Arbeit von Heimkindern zählt nicht für Rente...

      louise laaser schrieb:

      xyz1 schrieb:

      die rentenersatzleistung wurden in den anlauf- und beratungsstellen beantragt. als vorgabe für die gewährung galten richtlinien.


      Das wird die o. g. Klägerin wohla ber nicht gewußt haben, denn sonst hätte sie ja den Antrag über die Beratungsstellen stellen können und hätte vermutlich nicht den Träger ihrer Einrichtung bzw. den RV-Träger verklagt.


      Die Klägerin ist nicht schuld !
      Sie hat es 100 % richtig gemacht, sich bei Ansprüchen auf den gerichtlichen Weg zu machen.

      Für die meisten ehemaligen Heimkinder gibt es leider diesen gerichtlichen Weg nicht, da die Eltern keine aussagekräftigen Unterlagen haben, die Täter schweigen, sich die anderen Mitinsassen nicht trauen auszusagen oder die Archive den Zugang zu gerichtlich aussagekräftigen Dokumenten verweigern.
      Deswegen sind ja so viele auf diesen Sonderverfahrensweg Fond angewiesen, um wenigstens irgendwie einen geringen "Ausgleich" des Unrechts zu haben.
      Dass der Zahn der Zeit an den Knochen nagt, tut sein übriges dazu.

      Die ausgezahlten Fondleistungen sind eine gute Sache für die Betroffenen.
      Der korrekte Weg bei Verbrechen/Vergehen/Entschädigung muss aber immer der Weg durch die ordentlichen Gerichte sein.
      Nur die Gerichte sind voll an eine schlüssige Auslegung der Rechtslage gebunden und haben nicht den Spielraum der Fonds für abweichende Entscheidungen.
      Die ordentlichen Gerichte sind durch Geriche kontrollierbar.
      Die Gerichtsentscheidungen sind prinzipiell öffentlich zugänglich und können so zumindest theoretisch von der Öffentlichkeit kontrolliert oder in eigenen Verfahren zitiert werden.

      LG

      Widerstand schrieb:

      Nur die Gerichte sind voll an eine schlüssige Auslegung der Rechtslage gebunden


      Und im Vorfeld wird die Auslegung dann im Sinne des Beklagten oder Klägers geschönt oder?

      Widerstand schrieb:

      Die Gerichtsentscheidungen sind prinzipiell öffentlich zugänglich und können so zumindest theoretisch von der Öffentlichkeit kontrolliert oder in eigenen Verfahren zitiert werden.


      Das nützt demjenigen aber nun so überhaupt nicht, wenn das Recht mit Verjähungsfristen nicht mehr beim Kläger ankommen kann.
      Sich selbst zu überraschen ist, was das Leben lebenswert macht. Oskar Wilde

      Damalige Arbeit von Heimkindern zählt nicht für Rente (?)

      .

      Martini schrieb:

      .
      Allen bisherigen vorherigen im Internet zur Verfügung stehenden Berichten und Reportagen in diesem Fall war nicht zu entnehmen (und insbesondere nicht für Laien festzustellen), ob es sich in diesem Gerichtsverfahren um die ERSTE INSTANZ [ ? ] oder die ZWEITE INSTANZ [ ? ] handelte. In folgendem Bericht zu diesem Fall, jedoch, ist nun, erstmalig, von „BERUFUNG“ die Rede:

      Das Urteil selbst, im Original Urteil v. 24.02.2017, Az. L 8 R 1262/16 jedoch, liegt weiterhin nicht vor !!

      QUELLE: ANWALT.DE @ https://www.anwalt.de/rechtstipps/keine-rentenrechtlichen-beitragszeiten-fuer-ehemalige-heimkinder_101561.html (anscheinend ins Netz gestellt von Rechtsanwalt Philipp Adam, Motzenbäcker & Adam, Marktstr. 35, 67655 Kaiserslautern, Deutschland)

      .
      KEINE RENTENRECHTLICHEN BEITRAGSZEITEN FÜR EHEMALIGE HEIMKINDER

      Rechtstipp vom 17.03.2017

      aus den Rechtsgebieten
      Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht.

      Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 24.02.2017, Aktenzeichen: L 8 R 1262/16, entschieden, dass nach derzeitiger Rechtslage die von ehemaligen Heimkindern geleistete Arbeit, die nicht Teil eines versicherungspflichtigen Lehr- oder Beschäftigungsverhältnisses war, sondern sich als – nach damaligem Verständnis – Teil der Unterbringungs- und Erziehungsmaßnahmen darstellt, nicht als rentenrechtliche Beitragszeit im Versicherungskonto der betreffenden Personen anerkannt werden kann.

      Im vorliegenden Fall war die heute 63-jährige Klägerin von 1964 bis 1971 im [katholischen] Kinderasyl Gundelfingen untergebracht. Im Jahr 2013 beantragte sie bei der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund die Klärung ihres Versicherungskontos für diesen Zeitraum. Sie habe im Heim „Zwangsarbeit“ im Sinne eines faktischen Beschäftigungsverhältnisses geleistet, was nicht als bloße erzieherische Maßnahme bewertet werden könne. Dabei habe sie in einer 6-Tage-Woche täglich 6-8 Stunden in der anstaltsinternen Hauswirtschaft und in der Wäscherei/Schneiderei gearbeitet. Als Gegenleistung habe sie vom Heim Kost/Logis, Bekleidung, geringe DM-Beträge und Gegenstände des täglichen Gebrauchs erhalten. Das Heim habe sich nach Ansicht der Klägerin dadurch Personalkosten erspart. Auch seien dadurch Einnahmen aus der Vermittlung an Fremdbetriebe erzielt worden.

      Die Beklagte [Rentenversicherung] lehnte dies ab. Widerspruchsverfahren und Klage vor dem Sozialgericht Karlsruhe blieben auch ohne Erfolg. Eine dagegen von der Klägerin eingelegte BERUFUNG wurde nun ebenfalls abgewiesen. [
      ? ] Zwar sei die Klägerin zu verschiedenen Arbeiten herangezogen worden, jedoch habe weder nach damaligem Recht eine echte versicherungspflichtige Beschäftigung vorgelegen noch habe es Beitragszahlungen des Heims gegeben. Auch sei damals kein Arbeitsverhältnis vereinbart worden. Nach damaliger Anschauung [ in der Bundesrepublik Deutschland (1949-1992); d.h. in der WESTLICHEN DEMOKRATIE (WEST-GERMANY 1949-1992) ] sei das Prinzip der Erziehung durch Arbeit vorherrschend gewesen. Was die Klägerin im Rahmen ihrer Unterbringung erhalten habe, sei daher nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zu werten.

      .
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      ––––––––––––––––––––
      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

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      louise laaser schrieb:

      Widerstand schrieb:

      Nur die Gerichte sind voll an eine schlüssige Auslegung der Rechtslage gebunden


      Und im Vorfeld wird die Auslegung dann im Sinne des Beklagten oder Klägers geschönt oder?


      Wer soll denn da etwas schönen?
      Gibt doch keine Weltverschwörungen.
      Wenn andere Gerichte in vergleichbaren Verfahren entschieden haben "X", dann muss ein Gericht schon rotieren, um aufzuzeigen, dass dieser Fall aber ganz anders ist und deshalb zu "Y" führt.


      louise laaser schrieb:



      Widerstand schrieb:

      Die Gerichtsentscheidungen sind prinzipiell öffentlich zugänglich und können so zumindest theoretisch von der Öffentlichkeit kontrolliert oder in eigenen Verfahren zitiert werden.


      Das nützt demjenigen aber nun so überhaupt nicht, wenn das Recht mit Verjähungsfristen nicht mehr beim Kläger ankommen kann.

      Es gibt einfach sachen, die nicht verjähren und das ist nicht nur Mord (blödes Ammenmärchen).

      LG

      Widerstand schrieb:

      Es gibt einfach sachen, die nicht verjähren und das ist nicht nur Mord (blödes Ammenmärchen).


      Ooch das wusste ich ja noch gar nicht - erzähl mal.

      Wobei ja Mord nicht gleich Mord ist - der eine bekommt dafür 7 Jahre, n Anderer das volle Programm also entweder gibts da einheitliche Regeln oder aber eben nicht.
      Sich selbst zu überraschen ist, was das Leben lebenswert macht. Oskar Wilde

      louise laaser schrieb:

      Wobei ja Mord nicht gleich Mord ist - der eine bekommt dafür 7 Jahre, n Anderer das volle Programm also entweder gibts da einheitliche Regeln oder aber eben nicht.

      Das ist wiederrum ein anderer Schnack.

      louise laaser schrieb:

      Widerstand schrieb:

      Es gibt einfach sachen, die nicht verjähren und das ist nicht nur Mord (blödes Ammenmärchen).


      Ooch das wusste ich ja noch gar nicht - erzähl mal.

      Nagut, wenn du willst.
      Im Grunde gibt's bei all diesen Themen keine Verjährung:
      (Ja, ich weiß, ist von 1945 und Deutschland ist nicht mehr besetzt, ...
      ABER es ist seit Jahrzehnten Völkergewohnheitsrecht, dass diese Verbrechenskategorien gelten und zum Recht der Bundesrepublik gehört auch das Völkerstrafgesetzbuches, das diese Verbrechen ahndet.)
      CHARTER OF THE INTERNATIONAL MILITARY TRIBUNAL
      ...
      Article 6.
      ...
      (a) CRIMES AGAINST PEACE: namely, planning, preparation, initiation or waging of a war of aggression, or a war in violation of international treaties, agreements or assurances, or participation in a common plan or conspiracy for the accomplishment of any of the foregoing;

      (b) WAR CRIMES: namely, violations of the laws or customs of war. Such violations shall include, but not be limited to, murder, ill-treatment or deportation to slave labor or for any other purpose of civilian population of or in occupied territory, murder or ill-treatment of prisoners of war or persons on the seas, killing of hostages, plunder of publicor private property, wanton destruction of cities, towns or villages, or devastation not justified by military necessity;

      (c) CRIMES AGAINST HUMANITY: namely, murder, extermination, enslavement, deportation, and other inhumane acts committed against any civilian population, before or during the war; or persecutions on political, racial or religious grounds in execution of or in connection with any crime within the jurisdiction of the Tribunal, whether or not in violation of the domestic law of the country where perpetrated.

      Leaders, organizers, instigators and accomplices participating in the formulation or execution of a common plan or conspiracy to commit any of the foregoing crimes are responsible for all acts performed by any persons in execution of such plan.



      LG

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      Damalige Arbeit von Heimkindern zählt nicht für Rente (?)

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      BERUFUNGSGERICHTSURTEIL: Das Landessozialgericht Baden-Württhemberg Urteil vom 24.02.2017, L 8 R 1262/16, im genauen und vollständigen Wortlaut @ http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=22048

      Das Berufungsgerichtsurteil ist sehr lang, sehr komplex und sehr verflochten, aber läuft im Grunde genommen darauf hinaus, dass die Klägerin, das ehemalige Heimkind, bezüglich ihren Arbeiten und ihrem Arbeitsverhältnis / Beschäftigungsverhältnis im Heim, IN ERSTER INSTANZ sowohl wie in ZWEITER INSTANZ, „NICHTS RENTENRECHTLICH RELEVANTES UND NOTWENDIGES BEWIESENODERGLAUBHAFT GEMACHT“ hätte.

      Schon allein die Tatsache, dass die Klägerin für ihre Arbeit im Heim nicht entlohnt wurde, zeige, dass während ihres ungefähr fünf Jahre langen Aufenthaltes in diesem Heim kein „vertragliches Arbeitsverhältnis / Beschäftigungsverhältnis“ vorgelegen habe und somit „keine Sozialabgaben zahlbar“ seien. Ihre „Arbeit im Heim“, wie damals überall gang und gäbe, „unterlag keinem Arbeitsverhältnis / Beschäftigungsverhältnis“, sondern war „einfach nur Teil der Erziehung“ ("Erziehung zur Arbeit durch Erziehung durch Arbeit").

      Das Berufungsgericht stützte sich in dieser Auslegung und Aussage auf die folgenden zwei vorhergehenden Urteile des Berufungsgerichts

      LSG Baden-Württemberg 19.02.2008 – L 11 R 4977/06 – juris RdNr. 31

      LSG Baden-Württemberg 09.06.2005 – L 12 R 2441/04 – (
      nicht in der juris online Datenbank vorhanden )

      und auf folgendes Urteil des Bundessozialgerichts

      BundessozialgerichtBSG 30.01.19752 RU 200/72BSGE 39, 104-108 = SozR 2200 § 540 Nr. 1 = juris RdNr. 15 – (
      scheint ebenso nicht in der juris online Datenbank vorzuliegen )

      DIE KLÄGERIN HAT DEM SOZIALGERICHT, IN ERSTER INSTANZ, SOWOHL WIE DEM BERUFUNGSGERICHT, DEM LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTHEMBERG, IN ZWEITER INSTANZ, NICHTS VORGETRAGEN, DASS HÄTTE BEWEISEN KÖNNEN ODER GLAUBHAFT MACHEN KÖNNEN, DASS JE EIN VERTRAGLICHES BESCHÄFTIGUNGSHÄLTNIS / ANLERNVERHÄLTNIS / LEHRVERHÄLTNIS ZWISCHEN IHR UND DEM HEIM EXISTIERT HABE.

      Das betreffende 'Heim' war daskatholische Kinderasyl Gundelfingenin Gundelfingen an der Donau, bei Freiburg im Breisgau (auch daskatholische Kinderheim St. Clarain Gundelfingen genannt) (und zeitweise auch als „Stiftung Kinderasyl Gundelfingen“ und „Stiftung Kinderheim Gundelfingen“ bekannt); das Unternehmen besteht heute weiterhin als eine „Stiftung“.

      Ich habe mich dazu entschlossen keine Auszüge aus diesem Urteil hier zu zitieren; das wäre mir in diesem Fall einfach zu kompliziert.

      Wer Lust hat kann dieses Berufungsgerichtsurteil ja jetzt hier studieren @
      http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=22048

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      ––––––––––––––––––––
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      Dieser Beitrag wurde bereits 5 mal editiert, zuletzt von „Martini“ ()

      Damalige Arbeit von Heimkindern zählt nicht für Rente (?)

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      Berufungsverfahren eines Betroffenen gegen das Urteil IN ERSTER INSTANZ des Sozialgerichts Gelsenkirchen, vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen IN ZWEITER INSTANZ:

      Rentenanteile während der Unterbringung und Arbeit als Insasse in einer Behinderteneinrichtung, Ende der 70er bis Anfang der 80er Jahre.

      QUELLE: https://openjur.de/u/867665.html

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      LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 1. Juni 2015 - Az. L 3 R 997/14

      Tenor

      [ Der Kläger in diesem Fall ist ein damals in einer katholischen Behinderteneinrichtung untergebrachter Betroffener, der seinerzeit alsgeistesschwachkategorisiert wurde, d.h. als unterSchwachsinnleidend abgestempelt wurde, und als solcher die letzten zwei Jahre seiner Unterbringung 60 Stunden in der Woche in der heimeigenen Großküche beschäftigt wurde. - MM ]

      Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.10.2014 geändert. Die Beklagte [ anzunehmen die Deutsche Rentenkasse - MM ] wird unter Änderung des Bescheides vom 11.07.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.11.2011 verurteilt, die Zeit vom 01.08.1979 bis zum 30.06.1982 als Beitragszeit nach § 2 des Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter (SVBG) vorzumerken. Die Beklagte [ Rentenkasse ] trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen [ d.h. die außergerichtlichen Kosten des Klägers
      IN ERSTER INSTANZ sowohl wie IN ZWEITER INSTANZ - MM ]. Die Revision wird nicht zugelassen.

      Tatbestand


      Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Vormerkung der Zeit vom 01.08.1979 bis zum 30.06.1982 als Beitragszeit. Diesen Anspruch lehnte die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid vom 11.07.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.11.2011 ab.

      Der am 00.00.1961 geborene Kläger, Geburtsname Q, wurde zu Lasten des Landschaftsverbandes Rheinland vom 19.04.1972 bis zum 30.06.1982 im G Haus stationär betreut (Schreiben des Landschaftsverbandes Rheinland vom 05.08.2009). Im "Antrag auf Aufnahme und Kostenzusicherung" des Sozialamts vom 24.04.1972 ist als Art der Behinderung "geistesschwach" und als Hilfe "Eingliederungshilfe" vermerkt. Nach der Aufnahmeanzeige des G Hauses vom 19.04.1972 litt der Kläger an "Schwachsinn". [ Der Kläger, eingeliefert als er ungefähr 12 Jahre alt war, verbrachte insgesamt ungefähr 10 Jahre in dieser katholischen Behinderteneinrichtung. - MM ]

      Mit seiner am 08.12.2011 gegen die Ablehnung der begehrten Vormerkung erhobenen Klage [ anzunehmen gegen die Deutsche Rentenkasse - MM ] hat der Kläger geltend gemacht, die von ihm [ in dieser katholischen Behinderteneinrichtung - MM ] geleistete Arbeit in der Zeit von 1979 bis 1982 habe im Wesentlichen aus der Hilfstätigkeit in der Großküche des G Hauses in P bestanden. Sie sei in einer Sieben-Tage-Woche über jeweils neun Stunden, von 06:00 bis 15:00 Uhr, geleistet worden, sodass man abzüglich der Pausen auf eine monatliche Stundenzahl von über 240 Stunden komme. Die verrichteten Tätigkeiten hätten auch gewerblichen Charakter gehabt, was sich aus der Ersparnis von Kosten für externes Personal für die Einrichtung ergebe. Dem Amtsvormund des Klägers müsse man unterstellen, dass er von der praktischen Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit des Klägers gewusst habe.

      Der Kläger hat beantragt,

      den Bescheid vom 11.07.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.11.2011 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Beschäftigungszeitraum vom 01.08.1979 bis 30.06.1982 als Beitragszeit in seinem Rentenversicherungsverlauf vorzumerken.

      Die Beklagte hat beantragt,

      die Klage abzuweisen.

      Sie hat weiter an ihrer Auffassung festgehalten, dass Beweismittel für das Bestehen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung im streitigen Zeitraum bislang nicht vorgelegt worden seien. Die Berücksichtigung einer Pflichtbeitragszeit setze voraus, dass ein versicherungsrechtlich relevantes Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt mit Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegen habe oder eine Lehre oder eine sonstige Berufsausbildung im Rahmen eines versicherungsrechtlich relevanten Beschäftigungsverhältnisses vorgelegen habe, für das grundsätzlich Versicherungspflicht bestanden habe. Auch als Anrechnungs- oder Ersatzzeiten im Sinne von §§
      58, 252, 250 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) sei eine Berücksichtigung der streitigen Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht möglich.

      Die Beigeladene zu 2) hat bestätigt, dass für den Zeitraum vom 01.08.1979 bis zum 30.06.1982 durch das G Haus Beiträge zur Rentenversicherung nachentrichtet worden seien. Wegen der Einzelheiten wird auf die vorgelegten Meldebescheinigungen für den Arbeitnehmer (PA Blatt 171 R - 173 R) verwiesen.

      Die Beigeladene zu 3) hat - auf eine an die Beigeladene zu 1) gerichtete Anfrage des Kammervorsitzenden - geantwortet, Trägerverein für das G Haus zu P sei eine katholische Einrichtung, die im Jahre 1884 als sogenannte "milde Stiftung" gegründet worden sei. Im G Haus würden heute etwa 2.000 Menschen mit geistigen und mehrfachen Behinderungen aller Altersstufen von circa 1.000 Mitarbeitern begleitet, gefördert und betreut. Das Angebot bewege sich im vollstationären, teilstationären und ambulanten Bereich. Durch Betriebsübergang aus dem Jahre 2003 sei lediglich Einzelrechtsnachfolge eingetreten, sodass weiterhin das G Haus und nicht die G Wohnen GmbH für die Belange des Klägers zuständig sei. Der Kläger sei ein ehemaliger Bewohner dieses Hauses. Um seinen Tagesablauf zu strukturieren, sei er ab dem 01.08.1979 in der Hauptküche des G Hauses eingesetzt gewesen. Seinerzeit sei man davon ausgegangen, dass es sich bei dieser Tätigkeit nicht um eine "lohnbringende" Beschäftigung gehandelt habe. Im Jahre 2004 sei der Kläger im Hinblick auf die Nachentrichtung von Rentenbeiträgen an das G Haus herangetreten. Rückblickend sei man davon ausgegangen, dass der Kläger in der Küche zumindest zeitweise Hilfstätigkeiten in einem Umfang ausgeübt habe, der einem Fünftel der Leistungen eines vollerwerbsfähigen Beschäftigten im Sinne des § 2 SVBG entsprochen habe. Deshalb seien im Jahre 2010 die Rentenbeiträge für den streitigen Zeitraum nachentrichtet worden. Die Beigeladene zu 3) betont, dass das G Haus keine Einrichtung der Jugendhilfe / Erziehungshilfe, sondern der Behindertenhilfe sei. Heimkinder aus der Behindertenhilfe seien aufgrund fehlender Antragsberechtigung von den Leistungen aus dem "Fonds Heimerziehung West" ausgeschlossen.

      Der Kläger hat ein an ihn gerichtetes Schreiben des Landschaftsverbandes Rheinland vom 05.08.2009 vorgelegt. Darin wird ausgeführt, man habe aus Anlass einer Anfrage von Direktor P vom G Haus in P den Sachverhalt dem Rechtsdienst zur Prüfung übergeben und sei zu der Auffassung gelangt, dass der Kläger zum Personenkreis des § 2 SVBG gehört habe. Damit habe für die Zeit seiner Beschäftigung in der Hauptküche des G Hauses Anspruch auf Versicherung in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung bestanden. Gemäß § 9 SVBG seien die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung vom G Haus zu übernehmen gewesen.

      Mit Urteil vom 24.10.2014 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Vormerkung von Zeiten in dem Zeitraum vom 01.08.1979 bis zum 30.06.1982. Für diesen Zeitraum seien keine Pflichtbeiträge gezahlt worden. Es könne dahin stehen, ob ein Fall der besonderen Härte gemäß §
      197 Abs 3 SGB VI vorliege. Denn hierzu sei ein Antrag gemäß § 197 Abs 3 S 2 SGB VI zu stellen. Mangels Vorverfahrens sei über diesen Anspruch des Klägers im vorliegenden Verfahren nicht zu befinden. Eine Beitragszahlung könne auch nicht gemäß § 199 SGB VI vermutet werden. Denn für das Vorliegen einer Vermutung sei kein Raum, da entsprechende Beiträge nicht gezahlt bzw. erst zu einem Zeitpunkt gezahlt worden seien, zu welchem die Zahlung nicht mehr wirksam gewesen sei. Ein Tatbestand, für die Pflichtbeiträge nach besonderen Vorschriften als bezahlt gelten, sei nicht ersichtlich, § 55 Abs 1 S 2 SGB VI. Auch die Anerkennung als Anrechnungs- oder Ersatzzeit gemäß §§ 58 , 250 , 252 SGB VI komme nicht in Betracht, da die Voraussetzungen für die Anerkennung einer solchen Zeit nicht vorlägen.

      Gegen dieses ihm am 06.11.2014 zugestellte Urteil hat der Kläger am 11.11.2014 Berufung eingelegt. Er hebt hervor, das G Haus sei selbst zu der Auffassung gelangt, er habe zumindest zeitweise in der Hauptküche Leistungen erbracht, die einem Fünftel der Leistungen eines erwerbsfähigen Beschäftigten entsprächen. Dabei sei man seinerzeit davon ausgegangen, dass es sich um die Beschäftigung eines Behinderten gehandelt habe. Seine Einweisung in eine Einrichtung für Menschen mit geistiger Behinderung sei zu Unrecht erfolgt. Er habe die mittlere Reife erlangt und an der Fachschule für Sozialpädagogik seinen Abschluss als Heimerzieher erlangt. Der damalige Arbeitgeber habe richtigerweise die Versicherungspflicht erkannt und nachträglich die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge entrichtet.

      Der Kläger beantragt,

      das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.10.2014 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 11.07.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.11.2011 zu verurteilen, die Zeit vom 01.08.1979 bis zum 30.06.1982 als Beitragszeit nach § 2 des Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter (SVBG) vorzumerken.

      Die Beklagte beantragt,

      die Berufung zurückzuweisen.

      Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

      Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.

      Auf Anforderung des Senats hat der Kläger Zeugnisse und Urkunden über seine schulische und berufsqualifizierende Ausbildung vorgelegt, u.a. das Abschlusszeugnis der Hauptschule vom 29.05.1979, das Abschlusszeugnis der Abendrealschule vom 14.07.1982, die Urkunde des Regierungspräsidenten Münster vom 31.07.1986, wonach der Kläger berechtigt ist, die Berufsbezeichnung "Staatlich anerkannter Erzieher" zu führen, sowie das Zeugnis der Fachschule für Sozialpädagogik vom 07.06.1985, wonach er die staatliche Prüfung für Erzieher bestanden hat. Den Fragenkatalog des Senats vom 29.04.2015 zu den Tätigkeiten des Klägers in der Großküche des G Hauses hat die Beigeladene zu 3) mit Schriftsatz vom 13.05.2015 beantwortet, auf den Bezug genommen wird.

      Die Verwaltungsakte der Beklagten und die Prozessakte S 14 R 400/11 SG Gelsenkirchen haben neben der Prozessakte vorgelegen. Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Akten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, ergänzend Bezug genommen.

      Gründe


      Die zulässige Berufung ist begründet.

      Der Kläger hat Anspruch auf Vormerkung der Zeit vom 01.08.1979 bis zum 30.06.1982 als Beitragszeit
      nach § 2 des Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter vom 07.05.1975 ( BGBI I 1975, 1061 - SVBG). Die Beklagte hat mit dem angefochtenen Bescheid vom 11.07.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.11.2011 diese Feststellung im Versicherungsverlauf nach § 149 Abs 5 SGB VI rechtswidrig abgelehnt. Zur Überzeugung des Senats ist der vom Kläger behauptete Sachverhalt nachgewiesen. Der Vormerkungsbescheid vom 11.07.2011, ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, in dem sowohl der Rechtscharakter einer rentenrechtlichen Zeit als auch deren zeitlicher Umfang verbindlich festgestellt wird, ist entsprechend zu korrigieren.

      Nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten Ermittlungen gehörte der Kläger in der Zeit vom 01.08.1979 bis zum 30.06.1982 zum Personenkreis der nach dem SVBG Versicherten und wurde im Rahmen seiner Unterbringung nach Maßgabe des § 2 SVBG beschäftigt.

      Versichert sind nach § 2 Abs 1 SVBG körperlich, geistig oder seelisch Behinderte, die in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen beschäftigt werden.

      Nach § 2 Abs 2 SVBG gelten als beschäftigt Behinderte, die ohne oder gegen Entgelt in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht. Zu den Beschäftigungen zählen auch Dienstleistungen für den Träger der Einrichtung.

      Der Senat sieht diese Voraussetzungen aufgrund der glaubhaften Angaben des Klägers und der damit voll inhaltlich übereinstimmenden Erklärungen der Beigeladenen zu 3) als erwiesen an.

      Der Kläger wurde als eine Person angesehen, deren geistiger oder seelischer Zustand nicht nur vorübergehend beeinträchtigt ist. In dem "Antrag auf Aufnahme und Kostenzusicherung" des Sozialamtes vom 24.04.1972 ist als Art der Behinderung "geistesschwach" und als Hilfe "Eingliederungshilfe" vermerkt. Nach der Aufnahmeanzeige des G Hauses vom 19.04.1972 litt der Kläger an "Schwachsinn".

      Der Kläger wurde ausweislich der Ausführungen sowohl der Beigeladenen zu 1) als auch der Beigeladenen zu 3) im G Haus im Rahmen seiner Unterbringung in der Großküche eingesetzt und damit "beschäftigt" im Sinne des § 2 SVBG. Er war somit im Rahmen seiner Unterbringung in einer Einrichtung beschäftigt, die ihrer Art nach (institutionell) dazu bestimmt und geeignet ist, Behinderte zu deren Betreuung aufzunehmen (vgl. BSG Urteil vom 28.10.1981 -
      12 RK 29/80 ).

      Voraussetzung für den Eintritt der Versicherungspflicht nach § 2 SVBG ist weder eine bestimmte Art der Arbeitsleistung noch die Zahlung von Arbeitsentgelt. Die Leistung muss lediglich einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in einer gleichartigen Beschäftigung entsprechen. Bei der Ermittlung des Leistungsfünftels kommt es entscheidend auf das Arbeitsergebnis, also den wirtschaftlichen Wert der Arbeitsleistung, und nicht auf den Arbeitsaufwand an (allgemeine Auffassung zu §
      1 S 1 Nr 2 b SGB VI, in Kraft getreten mit Wirkung zum 01.01.1992, vgl. Vor in jurisPK-SGB VI, 2. Aufl 2013, zu § 1 SGB VI Rn 78 m.w.N.).

      Hinsichtlich der Bewertung der erforderlichen individuellen Leistungsfähigkeit des Klägers bei seiner Tätigkeit in der Küche des G Hauses im streitigen Zeitraum folgt der Senat der Beurteilung des G Hauses auf der Grundlage der von diesem im Schriftsatz vom 13.05.2015 beschriebenen Ermittlungen. Ein ehemaliger und ein noch heute tätiger Mitarbeiter des G Hauses, K I und S I1, konnten sich daran erinnern und bestätigen, dass der Kläger in der Großküche von montags bis freitags und teilweise an Wochenenden eingesetzt gewesen ist. Sie erinnern sich auch daran, dass der Dienstbeginn gegen 7:00 Uhr und das Dienstende gegen 15:00 oder 16:00 Uhr, wenn die Küche geschlossen habe, gewesen sei. Beachtlich ist nach Auffassung des Senats zudem die Tatsache, dass der Kläger im Mai 1979 mit guten Noten die Hauptschule abgeschlossen hat (Deutsch gut, Mathematik befriedigend, Geschichte/Politik sehr gut, Wahlpflichtfach Biologie gut, Wahlpflichtfach Erdkunde sehr gut, drittes Wahlpflichtfach Hauswirtschaft gut). Gerade der Umstand, dass der Kläger im Fach Hauswirtschaft die Note gut erlangt hat, belegt Kenntnisse und Fertigkeiten, die auch in einer Großküche gefragt sind. Schließlich ist in die Bewertung mit einzubeziehen, dass der Kläger in der Folgezeit bis zum Schulabschluss im Juli 1982 erfolgreich die Abendrealschule besucht hat, womit er seine Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit eindrucksvoll belegen kann.

      Der nach vorstehenden Feststellungen bestehenden Rentenversicherungspflicht nach dem SVBG entsprechend, hat das G Haus für den Zeitraum vom 01.08.1979 bis zum 30.06.1982 Beiträge entsprechend den vorgelegten Meldebescheinigungen entrichtet. Diese Pflichtbeiträge sind nach Auffassung des Senats auch wirksam entrichtet worden.

      Pflichtbeiträge sind wirksam, wenn sie gezahlt werden, solange der Anspruch auf ihre Zahlung noch nicht verjährt ist, §
      197 Abs 1 SGB VI, in Kraft seit dem 01.01.1992. Diese Norm regelt die Wirksamkeit der Beitragszahlung bei Fehlern im Verfahren, hier hinsichtlich der Zeit. Sie erlaubt dem Beitragsschuldner die wirksame Zahlung von Beiträgen bis zum Eintritt der Verjährung. Die Norm passt somit die Zahlungsfrist für Pflichtbeiträge an die Verjährungsfrist des § 25 Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) an.

      Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind (§
      25 Abs 1 S 1 SGB IV).

      Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in 30 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind (§
      25 Abs 1 S 1 SGB IV).

      §
      25 SGB IV ist am 01.07.1977 in Kraft getreten und galt somit schon zu Beginn des hier streitigen Zeitraumes. Die lange Verjährungsfrist des § 25 Abs 1 S 2 SGB IV lässt den Schuldnerschutz hinter das öffentliche Interesse an der Beitragszahlung zurücktreten, wenn der Schuldner vorsätzlich Beiträge nicht gezahlt hat. Der Begriff "Vorenthalten" hat keine eigenständige und über den Umstand des "Nichtzahlens" hinausgehende Bedeutung (Segebrecht in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 2. Aufl. 2011, § 25 SGB IV, Rn 27)

      Vorsatz im Sinne des §
      25 Abs 1 S 2 SGB IV umfasst alle drei Vorsatzformen, es genügt also, wenn bedingter Vorsatz gegeben ist. Hierfür ist ausreichend, dass der Beitragsschuldner seine Beitragspflicht nur für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat (BSG Urteil vom 09.11.2011 - B 12 R 18/09, Rn 28 und Urteil vom 17.04.2008 - B 13 R 123/07, Rn 28).

      Nach diesen Maßstäben ist vorliegend im Hinblick auf die konkreten tatsächlichen Feststellungen bedingter Vorsatz gegeben. Wegen der abgeführten Beiträge im Einzelnen wird auf die Meldebescheinigungen für den Arbeitnehmer nach § 25 Datenerfassungs- und Übermittlungsverordnung (DEÜV) (Anlage zu dem an den Kläger gerichteten Schreiben der Beigeladenen zu 1) vom 31.05.2010) Bezug genommen.

      Die Kostenentscheidung folgt aus §
      193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

      Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, §
      160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG.

      .

      Falls jemand der Ehemaligen Heimkinder-WEST weiß um welche katholischeBehinderteneinrichtung“, mitGroßküche“ (wo „Q“, als Insasse, damals zwei Jahre lang 60 Stunden in der Woche gearbeitet hat) am StandortP“, in Nordrhein-Westfalen, es sich hier handelt, wäre ich sehr interessiert daran zu wissen welche Institution das war, bzw. ist.
      Diese katholischeBehinderteneinrichtungwurde schon 1884 gegründet und ist heute eine „milde Stiftung“ mit Gebäuden, die mit ca. 2000 Klienten belegt sind; eine Institution, die heute ca. 1000 Mitarbeiter hat.

      .
      ––––––––––––––––––––
      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

      Dieser Beitrag wurde bereits 4 mal editiert, zuletzt von „Martini“ ()

      Soweit ich das verstanden habe, ist die Klägerin aus dem Urteil vom 24.02.2017 also "lediglich" wg. mangelnder Einstufung als AN um ihre Anteile aus der ges. RV betrogen worden.

      Ein Schelm wer Böses dabei denkt? War die Maßnahme der "Beschäftigung" tatsächlich als Erziehungsmaßnahme und eben nicht als Arbeitsmaßnahme vorausschauend so ausgelegt worden.

      Folgte man nun dieser Ausführung, dürfte theoretisch die Zahlung der Rentenersatzleistung aus dem Heimkinder-Fond für so Einige auch nicht rechtens sein.

      Ich kann mich bspw. an Arbeiten im Kinderheim erinnern, die man möglicherweise auch durchaus als Erziehhungsmaßnahme hätte einstufen können - synonym zu den Pflichten, die ältere Geschwisterkinder in "normalen" Familien sicherlich genauso hätten tun müssen. z. B. Waschen und Anziehen kleinerer Kinder vor dem Schulbesuch u. ä., das Gleiche zurück vor dem Ins-Bett-Bringen am Abend und andere ähnlich gelagerte "Betreuungs-Fälle, oder eben auch hauswirtschaftliche Tätigkeiten wie z. B. eimerweise Kartoffel-Schälen vor dem Schulbesuch, Wäsche legen, bügeln oder mangeln an festgelegten Wochentagen, Die Gruppe fegen, wischen und andere hw. Tätigkeiten auch in der Großküche, vielleicht nicht in dem Umfang was die Anzahl der Kinder (meistens um die 15) und die Gruppengröße bzw. Großküchengröße (in qm) betrifft.

      In meinem Fall wurden diese Arbeiten als Arbeiten für eigentlich zusätzlich notwendiges Personal eingestuft, und weil dieses nicht eingesetzt wurde mangels Einstellung wurde es als rentenersatzpflichtige Beschäftigung mit den bekannten 300,00 € - pro Monat ausgeglichen.

      Aus meiner (und sicherlich nicht nur meiner) Sicht natürlich mehr als gerechtfertigt - aber so jetzt im Vergleich zu der besagten Klägerin mit einem leicht faden Beigeschmack.
      Sich selbst zu überraschen ist, was das Leben lebenswert macht. Oskar Wilde

      louise laaser schrieb:

      Ein Schelm wer Böses dabei denkt? War die Maßnahme der "Beschäftigung" tatsächlich als Erziehungsmaßnahme und eben nicht als Arbeitsmaßnahme vorausschauend so ausgelegt worden.

      Folgte man nun dieser Ausführung, dürfte theoretisch die Zahlung der Rentenersatzleistung aus dem Heimkinder-Fond für so Einige auch nicht rechtens sein.

      Im Umkehrschluss, müssten dann zahlreiche ehemalige Heimkinder, wie auch zahlreiche Kinder, welche in Pflegefamilien verbracht wurden, unabhängig der Altersstufe, ebenfalls Rentenausgleichzahlungen erhalten. Meiner Meinung (aber was zählt die schon vorm Gesetz...) kann man nicht alles als Erziehungsmaßnahme durchgehen lassen. Schwerste Feldarbeit in einem Alter von 8 Jahren+++ ist meiner Meinung nach keinerlei Erziehungsmaßnahme!
      Da ich meine Lehre damals in einem Diakonissenhaus absolvierte, weiß ich auch, dass es üblich und "normal" war, dass die zahlreichen geistig (zum Teil nur leicht oder einfach nur mongoloide) Menschen immer "ihre Arbeiten" zu erledigen hatten. Ob diese Arbeiten in irgend einer Form entlohnt wurden, weiß ich leider nicht. Da sie alle auf diesem Heimgelände in ihren Gruppen/Häusern untergebracht waren.
      Sehr viele Tätigkeiten fielen dort an und hauptsächlich war es in der dortigen Küche (Kartoffeln schälen, Gemüse putzen usw., aber die Zu-, Aufräum- und Reinigungsarbeiten mussten wir Lernschwestern erledigen), im Gartenbereich, dem dortigen Heizhaus und/oder in der Behindertenwerkstatt. Letztere (die in der Behindertenwerkstatt arbeiteten) wohnten, wenn ich mich richtig erinnere im "Geschützten Wohnbereich", nur Wenige kamen von außerhalb der Einrichtung dazu.
      Dort wohnten sie nach Aussage einiger Diakonissen genauso, als würden sie ihren Alltag völlig normal bestreiten - wie außerhalb des Diakonissenhauses - und alles alleine stemmen können. Lediglich, dass jemand dort ein wachsames Auge auf sie hielt, damit es zu keinen üblen Streitigkeiten oder übermäßiger Sexualität komme.

      Wie gesagt, ich weiß nicht, ob sie dafür Rentenpunkte erhielten. Kost & Logie waren wohl frei, wie bei uns ehemaligen Heimkindern halt auch. Lehrlinge, was ich zu dieser Zeit war und sonstige Angestellte bekamen die Zeiten für die RV angerechnet. Meine Internatsunterbringung und Verpflegung war nicht umsonst, ich musste das von meinem Lehrlingsgeld (30,- von 75,- Mark montl.) selbst bezahlen.
      Aber es gab dort auch ein Säuglings- und Kinderheim und in diesem waren nur wenige behinderte Kinder. Keines der Kinder wurde, wie behinderte Kinder behandelt, diese wurden auch nicht zu irgendwelchen Arbeiten herangezogen.
      Zumindest nicht in dieser Zeit, in der ich dort war. Auf der Säuglingsstation konnte ich ein viertel Jahr Praktikum machen, von dem her weiß ich auch, dass dort keine Kinder geschlagen werden durften! Es wurde strengstens darauf geachtet. Die Kinder wurden liebevoll betreut, was in dem Rahmen eben möglich war. Insgeheim wünschte ich mir damals, dass man sich in meinen Heimen ebenso liebevoll um mich gekümmert hätte. Das war ab 1985.
      LG Mandy

      Seelenhunde hat sie jemand genannt - jene Hunde, die es nur einmal gibt im Leben,
      die man begleiten durfte und die einen geführt haben auf andere Wege.
      Die wie ein Schatten waren und wie die Luft zum Atmen.

      Danke, meine liebe Tessamaus... für 13,5 wunderschöne Jahre!!!

      Mandy schrieb:

      Meiner Meinung (aber was zählt die schon vorm Gesetz...) kann man nicht alles als Erziehungsmaßnahme durchgehen lassen. Schwerste Feldarbeit in einem Alter von 8 Jahren+++ ist meiner Meinung nach keinerlei Erziehungsmaßnahme!


      Das ist genau das, was ja viele bemängeln (von denen, die nachweislich als Jugendliche schwerste körperliche Arbeiten verrichten mussten) und dafür weder entlohnt noch aus dem Heimfond bedient wurden.

      Ich habe gerade bei diesen Aspekten immer noch das (un)heimliche Gefühl, dass bei der Bewertung dieser Arbeiten doch mit zweierlei Maß bei den unterschiedlichen Beratungsstellen (auch Ost und West) gemessen wurde.

      Mandy schrieb:

      Kost & Logie waren wohl frei, wie bei uns ehemaligen Heimkindern halt auch.


      Soweit ich es mitbekommen habe, musste meine Mutter derzeit ganz gut für meine Heimunterbringung bezahlen - was ich natürlich nicht mitbekommen habe und bei elterlosen Kindern oder wo die Eltern(teile) eben auch keine ausreichend wirtschaftliche Grundlage dafür hatten und möglicherweis sogar eben deshalb die Heimunterbringung notwendig war.

      Mandy schrieb:

      Auf der Säuglingsstation konnte ich ein viertel Jahr Praktikum machen, von dem her weiß ich auch, dass dort keine Kinder geschlagen werden durften! Es wurde strengstens darauf geachtet. Die Kinder wurden liebevoll betreut, was in dem Rahmen eben möglich war.


      Ach ja - wenn ich Säuglingsheim höre, kommen wieder ganz schlechte in mir Erinnerungen hoch.
      Sich selbst zu überraschen ist, was das Leben lebenswert macht. Oskar Wilde
      Ja, da geb ich dir Recht, Kinderarbeit sei ja angeblich verboten hier in D.. Tzzzhhh... weit gefehlt, denn bis heute schehren sich die zuständigen Leute nicht die Bohne drum, ob, was und wieviel wir damals arbeiten mussten.
      Sicherlich erschwert sich die sorgfältige Grundelage, wie man das "ausklamütern" kann, denn in der direkten Nachkriegszeit galt es wohl als völlig normal, dass Kinder körperlich schwer mitarbeiten mussten. Obwohl es bereits seit 1903 ein Kinderarbeitsschutzgesetz gab, vermutlich wenig ausgereift und durchdacht.
      Jedoch spätestens mit Inkrafttreten des überarbeiteten Gesetzes gegen Kinderarbeit hätte man vernünftig reagieren MÜSSEN. Diese letzte Änderung war im März 1975, diese trat aber erst im April '75 in Kraft.
      Mai 1976 gab es da wohl nochmal eine kleine Änderung, aber da weiß ich nicht viel drüber.
      Merkwürdiger Weise zählte das Kinderschutzgesetz sehr lange in der in der Land- und Forstwirtschaft nicht dazu.
      Da eröffnet sich mir die nächste Frage, galten wir Heimkinder und Waisen denn überhaut als Kinder, wenn man sich so schäbig darum drückt, die schwerste körperliche Arbeit von damals anzuerkennen? Genügend körperliche Schädigungen aus der frühen Kindheit haben wir doch davon zurückbehalten...
      Aber wie immer bedarf es wieder jemanden, der den Aufschrei an den richtigen Stellen äußern kann, dass er endlich erhört wird.
      Für Kinder aus anderen Ländern gibt es Organisationen ohne Ende und beinahe stündlich wird man von irgend einer Orga aufgefordert, dass man möglichst spendet. Warum schafft es Niemand, dass man wenigstens denen hilft, welche durchs soziale Netz bereits gefallen sind. Wer hat denn kontrolliert, ob wir schwere oder leichte Arbeiten zu verrichten hatten. Meiner Meinung nach interessierte das Niemanden, Hauptsache wir wurden alle schön weggesperrt und fielen nicht auf. Nur, sich im Nachhinein hinzustellen und zu sagen, dass der/die keinen Anspruch auf eine Entschädigung, einen Ausgleich dafür hätten, da ist man flott dabei, da bedarf es keinerlei Bürokratie.

      Ob "meine Produzentin" etwas für meine Heimunterbringung zahlen musste, kann ich nicht sagen. Ich wurde ihr ja aus politischen Gründen weggenommen.
      Eine Unterbringung in einem katholischen Säuglingsheim habe ich auch in meinem Lebenslauf. Ich war einmal als Erwachsene dort und bekam derart Beklemmungen, dass ich da ziemlich schnell wieder wegmusste. Dabei erinnere ich mich lediglich nur schemenhaft, dass ich mal dort war.
      Scheinbar war auch das keine gute Zeit für mich.
      LG Mandy

      Seelenhunde hat sie jemand genannt - jene Hunde, die es nur einmal gibt im Leben,
      die man begleiten durfte und die einen geführt haben auf andere Wege.
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      Danke, meine liebe Tessamaus... für 13,5 wunderschöne Jahre!!!

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „Mandy“ ()

      Mandy schrieb:

      Da eröffnet sich mir die nächste Frage, galten wir Heimkinder und Waisen denn überhaut als Kinder, wenn man sich so schäbig darum drückt, die schwerste körperliche Arbeit von damals anzuerkennen?


      Bestimmt nicht - zumindest in ganz bestimmten Einrichtungen ud Gegenden nicht - wenn man heute liest und hört, was bspw. Jugendliche während ihrer Ausbildungszeit alles NICHT machen dürfen, dann geht man zwangsläufig davon aus, dass speziell hier in Deutscheland immer erst Gesetze hermüssen, die man fleißig mit irgendwelchen Ausnahmen anschließend wieder aushebelt und der Betroffene meistens lange Nase macht.

      Beste Beispiele finden sich ja bezüglich des Heimfond auch hier auf diesem Portal.

      Mandy schrieb:

      Nur, sich im Nachhinein hinzustellen und zu sagen, dass der/die keinen Anspruch auf eine Entschädigung, einen Ausgleich dafür hätten, da ist man flott dabei, da bedarf es keinerlei Bürokratie.


      Erst mal abwiegeln, und wenn man als Betroffene/r die richtigen Leute an der Hand hat, kann das vielleicht mal was werden - aber sonst ist man dem doch hilflos ausgesetzt.

      Außerdem ist dabei immer noch der Stigmatisierungsfaktor nicht beseitigt und wenn ich so manchen Sesselfurzer höre, dann kommt man zwangsläufig darauf, dass Heimkind gleichgesetzt wird mit: asozial, geistig eingeschränkt oder andere unterschwellig hervortretende Abwertungen.
      Sich selbst zu überraschen ist, was das Leben lebenswert macht. Oskar Wilde

      louise laaser schrieb:

      Bestimmt nicht - zumindest in ganz bestimmten Einrichtungen ud Gegenden nicht - wenn man heute liest und hört, was bspw. Jugendliche während ihrer Ausbildungszeit alles NICHT machen dürfen, dann geht man zwangsläufig davon aus, dass speziell hier in Deutscheland immer erst Gesetze hermüssen, die man fleißig mit irgendwelchen Ausnahmen anschließend wieder aushebelt und der Betroffene meistens lange Nase macht.

      Beste Beispiele finden sich ja bezüglich des Heimfond auch hier auf diesem Portal.

      Wir haben schon wirklich zahlreiche und auch gute Gesetze, aber solange deren Ausübung und Umsetzung von div., teils auch gefühlskalten Menschen oder reinen geldorientierten Beamten (wie auch bei den Krankenkassenvertretern) ausgeübt werden/vollstreckt werden, solange wird es immer wieder Ungerechtigkeiten geben oder Sondergesetze/Sonderregelungen zu den Sondervereinbarungen, die letztlich wie so oft "sonderbar" gehandhabt werden.
      LG Mandy

      Seelenhunde hat sie jemand genannt - jene Hunde, die es nur einmal gibt im Leben,
      die man begleiten durfte und die einen geführt haben auf andere Wege.
      Die wie ein Schatten waren und wie die Luft zum Atmen.

      Danke, meine liebe Tessamaus... für 13,5 wunderschöne Jahre!!!

      Damalige Arbeit von Heimkindern zählt nicht für Rente (?)

      .
      » Arbeit von Heimkindern zählt nicht für Rente PUNKT, PUNKT, PUNKT« (ich weiß nicht für was die drei Punkte stehen)

      Ich persönlich mag diese Threadüberschrift überhaupt nicht !!

      Denn diese Threadüberschrift, schon von sich allein, stellt eine Behauptung auf von der ich keineswegs überzeugt bin, dass sie stimmt.

      Überall anderswo im Internet, wo ich dieses Thema seither ebenso zur Diskussion gestellt habe – an einem Duzend anderen Stellen – lautet die Überschrift, gleichlautend, deshalb

      »
      Damalige Arbeit von Heimkindern zählt nicht für Rente (?) «

      Ich persönlich spezifizierte ganz absichtlich „damalige Arbeit“ und schließe das Ganze dann bewußt mit einem Fragezeichen ab

      um zu sagen: „von wegen!“ - „zählt nicht für Rente“

      ICH AKZEPTIERE DIE AUSSAGE NICHT ! – ICH LEHNE MICH DAGEGEN AUF !

      Und, meiner Meinung nach, hat das Ganze, auch rein garnichts mit dem Hilfsfonds-WEST, geschweige denn mit dem Hilfsfonds-OST zu tun !!

      Und, meiner Meinung nach, hat das Ganze, auch rein garnichts mit den „Rentenersatzleistungen-WEST“, geschweige denn mit den „Rentenersatzleistungen-OST“ zu tun !!

      DAS BESAGTE URTEIL des Oberlandgerichts Baden Württemberg vom 07.02.2017Az. L 8 R 1262/16 – hat keinen, nicht den geringsten Einfluß auf den „Fonds Heimerziehung-WEST“, geschweige denn auf den „Fonds Heimerziehung-OST“ !!

      oder darauf wie Anträge von den jeweiligen „Anlauf- und Beratungstellen“ in WEST und OST – einschließlich der neuen „Behinderten-Fonds-Beratungsstellen“ in WEST und OST – behandelt werden !! mußten !! oder müssen !!


      .
      Das gültige zutreffende Gesetz für minderjährige Personen („Schutzbefohle“ / „Heimkinder“ / „Behinderte“) in „Einrichtungen der Jugendhilfe“ und in „Einrichtungen der Behindertenhilfe“ im genauen Wortlaut, liest aktuell wie folgt:

      .
      SGB VI – SECHSTES BUCH SOZIALGESETZBUCH – GESETZLICHE RENTENVERSICHERUNG
      Erstes Kapitel - Versicherter Personenkreis ( §§ 1 - 8 )
      Erster Abschnitt - Versicherung kraft Gesetzes ( §§ 1 - 6 )

      § 1 - Beschäftigte


      Versicherungspflichtig sind

      1. Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind; während des Bezuges von Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch besteht die Versicherungspflicht fort,
      2. behinderte Menschen, die
      a) in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 143 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind,
      b) in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht; hierzu zählen auch Dienstleistungen für den Träger der Einrichtung,
      3.
      Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe oder in Berufsbildungswerken oder ähnlichen Einrichtungen für behinderte Menschen für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen; dies gilt auch für Personen während der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 38a des Neunten Buches,

      .

      QUELLE: https://dejure.org/gesetze/SGB_VI/1.html

      Wann dieses Gesetz, in diesem genauen Wortlaut, in Kraft getreten ist, und zuerst seine Gültigkeit hatte, weiß ich nicht.

      Behaupten und behaupteten aber nicht alle Heimbetreiber und Jugendämter in Westdeutschland – denn es ist ja ein Fall in „Westdeutschland“ auf welches sich BESAGTES URTEIL beschränkt ! – , dass sie uns Jugendliche in ihren „Einrichtungen“ (sprich „Geschäftsunternehmen“) alle für unsere „spätere Erwerbstätigkeit“ „erziehen“ und „erzogen“ und das sie dabei nur das Allerbeste für uns im Sinn hatten ??
      .
      ––––––––––––––––––––
      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
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      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

      Dieser Beitrag wurde bereits 5 mal editiert, zuletzt von „Martini“ ()

      Mandy schrieb:

      Da eröffnet sich mir die nächste Frage, galten wir Heimkinder und Waisen denn überhaut als Kinder, wenn man sich so schäbig darum drückt, die schwerste körperliche Arbeit von damals anzuerkennen?

      So ist das. Im günstigsten denkbaren Fall waren die Herren und Damen beim selektieren einfach noch im alten Denken der 20er, 30er, 40er Jahre hängengeblieben mit guten und schlechten Kindern. Aber es war wohl eher so, dass die Verbrecherbande wahrscheinlicher an die Belegungsquoten der Heime und ähnliches Sachfremdes gedacht haben.

      louise laaser schrieb:

      Außerdem ist dabei immer noch der Stigmatisierungsfaktor nicht beseitigt und wenn ich so manchen Sesselfurzer höre, dann kommt man zwangsläufig darauf, dass Heimkind gleichgesetzt wird mit: asozial, geistig eingeschränkt oder andere unterschwellig hervortretende Abwertungen.

      Und dieser Hebel bleibt auch für alle Zeit im Rücken stecken - weshalb ich z.B. bis zum letzten Atemzug für meine Rehabilitation kämpfen werde. Mit diesem Hebel kann man so wunderbar Menschen mundtot machen, wenn es einem gerade passt. "Du willst mit mir diskutieren - Du als Heimkind?", "Herr Angeklagter, Sie beteuern zwar ihre Unschuld, aber waren Sie nicht in einen Heim für gewalttätige Jugendliche?", "Werter Herr XY, aus Ihrem Lebenslauf geht hervor, dass Sie mit Ihrer Heimkarriere für die Besoldungsgruppe A9 nicht geeignet sind. Wir könnten Sie uns aber in der Besoldungsgruppe A6 auf dieser Position vorstellen." ...
      Es ist eigentlich eine Schande, dass Heimkinder - wenn überhaupt - nur im Osten per Gerichtsbeschluss rehabilitiert werden. Zugegebenermaßen war nur die DDR ein Staat-im-Staat, anders als die BRD, aber dennoch werden in der BRD auch rechtsstaatswidrige Einweisungen/Verlegungen stattgefunden haben - allein aufgrund der Meinung z.B. über Sünde etc. .

      Mandy schrieb:

      gefühlskalten Menschen oder reinen geldorientierten Beamten

      Wollen wir mal nicht einen Teil der Richter vergessen - anhand des von mir gerade gelesenen Buchs von Frau Riedel-Krekeler.

      Martini schrieb:

      ICH AKZEPTIERE DIE AUSSAGE NICHT ! – ICH LEHNE MICH DAGEGEN AUF !

      So ist es. Falschaussagen braucht man nicht akzeptieren.
      Sonst dürfen sich die letzten Überlebenden in 40 Jahren anhören "Das so eine Ungerechtigkeit einmal geschehen konnte, können wir heute gar nicht nachvollziehen. SCHAAADE, aber jetzt können wir die Betroffenen für das Unrecht leider nicht mehr >>>entschädigen<<<."


      LG
      Widerstand

      Martini schrieb:

      Und, meiner Meinung nach, hat das Ganze, auch rein garnichts mit dem Hilfsfonds-WEST, geschweige denn mit dem Hilfsfonds-OST zu tun !!

      Und, meiner Meinung nach, hat das Ganze, auch rein garnichts mit den „Rentenersatzleistungen-WEST“, geschweige denn mit den „Rentenersatzleistungen-OST“ zu tun !!


      Ich war eigentlich nur deshalb darauf "angesprungen", weil die Klägerin ja in einer Einrichtung "beschäftigt" gewesen sein soll - als Zögling und nicht als "Angestellte" . Deshalb auch meine Frage, warum sie nicht den Heimfond gewählt hat, um abklären zu lassen, ob ihr dann ggf. eine Rentenersatzleistung zugestanden hätte.
      Sich selbst zu überraschen ist, was das Leben lebenswert macht. Oskar Wilde

      louise laaser schrieb:

      Deshalb auch meine Frage, warum sie nicht den Heimfond gewählt hat, um abklären zu lassen, ob ihr dann ggf. eine Rentenersatzleistung zugestanden hätte.

      Ja, das wäre eine Möglichkeit gewesen, dann hätte sie VIELLEICHT und mit einem bisschen Glück wenigstens eine Einmalzahlung erhalten KÖNNEN.
      Warum sie diesen Weg scheinbar nicht wählte, bleibt für uns dann wohl offen...
      LG Mandy

      Seelenhunde hat sie jemand genannt - jene Hunde, die es nur einmal gibt im Leben,
      die man begleiten durfte und die einen geführt haben auf andere Wege.
      Die wie ein Schatten waren und wie die Luft zum Atmen.

      Danke, meine liebe Tessamaus... für 13,5 wunderschöne Jahre!!!