DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“

      DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“

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      Ich verweise den Leser und Studierenden dieses wichtigen Themas hiermit auch auf den folgenden von Ehemaliges Heimkind Martin MITCHELL im FREIGEISTERHAUS.DE-Forum am Donnerstag, 3. Februar 2011, um 06:53 Uhr, im Thread »(RECHT!) Die Pflichten der Gesellschaft gegenüber den Heimkindern.« verfassten Beitrag:

      QUELLE: http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=1606257#1606257

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      Ich, der Australier Martin Mitchell, als „ehemaliges Heimkind“, als „misshandeltes Heimkind“, ich, als „absichtlich von meinen damaligen 'Fürsorgern' misshandeltes Heimkind“, ich, als „absichtlich und wissentlich von meinen damaligen 'Fürsorgern' ausgebeutetes Heimkind“, ich, als „eines der vielen in der Bundesrepublik Deutschland absichtlich misshandelten und ausgebeuteten Heimkinder“, stelle den Konfessionslosen sowohl wie allen Anhängern der christlichen Religionen oder auch anderen Religionen, in der Bundesrepublik Deutschland, in diesem Thread »MISSHANDELTE HEIMKINDER«, zur Diskussion:

      folgende meinerseitige Assertion:


      Die Straftat der Nichtverfolgung von Straftaten, die dem Gewicht nach Menschenrechtsverletzungen entsprechen, verjährt nicht, und solche Straftaten, die dem Gewicht nach Menschenrechtsverletzungen entsprechen, verjähren ebenso nicht !!!

      AMAZON @ http://www.amazon.co.uk/Strafjustiz-DDR-Unrecht-Rechtsbeugung-Teilband-Dokumentation/dp/3899492412


      Strafjustiz und DDR-Unrecht: Rechtsbeugung - Teilband 2 Band 5: Dokumentation

      ● Hardcover: 568 pages
      ● Publisher: Rechtswissenschaften de Gruyter Verlags-GmbH (Oct 2005)
      ● Language: German
      ● ISBN-10: 3899492412
      ● ISBN-13: 978-3899492415

      Mehr spezifisch @
      http://books.google.de/books?id=ojEm8hAJZikC&pg=PA1010&lpg=PA1010&dq=%22Nichtverfolgung+von+Straftaten%22%2B%22Rechtsbeugung%22&source=bl&ots=rg-uBOJPgU&sig=voxXo1gTKmKll8xgKjg9YCICneg&hl=en&ei=J_9HTb_BHoffcZ-g1f0C&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=1&ved=0CBMQ6AEwAA#v=onepage&q=%22Nichtverfolgung von Straftaten%22%2B%22Rechtsbeugung%22&f=false


      Strafjustiz und DDR-Unrecht: Dokumentation, Volume 5, Part 2
      By Klaus Marxen, Gerhard Werle

      [ digital ] Seite 1010 und Seite 1011:


      » Aber auch systembedingte Nichtverfolgung von Straftaten kann Rechtsbeugung sein. Ein solcher Fall lag schon der in BGHSt40, 169 abgedruckten Entscheidung zugrunde. [ ... ] Der Senat hat vielmehr in jenem Fall, der dem vorliegenden vergleichbar ist, maßgeblich darauf abgestellt, daß die Rechtswidrigkeit der in Rede stehenden Entscheidung so offensichtlich ist, daß sie sich ohne weiteres als Willkürakt darstellt. Dies kommt namentlich in Betracht, wenn dieser Akt für das Zusammenleben der Menschen seinem Gewicht nach einer Menschenrechtsverletzung entspricht. Jenseits davon kommt es insbesondere auf das Maß der in der Tat liegenden Pflichtwidrigkeit an. Daneben können auch der Wert des – jenseits des Rechtsgutes der Rechtsbeugung – tangierten Rechtsgutes und schließlich der Schweregrad der Auswirkungen der Tat Bedeutung haben. An diesem Maßstab sind die Fälle zu messen, bei denen von der Verfolgung von Straftätern zur Erreichung politisch erwünschter Ziele abgesehen worden ist (vgl. schon BGHSt 40 169, 181). {14} «


      Solche und ähnliche Urteile des Bundesgerichtshofes, im Erachten des Australiers Martin Mitchell, beschränken sich natürlich auch nicht nur auf nichtverfolgte begangene Straftaten und auf nicht verfolgte schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen in der damaligen DDR. Und wenn solche und ähnliche nichtverfolgte begangene Straftaten, dem Gewicht nach einer Menschenrechtsverletzung entsprechen, könnnen sie, theoretisch, ( soweit solch eine systemimmanente Rechtsbeugung nach dem 1. Juli 2002 begangen wurde ), heute sogar vor dem ICC ( International Court of Justice / Internationalen Gerichtshof ) verfolgt werden.

      Vor innerstaatlichen Gerichten jedoch können alle Straftaten, die nicht zuvor geahndet wurden, und die dem Gewicht nach einer Menschenrechtsverletzung entsprechen ( die gemäß den Beschlüssen in mehreren Urteilen des Bundesgerichtshofes nicht verjähren ! ) weiterhin verfolgt werden.

      [ Dieser Beitrag wurde vollständig von Boarduser Martin Mitchell selbst formuliert und ist in seine eigenen Worte gefasst. Ansonsten, Zitate wie angegeben in diesem dem Text hinzugefügten Quellangaben. ]

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      Siehe auch unbedingt den viel mehr umfangreichen diesbezüglichen Beitrag zu diesem Thema, verfasst von »Ehemaliges Heimkind« Martin MITCHELL im ERZIEHERIN-ONLINE.DE-Forum, am Dienstag, 25. Januar 2011, um 11:58 Uhr, im auch dort gleichlautenden Thread » (RECHT!) Die Pflichten der Gesellschaft gegenüber den Heimkindern.« !!

      QUELLE: http://erzieherin-online.de/diskussion/brett/viewtopic.php?p=7597#p7597
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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

      Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von „Martini“ ()

      DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“

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      Desweiteren verweise ich den Leser und Studierenden dieses wichtigen Themas hiermit auch auf den folgenden von Ehemaliges Heimkind Martin MITCHELL im FREIGEISTERHAUS.DE-Forum am Samstag, 5. Februar 2011, um 03:35 Uhr, im Thread »(RECHT!) Die Pflichten der Gesellschaft gegenüber den Heimkindern.« verfassten Beitrag:

      QUELLE: http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=1606930#1606930

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      Damalige systemimmanente vorsätzlich begangene STRAFVERFOLGUNGSVEREITELUNG in der Bundesrepublik Deutschland in „Jugendwohlfahrt“ und „Heimerziehung“ !!!

      1. ) Damalige systemimmanente vorsätzlich begangene STRAFVERFOLGUNGSVEREITELUNG in der Bundesrepublik Deutschland in „Jugendwohlfahrt“ und „Heimerziehung“.

      2. ) Damalige systemimmanente vorsätzlich begangene RECHTSBEUGUNG in der Bundesrepublik Deutschland in „Jugendwohlfahrt“ und „Heimerziehung“.

      3 ) Damalige systemimmanente vorsätzlich begangene AUFSICHTSPFLICHTVERLETZUNG in der Bundesrepublik Deutschland in „Jugendwohlfahrt“ und „Heimerziehung“.

      4. ) Wo war damals in der Bundesrepublik Deutschland der Staat, die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die AUSÜBUNG IHRER AUFSICHTSPFLICHT, was die Heimkinder, minderjährigen schutzbefohlenen Mündel und die systemimmanente vorsätzlich begangene MISSHANDLUNG und ARBEITSAUSBEUTING dieser Heimkinder in den „vielen Orten des Bösen“ ( »RTH« ), seitens der Verantwortlichen und Mitverantwortlichen in „Jugendwohlfahrt“ und „Heimerziehung“ betrifft ?

      5. ) ALLE DIESE damals gegen Heimkinder, minderjährige schutzbefohlene Mündel in der Bundesrepublik Deutschland in den „vielen Orten des Bösen“ ( »RTH« ) vorsätzlich begangenen VERBRECHEN warenschwerwiegende Verletzungen grundlegender Menschenrechte“ / „schwere Menschenrechtsverletzungen“, einzeln gesehen, sowohl wie auch insgesamt gesehen.

      6. ) Systembedingt bestand damals in der Bundesrepublik Deutschland keine Rechtsverfolgungsmöglichkeit für die Opfer ALL DIESER VERBRECHEN, auch nicht nachdem sie ihre Volljährigkeit erreicht hatten, und es besteht auch heute, systembedingt, in der Bundesrepublik Deutschland kaum eine solche Rechtsverfolgungsmöglichkeit.

      7. ) Systemimmanente vorsätzlich begangene FOLTER und SKLAVEREI zu Kriegszeiten, sowohl wie auch zu Friedenszeiten – aber auch individuelle Fälle von FOLTER und SKLAVEREI zu jeder Zeit !sindschwere Menschenrechtsverletzungenund werden auch alsVerbrechen gegen die Menschlichkeitdefiniert und kategorisiert und geahndet.

      8. ) ALL SOLCHE VERBRECHEN verjähren nicht !!!

      ( A. ) Wer von den Konfessionslosen und Atheisten ist, in Bezug auf jeden hier von mir angesprochenen Punkt, anderer Meinung ?

      ( B. ) Wer von den Kirchenmitgliedern und Religionsanhängern ist, in Bezug auf jeden hier von mir angesprochenen Punkt, anderer Meinung ?

      ( C. ) Wer, von welcher Gruppierung auch immer, würde sich noch weniger Rechtsstaatlichkeit und mehr authoritäres Vorgehen gegen bestimmte Minderheiten wünschen ?

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      Siehe auch unbedingt den viel mehr umfangreichen diesbezüglichen Beitrag zu diesem Thema, verfasst von Ehemaliges Heimkind Martin MITCHELL in seinem Blog HEIMKINDEROPFER.BLOGSPOT.COM am Samstag, 26. Februar 2011, unter der Überschrift »Damalige systemimmanente vorsätzlich begangene STRAFVERFOLGUNGSVEREITELUNG in der Bundesrepublik Deutschland in Jugendwohlfahrt und Heimerziehung« !!

      QUELLE: http://heimkinderopfer.blogspot.com.au/2011/02/damalige-systemimmanente-vorsatzlich.html
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      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
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      DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“

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      Ich, das Ehemalige Heimkind Martin MITCHELL / Boardnutzer »martini« hatte auch schon vor 6½ Jahren – am Freitag, 18. Februar 2017, um 05:11 Ihr (MEZ/CET) – den Leser und Studierenden im HEIMKINDER-FORUM.DE, im Thread »Die Rechtslage betreffend „Heimkinder-Zwangsarbeit“ in der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND !« auf folgende weitere wichtige Tatsachen hingewiesen, Hinweise, die aber leider derzeit weitgehend allerseits ignoriert wurden:

      QUELLE: http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/10633-Die-Rechtslage-betreffend-„Heimkinder-Zwangsarbeit“-in-der-BUNDESREPUBLIK-DEUTSC/?postID=232119#post232119

      Martini schrieb:

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      Kirche, Staat, und Industrie pocht auf „Verjährung“ ihrer Verbrechen auch im zivilrechtlichen Sinne.

      Kirche, Staat, und Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe in der Bundesrepublik Deutschland verschanzen sich hinter Verjährung ihrer " Menschenrechtsverbrechen" begangen ihrerseits gegen Kinder und Jugendliche in ihrer Obhut in 'Jugendwohlfahrtseinrichtungen' ( über den gesamten Zeitraum hinweg von 1945-1992 ).

      Church, state, and the manufacturing sector and farming-enterprises in the Federal Republic of Germany hide behind the "statute of limitation" for "crimes against humanity" they committed against children and teenagers in their care in 'child welfare institutions' ( over the entire period between 1945 and 1992 )

      Vergleiche die Fakten in folgendem Zivilverfahren in den Vereinigten Staaten, worin es um Entschädigung für schwerwiegende "Menschenrechtsverletzung" ähnlichen Charakters und ähnlicher Colour, einschließlich "Zwangsarbeit" [denen erwachsene Menschen ausgeliefert waren], ging --- und das im Auslande und nicht auf dem Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten.

      Compare the facts in this civil suit brought in the US by foreign complainants for damages arising out of similarly serious "human rights violations", including "forced labor", perpetrated upon and against the plaintiffs by the defendant in concert with others, arising out of facts and happenings on foreign soil, not under US sovereignty.

      See CJA - THE CENTRE FOR HUMAN RIGHTS AND ACCOUNTABILITY
      Bringing Human Rights Abusers to Justice
      HOME PAGE @ http://www.cja.org/

      ABOUT US @ http://www.cja.org/article.php?list=type&type=86
      CASES & TABLE OF CONTENTS @ http://www.cja.org/section.php?id=5

      re the case of Kemal MEHINOVIC, et al., Plaintiffs, v.Nikola VUCKOVIC, a/k/a Nikola Nikolac, Defendant @ http://www.cja.org/article.php?id=338

      LODGMENT OF CIVIL COMPLAINT against Nikola VUCKOVIC, a/k/a Nikola Nikolac. Court papers lodged initiating the proceedings in the United States District Court, N.D. Georgia, Atlanta Division under the provisions of the AlianTorts Claims Act and other provisions: @ http://www.cja.org/downloads/Mehinovic_First_Amended_Complaint_14.pdf ( a total of 35 pages, double spaced )

      DEFENDANT’S ANSWER TO THE COMPLAINT brought against him to recover damages from him and his application to the court for dismissal of all the complaints against him on the grounds of his reliance upon "the statute of limitation" ( Der Beklagte beantragte, dass das Gericht das Verfahren ablehne und völlig und für immer einstelle, da alles verjährt sei ): @
      http://www.haguejusticeportal.net/Docs/NLP/US/Mehinovic_D_Partial_MTD_P_Complaint_with_Memo_4.pdf ( a total of 7 pages, double spaced )

      That argument, however, did not succeed and was not accepted by the court, because the matters before the court related to "human rights abuses" / "human rights violations" / "crimes against humanity", to which "the statute of limitation" does not apply.
      No "statute of limitation" applies to "such crimes" !!!
      ( Das Gericht jedoch entschied, dasssolche Verbrechen“ „nicht“ „verjährenund das DARUM das Verfahren auch nicht eingestellt werden würde !!! ).

      JUDGEMENT in the case awarding each of the four plaintiffs joined in this case $45 Million in damages: @ http://www.leagle.com/xmlResult.aspx?xmldoc=20021520198FSupp2d1322_11386.xml&docbase=CSLWAR2-1986-2006 ( the original judgment featured online comprises ca 32 pages: pp. 1322-1360 )

      If you google with "Kemal MEHINOVIC"+"Atlanta" you will find many media reports on this topic in English !

      A case-summary in the US media ( before judgment was given in the case ): The Salt Lake Tribune ( 25.10.2001 ): @ http://www.cja.org/downloads/Mehinovic_SLT_10.25.01.pdf

      Another US media report about the case from a different source @ http://iwpr.net/report-news/report-serb-faces-us-damages-claim . This particular media report concentrates on "war crimes" and the fact that the "human rights violations" in this case happened during "armed conflict" --- which, however, is not the case in point here or in any other such case where the evidence is that "human rights violations" were committed. Even the US media does not seem to fully understand the law here and appreciate the significance of the law in this regard. What is really being pursued by the court here first and foremost and decided upon are the "human rights violations" that were committed, not so much the circumstances under which they were committed, because there is never any excuse for such acts of barbarism and cruelty towards your fellow man, woman or child, and it would not be tolerated by the global community, no matter what the circumstances.

      The defendant in this case Nikola VUCKOVIC, a/k/a Nikola Nikolac, however, although he was rightly heavily penalized has so far avoided paying the compensation awarded to the plaintiffs by himself escaping the United States; and he is currently at large and his "whereabouts unknown".

      Anyone wishing to comment upon these matters may do so in German, of course.

      Falls jemand all dies hier kommentieren möchte, mag sie oder er dies natürlich auch in Deutsch tun.

      Für mich persönlich ist es leider nicht so einfach über dieses Gerichtsverfahren ( this US court case pertaining to "human rights violations" ) in Deutsch zu berichten, und die deutschen Medien berichten ja leider überhaupt nicht über solche Dinge.
      Im Internet gibt es nichts in deutscher Sprache zu solchen Themen und solchen Gerichtsverfahren die diesbetreffend in den Vereinigten Staaten stattfinden.
      Die Regierenden und Machthabenden in Deutschland wollen wohl nicht, dass der gewöhnliche Bürger von solchen Dingen erfährt und genaustens darüber und über die damit zusammenhängenden Auswirkungen und Konsequenzen – Auswirkungen und Konsequenzen nicht nur für die gesamtdeutsche Gesellschaft aber genauso für die gesamte globale Gemeinschaft – unterrichted ist.

      ____________________________________

      Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf ‚Landesverrat‘ genannt wird.“ ( Erich Kästner )

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      QUELLE: http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/10633-Die-Rechtslage-betreffend-„Heimkinder-Zwangsarbeit“-in-der-BUNDESREPUBLIK-DEUTSC/?postID=232119#post232119
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      NUR MAL ZUM BEISPIEL:

      Selbst in Venezuela gilt die Nichtanwendung von Verjährungsfristen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aber gemäß bestimmten individuellen Staatsananwaltschaften in Deutschland, soll dieses Menschenrechtsprinzip in Deutschland nicht gelten ?!

      .
      CJAD - Cooperation and Judicial Assistance

      [ QUELLE: https://cjad.nottingham.ac.uk/en/legislation/840/keyword/577/ ]

      Statute of limitations - national proceedings

      Bolivarian Republic of Venezuela

      Constitution of the Bolivarian Republic of Venezuela

      Title III
      Duties, Human Rights and Guarantees

      Chapter I
      General Provisions

      Article 29:
      The State is obliged to investigate and legally punish offenses against human rights committed by its authorities.

      Actions to punish the offense of violating humanity rights, serious violations of human rights and war crimes shall not be subject to statute of limitation. Human rights violations and the offense of violating humanity rights shall be investigated and adjudicated by the courts of ordinary competence. These offenses are excluded from any benefit that might render the offenders immune from punishment, including pardons and amnesty.



      Rome Statute

      Article 29 Non-applicability of statute of limitations

      The crimes within the jurisdiction of the Court shall not be subject to any statute of limitations.


      This project is funded by the European Union and the Royal Norwegian Ministry of Foreighn Affairs.
      .

      ^^^ Online gestellt von der University of Nottingham - Human Rights Law Centre

      FOLGENDEM GOOGLE INDEX (in englischer Sprache) ENTNOMMEN: https://www.google.de/search?site=&source=hp&q=%22statute+of+limitation%22%2B%22Human+rights+violations%22&oq=%22statute+of+limitation%22%2B%22Human+rights+violations%22&gs_l=psy-ab.3..0i22i30k1.2080.22212.0.22444.51.49.2.0.0.0.401.8708.1j0j27j3j1.32.0....0...1.1.64.psy-ab..17.32.8698...0j0i131k1j0i10k1.2Yqq65Hy5q4
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      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

      Dieser Beitrag wurde bereits 4 mal editiert, zuletzt von „Martini“ ()

      DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“

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      Damit jeder auf einen Blick sofort sehen kann wo überall man jetzt ALL DIES im Internet finden kann, hole ich DAS GANZE hier jetzt noch einmal hoch. Ich habe es seither UPDATED und jetzt auch jeweils einen DIREKTEN LINK für das jeweilige Forum angegeben wo ich das Thema ebenfalls eingestellt habe.

      Im
      SEPPEL-Forum hingegen ist DAS THEMA nicht zu finden, denn dort bin ich schon vor Jahren „ausgeschlossen“ worden; und ich bin mir auch nicht sicher, dass man heutzutage uneingeschränkt und in voller Länge dort über SOLCHE DINGE reden und berichten darf.


      Martini schrieb:

      .
      Hallo »Widerstand« ( Anzeigeerstatter ),

      das Thema »
      DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“« wurde BISHER ebenso von mir eröffnet in all den folgenden Diskussionsforen:


      im EHEMALIGE-HEIMKINDER-TATSACHEN.COM-Forum; siehe Beitrag vom Mittwoch, 26. Juli 2017, um 00:52 Uhr (MESZ) @ http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/viewtopic.php?f=22&t=180

      im FREIGEISTERHAUS.DE-Forum; siehe Beitrag vom Mittwoch, 26. Juli 2017, um 00:58 Uhr (MESZ) @ http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=2102528#2102528 (Leider aber wurde der Beitrag mit dem ich den Thread dort eröffnet habe von einem Moderator weitgehend gekürzt und die wichtigsten Teile somit gestrichen. – Vielleicht solltest Du Dich dort, mit gleichem Nutzernamen wie hier, da mal selbst registrieren/anmelden und mal selbst mit ihm reden.);

      im
      CHEFDUZEN.DE-Forum; siehe Beitrag vom Mittwoch, 26. Juli 2017, um 09:33 Uhr (MESZ) @ http://www.chefduzen.de/index.php?topic=328770.msg330292#msg330292

      im ERZIEHERIN-ONLINE.DE-Forum; siehe Beitrag vom Mittwoch, 26. Juli 2017, um 02:22 Uhr (MESZ) @ http://www.erzieherin-online.de/diskussion/brett/viewtopic.php?p=9378#p9378

      im KINDERGARTEN-WORKSHOP.DE-Forum; siehe Beitrag vom Mittwoch, 26. Juli 2017, um 02:27 Uhr (MESZ) @ http://www.kigasite.de/phpBB3/viewtopic.php?p=656733#p656733


      im ZWERGENSTUEBCHEN.FORUMPROFI.DE; siehe Beitrag vom Mittwoch, 26. Juli 2017, um 00:52 Uhr (MESZ) @ http://zwergenstuebchen.forumprofi.de/internet-hilfreiche-links-f66/ddr-strafanzeige-entfuehrung-von-kindern-und-jugen-t2219.html#p44421

      im FORUM-FUER-ERZIEHER.DE; siehe Beitrag vom Mittwoch, 26. Juli 2017, um 09:37 Uhr (MESZ) @ https://www.forum-fuer-erzieher.de/viewtopic.php?p=58879#p58879

      im POLITIK-FORUM.EU; siehe Beitrag vom Donnerstag, 27. Juli 2017, um 02.02 Uhr (MESZ) @ http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=23&t=64191&p=3956751#p3956751


      im ELO-FORUM.DE Erwerbslosen-Forum“; siehe Beitrag #1215 vom Donnerstag, 27. Juli 2017, um 03:02 Uhr (MESZ) @ https://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/13370-albtraum-erziehungsheim.html#post2217631

      im TROLL-FORUM.ORG; siehe Beitrag vom Mittwoch, 26. Juli 2017, um 00:31 Uhr (MESZ) @ http://www.troll-forum.org/Forum02/viewtopic.php?p=29463#29463

      im CAROOKEE.NET-Forum; siehe Beitrag vom Mittwoch, 26. Juli 2017, um 00:54 Uhr (MESZ) @ http://www.carookee.de/forum/Staatsterror/6/DDR_Strafanzeige_Entf_hrung_von_Kindern_und_Jugendlichen.31529762-0-01105

      im HEIMDISKUSSION.DE-Forum; siehe Beitrag vom Freitag, 4. August 2017, um 03:16 Uhr (MESZ) @ http://www.heimdiskussion.de/t38f34-Wir-beissen-nicht-1.html#msg147

      Ich hoffe dass dieses Thema überall weitestgehendes Interesse erweckt und weitestgehende Beachtung findet.
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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

      Dieser Beitrag wurde bereits 4 mal editiert, zuletzt von „Martini“ ()

      DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“

      .
      Und seit Samstag, 5. August 2017 gibt es auch noch folgenden meinerseitigen gleichlautenden hinweisenden Beitrag im Dierk Schaefers Blog

      jeweilig

      @
      https://dierkschaefer.wordpress.com/2014/02/17/das-wird-spannend-oder-auch-nicht-doch-dann/#comment-8881 (seit Sa. 05.08.2017, um 09:57 Uhr (MESZ)),

      @
      https://dierkschaefer.wordpress.com/2011/01/28/verjahrung-zwangsarbeit-und-gewinnabschopfung/#comment-8880 (seit Sa. 05.08.2017, um 09:53 Uhr (MESZ)) und

      @
      https://dierkschaefer.wordpress.com/2015/09/17/kritik-an-verjaehrung-bei-missbrauch-in-heimen/#comment-8882 (seit Sa. 05.08.2017, um 10:00 Uhr (MESZ)) :


      .
      DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen

      Dieser HINWEIS für alle, die es noch nicht mitbekommen haben:

      Anfang des Jahres 2017 wurde bei der Hamburger Polizei *eine Strafanzeige wegen SYSTEMATISCHEN SCHWEREN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN begangen gegen Kinder und Jugendlichen* erstattet, die dann – daraufhin – von der Hamburger Staatsanwaltschaft bearbeitet wurde … oder auch nicht bearbeitet wurde … vielmehr wurde die Anzeige einfach ignoriert und „das Ermittlungsverfahren“ „eingestellt“.

      Es handelte sich hierbei um *folgende Strafanzeige, die durchaus sehr gut und vollumfänglich begründet war* (eine Strafanzeige, die insgesamt 21 Seiten umfasste — ich gebe hier aber, mit der vollen Zustimmung des Anzeigeerstatters, nur einen kurzen Auszug daraus wieder) :

      *** »
      DDR-Strafanzeige — §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“« ***

      [ ……… ]

      [ Erstveröffentlichung unter gleichlautender Überschrift im
      HEIMKINDER-FORUM.DE am Samstag, 18. Februar 2017, um 02:48 Uhr MEZ/CET) @ http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/18960-DDR-Strafanzeige-§144-2-Satz-1-StGB-DDR-„Entführung-von-Kindern-und-Jugendlichen/?postID=542758#post542758 (Falls notwendig, um diese Seite aufrufen zu können, diese URL in ein neues Browserfenster eingeben und dann in dem dortigen Beitrag ganz nach unten scrollen und auch den dortigen ANHANG aufrufen.) ]

      ANFANG DES AUSZUGS DIESES TEILZITATS.


      .
      Betreff: Anzeige gegen Unbekannt bzgl. Heimeinweisung 1987

      Hiermit erstatte ich, _____ _____,
      Anzeige gegen Unbekannt.

      Ich erstatte diese Anzeige aus folgerichtigen Gründen, welche fern von Rache, Missgunst o.Ä. liegen. Erst jetzt habe ich die entsprechenden ausreichenden Kenntnisse über die strafrechtlich relevanten Abläufe und die gesetzlichen Grundlagen, um die Anzeige plausibel zu formulieren.
      Bzgl. zivilprozesslicher Vorschriften und Ansprüche habe ich z.Z. keine genügenden Kenntnisse und lasse sie daher in dieser Anzeige vorerst weg.

      Aus meiner persönlichen, nicht-fachlichen Sicht als Betroffener vermute ich die Verletzung folgender Gesetze durch die unten geschilderten Taten:


      A) § 144 (2) Satz 1. StGB-DDR
      „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“ - in Verbindung mit -


      1. § 144 (2) Satz 2. StGB-DDR
      „erhebliche Schädigung des Kindes oder des Jugendlichen fahrlässig verursacht“ - UND -


      2. § 142. „Verletzung von Erziehungspflichten“ (1) Satz 2. StGB-DDR
      „… oder eine andere Rechtspflicht, für die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung eines Kindes oder Jugendlichen zu sorgen, mißachtet, indem er“ „das Kind oder den Jugendlichen mißhandelt“ - UND -


      3. § 131. „Freiheitsberaubung“ (1)+(2) StGB-DDR
      „Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise rechtswidrig der persönlichen Freiheit beraubt“ „ … die Freiheitsberaubung … auf andere, die Menschenwürde besonders verletzende Art und Weise begeht“ - UND -


      4. § 137. „Beleidigung“ StGB-DDR
      „Eine Beleidigung begeht, wer die persönliche Würde eines Menschen durch Beschimpfungen, Tätlichkeiten, unsittliche Belästigungen oder andere Handlungen grob mißachtet“ - UND -


      5. § 138 „Verleumdung“ StGB-DDR
      „wer wider besseres Wissen Unwahrheiten … vorbringt oder verbreitet, die geeignet sind, das gesellschaftliche Ansehen eines Menschen … herabzusetzen.“ - UND -


      6. § 139 „Verfolgung von Beleidigungen und Verleumdungen“ (2) StGB-DDR
      „Wenn die Tat nach Art und Auswirkung sowie der Schuld und der Persönlichkeit des Täters eine schwerwiegende Verletzung der Rechte des Geschädigten oder der Beziehungen zwischen den Menschen darstellt“ - UND -


      7. § 115 „Vorsätzliche Körperverletzung“ StGB-DDR - UND -

      8. § 120 „Verletzung der Obhutspflicht“ (1) StGB-DDR
      „Wer einen Menschen, der unter seiner Obhut steht oder für dessen Unterbringung, Betreuung oder Behandlung er zu sorgen hat, … in hilfloser Lage läßt,“ - UND -


      9. § 244 „Rechtsbeugung“ StGB-DDR
      „… Mitarbeiter eines Untersuchungsorgans gesetzwidrig … zuungunsten eines Beteiligten …“ - UND -


      10. § 240 „Urkundenfälschung“ (1)+(3) StGB-DDR
      „… eine unechte Urkunde herstellt …“ + „echte Urkunde ist eine schriftliche … Erklärung, die in Ausübung dienstlicher oder sonstiger beruflicher Befugnisse … ausgestellt wurde - und … die rechtserhebliche Tatsache beweist“ - UND -


      11. § 241a „Fälschung oder Vernichtung beweiserheblicher Daten“ StGB-DDR
      „… zur Täuschung im Rechtsverkehr Daten, die rechtserhebliche Tatsachen beweisen, vernichtet oder verfälscht …“ - UND -


      12. Art. 19 (2) Verfassung-DDR (2) „Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit“ - UND -

      13. § 40 „Inhalt des Beschlusses“ (1) JHVO der DDR
      „… ihre gesetzliche Grundlage, … “ - UND -


      14. § 39 „Beratung und Entscheidung“ (1) JHVO der DDR
      „Im Ergebnis seiner Beratungen …“ - UND -


      15. § 39 „Beratung und Entscheidung“ (2) JHVO der DDR
      „… aus den Beratungen ergebenden Entscheidungen …“ - UND -


      16. „Anordnung über ärztliche Begutachtungen“ der DDR - UND -

      17. § 129 „Nötigung“ (1) StGB-DDR
      „Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem schweren Nachteil zu einem bestimmten Verhalten zwingt, …“ - UND -


      18. § 132 „Menschenhandel“ (1) StGB-DDR
      … rechtswidrig zum Aufenthalt in bestimmten Gebieten zwingt …“
      „[Anm.: ist seit 1968 Ersatz für § 234 RStGB
      „Sklaverei/Leibeigenschaft/Zwangsarbeit“]

      Daneben können sich durch Ihre Ermittlungen eventuell noch weitere strafrechtlich relevante Tatbestände ergeben.

      Die Verfolgung der Taten gemäß dem DDR-Strafrecht ist dadurch gerechtfertigt, da die Haupttat A) §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“ i.V.m. den o.g. weiteren Paragraphen und Artikeln ein international anerkanntes Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Die Einordnung als nicht-einfachgesetztliche Straftaten rührt daher, dass die Verantwortlichen die Taten zum Zweck der gezielten staatlichen Verfolgung gegen eine identifizierbare Bevölkerungsgruppe – missliebige Kinder und Jugendliche – durch die DDR-Jugendhilfe mit tatübergreifenden Gemeinsamkeiten begangen haben (siehe Definitionen seit 1946). In diese identifizierbare Bevölkerungsgruppe fiel ich ebenfalls rein. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass der Straftatbestand „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ nicht zwangsläufig mit Kriegshandlungen in Verbindung steht, wie bekannte Urteile zeigen!

      Die gesetzliche Grundlage zur Verfolgung der unten geschilderten Taten u.a. als Verbrechen gegen die Menschlichkeit besteht weiterhin und wurde seit 1990 bereits in mehreren entsprechenden Fällen höchstrichterlich bestätigt, da:


      B) die Verjährung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit mindestens auf dem Staatsgebiet der ehem. DDR durch die folgenden gesetzlichen/vertraglichen Regelungen dauerhaft ausgesetzt ist:

      1. § 84 „Ausschluß der Verjährung für Verbrechen gegen … die Menschlichkeit …“ StGB-DDR - UND -

      2. Einigungsvertrag: Art 9 „Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik“
      „(2) Das in Anlage II aufgeführte Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit den dort genannten Maßgaben in Kraft, soweit es mit dem Grundgesetz unter Berücksichtigung dieses Vertrags sowie mit dem unmittelbar geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar ist.“ - UND -


      3. Einigungsvertrag: „Anlage II Kap III C I Anlage II Kapitel III Sachgebiet C - Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht Abschnitt I“
      „Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: 1. §§ 84, 149, 153 bis 155, 238 des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 14. Dezember 1988 (GBl. I 1989 Nr. 3 S. 33), geändert durch das 6. Strafrechtsänderungsgesetz vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 39 S. 526)“ - UND -


      4. Gesetz zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches (BGBl Jg. 2002 Teil I Nr. 42) § 7 „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ (1) Sätze 5, 9 und 10

      C) die Verjährung von Straftaten durch staatliche Behinderung der Strafverfolgung ausgesetzt wird, siehe:

      1. § 83 „Verjährung der Strafverfolgung“ StGB-DDR - UND -

      2. „quasigesetzliches Verfolgungshindernis“
      BGH 5 StR 451/99

      [ Darauf folgt sofort eine detailierte TATGESCHEHEN-Schilderung. ]

      [ Gleich anschließend darauf folgt sofort eine Liste der vom Anzeigenerstatter gegenüber der Ermittlingsbehörden (namentlich!) genannten Zeugen und dokumentarischer Beweise ].

      .

      ENDE DES AUSZUGS DIESES TEILZITATS.

      Möge dieses Muster viele andere Betroffene dazu ermuntern ebenso solch eine Anzeige zu erstatten. Dazu bedarf es keines Anwalts – nur logisches Denken, Ausdauer und Ausführungsvermögen.
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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

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      DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“

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      Folgend auf die Eingabe meines gleichlautenden Beitrags, aufgezeichnet auch hier im unmittelbar vorhergenden Beitrags hier in diesem Thread im HEIMKINDER-FORUM.DE , (sowohl wie auch in jedem anderen Diskussionsforum das ich bediene), kam dann dieser Kommentar im Dierk Schaefers Blog von dem uns allen bekannten Herrn Erich Kronschnabel.

      Beitrag von »
      ekronschnabel« im Dierk Schaefers Blog vom Sonntag, 6. August 2017, um 21:42 Uhr (MESZ) @ https://dierkschaefer.wordpress.com/2014/02/17/das-wird-spannend-oder-auch-nicht-doch-dann/#comment-8883 :


      .
      Die rechtliche Bewertung dieser Strafanzeige nahm die betreffende Staatsanwaltschaft bereits vor. Wissen muss man, dass Staatsanwaltschaften WEISUNGSGEBUNDEN sind, was heisst, dass Justizminister Weisungen erteilen können. Die Rechtsgeschichte belegte mehrmals, dass Weisungen von „oben“ rechtliche Massnahmen lenkten bzw. umlenkten.

      Jeder mag sich selbst Gedanken zu den Gründen der Entscheidung der Staatsanwaltschaft machen. Die Crux dieses Verfahrensablaufes wird deutlich, wenn man um die Brisanz dieser Anzeige weiss. Gäbe man der Anzeige statt, könnte das ungeahnte Folgen für die geltenden Verjährungsfristen haben. Genau das riecht natürlich der dümmste Staatsanwalt, schaltet sofort „nach oben“ weiter und holt sich Weisungen. Wie die ausfielen, zeigt uns der Bericht.

      Mich juckt es, mich mit diesem Thema zu beschäftigen, ich werde mal „ableuchten“, wie man damit umgehen kann. Befreundete „Rechtsverdreher“ werden genervt sein, wenn ich mit dem Thema aufschlage, aber das müssen die aushalten. Man muss nur die „DDR“ gegen „BRD“ austauschen, denn der Sachverhalt bleibt der gleiche. Die Straftatbestände wurden tatgleich auch von den BRD-Straftätern geschaffen und erfüllt.

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      Ein Denkmal in Musik gesetzt

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      DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“

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      POLITISCHE UNTERDRÜCKUNGSAPPARATE

      So sah es damals aus im Nachkriegsdeutschland: politisch gewollte und organisierte Unterdrückung beiderseitig der innerdeutschen Grenze:


      DDR - IM OSTEN: Entführung von Kindern und Jugendlichen von ihren Eltern und Einweisung all dieser minderjährigen Entführten (im Alter von 8 bis 18 Jahren) in vom Staat (SED) instituierte Umerziehungslager / Arbeitslager (unter welchen Namen auch immer: wie z.B. „Durchgangsheim“, „Spezialkinderheim“, „Jugendwerkhof“, „Psychiatrisches Krankenhaus“, et al) --- hinterließ IM OSTEN insgesamt bis zu ca. 500000 permanent geschädigte Opfer.

      BRD - IM WESTEN: Entführung von Kindern und Jugendlichen von ihren Eltern und Einweisung all dieser minderjährigen Entführten (im Alter von 8 bis 21 Jahren) in vom Staat (von der CDU und von der
      SPD und von der FDP
      ) instituierte Umerziehungslager / Arbeitslager (unter welchen Namen auch immer: wie z.B. „Glückstatt“, „Freistatt“, „Heiligenstatt“, „zum Guten Hirten“, „Haus Gottes“, „Fürsorgeanstalt“, „Wohlfahrtseinrichtung“, „Heilanstalt“, „Behinderteneinrichtung“, et al) --- hinterließ IM WESTEN insgesamt bis zu ca. 1200000 permanent geschädigte Opfer.

      All diese Opfer IN OST und IN WEST sind bis heute von den dafür verantwortlichen Behörden und Individuen nicht entschädigt worden, und alle Verantwortlichen und Mitverantwortlichen bisher in keinster Weise für ihre Menschenrechtsverbrechen zur Rechenschaft gezogen worden.

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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

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      DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“

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      POLITISCHE UNTERDRÜCKUNGSAPPARATE

      So sah es damals aus im Nachkriegsdeutschland: politisch gewollte und organisierte Unterdrückung beiderseitig der innerdeutschen Grenze:


      "DDR-Menschenrechtsverbrechen nicht geahndet" (Zeitraum im OSTEN: 1945-1992) (staatspolitisch war es so gewollt und speziell so organisiert von den jederzeit innerstaatlich dort Verantwortlichen !! )

      "DDR- Menschenrechtsverstöße nicht geahndet" (Zeitraum im OSTEN: 1945-1992) (staatspolitisch war es so gewollt und speziell so organisiert von den jederzeit innerstaatlich dort Verantwortlichen !! )

      "in der DDR begangene staatlich sanktionierte Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden nicht geahndet" (Zeitraum im OSTEN: 1945-1992) (staatspolitisch war es so gewollt und speziell so organisiert von den jederzeit innerstaatlich dort Verantwortlichen !! )


      "westdeutsche Menschenrechtsverbrechen nicht geahndet" (Zeitraum im WESTEN: 1945-1992) (staatspolitisch war es so gewollt und speziell so organisiert von den jederzeit innerstaatlich dort Verantwortlichen !! )

      "westdeutsche Menschenrechtsverstöße nicht geahndet" (Zeitraum: 1945-1992) : 1945-1992) (staatspolitisch war es so gewollt und speziell so organisiert von den jederzeit innerstaatlich dort Verantwortlichen !! )

      "in Westdeutschland begangene staatlich sanktionierte Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden nicht geahndet" (Zeitraum im WESTEN: 1945-1992) (staatspolitisch war es so gewollt und speziell so organisiert von den jederzeit innerstaatlich dort Verantwortlichen !! )


      NUR UM DIESE TATSACHE MAL IM INTERNET IN DIESEM SPEZIFISCHEN WORTLAUT GENAU FESTZUHALTEN.

      Denn es ist bisher nirgens in Deutschlands historischen Tatsachenniederschrift auf diese Weise und unter Anwendung dieser Stichworte festgehalten worden.
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      DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“

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      In Unterstützung seiner Strafanzeige möchte ich hiermit unbedingt den Anzeigeerstatter »Widerstand«, sowohl wie auch andere Interessierte, auf dieses höchst relevante Fachbuch aufmerksam machen:

      QUELLE: https://books.google.de/books?id=-dxnBAAAQBAJ&dq=DDR Verbrechen nicht geahndet&hl=de&source=gbs_book_other_versions

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      TITEL: Die strafrechtliche Aufarbeitung der Misshandlung von Gefangenen in den Haftanstalten der DDR
      (Berliner Juristische Universitätsschriften. Strafrecht) Taschenbuch - 5. Juni 2013
      Band 43 von Berliner Juristische Universitätsschriften, Strafrecht
      AUTOR: Micha Christopher Pfarr
      VERLAG: BWV Verlag, 2013
      AUSGABE: überarbeitet
      ISBN-10: 3830532105
      ISBN-13: 978-3830532101
      LÄNGE: 327 Seiten

      Hauptbeschreibung:

      Ihr Gefängniswesen wurde von der Staats- und Parteiführung der DDR als Aushängeschild einer modernen sozialistischen Gesellschaft gerühmt. Dennoch gehörte die Misshandlung von Gefangenen zum Gefängnisalltag. Mit diesem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte befasst sich die vorliegende Arbeit. Sie richtet sich dabei gleichermaßen an Juristen wie an historisch interessierte Leser. Ausgehend von den 79 Strafverfahren, die im wiedervereinigten Deutschland gegen die Täter geführt wurden, betrachtet die Arbeit die Gefangenenmisshandlungen und ihre juristische Aufarbeitung. Dazu wird einleitend dem gesetzlichen Rahmen zur Inhaftierung von Personen in der DDR die Haftpraxis gegenübergestellt. Im Hauptteil der Arbeit wird die juristische Aufarbeitung der Gefangenenmisshandlungen analysiert. Einen besonderen Schwerpunkt bildet die Frage, inwieweit die Taten mit dem politischen System der DDR zusammenhingen. Es wird dargelegt, dass die auf dem Willen der Staats- und Parteiführung der DDR beruhende Nichtverfolgung der Taten zur Klassifizierung als System unrecht führt. Dies hatte juristisch das Ruhen der Verjährung zur Konsequenz. Darüber hinaus wird gezeigt, dass das DDR Strafvollzugssystem eine Reihe von misshandlungsbegünstigenden Faktoren aufwies, die als besonderer mittelbarer Systemzusammenhang einzustufen sind. Weiterhin wird untersucht, welche rechtlichen und tatsächlichen Probleme der Aufarbeitung entgegenstanden. Dabei wird auch erörtert, welche Straftatbestände hinsichtlich der verschiedenen Taten anwendbar waren und dass strafrechtliche Rechtfertigungsgründe in aller Regel nicht eingriffen. Abschließend wird dargestellt, weshalb die strafrechtliche Aufarbeitung der Gefangenenmisshandlungen trotz einiger Mängel insgesamt als gelungen zu bezeichnen ist.

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      WEITERE QUELLE: https://www.amazon.de/strafrechtliche-Aufarbeitung-Misshandlung-Haftanstalten-Universit%C3%A4tsschriften/dp/3830532105

      EIN BLICK IN DAS BUCH: https://www.amazon.de/strafrechtliche-Aufarbeitung-Misshandlung-Haftanstalten-Universit%C3%A4tsschriften/dp/3830532105#reader_3830532105

      Am wichtigsten für Anzeigeerstatter sind die Textpassagen auf Seite 170, 171 und 172 dieses Fachbuches !! die aber nur über folgenden Link aufrufbar sind: http://sho.rtlink.de/Link-zu-den-wichtigsten-Textpassagen-in-diesem-Fachbuch (Bitte Geduld haben bei der Ladung dieser Textpassagenauszüge, und insbesondere bei der Ladung der Seite 170 ! )
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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „Martini“ ()

      DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“

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      Sicherheitshalber habe ich seither auch selbst mühselig ganz speziell – manuell – eine Niederschrift der Seiten 170, 171 und 172 angefertigt, damit Zugang insbesondere zu diesen drei Seiten uns nicht verloren geht. Mit dieser Niederschrift stelle ich auch, zweckgebunden, das FÜR und WIDER des Vorgehens gegen damalige Menschenrechtsverbrecher und die Nichtverjährbarkeit ihrer Verbrechen überall zur Diskussion --- ein Denkanstoß für die Gesamtbevölkerung in OST und WEST.

      QUELLE: https://books.google.de/books?id=-dxnBAAAQBAJ&dq=DDR Verbrechen nicht geahndet&hl=de&source=gbs_book_other_versions

      TITEL: Die strafrechtliche Aufarbeitung der Misshandlung von Gefangenen in den Haftanstalten der DDR
      (Berliner Juristische Universitätsschriften. Strafrecht) Taschenbuch - 5. Juni 2013
      Band 43 von Berliner Juristische Universitätsschriften, Strafrecht
      AUTOR: Micha Christopher Pfarr
      VERLAG: BWV Verlag, 2013
      AUSGABE: überarbeitet
      ISBN-10: 3830532105
      ISBN-13: 978-3830532101
      LÄNGE: 327 Seiten


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      [ Seite 170 ]

      ergibt sich aber aus den Art. 20 Abs. 3 GG (Bindung der staatlichen Gewalt an die Verfassung und die Gesetze), Art. 1 Abs. 3 GG (Bindung der staatlichen Gewalt an die Grundrechte), Art. 19 Abs. 4 GG (Rechtsschutzgarantie) sowie aus der Gesamtkonzeption des Grundgesetzes.
      660 Ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist die Rechtssicherheit in der besonderen Ausprägung des Vertrauensschutzes des Bürgers. Vertrauensschutz meint den Schutz des Vertrauens des Bürgers in die Kontinutät von Recht im Sinne von individueller Planungssicherheit.661 Diese Planungssicherheit ist betroffen wenn rückwirkend und für den Einzelnen unabsehbar die Verjährung als gehemmt betrachtet beziehungsweise Verjährungsfristen verlängert werden. Dieser Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt aber nicht uneingeschränkt. Abstriche muss der Bürger unter anderem dann hinnehmen, wenn das von ihm in eine Rechtslage versetzte Vertrauen nicht schutzwürdig ist.662 Dies galt auch für das Vertrauen in die Rechtstatsache, dass Systemunrecht während der Zeit der DDR nicht verfolgt wurde. Das Vertrauen darauf, dass dieser Schutz durch den Staat auch dann fortgalt, als das SED-Unrechtsregime sein Ende gefunden hat, verdiente keinen Schutz durch die Rechtsordnung. Es musste vielmehr hinter dem Interesse der Geschädigten und der Allgemeinheit zurücktreten, das begangene Staatsunrecht nach dem Ende des Unrechtsstaats strafrechtlichen Konsequenzen zuzuführen.

      Nach einem etwas abgewandelten Ansatzpunkt versuchte die Revision des Angeklagten Christian J. im Pilotverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden, die Verfassungsmäßigkeit der Verjährungshemmung infrage zu stellen. Im Umkehrschluss zu Art. 315a EGStGB müsse gelten, dass die Verjährung, soweit sie schon in der DDR eingetreten war, nach der Wiedervereinigung nicht neu zu laufen beginnen konnte.
      663 Damit griff die Revision eine Passage des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Bauzen auf, wonach das erste Verjährungsgesetz vom 26. März 1993 ein „eventuell bereits eingetretenes Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung nachträglich wieder beseitigen und mit konstitutiver Wirkung bestimmen konnte, dass die Verjährung [geruht habe]“.664 Der entscheidende Anknüpfungspunkt für die Verjährungsgesetzgebung und auch für die entsprechende Anwendung des § 83 Nr. 2 StGB-DDR/1968 ist allerdings,

      [ Seite 171 ]

      dass nicht rückwirkend die bereits eingetretene Verjährung aufgehoben wurde, sondern dass der Ablauf der Verjährung gehemmt war, diese also noch nicht eintrat.
      665

      Es bleibt folglich festzustellen, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Hemmung der Verjährung nach § 83 Nr. 2 StGB-DDR/1968 sowie gegen die vom Bundestag verabschiedeten Verjährungsgesetze letztlich nicht durchgreifen. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung im Bezug auf die Strafverfahren wegen Gefangenenmisshandlungen bestätigt und die Revision von Christian J. verworfen.666 Im Übrigen sei im Bezug auf die verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Verjährungsfrage auf den oben genannten Aufsatz von Lekschass und Renneberg hinzuweisen, die hinsichtlich der Verjährung der nationalsozialistischen Verbrechen ausdrücklich den „Erlass gesetzlicher Bestimmungen über die Verlängerung bzw. Aussetzung der Verjährungsfristen“ in der Bundesrepublik forderten.667 Die DDR selbst schloss in Art. 91 der DDR-Verfassung von 1968 sowie gleichlautend in § 84 StGB-DDR/1968 die Verjährung von „Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte und Kriegsverbrechen“ aus, was sich in erster Linie auf die nationalsozialistischen Verbrechen bezog.

      II Systemzusammenhang als Voraussetzung für die Hemmung der Verjährung

      Der Bundestag verzichtete bei der Verabschiedung der Verjährungsgesetze darauf, die jeweiligen Fallgruppen von Systemunrecht im Gesetz positiv festzulegen.
      668 Sowohl nach dem ersten Verjährungsgesetz als auch bei der entsprechenden Anwendung des § 83 Nr. 2 StGB-DDR/1968 kam es für die Misshandlungsdelikte daher entscheidend darauf an, dass die Taten (hier gemäß dem Wortlaut des Gesetzes über das Ruhen der Verjährung bei SED-Unrechtstaten)
      • „entsprechend dem ausdrücklichen und mutmaßlichen Willen der Staats- und Parteiführung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik aus politischen oder sonst mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Gründen nicht geahndet worden sind“.

      [ Seite 172 ]

      Angelehnt an die gesetzliche Formulierung des für die Strafverfolgung entscheidenden Systemzusammenhangs wird im folgenden analysiert, ob und inwieweit Gefangenenmisshandlungen in der DDR strafrechtlich geahndet wurden. Hierbei kommt den Pilotverfahren der Staatsanwaltschaften Dresden und Potsdam eine besondere Bedeutung zu. Beide Verfahren wurden direkt vor dem Hintergrund geführt, die Verfolgbarkeit der Misshandlungstaten trotz des langen Zeitablaufs zwischen der Begehung der Taten und den Strafverfahren zu prüfen. Aus diesem Grund sind die Ausführungen der Staatsanwaltschaften und der Gerichte zur Verjährungsfrage besonders detailliert.

      I. Nichtverfolgung der Misshandlungstaten

      Den ersten entscheidenden Faktor für die strafrechtliche Ahndung von Misshandlungen in den DDR-Haftanstalten auch nach langem Zeitablauf bildete die Nichtverfolgung der Delikte durch die staatlichen Stellen der DDR. Zur Ermittlung dieser Frage haben die Staatsanwaltschaften und Gerichte auf verschiedene Erkenntnisquellen zurückgegriffen, die im Folgenden systematisch nachgezeichnet werden sollen.

      Zunächst waren die von den Misshandlungen betroffenen Geschädigten und weitere Zeugen aus dem Kreis der Gefangenen von Bedeutung. Eine entscheidende Rolle spielten weiterhin Aussagen des Personals innerhalb und teilweise auch außerhalb der Haftanstalten. Zudem wurden Ermittlungspersonen und Sachverständige befragt, die sich mit dem Aktenmaterial aus der Zeit der DDR sowie den Ergebnissen der zeitgeschichtlichen Forschung auseinandergesetzt hatten.

      a) Inhaftierte Personen

      Einen ersten Ansatzpunkt hinsichtlich der strafrechtlichen Verfolgung der Gefangenenmisshandlungen bildeten die Aussagen ehemaliger Strafgefangener in der DDR. Im Pilotverfahren des Landes Sachsen gegen Christian J. stellte das Landgericht Bautzen fest, dass alle als Zeugen gehörten ehemaligen gefangenen zwar über Misshandlungen zu berichten wussten, nicht aber die Maßnahmen gegen die Täter. Dies galt nicht nur für diejenigen Strafgefangenen, die selbst Opfer von Misshandlungen geworden waren, sondern auch für Personen, die zu allgemeinen Umständen ergänzend gehört wurden.
      669 [ ……… ]

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      [ Fußnoten ]

      660 BVerfGE 2, S. 380 (403).
      661 Maunz/Dürig/Grzeszick, Art. 20 GG, Rn. 69.
      662 Ständige Rechtsprechung des BVerfG. Vgl. BVerfGE 25, S. 269, (291).
      663 Vgl. Rechtliche Vertretung von Christian J., Revisionsbegründung vom 09.01.1995.
      664 LG Bautzen, Urteil vom 02.09.1994, Az.: I KLs 183 Js 5993/91, S. 18.
      665 Die Formulierung des LG Bautzen war in diesem Punkt allerdings missverständlich.
      666 BGH, Urteil vom 26.04.1995, Az.: 3StR 93/95
      667 Lekschass/Renneberg SuR 1964, S. 1203.
      668 Siehe oben Drittes Kapitel, B.I.
      669 [ steht hier leider nicht zur Verfügung ]

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      WEITERE QUELLE: https://www.amazon.de/strafrechtliche-Aufarbeitung-Misshandlung-Haftanstalten-Universit%C3%A4tsschriften/dp/3830532105

      EIN BLICK IN DAS BUCH: https://www.amazon.de/strafrechtliche-Aufarbeitung-Misshandlung-Haftanstalten-Universit%C3%A4tsschriften/dp/3830532105#reader_3830532105

      Am wichtigsten für Anzeigeerstatter sind die Textpassagen auf Seite 170, 171 und 172 dieses Fachbuches !! die aber nur über folgenden Link aufrufbar sind: http://sho.rtlink.de/Link-zu-den-wichtigsten-Textpassagen-in-diesem-Fachbuch (Bitte Geduld haben bei der Ladung dieser Textpassagenauszüge, und insbesondere bei der Ladung der Seite 170 ! )
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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

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      DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“

      Neu

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      Meinerseitige eigenhändige hilfreiche Zusammenstellung verschiedener kurzer Auszüge der relevanten Gesetzestexte und Aspekte bezüglich solch einer Strafanzeige.

      .
      Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB -
      vom 12. Januar 1968

      2. Abschnitt
      Verjährung der Strafverfolgung

      [ ……… ]

      § 83. Die Verjährung der Strafverfolgung ruht,
      1. solange sich der Täter außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik aufhält;
      2. solange ein Strafverfahren wegen schwerer Erkrankung des Täters oder aus einem anderen gesetzlichen Grunde nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann;
      3. solange ein Strafverfahren nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann, weil die Entscheidung in einem anderen Verfahren aussteht.


      [ Durch Gesetz vom 19. Dezember 1974 wurde dem § 83 folgende Ziff. 4 angefügt: ]
      "4. sobald das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen hat."

      § 84. Ausschluß der Verjährung für Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte und Kriegsverbrechen. Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte und Kriegsverbrechen unterliegen nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes über die Verjährung.

      Besonderer Teil

      1. Kapitel
      Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte


      Die unnachsichtige Bestrafung von Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit, die Menschenrechte und Kriegsverbrechen ist unabdingbare Voraussetzung für eine stabile Friedensordnung in der Welt und für die Wiederherstellung des Glaubens an grundlegende Menschenrechte, an Würde und Wert der menschlichen Person und für die Wahrung der Rechte jedes einzelnen.

      [ ……… ]

      § 91. Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
      (1) Wer es unternimmt, nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppen zu verfolgen, zu vertreiben, ganz oder teilweise zu, vernichten oder gegen solche Gruppen andere unmenschliche Handlungen zu begehen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

      (2) Wer durch das Verbrechen vorsätzlich besonders schwere Folgen verursacht, wird mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe oder mit Todesstrafe bestraft.

      .

      QUELLE: http://www.verfassungen.de/de/ddr/strafgesetzbuch68.htm


      Deutscher Bundestag
      Basisinformationen über den Vorgang
      14. Wahlperiode [ID: 14-57079]
      Vorgangstyp: Gesetzgebung
      Gesetz zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches (G-SIG: 14019868)
      Initiative: Bundesregierung
      Inkrafttreten: 30.06.2002
      Index des gesamten Gesetzgebungsablaufs @

      QUELLE: http://pdok.bundestag.de/extrakt/ba/WP14/570/57079.html

      Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
      (in Kraft getreten 30.06.2002)
      Gesamtausgabe zugänglich @

      QUELLE: https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/

      Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
      § 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit

      QUELLE: https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__7.html :

      .
      „Das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) hat das nationale deutsche Strafrecht an die Regelungen des Völkerstrafrechts, insbesondere an das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, angepasst. Es regelt in Deutschland die Folgen von Straftaten gegen das Völkerrecht. Das Gesetz ist am 26. Juni 2002 verkündet worden und trat zum 30. Juni 2002 in Kraft.“
      .

      QUELLE: WIKIPEDIA @ https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerstrafgesetzbuch

      Neue Justiz 6/2002 - Zeitschrift für Rechtsentwicklung und Rechtsprechung in den Neuen Ländern (56. Jahrgang • Seiten 281-336) : »Die völkerstrafrechtliche Unverjährbarkeit und die Regelung im Völkerstrafgesetzbuch« HELMUT KREIKER, wiss. Mitarbeiter, Max-Plank-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg i. Br.
      QUELLE: Aufsatz @ https://www.mpicc.de/files/pdf1/nj_0602kreicker.pdf (Dieser Aufsatz umfaßt insgesamt 6 digitale Seiten.)
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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

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      DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“

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      .
      Ich hatte weiter oben ^^^ ja schon einmal darauf hingewiesen:

      Martini schrieb:

      .
      Folgend auf die Eingabe meines gleichlautenden Beitrags, aufgezeichnet auch hier im unmittelbar vorhergenden Beitrag hier in diesem Thread im HEIMKINDER-FORUM.DE , (sowohl wie auch in jedem anderen Diskussionsforum das ich bediene), kam dann dieser Kommentar im Dierk Schaefers Blog von dem uns allen bekannten Herrn Erich Kronschnabel.

      Beitrag von »
      ekronschnabel« im Dierk Schaefers Blog vom Sonntag, 6. August 2017, um 21:42 Uhr (MESZ) @ https://dierkschaefer.wordpress.com/2014/02/17/das-wird-spannend-oder-auch-nicht-doch-dann/#comment-8883 :


      .
      [ ……… ]

      [ ……… ]

      [ Was die damalige Heimerziehung in OST und WEST betrifft ]

      [] Man muss nur die „DDR“ gegen „BRD“ austauschen, denn der Sachverhalt bleibt der gleiche. Die Straftatbestände wurden tatgleich auch von den BRD-Straftätern geschaffen und erfüllt.

      .
      .

      Was die Berichte des »Runden Tisches Heimerziehung«-WEST betrifft.

      Während
      der im Januar 2010 vorgelegte 47-seitige Zwischenbericht (angegeben als: ISBN: 978-3-922975-92-2) vielfach von dem den damaligen Heimkindern-WEST verursachte systembedingteUnrecht und Leid“ redet und berichtet und der im Dezember 2010 vorgelegte 67-seitige Abschlussbericht (ebenso angegeben als: ISBN: 978-3-922975-92-2) ebenfalls und auf gleiche Weise so fortfährt, wird in beiden Berichten weitgehend vermieden von schweren „Grundrechtsverstößen“, schweren „Menschenrechtsverstößen“, schweren „Menschenrechtsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu reden.
      Die Nutzung dieser, m.E., durchaus zutreffenden Begriffe für das den damaligen Heimkindern-WEST verursachte systembedingteUnrecht und Leid“ wird von den Verfassern dieser beiden Berichte, der Tischvorsitzenden Frau Antje Vollmer und ihrem derzeitigen Sekretär Herrn Holger Wendelin, vermieden, wie der Teufel das Weihwasser vermeidet; genauso wie sie beide den Begriff „Zwangsarbeit“ in
      ihren diesbezüglichen offiziellen Niederschriften vermieden haben.
      Denn sie wußten genau, dass, völkerrechtlich betrachtet und untersucht, „all solche Verbrechen“ (in diesem Fall in der bundesrepublikanischen Staatsverantwortung liegend!) „nicht verjähren“; nur darum durfte man sie nicht beim Namen nennen und in den offiziellen Berichten verwenden.
      Zwischenbericht“ und „Abschlussbericht“ halten, m.E., einer gründlichen juristischen Analyse nicht stand !! – Sie sind einfach nur eine Art vom Täterstaat BRD in Auftrag gegebene Gefälligkeitsgutachten !!

      .
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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

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      DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“

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      .
      Meiner Meinung nach ausschlaggebende Voraussetzungen für eine Tatsachenfeststellung und Verurteilung fürein Verbrechen gegen die Menschlichkeitunddie Nichtverjährbarkeit solcher Verbrechen gegen die Menschlichkeit:

      Kurze relevante Auszüge aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil BVerwG 3 C 13.06 vom 28.02.2007 (mit den entscheidenden Richtern: Kley, van Schewick, Dr. Dette, Liebler und Prof. Dr. Rennert):


      .
      Die Grundsätze der Menschlichkeit bezeichneten einen Kernbestand an Rechten (Würde, Leben, Gesundheit, körperliche Freiheit), die in grober Weise verletzt worden sein müssten. Dies sei bei einem Verstoß gegen das Verbot der Sklaverei und Leibeigenschaft anzunehmen.“

      Die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, die [] nicht näher präzisiert werden, ergeben sich aus dem Sittengesetz und den jeder Rechtsordnung vorgegebenen natürlichen Rechten der Einzelperson, []
      „Zur Konkretisierung kann der Katalog der Menschenrechte in der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl II 685, 953) herangezogen werden (Urteil vom 23. September 1957 - BVerwG 5 C 488.56 - Buchholz 412.3 § 3 BVFG Nr. 1 = NJW 1958, 35). Anhaltspunkte für die rückschauende Betrachtung, ob ein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit anzunehmen ist, gibt auch Art. 1 Abs. 2 GG. Dort wird auf die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt verwiesen. Hierzu zählt allerdings nicht jedes, etwa in internationalen Konventionen, niedergelegte Menschenrecht, sondern nur ein unverzichtbarer Kern (vgl. etwa Dürig, in: Maunz/Dürig/Herzog, GG <Erstbearbeitung 1958>, Art. 1 GG Rn. 58). Zu solchen allgemein anerkannten und unveräußerlichen Menschenrechten gehört vor allem, aber nicht nur, das Recht jedes Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit und auf eine menschenwürdige Behandlung. Dieses Recht vor staatlicher Willkür, [] vor unrechtmäßigen []handlungen, zu schützen, ist ein Gebot der Menschlichkeit und zugleich der Rechtsstaatlichkeit (Urteil vom 19. März 1969 - BVerwG 6 C 115.63 - BVerwGE 31, 337 <338> m.w.N.; vgl. auch BSG, Urteil vom 24. November 2005 - B 9a/9 V 8/03 - BSGE 95, 244).“

      es muss sich um eine erhebliche Zuwiderhandlung gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit gehandelt haben (vgl. Urteil vom 16. Januar 1964 - BVerwG 8 C 60.62 - BVerwGE 19, 1 <3>).“ et al !!

      Es kommt nicht auf die formale Gesetzmäßigkeit, sondern auf den materiellen Unrechtscharakter des Verhaltens an (Urteil vom 16. Januar 1964 - BVerwG 8 C 60.62 - a.a.O. S. 4).“

      Dabei handelt es sich nicht um den strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Verschuldensbegriff; ausreichend ist eine willentliche und wissentliche Mitwirkung an Verstößen gegen die genannten Grundsätze (Urteil vom 18. Oktober 1966 - BVerwG 6 C 80.63 - BVerwGE 25, 128 <135> zu § 3 Satz 1 Nr. 3a G 131). Diese ist dann anzunehmen, wenn dem Betroffenen die Tatsachen bekannt waren, aus denen sich der Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit ergibt, und wenn ihm der Verstoß bewusst war oder bei der ihm zumutbaren Gewissensanspannung hätte bewusst sein müssen und wenn nicht besondere Gründe seine Schuld ausschließen (Urteile vom 26. Januar 1967 - BVerwG 2 C 102.63 - BVerwGE 26, 82 <83 f.> = Buchholz 234 § 3 G 131 Nr. 25 S. 113 f., vom 19. März 1969 - BVerwG 6 C 115.63 - a.a.O. S. 342 und vom 18. Dezember 1969 - BVerwG 2 C 37.66 - BVerwGE 34, 331 <341 f.> alle zu § 3 Satz 1 Nr. 3a G 131; vgl. auch BSG, Urteil vom 24. November 2005 - B 9a/9 V 8/03 - a.a.O.). Hiervon ist - ebenso wie für die entsprechenden Ausschlusstatbestände im Beruflichen und im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (Urteile vom 8. März 2002 - BVerwG 3 C 23.01 - BVerwGE 116, 100 <101 f.> = Buchholz 428.8 § 4 BerRehaG Nr. 1 S. 1 f. und vom 19. Januar 2006 - BVerwG 3 C 11.05 - Buchholz 428.7 § 16 StrRehaG Nr. 2 S. 6 = ZOV 2006, 178 <180>) - auch für die Anwendung von § 1 Abs. 4 AusglLeistG auszugehen.“

      .

      QUELLE: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=280207U3C13.06.0
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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

      DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“

      Neu

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      … im Vergleich …

      BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (Westdeutschland) System-Unrecht und Leid

      »Abschlussbericht des Runden Tisches „Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“«


      QUELLE des hier auf eine bestimmte Weise formatierten 107 Seiten umfassenden Abschlussberichts (mit Anhängen): http://www.rundertisch-heimerziehung.de/documents/Abschlussbericht_rth-1.pdf (Oneline-Version-Länge: 2.84 MB; insgesamt
      107 digitale Seiten)

      Im Abschlussbericht ist zwar unter der Überschrift »2. Forderungen der ehemaligen Heimkinder« folgende Textpassage enthalten:


      .
      [ Auf einer in einer bestimmten Version als „Seite 32“, in einer anderen bestimmten Version als „Seite 47“ markierten Seite kann man lesen: ]

      Rehabilitierung
      1. Das Unrecht, das Geschädigten der ehemaligen Heimerziehung angetan wurde, wird von hoher Stelle in Staat und Kirche öffentlich als Unrecht anerkannt. Von denselben Stellen wird öffentlich eine Bitte um Verzeihung ausgesprochen.
      2. Die in der damaligen Heimerziehung geschehenen Grundrechtsverletzungen werden ausdrücklich als Menschenrechtsverletzungen anerkannt.“

      .

      Dem wurde aber systembedingt weder staatlicherseits noch von Seiten aller anderen Verantwortlichen und Mitverantwortlichen des den damaligen Heimkindern-WEST systembedingt zugefügten „Unrecht und Leid“, zu dem man sich letztendlich vollumfänglich in dem vorhergehenden „Zwischenbericht“ sowohl wie auch im „Abschlussbericht“ bekannte (nur weil man nicht mehr anders konnte!), nicht stattgegeben.

      QUELLE des hier anders formatierten nur 67 Seiten umfassenden Abschlussberichts (mit Anhängen): http://www.rundertisch-heimerziehung.de/documents/RTH_Abschlussbericht_000.pdf (Oneline-Version-Länge: 1.08 MB; insgesamt 67 digitale Seiten)
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      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

      Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von „Martini“ ()

      DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“

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      Bundesverwaltungsgerichtsurteil BVerwG 3 C 13.06 vom 28.02.2007 (mit den entscheidenden Richtern: Kley, van Schewick, Dr. Dette, Liebler und Prof. Dr. Rennert):

      .
      Die Grundsätze der Menschlichkeit bezeichneten einen Kernbestand an Rechten (Würde, Leben, Gesundheit, körperliche Freiheit)“ - „ein unverzichtbarer Kern
      .

      Lobenswerte Rede einer CDU-Landespolitikerin Mitte 2009 im niedersächsichen Parlament zu diesen Aspekten:

      .
      Rede von Heidemarie Mundlos zum Thema: Endlich Verantwortung für das Schicksal früherer Heimkinder übernehmen: aufklären, unterstützen, entschädigen. Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode40. Plenarsitzung am 17. Juni 2009:

      [ QUELLE: http://www.heidi-mundlos.de/image/inhalte/file/hemaheimkinder.pdf ]

      Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

      Man kann es kaum glauben, was man in Berichten ehemaliger Heimkinder liest. Es gab körperliche und psychische Grausamkeiten, Demütigungen, es wurde gequält, tagein, tagaus. Viele Mädchen versuchten Selbstmord zu begehen. Und das Schlimmste dabei ist: Es gab keinen Menschen, der geholfen hat, der versucht hat zu helfen. Die Betroffenen fühlten sich verlassen und verraten.

      Liebe Kolleginnen und Kollegen, das waren wirklich elementare Menschenrechtsverletzungen. Es muss uns schon umtreiben, dass viele der Betroffenen heute noch unter Depressionen, Schlaflosigkeit und Ängsten leiden. Dabei - das muss einen schon bestürzen - ist es so, dass viele der Minderjährigen damals nur im Heim waren, weil ihre Eltern sich mit der Erziehung überfordert fühlten oder das Sozialamt, damals die Fürsorge, die Jugendlichen als sittlich gefährdet einstufte. Es gab Heime, in denen die verängstigten jungen Menschen häufig geschlagen und eingesperrt wurden, und es gab Unternehmen, für die die Heimzöglinge in den 60er-Jahren arbeiten mussten, ohne dafür auch nur einen Pfennig zu erhalten. Es war schwere Arbeit. Ich nenne beispielhaft nur das Torfstechen. Und wie lange musste man arbeiten? - Mitunter rund um die Uhr.

      Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit etwa vier Jahren wird öffentlich über diese Misshandlungen und den Zwang zur Arbeit gesprochen. Der Deutsche Bundestag hat Anhörungen durchgeführt und einen Runden Tisch gegründet. In Niedersachsen gibt es eine Hotline, eine erste Akteneinsicht. Eine erste Expertenanhörung unter Beteiligung Betroffener ist unter Leitung unseres Sozialministeriums erfolgt. Der heute vorliegende Antrag, der von den Fraktionen der CDU, der FDP und der SPD gemeinsam getragen wird, ist ein wesentlicher Baustein, um das Geschehene weiter aufzuarbeiten.

      Es ist schon gut, dass der Landtag sieht und erkennt, dass hier viel Unrecht und Leid erlitten wurden und dass die Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen sind. Deshalb müssen wir allen betroffenen ehemaligen Heimzöglingen auch unser tiefes Mitgefühl aussprechen. Gerade deshalb müssen wir versuchen, bei der Sichtung der Akten, soweit sie noch vorhanden sind, mitzuhelfen, und uns auf die Seite der Betroffenen stellen.

      Meine sehr geehrten Damen und Herren, es soll Licht ins Dunkel gebracht werden. Deshalb soll auch ein Forschungsprojekt in die Wege geleitet werden. Wir wollen aber nicht nur den Runden Tisch im Deutschen Bundestag unterstützen, sondern unter Einbeziehung von Experten soll auch der begonnene Gesprächsarbeitskreis fortgesetzt werden. Außerdem soll hier versucht werden, mit den Betroffenen eine bessere Situation für die Betroffenen herzustellen.

      Meine sehr geehrten Damen und Herren, Menschenrechte sind Kinderrechte. Das haben wir heute früh durch die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung eindrucksvoll belegt. Menschenrechte sind Kinderrechte. Die Menschenwürde braucht sich nicht erst zu entwickeln. Niemand muss sie sich verdienen. Menschenrechte sind Kinderrechte - von Anfang an.

      Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute ein anderes Verständnis von Bildung und Erziehung haben und mit den Heranwachsenden anders umgehen. Ich hoffe sehr - ich weiß mich da in Einklang mit den Fraktionen von CDU und FDP -, dass den betroffenen Leidgeplagten geholfen werden kann. Es tut gut, zu wissen, dass unsere Kirchen und auch viele andere ihren Beitrag dazu leisten werden. Ich danke allen, die dazu beigetragen haben, dass der vorliegende Beschluss so deutlich formuliert gefasst werden kann. Allen voran danke ich unserer Sozialministerin, die sich von Beginn an sehr engagiert eingebracht hat. Ich danke aber auch dem Wissenschaftsminister für seine Zusage, sich zum erbetenen Forschungsprojekt positiv zu stellen.

      Meine sehr geehrten Damen und Herren, vergessen wir nie: Menschenrechte sind auch Rechte von Kindern - von Anfang an. Deshalb bitte ich auch die beiden übrigen Fraktionen, sich zu überlegen, ob sie dem vorliegenden Antrag nicht vielleicht doch in Gänze zustimmen können.

      Vielen Dank.

      .

      QUELLE EINES HINWEISES AUF DIESE REDE: http://www.heidi-mundlos.de/index.php?ka=1&ska=36

      The situation in the Federal Republik of Germany (currently as well as more pronounced yesteryear): Many, many examples of the denial of constitutionally guartanteed basic human rights.
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      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „Martini“ ()

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      Neu

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      Verstoß gegen den „unverzichtbaren Kern der Grundrechte“ = schwere Menschenrechtsverletzung = schweres Menschenrechtsverbrechen !! = verjährt nicht !!

      Reicht ALL DAS BISHER ÜBER DIE LETZTEN ANDERTHALB JAHRZEHNTE DIESBEZÜGLICH ZUSAMMENGETRAGENE BEWEISMATERIAL nicht aus um systematische systembedingte »schwere Menschenrechtsverstöße« / »schwere Menschenrechtsverbrechen« / »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« begangen in der Bundesrepublik Deutschland (d.h. in in Westdeutschland ! ) zu belegen; und wäre man nicht aufgrund dessen völlig gerechtfertigt und berechtigt auch der Bundesrepublik Deutschland (d.h. Westdeutschland ! ) »schwere Menschenrechtsverstöße« / »schwere Menschenrechtsverbrechen« / »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« vorzuwerfen, bzw. nachzusagen ?? :

      QUELLE: http://www.rundertisch-heimerziehung.de/documents/Abschlussbericht_rth-1.pdf

      »Abschlussbericht des Runden Tisches „Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“«.
      Berlin, Dezember 2010
      DIESE PUBLIKATION wird aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes und von 11 Bundesländern über die Geschäftsstelle der AGJF sowie der Stiftung Deutsche Jugendmarke gefördert.
      EIGENVERLAG UND VERTRIEB: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ;
      V.i.S.d.P.: Peter Klausch (Geschäftsführer AGJ);
      Redaktion: Holger Wendelin, Katharina Loerbroks.
      Unterzeichnet von der Tischvorsitzenden Dr. Antje Vollmer am 10. Dezember 2010 auf Seite 65.


      Antje Vollmer selbst sagt, in ihren eigenen Worten, z.B., im „Schlusswort der Moderatorin“, auf Seite 65 der 107-seitigen, 2.84 MB umfassenden Version dieses Abschlussberichts:

      .
      „Es ging um Missstände in der jungen Bundesrepublik, in der bereits das Grundgesetz galt und die sich als Rechtsstaat begriff. Juristisch war diese Aufgabe durchaus schwieriger zu lösen als die Frage der Entschädigung von Opfern aus vergangenen Unrechtssystemen. Expertisen von Historikern, Pädagogen und Rechtsphilosophen haben am Runden Tisch belegt, dass diese formale Rechtsstaatlichkeit in der jungen Bundesrepublik nicht überall Lebenspraxis war, dass es zumindest einen Bereich gab – nämlich den der Heimerziehungin dem Grundrechte von Kindern und Jugendlichen vielfach verletzt wurden.“
      .

      .
      [ Seite 7, Mitte: ]
      der Runde Tisch [ist] keine von sich aus Ermittlungen anstellende Instanz

      [ Seite 4, oben: ]
      „In der aktuellen Debatte geht es um Umfang und Folgen traumatisierender Lebens- und Erziehungsverhältnisse, von denen ehemalige Heimkinder berichten. Sie zeugen von körperlicher, seelischer und sexueller Gewalt.“

      [ Seite 4, Mitte: ]
      [ ... ] viele der in den Heimen untergebrachten 14- bis 21-jährigen Fürsorgezöglinge unter missbräuchlichen Erziehungsmethoden wie entwürdigenden Bestrafungen, willkürlichem Einsperren und vollständiger Entmündigung durch die Erzieher gelitten hätten. Überwiegend hätten sie in den Erziehungsheimen unentgeltlich arbeiten müssen, wobei die von ihnen ausgeübte Arbeit vorwiegend gewerblichen Charakter gehabt und nicht der Ausbildung gedient habe.“ [ Dies wird zitiert aus dem Protokoll des Petitionsausschusses; Petitionsauschuss-Anhörungen die dem Runden Tisch vorausgingen. ]

      [ Seite 4, unten: ]
      [ ... ] erkannte und bedauerte der Bundestag schließlich erlittenes Unrecht und Leid, die Kindern und Jugendlichen in verschiedenen Kinder- und Erziehungsheimen in der Zeit zwischen 1949 und 1975 widerfahren ist.“

      [ Seite 7, Mitte: ]
      „Der Berichterstattung der ehemaligen Heimkinder und den darin enthaltenen Unrechtserfahrungen wird geglaubt.“

      [ Seite 7, Mitte: ]
      „Auch wenn es sicherlich Fälle gab, in denen ebenfalls nach heutigen Maßstäben eine Form des staat-lichen Eingreifens gerechtfertigt war, ist davon auszugehen, dass viele Kinder und Jugendliche aufgrund von Entscheidungen in Heimerziehung kamen, die auf einer rechtsstaatlich fragwürdigen Auslegung dieser Vorschriften [sprich „Grundgesetz“] beruhten.“

      [ Seite 16, oben: ]
      „Diese konsequente Missachtung der Kinder und Jugendlichen und die Verletzung ihrer Rechte auf Kosten einer kollektivistischen Erziehungsvorstellung widersprechen einem demokratischen Verständnis und sind daher mit Blick auf das Grundgesetz auch schon für damalige Maßstäbe zu kritisieren.“

      [ Seite 17, unten: ]

      „Zusammenfassend lassen sich folgende Beispiele für Regel- und Rechtsverstößen auf dem Weg ins Heim benennen 20:
      ● Der Anlass der Heimeinweisung stand in keinem angemessenen Verhältnis zur Heimerziehung. Die Einweisung in ein Heim war nur unzureichend begründet bzw. nach rechtsstaatlichen Prinzipien nicht begründbar. [ ... ]
      ● Bei der Entscheidung über eine Heimeinweisung wurden Prüfungs- und Begründungspflichten umgangen, [ ... ]

      [ und vieles, vieles andere mehr – an Grundrechtsverstößen – das die gesamte Seite 18 einnimmt. ]

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      [ Seite 3: ]
      1. Bewertung der Missstände in der Heimerziehung der 50er und 60er Jahre aus Sicht des Runden Tisches – Seite 9
      1.1. Wege ins Heim – Seite 12
      1.2. Durchführung der Heimerziehung – Seite 19
      1.2.1. Strafen in der Heimerziehung – Seite 20
      1.2.2. Sexuelle Gewalt – Seite 27
      1.2.3. Religiöser Zwang – Seite 27
      1.2.4. Einsatz von Medikamenten/Medikamentenversuche – Seite 28
      1.2.5. Arbeit und Arbeitszwang – Seite 29
      1.2.6. Fehlende oder unzureichende schulische und berufliche Förderung – Seite 34
      1.3. Kontrolle und Aufsicht – Seite 36
      1.4. Folgen der Heimerziehung – Seite 38
      1.5. Zusammenfassende Bewertung – Seite 42“

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      [ Seite 42, unten: ]
      1.5. Zusammenfassende Bewertung

      Die dargestellten Problemschwerpunkte zeigen, dass es in der Heimerziehung vielfaches Unrecht und Leid gab. Dabei wird deutlich, dass es in der Heimerziehung der frühen Bundesrepublik zu zahlreichen Rechtsverstößen gekommen ist, die auch nach damaliger Rechtslage und deren Auslegung nicht mit dem Gesetz und auch nicht mit pädagogischen Überzeugungen vereinbar waren. Elementare Grundsätze der Verfassung wie das Rechtsstaatsprinzip, die Unantastbarkeit der Menschenwürde und das Recht auf persönliche Freiheit und körperliche Integrität fanden bei weitem zu wenig Beachtung und Anwendung.“

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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

      Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von „Martini“ ()

      DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“

      Neu

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      Falls irgend eine Theologin oder irgend ein Theologe, oder irgend eine Politikerin, oder irgend ein Politiker oder irgend ein Staatsanwalt, oder irgend ein Verteidiger, oder irgend ein sonstiger Rechtsverdreher auf DIE DUMME IDEE kommen sollte zu behaupten, dass, in Bezug auf die Ehemaligen Heimkinder-WEST, diese anfänglich in der Bundesrepublik Deutschland, bis zur Entscheidung am 29. Juli 1968 des Bundesverfassungsgerichtes im Fall BVerfGE 24, 119, keine Grundrechtsträger gewesen wären, sodass die Frage der Verjährung oder Nichverjährbarkeit etwaiiger Grundrechtsverstöße in Zusammenhang mit der damaligen Heimerziehung gegen diese Gruppe der Betroffenen, zwischen ca. Mitte 1949 bis ca. Mitte 1968, überhaupt nicht zur Erörterung käme, räume ich solchen UNSINN hier jetzt schon gleich mal – vorbeugend – ein und für alle Male vollständig aus dem Weg:

      Full text of "17/143 - Plenarprotokoll vom 24.11.2011"

      Relevante kurze Auszüge aus dem Plenarprotokoll 17/143

      Deutscher Bundestag

      Stenografischer Bericht - 143. Sitzung

      Berlin, Donnerstag, den 24. November 2011


      QUELLE: https://www.csu-landesgruppe.de/themen/europaeische-union/jedes-kind-hat-grundrechte

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      24.11.2011

      Jedes Kind hat Grundrechte

      Norbert Geis (CDU/CSU):

      „Frau Rupprecht, die Rechte der Kinder sind bereits im Grundgesetz verankert.“

      „Jedes Kind hat Grundrechte, wie auch jeder andere Mensch. Ein Kind hat nicht mehr und nicht weniger Grundrechte, aber es hat Grundrechte. Das gilt beispielsweise für Art. 1 des Grundgesetzes. Selbstverständlich gilt das Grundrecht hinsichtlich der Würde des Menschen für jeden, der in Deutschland lebt, egal ob er Ausländer ist oder nicht, welche Religion er hat, welcher Herkunft er ist, egal ob er alt oder jung ist, selbst ob er geboren oder nicht geboren ist. Jeder Mensch hat das Recht auf Achtung seiner Würde.“

      „Das Gleiche gilt für Art. 2 des Grundgesetzes, nämlich für das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Leben.“

      „Dieses Recht gilt für alle Kinder, für alle Menschen, die in Deutschland leben. Das kann nicht stärker ausgedrückt werden. Dieses Recht gilt sowohl für geborene als auch für ungeborene Kinder – das sollten wir nicht vergessen –, wie es das Bundesverfassungsgericht in seinen zwei Urteilen, nämlich am 25. Februar 1975 und am 28. Mai 1993, festgestellt hat. Das Recht auf Leben gilt für Geborene und Ungeborene, ob in der Petrischale oder im Mutterleib.“

      „Dieses Recht ist bei uns fest im Grundgesetz verankert. [ ... ] diese Rechte sind schon vorhanden.“

      Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (
      SPD):
      Man hat bis 1968 [in Westdeutschland] geglaubt, dass Kinder Objekte sind, die den Eltern gehören. Erst das Bundesverfassungsgericht hat 1968 eindeutig klargestellt: Auch Kinder sind Grundrechtsträger.“
      [ BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63; 1 BvL 31/66; 1 BvL 5/67
      Fundstellen: BVerfGE 24, 119; DNotZ 1969, 112; DÖV 1968, 765; MDR 1969, 27; NJW 1968, 2233; FamRZ 1968, 478
      Gericht: Bundesverfassungsgericht
      Datum: 29.07.1968
      Aktenzeichen: 1 BvL 20/63; 1 BvL 31/66; 1 BvL 5/67
      Entscheidungstyp: Beschluss
      Richter: Müller, Stein, Ritterspach, Haager, Rupp-v. Brünneck, Brox, Zeidler ]

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      WEITERE QUELLE: https://archive.org/stream/ger-bt-plenary-17-143/17143_djvu.txt

      QUELLE: DR. LORE MARIA PESCHEL-GUTZEIT, RECHTSANWÄLTIN, SENATORIN A. D., BERLIN
      Vortrag der Tagung „Machen wir`s den Kindern Recht?! Rechtspolitische Impulse für ein kindergerechteres Deutschland“ der Friedrich-Ebert-Stiftung am 9. April 2008 in Berlin @
      http://www.fes-forumberlin.de/pdf_2008/Vortrag_von_Frau_Dr._Peschel-Gutzeit.pdf

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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

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      Neu

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      Ermittlungsbehörden und Staatsanwälte in Hamburg und andererorts in der heutigen Bundesrepublik Deutschland sollten sich, m.E., mal unbedingt folgendes global und international anerkanntes Rechtsempfinden dieses Juristen zum Beispiel nehmen und für sich selbst adoptieren:

      Wird auch in der Bundesrepublik Deutschland letztendlich Rechtsstaatlichkeit triumphieren ?? oder wird sie sich selbst zu einer „Bananenrepublik“ deklarieren und immer weiter degradieren ??

      QUELLE: http://www.blickpunkt-lateinamerika.de/news-details/article/prominenter-menschenrechtsanwalt-sagt-fr-garzn-aus.html?no_cache=1&cHash=45526eccf433037f0bf42c4bc389082d :

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      Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat : Bischöfliche Aktion Adveniat e.V. :

      Blickpunkt Lateinamerika

      [ „Viele Berichte und Meldungen beziehen wir über die Nachrichtenagenturen Adital, Poonal, KNA, IPS-Weltblick und die Deutsche Welle. Auf "Blickpunkt Lateinamerika" veröffentlichte Artikel und Beiträge spiegeln nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.“ ]

      PERU

      05.07.2010


      Prominenter Menschenrechtsanwalt sagt für Garzón aus

      In Peru begangene Verbrechen, die trotz einer Amnestie vor Gericht verhandelt wurden, werden im spanischen Prozess gegen den Richter Baltasar Garzón zur Sprache kommen. Sie sollen die Argumentation der Verteidigung stützen, dass Menschenrechtsverletzungen nach internationalem Recht niemals verjähren und eingeschränkt geahndet werden können.

      Garzón muss sich derzeit vor Spaniens Obersten Gerichtshof verantworten, weil er nach Ansicht der Kläger [
      ein Verfahren, angestrengt gegen Garzón von rechtsextremen Organisationen] mit dem Versuch, die im Spanischen Bürgerkrieg (1936‐1939) und in der Diktatur von Francisco Franco (1939‐1975) begangenen Menschenrechtsverletzungen aufzurollen, geltendes Recht gebeugt hat. Obwohl in Spanien in jenen Jahren rund 113.000 Menschen ´verschwunden´ sind, wurden die Täter nie strafrechtlich verfolgt, weil sie unter dem Schutz der Amnestie von 1977 standen.

      Garzón, der im Fall einer Verurteilung mit dem Entzug seiner Berufserlaubnis rechnen muss, hat den peruanischen Menschenrechtsanwalt Ronald Gamarra als Zeugen nach Spanien geladen. Gamarra soll die Unveräußerlichkeit der Menschenrechte bezeugen. Er selbst hatte die Angehörigen von 15 Peruanern rechtlich vertreten, die 1991 in Barrios Altos in der peruanischen Hauptstadt Lima von einer Todesschwadron des Heeresgeheimdienstes ermordet worden waren. Für dieses Verbrechen und den Morden an neun Studenten und ihrem Professor der Universität La Cantuta 1992 wurde im letzten Jahr der ehemalige Staatspräsident Alberto Fujimori (1990‐2000) zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt.

      In beiden Fällen hatte eine 1995 von der Fujimori‐Regierung erlassene Amnestie rückwirkend ab Mai 1980, dem Beginn der 20‐jährigen bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Armee und linken Rebellen, die Täter vor der Strafverfolgung geschützt.

      Gamarra kommt als Opferanwalt im Kampf gegen die Straflosigkeit in dem südamerikanischen Land eine entscheidende Rolle zu. Im Jahr 2000 wurde er Beauftragter der im Jahr 2000 ins Leben gerufenen Ad‐hoc‐Anwaltschaft für Menschenrechrechte, die Vorwürfe gegen Fujimori und seinen Geheimdienstchef, dem inzwischen ebenfalls verurteilten Vladimiro Montesinos, untersuchte.

      "Es ist eine Ehre"

      Inzwischen ist Gamarra Generalsekretär der Nationalen Koordinationsstelle für Menschenrechte, die 50 peruanische Nichtregierungsorganisationen zusammenschließt. "Es ist eine Ehre, in diesem für uns alle, die wir gegen die Straflosigkeit ankämpfen, wichtigen transzendentalen Prozess als Zeuge auszusagen, erst recht wenn ein so bedeutender Richter unter Anklage steht", sagte er.

      Gamarra erinnerte daran, dass Garzón die Verfahren gegen lateinamerikanische Unterdrücker wie dem verstorbene chilenischen Diktator Augusto Pinochet (1973‐1990) erst ins Rollen gebracht hat. Er habe dafür gesorgt hat, dass weder ein Schlusspunktgesetz, noch eine Amnestie oder das Vergessen Menschenrechtsverbrecher vor ihrer gerechten Strafe schütze, sagte er.

      Gamarra zufolge hatten Fujimoris Anwälte vergeblich versucht, eine Ahndung der Menschenrechtsverletzungen mit der Begründung zu verhindern, die Straftaten seien verjährt. "Wir konnten zeigen, dass die internationale Gerichtsbarkeit expressiv Menschenrechtsverbrechen von jeder Verjährungsfrist ausschließt. Die internationalen Gesetze", so gab sich Gamarra überzeugt, "berechtigen Richter Garzón dazu, die Verbrechen der Franco‐Zeit zu untersuchen".

      Autor: Ángel Páez, deutsche Bearbeitung: Karina Böckmann, in: IPS Weltblick

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      Euronews.com @ http://de.euronews.com/2012/02/27/garzon-freigesprochen :

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      SPANIEN

      Garzón freigesprochen

      Zuletzt aktualisiert: 27/02/2012

      Der frühere spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón ist im Prozess um seine Ermittlungen zu den Verbrechen der Franco-Diktatur freigesprochen worden.

      Garzón war vorgeworfen worden, während der Ermittlungen seine Kompetenzen überschritten zu haben. In einem weiteren Prozess wurde Garzón bereits zu elf Jahren Berufsverbot verurteilt. Ihm wurde das Abhören von Anwälten vorgeworfen. Der ehemalige Richter ist wegen seiner Untersuchungen gegen Diktatoren in Lateinamerika auch als “Tyrannenjäger” bekannt.

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      WIKIPEDIA @ https://de.wikipedia.org/wiki/Euronews
      „Euronews ist ein paneuropäischer Fernsehsender mit Sitz in Lyon, der seit 1. Januar 1993 mit dem Schwerpunkt Nachrichten auf Sendung ist.“


      DIE TAGESZEITUNG Junge Welt @ https://www.jungewelt.de/artikel/179095.spanien-garz%C3%B3n-freigesprochen.html :

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      Aus: Ausgabe vom 28.02.2012, Seite 6 / Ausland

      Spanien: Garzón freigesprochen

      Madrid. Der oberste spanische Gerichtshof hat den bekannten Richter Baltasar Garzón in einem Verfahren um Ermittlungen zur Franco-Ära freigesprochen. Wie am Montag aus Justizkreisen verlautete, stimmten sechs der sieben Richter in Madrid für den Freispruch des 56jährigen. Ihm wurde vorgeworfen, trotz einer Amnestieregelung Ermittlungen zu Verbrechen während der Franco-Ära geführt und damit seine Machtbefugnisse überschritten zu haben. Garzón hatte 2008 Untersuchungen zum Schicksal von mehr als 100000 Menschen eingeleitet, die zwischen 1939 und 1975 »verschwunden« waren. Der Prozeß war von zwei rechtsextremen Organisationen angestrengt worden. In einem anderen Verfahren war Garzón Anfang Februar mit einem elfjährigen Berufsverbot belegt worden.(AFP/jW)

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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

      Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von „Martini“ ()

      DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“

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      Menschenrechte und Demokratie: Perspektiven für die Entwicklung der Sozialen Arbeit als Profession und wissenschaftliche Disziplin
      (Soziale Arbeit in Theorie und Wissenschaft)

      herausgegeben von Eric Mührel, Bernd Birgmeier


      AMAZON @ https://www.amazon.de/Menschenrechte-Demokratie-Perspektiven-wissenschaftliche-Wissenschaft/dp/3531192825 :


      ● Taschenbuch: 332 Seiten
      ● Verlag: Springer VS; Auflage: 2013 (27. November 2012)
      ● Sprache: Deutsch
      ● ISBN-10: 3531192825
      ● ISBN-13: 978-3531192826


      QUELLE: https://books.google.de/books?id=VvS1E9V3EEsC&pg=PA176&lpg=PA176&dq=%22Unrecht+und+Leid%22%2B%22Menschenrechte%22&source=bl&ots=bjB_wBldOZ&sig=bk7vn2_B4JGKiFXNbC5lAS4Zm7w&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiQxJS3593VAhWLTLwKHUI5A1AQ6AEIWTAL#v=onepage&q=%22Unrecht und Leid%22%2B%22Menschenrechte%22&f=false :

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      [ Seite 164 – aus dieser These von Silvia Staub-Bernasconi ]

      Political Democracy is necessary, but not sufficient – Ein Beitrag aus der Theorietradition Sozialer Arbeit.

      [ ……… ]


      [ Seite 176 – aus dieser These von Silvia Staub-Bernasconi ]

      (war), (sondern) von Menschen ausgeübt wurde“
      12 (für eine diffenrenzierte Aufarbeitung der Sachverhalte, welche diese These widerlegen, vgl. Eilert 2010). Der „Verein ehemaliger Heimkinder“ machte dem gegenüber geltend, „dass das ihnen zugefügte Unrecht und Leid verfassungswidrig und eine Verletzung der Menschenrechte war“ (zit. in Kappeler 2010:211). Es geht m.a.W. um Verbrechen, die die demokratisch und rechtsstaatlich verfasste Bundesrepublik zu verantworten hat. Dessen ungeachtet wurde im erwähnten „Sachstandsbericht“ argumentiert, dass „ethische Vorstellungen … (und) die daraus resultierende Praxis – in den 1940ern bis Ende der 1970er Jahre in nahezu allen Bevölkerungskreisen, auch konfessionsübergreifend, in etwa gleich waren. Daraus kann man den Schluss ziehen, dass in kirchlichen Heimen nicht anders erzogen … wurde als in der damaligen Gesellschaft auch. Die den Heimen heute oft zur Last gelegten strengen Erziehungsmethoden waren allgemein üblich und nicht besonders kennzeichend für kirchliche Heime“ (zit. in Kappeler 2008:377ff). Mit dieser Argumentation wurden nicht nur die damals Fehlbaren „entschuldigt“, sondern sogleich die Ansprüche auf eine angemessene Sozialrente für entgangene Entlöhnung und Sozialversicherungsansprüche abgewehrt. Die in einem Zwischenbericht des einberufenen „Runden Tisches Heimerziehung“ gemachten Ausführungen der beauftragten Juristen zum Strafrecht / Zivilrecht / Rentenrecht / Opferentschädigungsgesetz zeigten auf, das auf dem juristischen Weg nichts zu erreichen sei. So heißt es im Abschlussbericht des Runden Tisches, dass „die Arbeit in der Heimerziehung ,stehts auch pädagogisch begründetʻ worden und sogar (sic!) in der ,rechtswissenschaftlichen

      [ Seite 177 – aus dieser These von Silvia Staub-Bernasconi ]

      Literatur … als wesentliches und zentrales Erziehungsmittel angesehenʻ worden (sei).“ (In Kappeler 2011:11) M.a.W. entsprachen die beschriebenen Erziehungsmethoden offenbar dem Sittengesetz und nicht dem seit dem ersten Tag des Bestehens der Bundesrepublik bestehenden Grundgesetz mit der in Art. 1 festgehaltenen Eingangsformulierung der „unantastbaren Würde des Menschen“ und dem Art. 3 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung „auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“, um nur eines der tangierten Rechte zu nennen. Aufgrund dieser Argumentation wurde also im Jahre 2011 Artikel 1 des Grundgesetzes ausgehebelt – und zwar obwohl „das Bundesverfassungsgericht über die Jahre immer wieder (darauf) hingewiesen (hat), (dass es) durch allgemeine Wertvorstellungen, Verhaltenerwartungen das sog. Sittengesetz ect. (nicht) gegeninterpretiert werden (darf)“ (ebd.11). Dies muss zur Frage führen, warum dieser Passus denn nicht aus dem Grundgsetz gestrichen wurde?

      Eine vom „Verein ehemalige Heimkinder“ geforderte des Menschen- bzw. Sozialrechts auf einen im Alter angemessenen Lebensstandart (Art. 25 der AEM) gab es nicht. Als Trost soll(te) eine Anlauf- und Beratungsstelle geschaffen werden, welche die Opfer des Unrechtsystems zu BittstellerInnen macht. Was sich hier aufdrängt, ist ein Gang nach Straßburg oder an die UNO als diejenige „höhere Ebene“, von welcher weiter oben die Rede war.

      Zur Diskrepanz zwischen den Menschenrechten, der verfassungsmäßig garantierten Tendenzbetriebsklausel und dem Arbeitsrecht:
      Tendenzbetriebe sind Organisationen, die überwiegend politische, konfessionelle, oder karitative Ziele verfolgen. Die auf die Weimarer Zeit zurückgehende Tendenzbetriegsklausel erlaubt u.a. den christlichen Kirchen Anstellungs- und Kündigungsbedingungen, die vom menschlichen Diskriminierungsverbot abweichen sowie die Durchsetzung von sittlichen Moralvorstellungen (bezüglich Ehescheidung, Homosexualität, Lebenspartnerschaften, Kirchenaustritt usw.) erlauben, die menschenrechtlich fragwürdig bis inakzeptabel sind. Zudem kennt das kirchliche Arbeitsrecht kein Streikrecht und keinen von den ArbeitnehmerInnen gewählten Betriebsrat. Dadurch handeln sich die Kirchen und christlichen Wohlfahrtsverbände ein beachtliches Glaubwürdigkeitsproblem ein, wenn sie sich in der Öffentlichkeit für Menschenrechte einsetzen (Loretan 2010: 234ff., 247 ff.; Holzleitner 2011). Durch intensives Lobbyieren ist es den deutschen konfessionellen Wohlfahrtsverbänden sogar gelungen, die Tendenzbetriebsklausel in den EU-Verfassungsentwurf hinüberzuretten. [ ……… ]

      –––––––––––––––––––––––––––––––––––


      [ Fußnoten ]

      12 Ein absurderer Umgang mit dem „Systembegriff“ ist kaum mehr vorstellbar!
      Erstens wird er auf ein Rechtssystem reduziert, wobei Norbert Struck als Mitglied des Runden Tisches zu Recht darauf hingewiesen hat, dass sich fast jedes Unrechtssystem bis hin zu den brutalsten Diktaturen einen Anschein von Rechtmäßigkeit zu geben versucht. Zweitens wird hier in einem Dualismus ausgegangen, der Menschen außerhalb der Systeme plaziert (vgl. dazu Luhmanns Systembegriff) was u.a. heißt: das Heimsystem war in Ordnung, aber es gab da ein paar „böse Erzieher“. (Für die Rettung eines unfehlbaren Systems vgl. die Ausführungen zur ersten These.) Ob sie das wissen, wissen wollen oder nicht: ErzieherInnen in Heimen sind ausnahmslos Mitglieder eines sozialkulturellen Systems mit menschenfreundlichen bis hin zu menschenfeindlichen/-zerstörenden sozialen Strucktur- bzw. Verhaltensregeln, die je nach Disziplinierungsregieme streng oder locker durchgesetzt werden. Drittens werden Systeme nicht nur durch (psydo- oder wider)rechtliche Grundlagen, sondern allgemeiner durch sozial-kulturell (in diesem Fall auch christlich-religiös) legitimierte Regeln zusammengehalten, auf deren Einhaltung die Mitglieder mit mehr oder weniger Druck und Sanktionen verpflichtet werden. Eine Analyse einschlägiger philosophisch- und religiös-pädagogischer Texte der damaligen Zeit sowie von Alltagserziehungsvorstellungen des Personals hätte sehr wohl bis Ende der 1970er Jahre die – holistisch-funktionalistischen – kulturellen Bedeutungssysteme freigelegt, welche die bekanntgewordenen Unmenschlichkeiten legitimierten (Eilert 2010), und damit das damals bereits bestehende Grundgesetz auf extremste Weise konterkariert haben (für eine allerdings abgeschwächte Variante solcher Denkfiguren vgl. Dallmann, Hans Ulrich (2011): Fürsorgliche Belagerung, In: Suchtmagazin, Nr. 5:37-40)

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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

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