Rehabilitierungsbeschluss OLG Naumburg vom 19.1.2017, u.a. wg. Jugendwerkhof Burg

      Rehabilitierungsbeschluss OLG Naumburg vom 19.1.2017, u.a. wg. Jugendwerkhof Burg

      Anbei Auszüge aus dem Rehabilitierungsbeschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 19. Januar 2017, Aktenzeichen: 2 Ws (Reh) 15/16, zu Unterbringungen im Durchgangsheim "Am Goldberg" Halle und im Jugendwerkhof "August Bebel" in Burg. Die Unterbringungen erfolgten Mitte der 1960er Jahre.

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      Grüße

      Benutzer2017
      ___________________
      OBERLANDESGERICHT NAUMBURG
      BESCHLUSS

      2 Ws (Reh) 15/16 OLG Naumburg
      12 Reh 144/12 LG Halle
      in dem Rehabilitierungsverfahren der ...
      Antragstellerin, Betroffene und Beschwerdeführerin


      hat der Senat für Rehabilitierungssachen des Oberlandesgerichts Naumburg am

      19. Januar 2017

      unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht H, des Richters am Oberlandesgericht B und der Richterin W
      beschlossen:

      1. Die Wiederaufnahme des Rehabilitierungsverfahrens des Landgerichts Halle (12 Reh 144/12) wird angeordnet.

      2. Die Einweisung und Unterbringung der Betroffenen im Durchgangsheim "Am Goldberg" in Halle ... in der Zeit vom xx.yy.196z bis zum xx.yy.196z sowie im Jugendwerkhof "August Bebel" in Burg in der Zeit vom xx.yy.196z bis zum xx.yy.196z wird für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben.

      3. Die zu Unrecht erlittene Freiheitsentziehung dauerte vom xx.yy.196z bis xx.yy.196z.


      4. Sich aus der Entscheidung ergebende Ansprüche können bei dem Landesverwaltungsamt ... geltend gemacht werden.

      5. Diese Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt die Landeskasse.


      I.

      ...

      Mit ... Beschluss [vom 7. Januar 2013] hat das Landgericht [Halle] den Antrag der Betroffenen ... auf Rehabilitation nach dem StrRehaG wegen ihrer aufgrund der Anordnung des Rates des Kreises ... vom xx.yy.196z und vom xx.yy.196z erlittenen Unterbringung im [Monat] 196z im Durchgangsheim "Am Goldberg" in Halle ... sowie in der Zeit vom xx.yy.196z bis zum xx.yy.196z im Jugendwerkhof "August Bebel" in Burg für rechtsstaatswidrig zu erklären und aufzuheben, als unbegründet zurückgewiesen. Das Landgericht Halle hat den Antrag für unbegründet gehalten, weil nicht festgestellt werden könne, dass die Betroffene durch die Heimeinweisung politisch verfolgt worden sei oder die Einweisung im groben Missverhältnis zum zugrunde liegenden Verhalten gestanden habe. ...

      II.

      ...

      2. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist zulässig und begründet.

      Gemäß § 15 StrRehaG finden die Vorschriften der §§ 359 ff. StPO über die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Strafverfahrens entsprechende Anwendung.

      Demnach ist auf Antrag die Überprüfung einer unanfechtbaren Rehabilitierungsentscheidung zuzulassen, wenn neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von § 359 Nr. 5 StPO vorgebracht werden und diese Tatsachen glaubhaft sind (§ 10 Abs. 2 Satz 1 StrRehaG) oder doch eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass sie glaubhaft gemacht werden können (vgl. § 370 Abs. 1 StPO). Ausreichend ist es, wenn alternativ neue Tatsachen oder neue Beweismittel beigebracht werden, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen eine Rehabilitierung des/der Betroffenen zu begründen geeignet sind (Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 13. Januar 2004, 2 Ws (Reha) 14/03, juris; Wasmuth, ZOV 2013, 145, 147).

      Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze war die Wiederaufnahme des Rehabilitierungsverfahrens zugunsten der Antragstellerin auf deren Antrag hin anzuordnen.

      Die Betroffene verweist in ihrem Schreiben nicht nur auf die geänderte Rechtsprechung des Senats, sondern darüber hinaus auf die „wissenschaftlich anerkannten Expertisen von Prof. Wappler, Dr. C. Sachse und Prof. Laudien“ aus dem Jahr 2012. Weiterhin trägt sie vor, dass das LG nicht „von weiteren in der jüngsten Zeit erschienen wissenschaftlichen Einschätzungen über den Charakter der Heimeinrichtungen der ehemaligen DDR“ Kenntnis genommen habe.

      Die Betroffene hat sich damit auf neue Tatsachen im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO berufen.

      Neu i.S.d. § 359 Nr. 5 StPO ist grundsätzlich alles, was der Überzeugungsbildung des erkennenden Gerichts nicht zugrunde gelegt worden ist, auch wenn es ihr hätte zugrunde gelegt werden können (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. September 2006, 2 BvR 123/06).

      Im Rehabilitierungsverfahren sind die strafprozessualen Vorschriften gemäß § 15 StrRehaG entsprechend anzuwenden. Dies bedeutet, dass neue wissenschaftliche Erkenntnisse neue Tatsachen darstellen. Dies ist auch sachgerecht, da u. a. die Aufarbeitung und Auswertung der Unterlagen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit andauern. Mit Blick auf die Heimunterbringung in der ehemaligen DDR wurde diese Aufarbeitung erst Ende 2011 begonnen. Am 26. März 2012 wurde der Bericht „Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR“, erstellt im Auftrag der Bundesregierung und der ostdeutschen Länder, vorgelegt. Diese von der Betr. genannten wissenschaftlichen Expertisen sind Bestandteil dieses Berichts.

      Der genannte Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass in den Heimen der Jugendhilfe häufig Zwang und Gewalt ausgeübt wurde. ln Spezialheimen war der Alltag von Freiheitsberaubung, Menschenrechtsverletzungen, Fremdbestimmung, entwürdigenden Strafen, Verweigerung von Bildung- und Entwicklungschancen sowie erzwungener Arbeit geprägt. Die Erziehungsmaßnahmen reichten von unsachgemäßen Arbeitseinsätzen der Kinder und Jugendlichen bis hin zu Prügelstrafen und Maßnahmen, die sich gegen die elementarsten Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen richteten, wie Schlafentzug, Essensentzug, Zwang zum Essen, Trinkverbot mit Flüssigkeitsentzug, Strafduschen mit kaltem Wasser. Diese Maßnahmen und Umstände stützen sich auf den Auftrag eine "Erziehung" bzw. "Umerziehung" im Sinne einer sozialistischen Persönlichkeit (vgl. Fonds Heimerziehung, Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR – Bericht, S. 56.).

      Diese von der Betroffenen genannten Gutachten sowie wissenschaftlichen Erkenntnisse waren dem erkennenden Landgericht seinerzeit unbekannt – wie übrigens auch dem Senat zu jener Zeit – und wurden daher ausweislich der Akte sowie der Beschlussbegründung bei der damaligen Beschlussfassung nicht berücksichtigt, so dass ein Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO gegeben ist.

      3. Der Rehabilitierungsantrag hat auch in der Sache Erfolg.

      ... Von Behörden der ehemaligen DDR getroffene Entscheidungen sind einer strafrechtlichen Rehabilitierung zugänglich, wenn mit ihnen eine Freiheitsentziehung angeordnet worden ist und diese mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlich rechtsstaatliehen Ordnung unvereinbar ist. Dies gilt nach § 2 Abs. 1 S. 2 StrRehaG insbesondere für eine Einweisung in eine psychiatrische Anstalt sowie eine Anordnung einer Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche, die der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat. Dies ist vorliegend der Fall.

      a. Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung bereits entschieden hat, ist die Einweisung von Kindern und Jugendlichen in Spezialheime der Jugendhilfe in der Regel unverhältnismäßig. Der mit den Spezialheimen verfolgte Zweck der Umerziehung und der in diesen Heimen stets mit schweren Menschenrechtsverletzungen durchgeführte Umbau der Persönlichkeit ist allenfalls zu rechtfertigen, wenn die Eingewiesene zuvor durch massive Straffälligkeit aufgefallen ist oder sich gemeingefährlich verhalten hat (vgl. Senat, Beschluss vom 21. März 2016 - 2 Ws (Reh) 8/16; Beschluss vom 3. Dezember 2015 - 2 Ws (Reh) 45/15).

      Diese Voraussetzungen erfüllt das Verhalten der Antragstellerin nicht. Sie war weder massiv straffällig noch durch besondere Erziehungsschwierigkeiten aufgefallen. Gemäß der Anordnung zur Heimerziehung vom xx.yy.196z erfolgte die Einweisung, weil die Antragstellerin von zu Hause abgängig gewesen sei, ihre Eltern bestohlen und sie im Alter von 15 Jahren Männerbekanntschaften gesucht ... habe.

      Diese Handlungen rechtfertigen die Einweisung in einen Jugendwerkhof nicht, diese ist im groben Maß unverhältnismäßig. Es handelt sich dabei um normales jugendtypisches sowie pubertierendes Verhalten, welches keine Einweisung in ein Spezialheim rechtfertigt.
      Eine Erziehung in einem Normalheim wurde noch nicht einmal versucht. ...

      H
      Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht

      B
      Richter am Oberlandesgericht

      W
      Richterin am Amtsgericht

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      Rehabilitierungsbeschluss OLG Naumburg vom 19.1.2017, u.a. wg. Jugendwerkhof Burg

      .
      »Rehabilitierungsbeschluss OLG Naumburg vom 19.1.2017, u.a. wg. Jugendwerkhof Burg« --- ein möglicherweise auf alle Spezialkinderheime der damaligen DDR zutreffendes Urteil !!

      .
      OLG Naumburg, 19.01.2017 - 2 Ws (Reh) 15/16
      Eigenschaften:
      Datum: 19.01.2017
      Gericht: OLG Naumburg
      Aktenzeichen: 2 Ws (Reh) 15/16
      Paragraphenkette: StrRehaG §§ 2 Abs. 1, 15; StPO §§ 300, 359 Nr. 5
      Fundstelle(n): ZOV 2017, 32


      QUELLENANGABE: gev - grundeigentum-verlag PREMIUM DIENSTE @ https://premium.grundeigentum-verlag.de/doremi/suche/35f620375b2a/urteile/bezeichnung-eines-rechtsbehelfs

      Urteil:
      Bezeichnung eines Rechtsbehelfs, Wiederaufnahmegrund, Spezialkinderheim, Durchgangsheim, geschlossene venerologische Station

      Schlagworte:

      Bezeichnung eines Rechtsbehelfs, Wiederaufnahmegrund, Spezialkinderheim, Durchgangsheim, geschlossene venerologische Station

      Leitsätze:

      1. Der in § 300 StPO zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke gebietet es auch im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren, einen eingelegten Rechtsbehelf trotz abweichender Bezeichnung so zu deuten, dass der erstrebte Erfolg möglichst erreichbar ist. Dies kann bedeuten, ein als „Anhörungsrüge“ bezeichnetes Schreiben als Wiederaufnahmeantrag anzusehen.

      2. Stützt sich der Antrag auf Wiederaufnahme eines strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens auf Gutachten und wissenschaftliche Erkenntnisse (hier: zur Heimerziehung in der DDR), die dem ursprünglich erkennenden Gericht unbekannt waren und bei der damaligen Beschlussfassung nicht berücksichtigt wurden, liegt ein Wiederaufnahmegrund i.S.d. § 359 Nr. 5 StPO vor.

      3. Das OLG Naumburg hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach die Einweisung von Kindern und Jugendlichen in Spezialheime der Jugendhilfe in der Regel unverhältnismäßig und allenfalls dann zu rechtfertigen ist, wenn der Betroffene zuvor durch massive Straffälligkeit aufgefallen ist oder sich gemeingefährlich verhalten hat.

      4. Zur Rehabilitierung einer Einweisung in die geschlossene venerologische Station der Poliklinik Mitte in Halle.


      (Leitsätze der Redaktion)


      NOCHMALIGE QUELLENANGABE: gev - grundeigentum-verlag PREMIUM DIENSTE @ https://premium.grundeigentum-verlag.de/doremi/suche/35f620375b2a/urteile/bezeichnung-eines-rechtsbehelfs

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      Für eine sofortige freiverfügbare völlig anonymisierte private Version des vollständigen Wortlauts dieses Urteils, siehe @ http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/19050-Rehabilitierungsbeschluss-OLG-Naumburg-vom-19-1-2017-u-a-wg-Jugendwerkhof-Burg/?postID=549201#post549201, den einleitenden Beitrag in diesem von Boardnutzer »Benutzer2017« am Mittwoch, 10. Mai 2017, um 17:06 Uhr eröffneten Thread ( = Diskussionsfaden). --- Wir sind ihm zum Dank verpflichtet !!
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      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

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