Arbeit von Heimkindern zählt nicht für Rente...

      hätte ich für meine arbeit im heim heute eine rente erhalten, wäre diese umgerechnet wesentlich geringer ausgefallen, als die 300,-- € rentenersatzleistung, die ich und viele von uns aus dem heimfonds pro monat erhalten haben.
      Man muss die Welt nicht verstehen, man muss sich darin zurecht finden.

      (Albert Einstein)
      Ja, diesen doofen Spruch habe ich auch gehört. Und da fragen die bezüglich des Heimfonds nach Entstigmatisierung... Manchmal frage ich mich ernsthaft, was so zwischen den Ohren diverser Zeitgenossen nicht in Ordnung ist.

      Unsere Arbeit ist genau so viel wert, wie die, die von älteren geleistet wurde. Ich habe noch das Gezeter unserer Erzieherin in den Ohren, als uns die Mithilfe in der Altenpflege untersagt wurde und stattdessen examinierte Kräfte einzustellen waren.
      Tapferkeit ist das Vermögen und der überlegte Vorsatz,
      einen starken aber ungerechten Gegner Widerstand zu leisten.
      (Immanuel Kant)

      Der Ziellose erleidet sein Schicksal, der Zielbewusste gestaltet es.
      (Immanuel Kant)

      M FRANZ WAGLE schrieb:

      die habe ich nicht bekommen pech gehabt warst 1975 noch keine 14 jahre alt des wegen soll ich es als praktikum sehen



      ich weiß ja nicht, wie alt du bist. aber wenn du aus dem fonds leistungen erhalten hast, galt ja, nach dem 14. lebensjahr noch im heim gewesen zu sein. ich hatte damals angegeben, was wir im haus alles zu tun hatten. das hat ausgereicht, für die rentenersatzleistung und das lief auch reibungslos.

      der große streitpunkt war zu zeiten des runden tisches die ausgleichszahlung auch für unter 14jährige zu gewähren. dafür hatten wir gestritten.

      bis zum schluss haben die fondserichter sich dagegen (leider erfolgreich) gewehrt mit der begründung, dass unter 14jährige nicht arbeiten dürfen, weil "kinderarbeit" gesetzlich untersagt war und für unter 14jährige generell keine beiträge an die rentenversicherung fließen und eh nicht hätten fließen können.

      das ist noch heute aus betroffenen-sicht unbefriedigend, zumal die realität eine andere war.

      die rentenersatzleitungenfür behinderte ehemalige und betroffene, die in der psychiatrie waren, falles seeeeeeeeehr beschämend aus.
      Man muss die Welt nicht verstehen, man muss sich darin zurecht finden.

      (Albert Einstein)
      Buchstäbelchen, wenn du nach 1975 erst 14 Jahre alt warst, hast du einfach Pech gehabt. Bei mir war das auch so. Ich bin erst 1976 14 Jahre alt geworden.
      Tapferkeit ist das Vermögen und der überlegte Vorsatz,
      einen starken aber ungerechten Gegner Widerstand zu leisten.
      (Immanuel Kant)

      Der Ziellose erleidet sein Schicksal, der Zielbewusste gestaltet es.
      (Immanuel Kant)

      kliv schrieb:

      Buchstäbelchen, wenn du nach 1975 erst 14 Jahre alt warst, hast du einfach Pech gehabt. Bei mir war das auch so. Ich bin erst 1976 14 Jahre alt geworden.



      das stimmt, alle leistungen aus dem fonds gehen nur bis 1975. ich bin 1964 mit knapp 15 jahren entlassen worden.
      Man muss die Welt nicht verstehen, man muss sich darin zurecht finden.

      (Albert Einstein)

      xyz1 schrieb:

      hätte ich für meine arbeit im heim heute eine rente erhalten, wäre diese umgerechnet wesentlich geringer ausgefallen, als die 300,-- € rentenersatzleistung, die ich und viele von uns aus dem heimfonds pro monat erhalten haben.


      Das vermute ich bei mir auch - denn mit 14 Jahren haste nicht so ein Einkommen - wenn man vielleicht schon in Ausbildung gewesen wäre, um 300,00 Okken zusammen zutragen. Ich ging sogar noch zur Schule.

      kliv schrieb:

      Und da fragen die bezüglich des Heimfonds nach Entstigmatisierung... Manchmal frage ich mich ernsthaft, was so zwischen den Ohren diverser Zeitgenossen nicht in Ordnung ist.


      Diejenigen welche nun diese Urteil gefällt haben, haben vermutlich mal von dem Heimfond nix gewußt?

      Aber das scheint auch ein solcher Fall zu sein, wo der Geschundene viel zu spät oder vermutlich garnichts von dem Fond gewußt hat - sonst hätte sie ja zumindest dort den Rentenersatzleistung bekommen.

      xyz1 schrieb:

      ich hatte damals angegeben, was wir im haus alles zu tun hatten. das hat ausgereicht, für die rentenersatzleistung und das lief auch reibungslos.


      Das ging mir auch so - alles aufgezählt und es wurde eingetragen - vermutlich aber auch Berater-abhängig?
      Sich selbst zu überraschen ist, was das Leben lebenswert macht. Oskar Wilde

      louise laaser schrieb:

      xyz1 schrieb:

      hätte ich für meine arbeit im heim heute eine rente erhalten, wäre diese umgerechnet wesentlich geringer ausgefallen, als die 300,-- € rentenersatzleistung, die ich und viele von uns aus dem heimfonds pro monat erhalten haben.


      Das vermute ich bei mir auch - denn mit 14 Jahren haste nicht so ein Einkommen - wenn man vielleicht schon in Ausbildung gewesen wäre, um 300,00 Okken zusammen zutragen. Ich ging sogar noch zur Schule.

      kliv schrieb:

      Und da fragen die bezüglich des Heimfonds nach Entstigmatisierung... Manchmal frage ich mich ernsthaft, was so zwischen den Ohren diverser Zeitgenossen nicht in Ordnung ist.


      Diejenigen welche nun diese Urteil gefällt haben, haben vermutlich mal von dem Heimfond nix gewußt?

      es gab kein urteil im juristischen sinne, da die ganzen verbrechen verjährt waren.
      fünf ehemalige heimkinder hatten eine petition eingereicht, es fand eine anhörung statt und der petitionsausschuss hat die einrichtung eines runden tisches beschlossen. zu dem thema "runder tisch heimerziehung" findet man einiges im netz.


      Aber das scheint auch ein solcher Fall zu sein, wo der Geschundene viel zu spät oder vermutlich garnichts von dem Fond gewußt hat - sonst hätte sie ja zumindest dort den Rentenersatzleistung bekommen.

      die rentenersatzleistung wurden in den anlauf- und beratungsstellen beantragt. als vorgabe galten richtlinien. als nachweis für eingezahlte beiträge galt der rentenauszug, den jeder beitragszahler regelmäßig erhält. entschieden, ob die anspruchsvoraussetzungen gegeben waren, hat die geschäftsstelle.


      xyz1 schrieb:

      ich hatte damals angegeben, was wir im haus alles zu tun hatten. das hat ausgereicht, für die rentenersatzleistung und das lief auch reibungslos.


      Das ging mir auch so - alles aufgezählt und es wurde eingetragen - vermutlich aber auch Berater-abhängig?
      Man muss die Welt nicht verstehen, man muss sich darin zurecht finden.

      (Albert Einstein)

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „xyz1“ ()

      Obwohl es bei mir mit der Heimfond-Geldzahlung soweit alles bis jetzt zur Zufriedenheit geklappt hat, bin ich mit der Rentenersatzzahlung immer noch am rummachen.

      Nach dem Beratungsgespräch im November 2016 (2-jährige Wartezeit) bekam ich im Januar diesen Jahres zunächst 3000 € auf mein Konto überwiesen für irgendwelchen Sofortverbrauch. Ich hatte mich mit den Leuten von der Anlaufstelle darüber geeinigt, dass ich die restlichen 7000 € verwende für die Restauration eines Oldtimers. Für mich die beste Lösung, damit zum Schluss auch etwas Sinnvolles herauskommt. Irgendwelchen Plunder dafür wollte ich nun nicht kaufen, nur, um das Geld alle zu machen.

      Nun sagte man mir, dass man auch rückwirkend bis 2012 Rechnungen einreichen kann für Dinge, welche man ab der Zeit sich angeschafft hat. Kommt zwar jetzt für mich selber nicht in Frage, aber vielleicht mal so als Info für jemanden, welcher damit für sich etwas anfangen kann.

      Vor einigen Jahren hatte ich mal mittels eines privaten (und sehr teuren!) Rentenberaters meine Rentenangelegenheiten abklären lassen, da ich einerseits keinerlei Nachweise mehr aus damaligen Ostzeiten habe (grünes Arbeitsbuch bzw. SV-Ausweis fehlt). Tatsache war bis dato, dass die Rentenstelle bei mir erst ab Juni 1987, wo ich dann in Westberlin arbeitete, Eintragungen vorgenommen hatte, die ganze DDR-Zeit – immerhin wenigstens 11 Jahre – fehlte komplett. Dies nachzuweisen war schwierig und ging letztendlich nur über Erklärungen an Eides statt. Dabei fehlt mir nun trotzdem noch die komplette Armeezeit, da ich darüber keinen Nachweis habe und bei den zuständigen Archivstellen keinerlei Auskunft und Unterstützung bekomme.

      Die Krönung des Ganzen, weswegen ich das hier gerade alles schreibe, ist aber die Aussage der Rentenstelle zu der Heim- und Jugendwerkhofzeit. Diese hat man deklariert als Zeit der Ausbildung bzw. Schulzeit, wofür ich demzufolge keinen Anspruch auf eine Rente hätte. Muss man sich direkt mal auf der Zunge zergehen lassen: Jugendwerkhof war ein Internierungslager, in welchen man Zwangsarbeit leisten musste, was anderes als dies war es ja nun wirklich nicht. Und da quatschen die von Ausbildung, Schulzeit und Zeit des Lernens!

      Was die Rentenausgleichszahlung von dem Fond anbelangt, war es so, dass ich die JWH-Zeit nicht nachweisen konnte, da eben mir der grüne Ausweis fehlt und zudem den Einweisungsbeschluss mir damals jemand geklaut hatte. Die Dame von der Anlaufstelle hatte zunächst an das Landeseinwohneramt Berlin geschrieben wegen einer Meldebestätigung. Diese, das war mir schon klar, konnte aber nichts machen, da es sich um damalige DDR-Zeit handelte und logischerweise nur die Zeit ab 1987 belegbar ist. Der Bitte um Weiterleitung an die entsprechende Dienststelle sind die natürlich nicht nachgekommen, war ja ebenfalls klar. Und da sich nun nichts mehr rührte, was den Rentenausgleich anbelangt, hatte ich mich selber darum gekümmert und bekam letzte Woche den entsprechenden Registerauszug aus deren Archivbeständen, woraus genau hervorgeht, dass ich im JWH Freital polizeilich gemeldet war von 1974 bis 1975. Dies hatte ich nun an die Beratungsstelle hier in Berlin geschickt und nun muss ich erst einmal abwarten, was da nun so passieren wird.

      Eines täte mich aber trotzdem interessieren: man sagt ja, dass es möglich sei, diese Rentenausgleichszahlung für die gesamte Heimzeit zu erhalten, wenn man vor 1975 im Heim war und dazu das 14. Lebensjahr vollendet hatte. Dies käme ja nun bei mir in Betracht, also 1972 mit 14 Jahren ab ins Spezialheim, 1974 mit 16, knapp unter 17 weitergeleitet in den JWH und mit 18 entlassen Ende August 1975. Im Heim musste ich auch arbeiten, zunächst nach der Schule solche Gardinenzwicker aus Metall zusammengepopelt, dafür bekam man selber nichts (außer blutige Pfoten!), aber das Heim kaufte dann für den Gruppenraum irgendwelche Gardinen und anderen Plunder. Ansonsten natürlich die obligatorischen Reinigungsarbeiten, Gartenarbeit im Heimgelände und je nach Bedarf und Lage der Dinge irgendwelche Strafarbeiten in Menge und Fülle, vom Kohlenschippen bis Gräben ausheben.
      Ist es nun richtig so, dass diese Art von Arbeiten für eine Rentenleistung relevant sein soll? Also zumindest erklärte die Dame von der Anlaufstelle es mir so. Nach meinem Dafürhalten kann ich mir das nicht so richtig vorstellen, da ich eigentlich bislang der Meinung war, Rentenersatzleistungen gibt es für die Schufterei im Werkhof, wenn man die Beitragszahlungen nicht mehr nachweisen kann. Verdient hatten wir ja dort die Stunde etwa 70 Pfennige, was wohl in Ostzeiten als „Lehrlingslohn“ so seine Richtigkeit hatte. Aber ob die da auch wirklich Beiträge für Rente etc. abgeführt hatten, weiß kein Mensch.
      Aber für die Arbeiten zuvor im Heim gab es ja nicht einmal eine Bezahlung, geschweige dem womöglich noch Rentenbeitragszahlungen. Meine Sicht der Dinge ist eigentlich, dass solche Arbeiten wie sauber machen eine Selbstverständlichkeit sind, solange es sich um meinen eigenen Dreck handelt, welchen ich wegräumen muss. Muss ich dies aber für andere Personen tun, dazu noch gratis und unter einem gewissen Zwang, ist es schon eine Art von Ausbeutung. Noch gravierender gilt dies natürlich für alle Arbeiten, welche selbst in einem Heim eigentlich Fremdpersonen oder Fremdfirmen machen sollten gegen entsprechende Bezahlung. Sei es nun Schnee schippen, Kohle schaufeln, Gartenarbeiten, Entwässerungsgräben ausschippen, Malerarbeiten usw. Und natürlich so etwas wie im Akkord irgendwelchen Gardinenmist zusammen fummeln, was ja eigentlich regelrechte Lohnarbeit war, indem Fall war es unbezahlte Kinderzwangsarbeit mit 14 Jahren.

      Wie sind nun eigentlich Eure Erfahrungswerte und vor allem die Chance, eine Rentenzahlung so wie in meinem Fall für die gesamten drei Heimjahre zu erhalten? Ich gehe zwar immer noch davon aus, dass nur die JWH-Zeit angerechnet wird, aber gesetzt dem Fall, die Rechtslage ist anders, möchte ich schon, dass dies auch für mich zutreffend ist und so angewandt wird.
      Die Sklaven von heute werden nicht mit Peitschen,
      sondern mit Terminkalendern angetrieben.

      xyz1 schrieb:

      kliv schrieb:

      Buchstäbelchen, wenn du nach 1975 erst 14 Jahre alt warst, hast du einfach Pech gehabt. Bei mir war das auch so. Ich bin erst 1976 14 Jahre alt geworden.



      das stimmt, alle leistungen aus dem fonds gehen nur bis 1975. ich bin 1964 mit knapp 15 jahren entlassen worden.


      Ging mir auch so. Hab aber im Kinderheim gearbeitet, wie ein Ochse und als "Lohn" ein anerkennendes Schulterklopfen. Aber Franz kennt ja dieses Heim auch.

      Ulli schrieb:

      Eines täte mich aber trotzdem interessieren: man sagt ja, dass es möglich sei, diese Rentenausgleichszahlung für die gesamte Heimzeit zu erhalten, wenn man vor 1975 im Heim war und dazu das 14. Lebensjahr vollendet hatte. Dies käme ja nun bei mir in Betracht, also 1972 mit 14 Jahren ab ins Spezialheim, 1974 mit 16, knapp unter 17 weitergeleitet in den JWH und mit 18 entlassen Ende August 1975. Im Heim musste ich auch arbeiten, zunächst nach der Schule solche Gardinenzwicker aus Metall zusammengepopelt, dafür bekam man selber nichts (außer blutige Pfoten!), aber das Heim kaufte dann für den Gruppenraum irgendwelche Gardinen und anderen Plunder. Ansonsten natürlich die obligatorischen Reinigungsarbeiten, Gartenarbeit im Heimgelände und je nach Bedarf und Lage der Dinge irgendwelche Strafarbeiten in Menge und Fülle, vom Kohlenschippen bis Gräben ausheben.
      Ist es nun richtig so, dass diese Art von Arbeiten für eine Rentenleistung relevant sein soll? Also zumindest erklärte die Dame von der Anlaufstelle es mir so. Nach meinem Dafürhalten kann ich mir das nicht so richtig vorstellen, da ich eigentlich bislang der Meinung war, Rentenersatzleistungen gibt es für die Schufterei im Werkhof, wenn man die Beitragszahlungen nicht mehr nachweisen kann. Verdient hatten wir ja dort die Stunde etwa 70 Pfennige, was wohl in Ostzeiten als „Lehrlingslohn“ so seine Richtigkeit hatte. Aber ob die da auch wirklich Beiträge für Rente etc. abgeführt hatten, weiß kein Mensch.
      Aber für die Arbeiten zuvor im Heim gab es ja nicht einmal eine Bezahlung, geschweige dem womöglich noch Rentenbeitragszahlungen. Meine Sicht der Dinge ist eigentlich, dass solche Arbeiten wie sauber machen eine Selbstverständlichkeit sind, solange es sich um meinen eigenen Dreck handelt, welchen ich wegräumen muss. Muss ich dies aber für andere Personen tun, dazu noch gratis und unter einem gewissen Zwang, ist es schon eine Art von Ausbeutung. Noch gravierender gilt dies natürlich für alle Arbeiten, welche selbst in einem Heim eigentlich Fremdpersonen oder Fremdfirmen machen sollten gegen entsprechende Bezahlung. Sei es nun Schnee schippen, Kohle schaufeln, Gartenarbeiten, Entwässerungsgräben ausschippen, Malerarbeiten usw. Und natürlich so etwas wie im Akkord irgendwelchen Gardinenmist zusammen fummeln, was ja eigentlich regelrechte Lohnarbeit war, indem Fall war es unbezahlte Kinderzwangsarbeit mit 14 Jahren.

      Das ist so richtig.
      Die Tätigkeiten aufschlüsseln nach Einrichtung, Art und Umfang, Tage in der Woche - oder wenn es denn so ist jeden Tag, verbunden mit dem Antrag auf Rentenersatzleistung. Das der Dame bei der Anlauf und Beratungsstelle zukommen lassen und abwarten. Wird es wider Erwarten abgelehnt, dann das Ganze an den Ralf Weber schicken ...... mit der Bitte dies beim Lenkungsausschuss als Antrag vorzutragen, damit dann eben im Lenkungsausschuss abschließend darüber entschieden werden kann.
      Das macht der Ralf und für gewöhnlich ist er da auch zielführend.

      LG Ines
      Die mich kennen mögen mich - die mich nicht mögen können mich

      Was nicht umstritten ist - ist nicht sonderlich interessant

      :D :D :D

      Damalige Arbeit von Heimkindern zählt nicht für Rente (?)

      .
      DasSozialgericht Karlsruheist eines von acht Sozialgerichten im Bundesland Baden-Württhemberg !! --- ein erststanzliches Landessozialgericht !!

      Wir haben nur eine Pressemitteilung,
      nicht das Urteil selbst, vorliegen !!

      Anscheinend hat diese (im Jahre 1955 geborene (?)) Frau als Kind und Jugendliche in diesem Heim, dem katholischen „Kinderasyl Gundelfingen“ in „Baden-Württhemberg“ (1964-1971) (im Alter von 10 bis 17 Jahren), Zwangsarbeit – d.h. unentlohnte Erwachsenenarbeitleisten müssen.

      Wir wissen bisher überhaupt nichts über die Gegebenheiten und Einzelheiten – die „juristisch relevanten Fakten“ – in diesem Fall vor dem „Landessozialgericht Baden-Württemberg“ im „Landkreis Karlsruhe“ !!

      (Urteil v. 24.02.2017, Az. L 8 R 1262/16) Diese Gerichtsentscheidung, in erster Instanz, im „Landessozialgericht Baden-Württemberg“ im „Landkreis Karlsruhe“, in Bezug auf einen Fall im WESTEN, gilt m.M.n., erst einmal nur in diesem Fall, bis, innerhalb einem gegebenen Zeitraum Berufung dagegen eingelegt wird, oder diese rechtskräftig wird !!

      Daher ist, m.M.n., nichts in dieser Gerichtsentscheidung relevant was eines jeden diesbezügliche persönliche Situation betrifft, und wir sollten uns, m.M.n., überhaupt nicht den Kopf darüber zerbrechen !!

      (Urteil v. 24.02.2017, Az. L 8 R 1262/16) Diese Gerichtsentscheidung, in erster Instanz, im „Landessozialgericht Baden-Württemberg“ im „Landkreis Karlsruhe“, ist, m.M.n., überhaupt nicht relevant was den Fonds Heimerziehung-OST oder den Fonds Heimerziehung-WEST betrifft oder die „Rentenersatzleistungen“-OST oder die „Rentenersatzleistungen“-WEST“ betrifft !!

      Ich habe in dieser meiner schnellen und ganz generellen Auslegung, u.a., auch auf folgenden diesbezüglichen Artikel und anschließende Leserkommentare in der
      LTO - Legal Tribune-Online @ http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lsg-baden-wuerttemberg-urt-l8r126216-keine-anrechnung-arbeit-kinderheim-rente/ und auf das dort, in Leserkommentar 2, erwähnte Bundesgesetzblatt vom 13. August 1960 (Seite 667-681) (in Kraft getreten am 9. August 1960) @ https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl160s0665.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl160s0665.pdf%27%5D__1489552143960 Bezug genommen !!

      .
      ––––––––––––––––––––
      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

      Dieser Beitrag wurde bereits 6 mal editiert, zuletzt von „Martini“ ()

      Damalige Arbeit von Heimkindern zählt nicht für Rente (?)

      .
      Auch dies ist nur einePressemitteilung und nicht das Urteil selbst; es ist aber eine offiziell vom Gerichtsbüro ausgehende Pressemitteilung des Landessozialgerichts Baden-Württhemberg im Kreis Karlsruhe selbst – keine "Pressemitteilung der Presse" (also keine Pressemitteilung einer Zeitung).

      Und diese „Pressemitteilung“ ist veröffentlicht auf
      JURION.


      JURION @ https://www.jurion.de/news/355548/LSG-Baden-Wuerttemberg-Keine-rentenrechtlichen-Beitragszeiten-fuer-ehemalige-Heimkinder-wegen-Zwangsarbeit-/

      QUELLE: Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg vom 24.02.2017

      .
      13.03.2017 Beitragsrecht & rentenrechtliche Zeiten

      LSG Baden-Württemberg: Keine rentenrechtlichen Beitragszeiten für ehemalige Heimkinder wegen "Zwangsarbeit"

      Nach der derzeitigen Rechtslage kann die von ehemaligen Heimkindern geleistete Arbeit, die nicht Teil eines versicherungspflichtigen Lehr- oder Beschäftigungsverhältnisses war, sondern sich als - nach damaligem Verständnis - Teil der Unterbringungs- und Erziehungsmaßnahmen darstellt, nicht als rentenrechtliche Beitragszeit im Versicherungskonto der betreffenden Personen anerkannt werden. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Urteil entschieden. Eine rentenrechtliche Berücksichtigung dieser Zeiten kann nur der Gesetzgeber regeln.

      Die heute 63jährige Klägerin war von 1964 bis 1971 im Kinderasyl Gundelfingen a.d. Donau untergebracht. Im Jahr 2013 beantragte sie bei der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund die Klärung ihres Versicherungskontos für diesen Zeitraum. Sie habe im Heim "Zwangsarbeit" im Sinne eines faktischen Beschäftigungsverhältnisses geleistet, was nicht als bloße erzieherische Maßnahme bewertet werden könne. Sie habe im Rahmen einer 6-Tage-Woche täglich 6-8 Stunden in der anstaltsinternen Hauswirtschaft und in der Wäscherei/Schneiderei gearbeitet. Als Gegenleistung habe sie vom Heim Kost/Logis, Bekleidung, geringe DM-Beträge [„ein geringes Taschengeld“] und Gegenstände des täglichen Gebrauchs erhalten. Das Heim habe sich dadurch Personalkosten erspart und Einnahmen aus der Vermittlung an Fremdbetriebe erzielt. Die Rentenversicherung hat die Anerkennung von Beitragszeiten unter Hinweis auf die Rechtslage abgelehnt. Die Berücksichtigung von Versicherungszeiten ohne ein echtes versicherungspflichtiges Lehr- oder Beschäftigungsverhältnis sei nicht möglich. Unter Zwang geleistete Arbeit von Heimkindern könne nicht als Beitragszeit in der Rentenversicherung anerkannt werden. Beiträge seien vom Heim nicht gezahlt worden. Um einen Ausgleich für ehemalige Heimkinder zu schaffen, sei der "Fonds Heimerziehung" geschaffen worden. Widerspruch und Klage der Klägerin vor dem [erstinstanzlichen] Sozialgericht Karlsruhe sind erfolglos geblieben.

      Die Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts Baden-Württemberg haben der Deutschen Rentenversicherung Recht gegeben, aber auch auf die rechtspolitische Bedeutung des Falles hingewiesen. Es ist zwar glaubhaft, dass die Klägerin zu verschiedenen Arbeiten herangezogen worden ist, wenn auch der genaue Umfang auch unter Berücksichtigung von bereits bestehenden Beweiserleichterungen nicht mehr aufklärbar ist (Anfragen der Gerichte beim Kinderheim Gundelfingen, beim Landkreis Neu-Ulm, bei der Regierung Oberschwabens, dem Bistum Augsburg hatten keine weitere Klärung erbracht). Weder hat aber nach damaligem Recht eine echte versicherungspflichtige Beschäftigung vorgelegen, noch hat es Beitragszahlungen des Heimes gegeben, noch ist ein Arbeitsverhältnis vereinbart worden. Nach damaliger Anschauung war das Prinzip der Erziehung durch Arbeit vorherrschend. Heimkinder standen nicht in einem auf den freien Austausch von Arbeit und Lohn gerichteten Verhältnis. Was die Klägerin im Rahmen ihrer Unterbringung erhalten hat (Kost/Logis, Bekleidung, Taschengeld), stellt sich daher nicht als (beitragspflichtiges) Arbeitsentgelt dar. Ob das Kinderasyl Gundelfingen seinerzeit Personal eingespart oder die Arbeit der Klägerin gewerblich für Dritte genutzt hat, war nicht aufklärbar, hätte aber auch nicht zur Versicherungspflicht geführt.

      Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat zwar im Jahr 2008 hinsichtlich der Möglichkeit der Beitragsnachentrichtung für Arbeit während der Heimunterbringung ein Tätigwerden des Gesetzgebers angeregt. Auch der Runde Tisch Heimerziehung hat in seinem Abschlussbericht die Frage von Rentenansprüchen aufgrund nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge thematisiert. Inwieweit die zum 01.01.2017 geschaffene Stiftung "Anerkennung und Hilfe" die vom Petitionsausschuss angeregten Maßnahmen umgesetzt oder Schäden finanziell ausgeglichen hat, hatte der Senat vorliegend nicht zu prüfen, da nach der Gesetzeslage zu entscheiden war. Danach war es dem Senat verwehrt, die von der Klägerin geltend gemachten Zeiten als weitere Beitragszeiten in ihrem Versicherungsverlauf/Versicherungskonto festzustellen. Eine rentenrechtliche Berücksichtigung dieser Zeiten ist nach der gegebenen Rechtslage nicht möglich und ist damit Sache des Gesetzgebers.

      Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 24.02.2017, Az.: L 8 R 1262/16


      QUELLE: Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg vom 24.02.2017
      .

      Siehe auch @ http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.urteil-des-landessozialgerichts-in-stuttgart-arbeit-von-heimkindern-nicht-fuer-rente-anrechenbar.29ece3b4-312f-47cf-8885-857ab5e7cbde.html
      .
      ––––––––––––––––––––
      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
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      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

      Dieser Beitrag wurde bereits 4 mal editiert, zuletzt von „Martini“ ()

      xyz1 schrieb:

      die rentenersatzleistung wurden in den anlauf- und beratungsstellen beantragt. als vorgabe für die gewährung galten richtlinien.


      Das wird die o. g. Klägerin wohla ber nicht gewußt haben, denn sonst hätte sie ja den Antrag über die Beratungsstellen stellen können und hätte vermutlich nicht den Träger ihrer Einrichtung bzw. den RV-Träger verklagt.
      Sich selbst zu überraschen ist, was das Leben lebenswert macht. Oskar Wilde
      gut möglich. und die rentenersatzleistung kann leider nicht eingeklagt werden, da es hierfür keine rechtsgrundlage gibt. hat was mit der verjährung zu tun. die ganzen verbrechen sind inzwischen verjährt. ;(
      Man muss die Welt nicht verstehen, man muss sich darin zurecht finden.

      (Albert Einstein)

      Damalige Arbeit von Heimkindern zählt nicht für Rente (?)

      .
      In Bezug auf meinen Beitrag ^^^ vom Mittwoch, 15. März 2017, um 06:09 Uhr ( @ http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/18990-Arbeit-von-heimkindern-zählt-nicht-für-rente/?postID=545917#post545917 )

      und

      in Bezug auf meinen Beitrag ^^^ vom Mittwoch, 15. März 2017, um 06:09 Uhr ( @
      http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/18990-Arbeit-von-heimkindern-zählt-nicht-für-rente/?postID=545921#post545921 )

      und

      in Bezug auf die Wiedergabe von Boardnutzer »
      Widerstand« (an anderer Stelle) vom Donnerstag, am Donnerstag, 16. März 2017, um 02:08 Uhr, aller diesbezüglichen bisher im Interternet auffindbaren Berichte ( @ http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/3322-Warum-wurden-damalige-„Heimkinder-Zwangsarbeiter“-nicht-für-ihre-Arbeit-bezahlt/?postID=545993#post545993 )


      Wie steht dieses jetzige erstinstanzliche baden-württhembergische Sozialgerichtsurteil (dessen genauen und vollständigen Wortlaut wir noch nicht einmal gesehen haben ! ), im Verhältnis, z.B., zu dem diesbezüglichen höchstinstanzlichen Urteil des BUNDESSOZIALGERICHTs aus dem Jahre 1963 und den DARIN entschiedenen Rechtsfragen ??


      Martini schrieb:

      .
      EXTREM WICHTIGES URTEIL !!

      Martini schrieb:

      .
      Ein für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ausserordentlich wichtiges Gerichtsurteil bezüglich den Fürsorgezöglingen in der "HERZOGSÄGMÜHLE" in Schongau/Peiting, in Oberbayern, im „Pfaffenwinkel“

      … ein Gerichtsverfahren, dass durch alle Instanzen ging und dass sich über acht lange Jahre dahinzog …


      .
      Nach 1945: - "Fürsorgeerziehung" soll keinen Strafcharakter haben und bedeutet weder "Freiheitsentziehung", noch "Anstaltsunterbringung" oder "Zwangsarbeit".


      Der folgende, hier geschilderte Rechtsstreit nahm seinen Anfang am 19. Januar 1955 und wurde erst entgültig entschieden am 30. Januar 1963.

      Bundessozialgericht @ http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/tk_sec.cgi?chosenIndex=69312nv&templateID=printpreview&printTyp=document&xid=456313&print_mode=true

      .
      [ Bundessolzialgericht-Gerichtsurteil vom 30. Januar 1963 ]

      BSG, 30.01.1963 - 3 RK 36/59

      In dem Rechtsstreit
      hat der 3. Senat des Bundessozialgerichts
      auf die mündliche Verhandlung vom 30. Januar 1963,
      an der mitgewirkt haben
      Senatspräsident Prof. Dr. Bogs als Vorsitzender,
      die Bundesrichter Dr. Schraft und Dr. Langkeit sowie
      die Bundessozialrichter Blum und Dr. Engels als ehrenamtliche Beisitzer,
      für Recht erkannt:


      Tenor:

      Die Revision des Klägers [ DIE INNERE MISSION / DIE DIAKONIE / DIE EVANGELISCHE KIRCHE ] gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. Dezember 1958 wird zurückgewiesen.

      Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.


      Gründe

      1I.

      Der klagende Verein für Innere Mission e.V. [ DIE INNERE MISSION / DIE DIAKONIE / DIE EVANGELISCHE KIRCHE ] unterhält ein Jugenderziehungsheim, den Fürsorgehof H. [ Herzogsägmühle ] in Schongau/Obb. [ Oberbayern ]. Die beigeladenen 91 Jugendlichen waren dort im Jahre 1955 untergebracht. Sie wurden in den staatlich anerkannten Lehrwerkstätten des Heims für die verschiedensten Berufe als Lehrlinge ausgebildet. 19 von ihnen (die Beigeladenen zu IV. Nr. 1 bis 19) waren durch einen Beschluß des Vormundschaftsgerichts nach § 63 des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt vom 9. Juli 1922 (RGBl I S. 633) i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 28. August 1953 (BGBl I S. 1035) - JWG - der Fürsorgeerziehung überwiesen worden. Die weiteren 72 Lehrlinge befanden sich in der Anstalt in freiwilliger Fürsorgeerziehung (Erziehungsfürsorge). 50 von ihnen (die Beigeladenen Nr. 20 bis 69) waren mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten auf Veranlassung behördlicher oder caritativer Einrichtungen (Jugendamt, Gesundheitsamt, Pfarramt, Evangelischer Jugenddienst e.V.), die restlichen 22 (die Beigeladenen Nr. 70 bis 91) nur auf Grund einer Vereinbarung mit den Erziehungsberechtigten im Fürsorgehof [ in Oberbayern ] aufgenommen worden. Den Lehrverhältnissen lag jeweils ein "Anstaltslehrvertrag" zugrunde, in dem die Dauer der Lehrzeit unter Berücksichtigung bereits nachgewiesener Lehrzeiten festgesetzt war. Im übrigen galten nach dem Lehrvertrag für die Lehrverhältnisse folgende Bestimmungen:

      [ ……… ]

      44

      [ ……… ]

      Wären die beigeladenen Jugendlichen den Insassen von Strafanstalten und Arbeitshäusern gleichzusetzen, die kraft ihrer Unterworfenheit durch die Anstaltsgewalt Arbeiten verrichten müssen, so wäre für ein freies Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis kein Raum. Eine solche Parallele besteht jedoch selbst bei den Jugendlichen nicht, die - wie im vorliegenden Streitfall - nach § 63 JWG a.F. (= § 64 JWG i.d.F. vom 11. August 1961, BGBl I S. 1206) durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts der Fürsorgeerziehung überwiesen sind. Der Beschluß des Vormundschaftsgerichts hat keinen Strafcharakter und stellt auch keine Maßnahme der Sicherungsverwahrung dar. Er weist auch nicht den Jugendlichen in eine Fürsorgeanstalt ein,
      wie oft irrtümlich angenommen wird; würde er eine solche konkrete Regelung treffen, wäre er rechtswidrig (vgl. Bayer. Oberstes Landesgericht zu § 70 RJWG in Samml. von Entscheid des BayObLG in Zivilsachen Bd. 34 S. 426; Potrykus, JWG § 65 Anm. 8 ). Der vormundschaftsgerichtliche Beschluß beschränkt sich vielmehr auf die Anordnung der Fürsorgeerziehung und hat zur Folge, daß das Recht und die Pflicht der Eltern zum Unterhalt, zur Erziehung und zur Beaufsichtigung des Minderjährigen als Teil des den Eltern zustehenden Gesamtpersonensorgerechts kraft öffentlichen Rechts auf die Organe der öffentlichen Jugendhilfe übergeht (vgl. Potrykus aaO § 63 Anm. 19). Mit Recht bezeichnet das LSG den mit der Anordnung der Fürsorgeerziehung verbundenen staatlichen Zwang als in erster Linie gegen die Eltern – nicht gegen den Jugendlichen – gerichtet (vgl. auch Teitge, BABl 1958, 67, 69). Elterliche Rechte werden nach Erlaß des vormundschaftsgerichtlichen Beschlusses weitgehend von der Fürsorgerziehungsbehörde wahrgenommen. Entscheidet sich diese Behörde dafür, die Fürsorgeerziehung in einer "Erziehungsanstalt" (§ 62 JWG a.F. – jetzt "Heim", § 69 Abs. 3 Satz 1 JWG n.F. –) durchführen zu lassen – es kann auch eine "geeignete Familie" (§ 62 JWG a.F., § 69 Abs. 3 Satz 1 JWG n.F.), u.U. sogar die eigene Familie des Minderjährigen (§ 69 Abs. 4 JWG a.F., § 69 Abs. 3 Satz 2 JWG n.F) sein –, so kann allerdings damit für den Jugendlichen ein Öffentlich-rechtliches Gewaltverhältnis begründet werden, sofern er nämlich in eine mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattete Anstalt eingewiesen wird. Er ist in diesem Falle der Anstaltsgewalt unterworfen – im Grundsatz nicht anders als der Schüler gegenüber der Schule, der Student gegenüber der Universität – und hat den zwingenden Ge- und Verboten der Anstaltsordnung, die auch bestimmte Arbeiten betreffen können, nachzukommen.

      [ Die in der Einrichtung untergebrachten Zöglinge, die „einer Lehre nachgehen“ oder anderweitig „einen Angestelltenberuf anstreben“ stehen in einem gewöhnlichen Arbeitsverhältnis;
      Versicherungspflicht besteht !; vollumfängliche Krankenversicherung / Sozialversicherung ist daher vom Arbeitgeber, der INNEREN MISSION / DIAKONIE / EVANGELISCHEN KIRCHE zu zahlen ! ]

      Von Rechts wegen.

      veröffentlicht am 30.01.1963

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      Bezüglich dem damals von der INNEREN MISSION / DIAKONIE / EVANGELISCHEN KIRCHE betriebenen Jugenderziehungsheim, dem Fürsorgehof Herzogsägmühle in Schongau, Oberbayern, siehe WIKIPEDIA @ http://de.wikipedia.org/wiki/Herzogs%C3%A4gm%C3%BChle
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      QUELLE: Ein Beitrag (vom Do. 27.03 2014 um 02:59 Uhr) im Diskussionsfaden/Thread zum Thema: »Die 3. Reichs-Zwangsarbeit-Tradition fortgesetzt in der BRD.« im EHEMALIGE-HEIMKINDER-TATSACHEN.COM-Forum @ http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/phpBB3/viewtopic.php?p=572#p572
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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

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