITEN FÜR EHEMALIGE HEIMKINDER

      Rechtstipp vom 17.03.2017

      aus den Rechtsgebieten
      Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht.

      Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 24.02.2017, Aktenzeichen: L 8 R 1262/16, entschieden, dass nach derzeitiger Rechtslage die von ehemaligen Heimkindern geleistete Arbeit, die nicht Teil eines versicherungspflichtigen Lehr- oder Beschäftigungsverhältnisses war, sondern sich als – nach damaligem Verständnis – Teil der Unterbringungs- und Erziehungsmaßnahmen darstellt, nicht als rentenrechtliche Beitragszeit im Versicherungskonto der betreffenden Personen anerkannt werden kann.

      Im vorliegenden Fall war die heute 63-jährige Klägerin von 1964 bis 1971 im [katholischen] Kinderasyl Gundelfingen untergebracht. Im Jahr 2013 beantragte sie bei der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund die Klärung ihres Versicherungskontos für diesen Zeitraum. Sie habe im Heim „Zwangsarbeit“ im Sinne eines faktischen Beschäftigungsverhältnisses geleistet, was nicht als bloße erzieherische Maßnahme bewertet werden könne. Dabei habe sie in einer 6-Tage-Woche täglich 6-8 Stunden in der anstaltsinternen Hauswirtschaft und in der Wäscherei/Schneiderei gearbeitet. Als Gegenleistung habe sie vom Heim Kost/Logis, Bekleidung, geringe DM-Beträge und Gegenstände des täglichen Gebrauchs erhalten. Das Heim habe sich nach Ansicht der Klägerin dadurch Personalkosten erspart. Auch seien dadurch Einnahmen aus der Vermittlung an Fremdbetriebe erzielt worden.

      Die Beklagte [Rentenversicherung] lehnte dies ab. Widerspruchsverfahren und Klage vor dem Sozialgericht Karlsruhe blieben auch ohne Erfolg. Eine dagegen von der Klägerin eingelegte BERUFUNG wurde nun ebenfalls abgewiesen. [
      ? ] Zwar sei die Klägerin zu verschiedenen Arbeiten herangezogen worden, jedoch habe weder nach damaligem Recht eine echte versicherungspflichtige Beschäftigung vorgelegen noch habe es Beitragszahlungen des Heims gegeben. Auch sei damals kein Arbeitsverhältnis vereinbart worden. Nach damaliger Anschauung [ in der Bundesrepublik Deutschland (1949-1992); d.h. in der WESTLICHEN DEMOKRATIE (WEST-GERMANY 1949-1992) ] sei das Prinzip der Erziehung durch Arbeit vorherrschend gewesen. Was die Klägerin im Rahmen ihrer Unterbringung erhalten habe, sei daher nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zu werten.

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      Stellen wir uns mal folgendes Szenar vor:

      (a) Kinder-Filmdarstellerinnen und Kinder-Filmdarsteller ( = child-filmstars)
      (b) Kinder-Modelle in der Modebranche ( = child-fashion-models)
      (c) (child mathematical geniuses = ) Hochbegabte Kinder, die schon im jungen Kindesalter in der IT-Branche et al tätig sind bzw. waren.
      Solche Kinder, die nicht in der Heimerziehung sind bzw. waren, sondern bei ihren Eltern wohnen, bzw. wohnten, und die – anders als wie bei Heimkindern gehandhabt – von ihren Eltern gegen
      Versklaverung und Arbeitsausbeutung geschützt und beschützt werden und wurden.
      Müssen und mußten solche priviligierten Kinder, nicht schon immer, auch damals schon, wenn sie solchen und ähnlichen Beschäftigungen in diesen Branchen nachgehen bzw. nachgingen und mit ihrer diesbezüglichen Beschäftigung Geld verdienen bzw. verdientenrichtig Geld verdienen bzw. verdienten, Geld dass ihnen ja auch für ihre Arbeit zusteht bzw. zustand (
      und nicht von Kirche und Staat oder Arbeitgeber, wie bei Heimkindern überall der Fall, vorenthalten wird bzw. wurde) – Steuern zahlen und Sozialabgaben abführen ???

      Die Antwort ist, in jedem dieser hier von mir aufgeführten Fälle, ein schallendes „Ja, aber natürlich und unbedingt !!!

      Warum also sollte es bei „Heimkindern“, „die in einem Heim eingesperrt sind“, und „arbeiten“ (arbeiten müssen bzw. mußten! - gezwungen werden bzw. wurden zu arbeiten und Geld zu verdienen!) anders sein ???

      War es jemals in der Bundesrepublik Deutschland (d.h. in „Westdeutschland“) gesetzlich vorgesehen, dass bei „Heimkindern“, weil sie ja, aus welchem Grunde auch immer, „eingesperrt sind“, dass man „sie“ „um das ihrerseits verdiente Einkommen betrügt“, „die Staatskasse um die Einkommenssteuer betrügt“ und „die Rentenkasse um die Sozialabgaben betrügt“, bzw. die vorherrschenden Gegebenheiten – wenn notwendig auch im Nachhinnein – so hinbiegt, um genau diese Betrügerei“ „zu ermöglichen und für rechtens zu verkaufen ???

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      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

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      Warum wurden damalige „Heimkinder-Zwangsarbeiter“ nicht für ihre Arbeit bezahlt? --- Heimkinder warten auf ECHTE gerechte und angemessene ENTSCHÄDIGUNG für ihr Martyrium !

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      Martini schrieb:

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      BERUFUNGSGERICHTSURTEIL: Das Landessozialgericht Baden-Württhemberg Urteil vom 24.02.2017, L 8 R 1262/16, im genauen und vollständigen Wortlaut @ http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=22048

      Das Berufungsgerichtsurteil ist sehr lang, sehr komplex und sehr verflochten, aber läuft im Grunde genommen darauf hinaus, dass die Klägerin, das ehemalige Heimkind, bezüglich ihren Arbeiten und ihrem Arbeitsverhältnis / Beschäftigungsverhältnis im Heim, IN ERSTER INSTANZ sowohl wie in ZWEITER INSTANZ, „NICHTS RENTENRECHTLICH RELEVANTES UND NOTWENDIGES BEWIESENODERGLAUBHAFT GEMACHT“ hätte.

      Schon allein die Tatsache, dass die Klägerin für ihre Arbeit im Heim nicht entlohnt wurde, zeige, dass während ihres ungefähr fünf Jahre langen Aufenthaltes in diesem Heim kein „vertragliches Arbeitsverhältnis / Beschäftigungsverhältnis“ vorgelegen habe und somit „keine Sozialabgaben zahlbar“ seien. Ihre „Arbeit im Heim“, wie damals überall gang und gäbe, „unterlag keinem Arbeitsverhältnis / Beschäftigungsverhältnis“, sondern war „einfach nur Teil der Erziehung“ ("Erziehung zur Arbeit durch Erziehung durch Arbeit").

      Das Berufungsgericht stützte sich in dieser Auslegung und Aussage auf die folgenden zwei vorhergehenden Urteile des Berufungsgerichts

      LSG Baden-Württemberg 19.02.2008 – L 11 R 4977/06 – juris RdNr. 31

      LSG Baden-Württemberg 09.06.2005 – L 12 R 2441/04 – (
      nicht in der juris online Datenbank vorhanden )

      und auf folgendes Urteil des Bundessozialgerichts

      BundessozialgerichtBSG 30.01.19752 RU 200/72BSGE 39, 104-108 = SozR 2200 § 540 Nr. 1 = juris RdNr. 15 – (
      scheint ebenso nicht in der juris online Datenbank vorzuliegen )

      DIE KLÄGERIN HAT DEM SOZIALGERICHT, IN ERSTER INSTANZ, SOWOHL WIE DEM BERUFUNGSGERICHT, DEM LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTHEMBERG, IN ZWEITER INSTANZ, NICHTS VORGETRAGEN, DASS HÄTTE BEWEISEN KÖNNEN ODER GLAUBHAFT MACHEN KÖNNEN, DASS JE EIN VERTRAGLICHES BESCHÄFTIGUNGSHÄLTNIS / ANLERNVERHÄLTNIS / LEHRVERHÄLTNIS ZWISCHEN IHR UND DEM HEIM EXISTIERT HABE.

      Das betreffende 'Heim' war daskatholische Kinderasyl Gundelfingenin Gundelfingen an der Donau, bei Freiburg im Breisgau (auch daskatholische Kinderheim St. Clarain Gundelfingen genannt) (und zeitweise auch als „Stiftung Kinderasyl Gundelfingen“ und „Stiftung Kinderheim Gundelfingen“ bekannt); das Unternehmen besteht heute weiterhin als eine „Stiftung“.

      Ich habe mich dazu entschlossen keine Auszüge aus diesem Urteil hier zu zitieren; das wäre mir in diesem Fall einfach zu kompliziert.

      Wer Lust hat kann dieses Berufungsgerichtsurteil ja jetzt hier studieren @
      http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=22048

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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

      Martini schrieb:

      DIE KLÄGERIN HAT DEM SOZIALGERICHT, IN ERSTER INSTANZ, SOWOHL WIE DEM BERUFUNGSGERICHT, DEM LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTHEMBERG, IN ZWEITER INSTANZ, NICHTS VORGETRAGEN, DASS HÄTTE BEWEISEN KÖNNEN ODER GLAUBHAFT MACHEN KÖNNEN, DASS JE EIN VERTRAGLICHES BESCHÄFTIGUNGSHÄLTNIS / ANLERNVERHÄLTNIS / LEHRVERHÄLTNIS ZWISCHEN IHR UND DEM HEIM EXISTIERT HABE.

      Dann ist das wohl der Aufruf des Gerichts an alle Heimkinder, die in dem Heim gearbeitet haben, der Klägerin Informationen über den Arbeitsalltag an den "sechs Tagen pro Woche täglich sechs bis acht Stunden in der Hauswirtschaft und in der Wäscherei" zur Verfügung zu stellen.
      Was wurde gewaschen/genäht/... ?
      Wohin ging die Ware?
      Welche Schriftzüge hatten evtl. abholende LKWs?
      Wurde Geld übergeben?
      Wurde irgendwo die Übergabe quittiert?
      ...

      Daraus müsste sich doch der Alltag konstruieren lassen, der zeigt, ob die Kinder in der Wäscherei/Hauswirtschaft gearbeitet haben oder nur so ein bisschen rumgedallert.

      LG
      Bin kein Fake, wie diese drei Neubrandenburger Komparsen.
      (;*)

      Warum wurden damalige „Heimkinder-Zwangsarbeiter“ nicht für ihre Arbeit bezahlt? --- Heimkinder warten auf ECHTE gerechte und angemessene ENTSCHÄDIGUNG für ihr Martyrium !

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      Re dem BERUFUNGSGERICHTSURTEIL: Das Landessozialgericht Baden-Württhemberg Urteil vom 24.02.2017, L 8 R 1262/16, im genauen und vollständigen Wortlaut @ http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=22048 :

      Die Richter und Richterinnen IN ERSTERINSTANZ sowohl wie die Richter und Richterinnen IN ZWEITER INSTANZ im Fall der heute 63-jährigen Frau, die damals als Kind und Jugendliche im katholischen Kinderasyl Gundelfingen vollumfänglich gearbeitet hat – d.h. „beschäftigt war! – konnten wohl nicht von sich selbst aus auf die Idee kommen und erkennen, dass es unter allen Umständen tatsächlich glaubthaft erscheinen dürfe und durfte, dass auch dieses Heim – wie auch alle anderen Heime in Westdeutschland ! vorsätzlich keinen Lohn an auch nur einen einzigen ihrer für das Heim, oder wie jeweilig vom Heim arrangiert für die Industrie, d.h. für Firmen innerhalb und außerhalb des Heims, arbeitenden Insassen gezahlt hat und vorsätzlich keine diesbezüglichen Sozialabgaben abgeführt hat !!

      Diese Möglichkeit, die, unter allen Umständen, noch am ehesten auf der Hand lang, und durchaus glaubhaft erschien, hat DAS GERICHT,
      IN ERSTER INSTANZ sowohl wie DAS GERICHT, IN ZWEITER INSTANZ, in diesem Fall, überhaupt nicht erörtert !!



      Ich hatte schon mal Anfang des Jahres 2005 auf meiner eigenen Webseite HEIMKINDER-UEBERLEBENDE.ORG wie folgt darauf hingewiesen:

      http://www.heimkinder-ueberlebende.org/Sozialversicherungsabgaben_in_Deutschland_damals_und_heute.html [ Erstveröffentlichung auf DIESER WEBSEITE: 22. Februar 2005) ] [ Die derzeit DORT angegebenen QUELLEN sind 12 Jahre später aber nicht mehr aktuell; ich gebe daher, in dieser Wiedergabe jetzt hier, neue QUELLEN an – 24.03.2017, MM ]

      .
      Sozialversicherungsabgaben in Deutschland, damals und heute.

      Nichtabführung von Sozialabgaben strafrechtlich sowie auch zivilrechtlich verfolgbar.

      Oder hatten die beiden deutschen Amtskirchen schon immer einen "Freifahrtschein", auch was diese Angelegenheiten betrifft?

      Was können die Heimkinder-Überlebenden der damaligen kirchlichen Einrichtungen für ihre jahrelange damalige unentlohnte Sklavenarbeit, heute, als Rentner, auf Grund dessen, erwarten?

      .
      » Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen

      Ein Arbeitgeber kann sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann wegen Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen strafbar machen, wenn er in dem betreffenden Zeitraum den geschuldeten Lohn überhaupt nicht ausgezahlt hat.
      Zugleich bejahte das Gericht in einem derartigen Fall den Schadensersatzanspruch einer gesetzlichen Krankenkasse gegenüber dem früheren Geschäftsführer eines Unternehmens, der die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge unterlassen hatte. «

      [ seither, am 24.02.2017, von MM hinzugefügt:
      JETZIGE QUELLE: http://www.brennecke-partner.de/42274/ ]

      .

      Urteil des BGH

      VI ZR 90/99


      [ seither, am 24.02.2017, von MM hinzugefügt: JETZIGE QUELLE: „im genauen und vollständigen Wortlaut wiedergegeben @ https://openjur.de/u/64895.html ]

      [ seither, am 24.02.2017, von MM hinzugefügt: JETZIGE QUELLE: „und siehe, darauffolgend, auch http://www.judicialis.de/Bundesgerichtshof_VI-ZR-407-99_Urteil_09.01.2001.html ]

      Sozialversicherungsbeiträge immer abführen! - Das Nichtabführen der einbehaltenen Arbeitnehmerbeiträge an die Sozialversicherungen ist sogar nach § 266 a des Strafgesetzbuchs (StGB) eine Straftat.

      .
      » Nach ständiger Rechtsprechung haftet ein Geschäftsführer persönlich für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung. Ein solches Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen liegt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken bereits in der bloßen Nichtzahlung an die zuständige Stelle bei Fälligkeit der Zahlungen. Dabei ist unerheblich, ob auch das zu Grunde liegende Arbeitsentgelt bereits fällig oder ob es tatsächlich an den Arbeitnehmer ausgezahlt worden ist.

      Nach dem Gesetz sind die Beiträge spätestens am 15. des Monats fällig, in dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt worden ist. Wird wegen fehlender Liquidität der Arbeitslohn nicht an den Beschäftigten ausgezahlt, ändert dies nichts an der persönlichen Haftung des Geschäftsführers. Das Gericht entschied, dass alle im Fälligkeitszeitpunkt vorhandenen liquiden Mittel zuerst an die Sozialversicherung abgeführt werden können und müssen. Diese Pflicht zur Abführung hat Vorrang vor allen anderen Verbindlichkeiten, also auch vor der Lohnauszahlung an die Arbeitnehmer (OLG Saarbrücken, Urteil vom 6.8.2002). «

      [ seither, am 24.02.2017, von MM hinzugefügt:
      JETZIGE QUELLE: https://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/wirtschaftsrecht/handelsrecht/vorstandshaftung/geschaeftsfuehrerhaftung-nichtabfuehren-von-arbeitnehmeranteilen-zur-sozialversicherung/16178/ ]

      .

      .
      » Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Entscheidungen die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für das Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen wesentlich verschärft. Nach seiner Auffassung entsteht die Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung bereits durch die versicherungspflichtige Beschäftigung eines Arbeitnehmers gegen Entgelt. Es kommt dafür nicht darauf an, ob das Entgelt für die Tätigkeit bereits geleistet oder empfangen ist.

      Für den GmbH-Geschäftsführer bedeutet dies, dass nunmehr auch bei unterbliebener Lohnzahlung eine Haftung für die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen in Betracht kommt.

      Der BGH hat dazu ausgeführt, das für das Verwirklichen des Straftatbestandes entscheidende Vorenthalten der Beiträge gegenüber den zuständigen Stellen verlange lediglich die Nichtabführung der Arbeitnehmerbeiträge bei Fälligkeit. Von einem "untreuähnlichen Verhalten" des Arbeitgebers als die Strafbarkeit erst begründendem Element könne nach der heutigen Rechtslage nicht mehr ausgegangen werden.
      (BGH-Urt. v. 9.1.2001 – VI ZR 407/99 u. 119/00, siehe auch BGH-Urt. VI ZR – 90/99 vom 16.5.2000) «

      [ seither, am 24.02.2017, von MM hinzugefügt:
      JETZIGE QUELLE: http://www.steuerkanzlei-scharf.de/service.php?file=beitragdb.html?id=DW20010907 ]

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