Rehabilitierungsbeschluss zu Spezialkinderheim Wenigenlupnitz und D-Heimen Halle und Eilenburg

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      Rehabilitierungsbeschluss zu Spezialkinderheim Wenigenlupnitz und D-Heimen Halle und Eilenburg

      Anbei Auszüge aus dem Rehabilitierungsbeschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 23. Mai 2017, Aktenzeichen: 2 Ws (Reh) 16/17 zu Unterbringungen im Durchgangsheim "Am Goldberg" Halle, im Durchgangsheim Eilenburg und im Spezialkinderheim "Nikolai Ostrowski" in Wenigenlupnitz (im Beschluss fälschlich als "Wenigenlupitz" geschrieben). Die Unterbringungen erfolgten zwischen 1964 und 1968.

      Die persönlichen Angaben sind weitgehend anonymisiert. Wichtige Passagen sind rot und fett markiert.

      Die Rechtsanwältin, die die Entscheidung erstritten hat und die auch sonst für Heimkinder sehr aktiv ist, ist Diana Blum aus Berlin (blum-strafverteidigung.de).

      Grüße

      Benutzer2017
      ___________________
      OBERLANDESGERICHT NAUMBURG
      BESCHLUSS


      2 Ws (Reh) 16/17 OLG Naumburg

      12 Reh. 86/15 LG Halle
      In dem Rehabilitierungsverfahren des ...
      Antragsteller, Betroffener und Beschwerdeführer,

      Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin Blum aus Berlin,

      hat der Senat für Rehabilitierungssachen des Oberlandesgerichts Naumburg am

      23. Mai 2017


      unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht H, der Richterin am Amtsgericht W und des Richters am Oberlandesgericht B beschlossen:

      1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Halle vom 15. März 2017 insoweit aufgehoben, als der Antrag des Betroffenen auf Rehabilitierung bezüglich der Einweisung und Unterbringung in den Durchgangskinderheimen "Am Goldberg" in Halle und dem in Eilenburg und im Spezialkinderheim "Nikolai Ostrowski" in Wenigenlupitz bis zum 21. März 196x zurückgewiesen worden ist.
      2. Die Einweisungen und Unterbringung des Betroffenen in den Durchgangskinderheimen "Am Goldberg" in Halle und dem in Eilenburg und im Spezialkinderheim "Nikolai Ostrowski" in Wenigenlupitz werden für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben.

      3. Die zu Unrecht erlittene Freiheitsentziehung dauerte vom xx.yy.196z bis xx.yy.196z.
      4. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.
      5. Sich aus der Entscheidung ergebende Ansprüche können bei dem Landesverwaltungsamt ... geltend gemacht werden.
      6. Diese Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt für beide Instanzen die Landeskasse.

      Gründe:

      I.

      Das Landgericht Halle hat mit dem angefochtenen Beschluss (...) den Antrag des Betroffenen auf Rehabilitierung bezüglich seiner Einweisungen und Aufenthalte in Durchgangskinderheimen in Halle und Eilenburg und im Spezialheim „Nikolai Ostrowski“ in Wenigenlupitz im Zeitraum vom (...) 196x bis (...) 196y als unbegründet zurückgewiesen.

      Hiergegen richtet sich seine rechtzeitige Beschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, diese als unbegründet zu verwerfen.

      II.


      Die Beschwerde ist zulässig und größtenteils begründet.

      1. Behördliche Entscheidungen der ehemaligen DDR über eine Heimunterbringung unterliegen der strafrechtlichen Rehabilitierung, wenn sie der politischen Verfolgung bzw. sonst sachfremden Zwecken gedient haben oder die angeordneten Rechtsfolgen in einem groben Missverhältnis zu dem zugrunde liegenden Anlass stehen (§§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 StrRehaG). Dabei bedarf der Gesichtspunkt des freiheitsentziehenden Charakters einer solchen Maßnahme nach der obergerichtlichen Rechtsprechung keiner gesonderten Überprüfung, denn hierfür streitet gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG eine gesetzliche Vermutung (ständige Rechtsprechung des Senates; vgl. auch Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 17. Januar 2012 - 1 Ws Reha 50/11, zit. nach juris).

      Dies zugrunde gelegt erweist sich die Entscheidung, den Betroffenen in Durchgangskinderheime und ein Spezialkinderheim einzuweisen, als unverhältnismäßig. Hinsichtlich der Aufenthalte in den Durchgangskinderheimen ergibt sich dies schon aus der Dauer der Aufenthalte. Diese waren auch nach DDR-Recht nicht auf die dauerhafte Unterbringung von Kindern und Jugendlichen ausgelegt. Zu Recht weist die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers darauf hin, dass - nach wissenschaftlicher Einschätzung - ein Schutz oder die Förderung der Kinder und Jugendlichen hier nicht gewährleistet war. Dies führt zu der Einschätzung des Senates, dass mit der Einweisung und dem lang andauernden Verbleib des Betroffenen in den Durchgangsheimen sachfremde Zwecke verfolgt worden sind und sich die Einweisung und der Verbleib hier - ebenso wie im Spezialkinderheim - als unverhältnismäßig erweist.

      Wie der Senat bereits entschieden hat (bspw. Senat, Beschl. v. 21. März 2016 2015 - 2 Ws(Reh) 8/16, ständige Rechtsprechung des Senates), ist die Einweisung von Kindern und Jugendlichen in Spezialheime der Jugendhilfe in
      der Regel unverhältnismäßig. Der mit den Spezialheimen verfolgte Zweck der Umerziehung und der in diesen Heimen stets mit schweren Menschenrechtsverletzungen durchgeführte Umbau der Persönlichkeit ist allenfalls zu rechtfertigen, wenn der Eingewiesene zuvor durch massive Straffälligkeit aufgefallen ist oder sich gemeingefährlich verhalten hat (Senat, a. a. O.).

      Diese Voraussetzungen erfüllt das Verhalten des Antragstellers nicht. Er war weder straffällig noch gemeingefährlich. Die Einweisungsverfügung des Rates des Kreises xy vom (...) 196x gibt als Begründung für die Einweisung an, dass die Kindeseitern nach Auffassung der Einweisungsbehörde gröblich ihre Erziehungspflichten verletzt haben, was zu Schulbummelei, Verwahrlosung und Herumstrolcherei des Betroffenen geführt habe.

      Dies rechtfertigt die Einweisungen in Durchgangsheime und in das Spezialkinderheim nicht; diese sind unverhältnismäßig. Eine Erziehung in einen Normalheim wurde noch nicht einmal versucht.

      (...)

      H
      Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht

      W
      Richterin am Amtsgericht

      B
      Richter am Oberlandesgericht

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      Herzlichen Glückwunsch..., mein Lieber...

      Zu Frau Blum kann ich nur sagen, dass Sie zwar erfolgsorientiert arbeitet, sich aber nicht für ehem. HK einsetzt, die die Kosten nicht tragen können...., und derer gibt es leider zu viele hier...

      Mich hatte Sie dahingehend auch abgelehnt, weil ich ja von Sozialgeld lebe, und Ihre Kosten in Höhe von 100,- € je Stunde nicht zahlen könne...

      Mit freundlichem Gruß

      René
      Nun muss man aber schon sagen, dass Rehabilitierungsverfahren keine einfachen Angelegenheiten sind. Mit dem Betrag, den der Gesetzgeber als Gebühr für die Anwälte vorgesehen hat (ich glaube 300 EUR), kommt man da nicht weit.

      Wer aus den Bezirken Halle und Magdeburg kommt und im Spezialheim war, hat sehr gute Rehabilitierungsaussichten. Erfolgt eine Rehabilitierung, besteht Anspruch auf ca. 306 EUR Entschädigung für jeden Monat im Spezialheim (also bei zwei Jahren auf über 7.000 EUR) Wer wenig Geld zum Leben hat, erhält zusätzlich eine monatliche Rente in Höhe von 300 EUR. Ich denke, dass man bei der guten Arbeit eines Rechtsanwalts mit vielleicht 15 Stunden Arbeit rechnen kann, das macht bei einem Stundensatz von 100 EUR insg. 1.500 EUR (möglicherweise zzgl. MwSt.). Und man muss eben schon sagen, dass es nur ganz wenige Anwälte und Juristen gibt (man kann sie an einer Hand abzählen), die sich mit dem Thema auskennen.

      Für den Rehabilitierungsantrag braucht man aber prinzipiell keinen Anwalt. Jeder kann seinen Antrag selbst einreichen. Und wer trotzdem Hilfe in Anspruch nehmen will, kann sich an die juristische Beratungsstelle der UOKG in Berlin wenden (uokg.de/index.php?option=com_c…w=article&id=86&Itemid=37), die hat auch eine große Erfahrung

      Benutzer2017
      WAs mich eigentlich richtig ank.... sind die unterschiede die da gemacht werden. Halle, Magdeburg gute Aussichten - Sachsen gleich null!
      Die DDR war ein Land und die Einrichtungen alle gleich (außgenommen Torgau) die unterschiede kann ich dann nicht ganz nachvollziehen.
      Ich hab also die A...Karte weil ich im falschen Bundesland wohne/wohnte.
      Reicht schon das man x - mal irgendwelche Anfragen stellen muss eh dann doch noch ein Zettelchen auftaucht und das in Sachsen ganz schön gemauert wird.
      Den Ärger verstehe ich nur zu gut. Eigentlich sollen die Gerichte auch einheitlich entscheiden - dass in Sachsen-Anhalt und Brandenburg die Lebensbedingungen in den Heimen für die Rehabilitierung berücksichtigt werden und anderswo nicht, entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers.

      Das Gesetz sieht vor, dass ein Oberlandesgericht, das in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abweichen will, die Sache dem Bundesgerichtshof vorlegen muss. Dieser entscheidet die Frage dann für alle verbindlich.

      Das Oberlandesgericht Dresden (und ebenso Rostock/Jena/Kammergericht) kann also nicht einfach bei den Lebensbedingungen in den Heimen anders entscheiden als das Oberlandesgericht Naumburg, sondern es muss die Sache dem Bundesgerichtshof vorlegen.

      Warum die anderen Gerichte eine solche Vorlage nicht an den Bundesgerichtshof richten, ist Spekulation. Möglicherweise kennen Sie die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Naumburg nicht. Deshalb ist es so wichtig, dass man bei seinem Rehabilitierungsantrag auf diese Rechtsprechung hinweist (und die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Naumburg am besten ausgedruckt seinem Rehabilitierungsantrag beifügt).

      Benutzer 2017

      Benutzer2017 schrieb:

      Für den Rehabilitierungsantrag braucht man aber prinzipiell keinen Anwalt.

      Aber für die Wiederaufnahme - soweit ich weiss!

      Janasfamilly schrieb:

      WAs mich eigentlich richtig ank.... sind die unterschiede die da gemacht werden. Halle, Magdeburg gute Aussichten - Sachsen gleich null!
      Die DDR war ein Land und die Einrichtungen alle gleich (außgenommen Torgau) die unterschiede kann ich dann nicht ganz nachvollziehen.
      Ich hab also die A...Karte weil ich im falschen Bundesland wohne/wohnte.
      Reicht schon das man x - mal irgendwelche Anfragen stellen muss eh dann doch noch ein Zettelchen auftaucht und das in Sachsen ganz schön gemauert wird.

      Nicht zu vergessen Meck-Pomm mit seinen speziellen Richtern.
      Bin kein Fake, wie diese drei NB-Komparsen. :*

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      Abert für die Wiederaufnahme - soweit ich weiss!


      Nein, das stimmt nicht. Bei der Wiederaufnahme geht es ja um die Wiederaufnahme des früheren Verfahrens und weil für dieses kein Anwaltszwang besteht (vgl. § 7 Abs. 4 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz), besteht auch für den Wiederaufnahmeantrag kein Anwaltszwang, es ist ja das gleiche Verfahren. Das Gericht kann auf Antrag aber einen Anwalt beiordnen (§§ 364a, 364b Strafprozessordnung).

      Benutzer2017

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Benutzer2017“ ()

      Benutzer2017 schrieb:

      Abert für die Wiederaufnahme - soweit ich weiss!


      Nein, das stimmt nicht. Bei der Wiederaufnahme geht es ja um die Wiederaufnahme des früheren Verfahrens und weil für dieses kein Anwaltszwang besteht (vgl. § 7 Abs. 4 Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren), besteht auch für den Wiederaufnahmeantrag kein Anwaltszwang, es ist ja das gleiche Verfahren. Das Gericht kann auf Antrag aber einen Anwalt beiordnen (§§ 364a, 364b Strafprozessordnung).

      Benutzer2017

      Oh, danke für die Aufklärung.
      Das hatte ich nämlich vorher anders gehört.
      Bin kein Fake, wie diese drei NB-Komparsen. :*

      Janasfamilly schrieb:

      Ich hab das 2010? mal versucht - abgelehnt. Damals, zumindest geh ich mal davon aus, hat das Gericht auch nach Unterlagen gesucht und nichts gefunden.
      Jetzt hat der Opferfond wenigsten den Einweissungsgrund ausgegraben. Aber ändert das was und ob ich dafür die Nerven noch hätte - keine Ahnung.

      Ich wünsche dir alle nötige Kraft, wenn du es noch einmal versuchen möchtest.

      LG
      Bin kein Fake, wie diese drei NB-Komparsen. :*
      Wobei man eben, Hannes, schon sagen muss, dass in den Beratungsstellen kaum Juristen sitzen - mit zwei Ausnahmen: bei der UOKG in Berlin der Herr Baumgarten, sehr engagiert, und bei der Aufarbeitungsbeauftragten in Magdeburg auch noch jemand. Die letztgenannte Stelle halte ich für nicht für so empfehlenswert.

      Und für einen Wiederaufnahmeantrag, den Janasfamilly in Erwägung zieht, bräuchte man am ehesten schon einen Juristen als Berater, allein schon zur korrekten Benennung des Wiederaufnahmegrundes (Paragraf 359 Strafprozessordnung).

      Grüße

      Benuzer2017
      Halten wir mal fest: Besser ist es in der Tat, Rat zu suchen.

      Wie gesagt, gibt es aber bei den staatlichen Beratungsstellen für die Rehabilitierung keine Juristen (Ausnahme: Magdeburg, dazu siehe oben) und deshalb wüsste ich auch nicht, zu welchen Juristen, die das nötige Hintergrundwissen haben und die die Formulierung der entsprechenden Anträge übernehmen können, Kontakt hergestellt werden kann. Bleiben also nur der Herr Baumgart von der UOKG, der selbst Jurist ist und nicht erst auf andere Kontakte angewiesen ist, und die paar wenigen versierten Anwälte. Man muss es einfach mal sagen: Juristen, die sich mit dem Thema auskennen, kann man an einer Hand abzählen und sie sitzen nicht in einer staatlichen Beratungsstelle oder in einer Behörde. Bevor man aber gar keine Hilfe in Anspruch nimmt, ist es vermutlich besser, zu einer Beratungsstelle zu gehen. Also, nicht verunsichern lassen!

      Was die Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens angeht, ist zu empfehlen, sich ausdrücklich auf diese Entscheidung zu berufen: Rehabilitierungsbeschluss OLG Naumburg vom 19.1.2017, u.a. wg. Jugendwerkhof Burg

      Grüße

      Benutzer2017

      Hannes schrieb:

      Aktenrecherche,das ist ein weiterer Grund sich immer zuerst an die Beratungsstellen zu wenden. Diese haben ganz andere Möglichkeiten, in Zusammenarbeit mit den Betroffenen zu agieren.



      mfg Hannes

      Dabei muss man aber im Hinterkopf behalten, dass auch die Beratungsstellen keine Wunder vollbringen können.
      Wenn das entsprechende Archiv oder Jugendamt LÜGT, dass angeblich keine Akten mehr existieren oder nur noch unwichtige Teile existieren, obwohl nachweislich doch die Akten vorhanden sind und die Mitarbeiter dies auch wissen, dann kann auch nicht die Beratungsstelle dort hinfahren und nach den verschwundenen Akten recherchieren.
      In den Fällen hilft nur Eigen-Recherche und die Heimlichtuer per IFG auf den Pott setzen. Manchmal macht das angeblich auch das Gericht.

      LG
      Bin kein Fake, wie diese drei NB-Komparsen. :*
      Ja, Widerstand, das ist ein Problem. Insbesondere wenn die Betroffenen selbst anfragen, ist nicht gewährleistet, dass sie vollständige Akteneinsicht erhalten oder ihnen zumindest mitgeteilt wird, dass die Akten unvollständig sind. Dies kann auch bei Anfragen der (behördlichen) Beratungsstellen passieren. Man muss deshalb bei derartigen Archivanfragen zugleich die Auskunft erbitten, ob die vorgelegten Akten den vollständigen Bestand darstellen oder ob nur Teile der Akte vorgelegt wurde und warum und welche Teile weggelassen wurden.

      Kennt man nicht die vollständige Akte oder bestehen Zweifel, dass die vollständige Akte vom Archiv vorgelegt wurde, so sollte man im Rehabilitierungsantrag beim Gericht beantragen, dass dieses sich die vollständige Akte vom Archiv übermitteln lässt. Ein Anwalt könnte dann Einblick in die volle Akte nehmen, Betroffenen selbst kann dies - insb. bei schutzwürdigen Interessen Dritter (z.B. bei Geschwistern) - verwehrt werden.

      Mal ein Beispiel. In der Entscheidung des Kammergerichts vom 18. Januar 2017 (abgedruckt in ZOV 2017, 29) heißt es:

      Hiergegen richtet sich die am 5. Oktober 2015 bei dem Landgericht Berlin eingegangene Beschwerde des Betroffenen vom 1. Oktober 2015, die er mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 umfangreich begründet hat. Dazu hat der Betroffene „anhand der noch vorhandenen Teile der Jugendhilfeakte“, die sich bis dahin jedenfalls nicht vollständig bei den Akten befanden und die er „selbst beim Bezirksamt Lichtenberg von Berlin ermittelt“ und der Beschwerdebegründung in Kopie beigefügt hatte, das verfahrensgegenständliche Einweisungs- und Unterbringungsgeschehen umfassend - und nach den dem Senat (nunmehr) vorliegenden vollständigen Jugendhilfeakten zutreffend - rekonstruiert und die Auffassung vertreten, dass die Einweisungsvoraussetzungen für ein Spezialheim danach seinerzeit nicht vorgelegen hätten und dass die Einweisung und Unterbringung in den antragsgegenständlichen Spezialkinderheimen sein Kindeswohl gefährdet habe und grob unverhältnismäßig gewesen sei. ...

      Nur dem Engagement des betroffenen ehemaligen Heimkindes ist es also zu verdanken, dass die vollständige Akte im Beschwerdeverfahren berücksichtigt werden konnte und der Rehabilitierungsantrag doch noch erfolgreich war.

      Benutzer2017