DOKU: Österreich. Kinder in der Obhut perverser Erwachsenen.

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      DOKU: Österreich. Kinder in der Obhut perverser Erwachsenen.

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      WORTWÖRTLICHE UND WEITMÖGLICHSTE WEITERVERBREITUNG NICHT NUR ERLAUBT, SONDERN AUCH AUSDRÜCKLICH ERWÜNSCHT! – MIT GENEHMIGUNG DES „VEREIN BETROFFENE KIRCHLICHER GEWALT“!

      Österreichischer Dokumentarfilm: "DIE KINDER LASSEN GRÜßEN"

      "DIE KINDER", die hier gemeint sind, sind österreichische „Ehemalige Heimkinder“ und andere „Minderjährige“ institutionalisiert! in der „Obhut“ perverser Erwachsenen.


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      "DIE KINDER LASSEN GRÜßEN"

      [ Bekanntgebung @
      http://die-kinder-lassen-gruessen.at/ ]


      SIE WAREN MINISTRANTEN, SCHÜLER, SCHUTZBEFOHLENE, HEIMKINDER, UND WURDEN VON PRIESTERN UND NONNEN SEXUELL, EMOTIONAL UND KÖRPERLICH MISSHANDELT.

      „Die Machthaber wollten sich partout aus ihrer Verantwortung schleichen.“ (Joe Auer)

      Ein Dokumentarfilm von Patricia Marchart

      Begleitet von der Kamera suchen die Betroffenen die Tatorte von damals auf, viele machen ihre Geschichten erstmals öffentlich, auch ihre Familien erfahren zum ersten Mal von diesem verschwiegenen Schmerz. Ein beklemmender Einblick in das wohl größte Verbrechen der Nachkriegszeit. Der nicht aufgearbeitete Missbrauch bleibt ein Trauma quer durch die Gesellschaft, ermöglicht durch ein Milieu der Unterdrückung und der Gottesfürchtigkeit. Eine Anklage, die sprachlos macht, aber auch Hoffnung.

      [ Bekanntgebung @
      http://die-kinder-lassen-gruessen.at/premiere/ ]

      Premiere

      Donnerstag, 10. November 2016
      Urania Kino Wien Uraniastraße 1, 1010 Wien
      Filmstart: 20:15 Uhr (Länge 130min)
      Eintritt: € 10,-

      Empfang ab 19:00 Uhr im Foyer
      Anschließend besteht die Möglichkeit für Interviews mit der Regiseurin und Betroffenen

      Kartenreservierung [ Bestellung-Formular ]

      Wir haben freie Platzwahl. Die reservierte Tickets sind bis 30 Minuten vor Vorstellungsbeginn an der Abendkassa abzuholen, andernfalls verfällt die Reservierung!

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      [ Trailer @
      http://die-kinder-lassen-gruessen.at/#trailer (Länge: 2 Min. und 39 Sek.) ]

      [ Bekanntgebung des Impressums @
      http://die-kinder-lassen-gruessen.at/impressum/ ]

      Impressum

      Verein Betroffene kirchlicher Gewalt
      Verein, ZVR- Zahl: 1939 38 160
      Halbgasse 7, 1070 Wien
      Verein Betroffene kirchlicher Gewalt
      Verein, ZVR- Zahl: 1939 38 160
      Halbgasse 7, 1070 Wien

      betroffen.at - Plattform Betroffener kirchlicher Gewalt @ http://www.betroffen.at
      info@die-kinder-lassen-gruessen.at

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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

      Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von „Martini“ ()

      Österreichische Ehemalige Heimkinder im Parlament --- Offizielle Zeremonie „Geste der Verantwortung“

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      ÖSTERREICH – profil.at - Profil//shortlist

      [ @
      http://www.profil.at/shortlist/oesterreich/oesterreich-ehemalige-heimkinder-parlament-7670103 ]

      Österreich inmitten: Ehemalige Heimkinder im Parlament

      Erniedrigte und gequälte
      ehemalige Heimkinder rücken im Parlament ins Zentrum.

      Von
      Edith Meinhart ( 06.11.2016 )

      Es ist der würdigste Rahmen, den die Republik aufzubieten hat. Am 17. November werden im historischen Sitzungssaal im Parlament, wo sonst Präsidenten angelobt werden, ehemalige Heimkinder sitzen, die in staatlichen und kirchlichen Einrichtungen erniedrigt und gequält wurden. Nationalratspräsidentin Doris Bures (Foto) nennt den bedeutungsschweren offiziellen Akt „Geste der Verantwortung“. Der Staat holt damit die Männer und Frauen, die er in den 1950er- bis 1970er-Jahre im Stich gelassen hat, ins Zentrum. Buchstäblich, denn die Saalmitte gehört den Betroffenen, das offizielle Österreich rückt – zum ersten Mal und ganz gegen das Protokoll – zur Seite. Kanzler Christian Kern, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Kardinal Christoph Schönborn werden Reden halten; das Herz der Veranstaltung aber bilden die Geschichten der Betroffenen. Schauspielgrößen Karl Markovics, Regina Fritsch, Wolfgang Böck, Florian Teichtmeister und Miriam Fussenegger werden sie von der Regierungsbank aus vortragen. Die Zeremonie löste im Vorfeld einiges an Emotionen aus.

      „Wir wollen jenes Zeichen der Anerkennung setzen, das sich viele Betroffenen wünschen. Aber es soll kein Schlussstrich sein, sondern ein Mosaikstein in der Aufklärungsarbeit, die leider erst sehr spät begonnen hat“, sagt Bures. Einen Nachteil des repräsentativen Saals konnte sie auch nach viel Kopfzerbrechen nicht wettmachen: Er fasst nur 630 Sitze, davon sind 40 Prozent für National- und Bundesräte fixiert; einige bleiben aus feuerpolizeilichen Gründen frei. Die 300 Plätze für Heimkinder wurden nach der Reihenfolge der Anmeldungen und gewichtet nach Bundesländern vergeben. Für alle, die nicht zum Zug kamen, aber gerne dabei wären, überträgt der ORF die Zeremonie live.
      Bisher gibt es weltweit wenig vergleichbare Zeremonien, in Deutschland warten die Heimkinder noch darauf.

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      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

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      diepresse.com/home/panorama/oe…r-bekommen-Entschaedigung

      Ehemalige Heimkinder bekommen Entschädigung

      Etwa 7000 Gewaltopfer sollen 300 Euro monatlich erhalten. Über die Aufteilung der Kosten wird noch mit Ländern und Kirche verhandelt.

      Für Gewaltopfer in Heimen hat der Ministerrat am Dienstag eine zusätzliche finanzielle Entschädigung beschlossen. Rund 7000 Betroffene erhalten zukünftig eine gesetzliche Rentenleistung von 300 Euro monatlich. Der Bezug startet mit dem Erhalt einer Pension bzw. mit Erreichen des Pensionsalters.

      Nach 1945 wurden tausende Kinder und Jugendliche aus ihren Familien entfernt oder von ihren Eltern in Heime gesteckt, wo sie in vielen Fällen gequält oder vernachlässigt wurden. Bisher haben die Heimträger die rund 7000 Betroffenen mit insgesamt über 80 Mio. Euro entschädigt. Für diese Gewaltopfer wurde am Dienstag eine zusätzliche finanzielle Entschädigung beschlossen.

      Missbrauchsopfern "endlich gerecht werden"

      Die Abwicklung erfolgt über die Sozialversicherungsträger oder das Sozialministeriumservice. Damit soll man der staatlichen Verantwortung gegenüber Missbrauchsopfern "endlich gerecht werden", bekräftigte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) in einer Aussendung.

      Die Rentenleistung beläuft sich auf 300 Euro monatlich. Für das Jahr 2017 betragen die Gesamtkosten rund drei Mio. Euro, danach laut Aussendung durchschnittlich neun Mio. Euro. Über die Aufteilung der Kosten werden Finanz- und Kanzleramtsminister noch Gespräche mit Ländern und Kirche führen, hieß es weiters.

      (APA)
      krone.at/oesterreich/heimkinde…uro-im-monat-story-557813

      300 € im Monat

      Für Gewaltopfer in Heimen hat der Ministerrat am Dienstag eine zusätzliche finanzielle Entschädigung beschlossen. Rund 7000 Betroffene erhalten zukünftig eine gesetzliche Pensionsleistung von 300 Euro monatlich. Der Bezug startet mit dem Erhalt einer Pension bzw. mit Erreichen des Pensionsalters.

      Nach 1945 wurden Tausende Kinder und Jugendliche aus ihren Familien entfernt oder von ihren Eltern in Heime gesteckt, wo sie in vielen Fällen gequält oder vernachlässigt wurden. Bisher haben die Heimträger die rund 7000 Betroffenen mit insgesamt über 80 Millionen Euro entschädigt. Für diese Gewaltopfer wurde am Dienstag eine zusätzliche finanzielle Entschädigung beschlossen.

      Gesamtkosten 2017 rund drei Millionen Euro

      Für das Jahr 2017 betragen die Gesamtkosten rund drei Millionen Euro, danach laut Aussendung durchschnittlich neun Millionen Euro. Über die Aufteilung der Kosten werden Finanz- und Kanzleramtsminister noch Gespräche mit Ländern und Kirche führen, hieß es weiters. Die Abwicklung erfolgt über die Sozialversicherungsträger oder das Sozialministeriumservice. Damit soll man der staatlichen Verantwortung gegenüber Missbrauchsopfern "endlich gerecht werden", bekräftigte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) in einer Aussendung.
      religion.orf.at/stories/2829710/

      Heimkinder-Rente: Bischofskonferenz irritiert

      Die römisch-katholische Bischofskonferenz hat sich am Dienstag überrascht über die Entscheidung des Ministerrats gezeigt, Gewaltopfern in Heimen eine Zusatzpension in Höhe von 300 Euro zu gewähren.

      Irritiert ist man vor allem, weil auch die Kirche einen finanziellen Beitrag leisten soll. Man habe den Gesetzesentwurf erst jetzt zu Gesicht bekommen und sei im Vorfeld auch nicht einbezogen worden, sagte der Pressereferent der Bischofskonferenz, Paul Wuthe, zur APA.

      Schon 22 Millionen Euro gezahlt

      Wie die Mittel nun aufgebracht werden sollen, bleibe unklar. Wuthe wies darauf hin, dass die katholische Kirche in diesem Bereich bereits Hilfszahlungen und Beiträge für Therapien im Ausmaß von rund 22 Millionen Euro geleistet habe.

      „Die Österreichische Bischofskonferenz war in das geplante Heimopferrentengesetz weder eingebunden, noch war es Gegenstand der Gesetzesbegutachtung“, Wuthe am Dienstagnachmittag. Das Gesetz enthalte zudem im Bezug auf die Kirche „unklare Bestimmungen“, weswegen derzeit keine inhaltliche Stellungnahme abgegeben werden könne.

      Keine Begutachtung

      So erklärte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) nach dem Ministerrat gegenüber Medien, dass die geplanten Rentenleistung zunächst der Bund übernehmen werde. „Kirche und Bundesländer als Betreiber von Heimen sollen aber ebenfalls zur Kasse gebeten werden“, so Stöger laut APA. „Davon findet sich im vorliegenden Gesetzesentwurf aber nichts“, hält Wuthe demgegenüber fest, der gleichzeitig auf die bereits erbrachten Hilfsleistungen der Kirche für Heimopfer verwies.

      Im Sozialministerium bestätigte man auf APA-Anfrage, dass es keine Begutachtung gegeben hat. Nach dem Staatsakt für die Missbrauchsopfer vergangenes Jahr im Parlament habe man sich rasch des Themas annehmen und Sicherheit für die Opfer schaffen wollen, hieß es. Gespräche mit Ländern und Kirche über die Aufteilung der Kosten - rund drei Mio. Euro für das Jahr 2017, danach durchschnittlich neun Mio. Euro - müssten tatsächlich erst geführt werden.

      religion.ORF.at/APA/KAP
      de.radiovaticana.va/news/2017/…3%BCr_heimkinder_/1304122

      Österreich: Zusätzliche Rente für Heimkinder

      Die Heimopferrente für misshandelte Kinder wird immer konkreter: Beim Parlamentshearing im Sozialausschuss am Donnerstag plädierten die Parteien mit breiter Mehrheit für eine Rente. Sie soll an Personen gehen, die in Heimen des Bundes, der Länder und der Kirche missbraucht bzw. misshandelt wurden und dafür bereits eine pauschalierte Entschädigungsleistung vom Heimträger erhalten haben. Die Rente soll ab Erreichen des Regelpensionsalters bzw. ab Pensionsantritt als monatliche Zahlung von 300 Euro erfolgen, wobei die ersten Auszahlungen schon ab Juli geplant sind.

      Als Expertin nahm am Hearing u.a. Waltraud Klasnic teil. Sie stellte dabei klar, „dass sie nicht für die Kirche spricht, sondern für die Unabhängige Opferschutzanwaltschaft, die frei und autonom agiert. Beim Hearing trat Klasnic für eine Ausweitung des Bezieherkreises ein: „Die Rente sollen nicht nur jene bekommen, die als Jugendliche einem Heim zugewiesen wurden, sondern auch Personen, die in Internaten oder in Pflegefamilien Opfer von Missbrauch und Gewalt geworden sind“.

      Die Unabhängige Opferschutzanwältin sprach sich zudem für eine zentrale und offizielle Anlaufstelle für alle Betroffenen aus. Diese könnte etwa in Form eines bei der Volksanwaltschaft angesiedelten Beirats eingerichtet werden, schlug sie vor.


      kurier.at/politik/inland/sozia…r-beschlossen/256.776.374
      Sozialausschuss: 300 Euro Rente für misshandelte Heimkinder beschlossen

      Das Vorhaben der Regierung, misshandelten Heimkindern eine gesetzliche Rentenleistung von 300 Euro monatlich zukommen zu lassen, hat im Sozialausschuss des Nationalrats am Donnerstag Unterstützung von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS erhalten. Offen ist noch eine Ausweitung auf Pflegekinder und Mindestsicherungsbezieher. Für Letzteres braucht es eine Verfassungsbestimmung.

      Wer in Heimen des Bundes, der Länder und der Kirche missbraucht bzw. misshandelt wurde und dafür eine pauschalierte Entschädigungsleistung vom Heimträger erhalten hat, wird ab Erreichen des Regelpensionsalters bzw. ab Pensionsantritt eine monatliche Zahlung von 300 Euro erhalten. Dieser Betrag gilt laut Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) brutto für netto und wird erstmals ab Juli 2017 ausbezahlt, berichtete die Parlamentskorrespondenz aus dem Ausschuss.

      Regierung: Rund 7.000 Fälle

      Man rechne damit, dass davon zunächst etwa 2.000 Personen Gebrauch machen werden. Insgesamt geht die Regierung von rund 7.000 Fällen aus, die jährlichen Kosten werden auf vorläufig acht Millionen Euro geschätzt. Damit soll der Einkommensnachteil, der durch staatliches Wegschauen bzw. Nichthinschauen entstanden ist, ein wenig reduziert werden, betonte Stöger.

      Foto: KURIER/Gerhard Deutsch Ausführlich diskutiert wurde im Ausschuss auch über einen - nicht eingebrachten - Abänderungsantrag der Regierungsparteien. Unter Bezugnahme darauf erklärte Stöger, dass er die Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle für wichtig erachtet. Zu klären sei auch noch die Frage der Ausweitung des Bezieherkreises auf Pflegekinder oder Mindestsicherungsbezieher. Um zu gewährleisten, dass die Rentenleistungen nicht auf die Mindestsicherung angerechnet werden, brauche es jedoch eine verfassungsrechtliche Bestimmung.

      Ausschussvorsitzender Josef Muchitsch (SPÖ) teilte mit, dass die Sozialsprecher der einzelnen Fraktionen am 19. April über die einzelnen Punkte beraten werden. Er hoffe, dass dann im Nationalratsplenum ein einstimmiger Beschluss des Heimopferrentengesetzes (HOG) möglich ist.

      Vor der Debatte war im Ausschuss ein Expertenhearing angesetzt. Udo Jesionek, Präsident der Verbrechensopfer-Hilfsorganisation Weisser Ring, pochte dabei auf Begleitmaßnahmen und warnte vor Retraumatisierungen. Waltraud Klasnic sprach sich im Namen der von der Kirche eingesetzten Opferschutzanwaltschaft für die Einbeziehung von Missbrauchsopfern auch in Internaten und Pflegefamilien aus. Johanna Zimmerl vom Kinderschutzverein "die möwe" ortete gewisse Ungleichbehandlung, da Opfer von familiärer Gewalt von der Rente ausgeschlossen sind.

      ÖSTERREICH - Sozialausschuss: 300 Euro Rente für misshandelte Heimkinder beschlossen

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      Die Nationalratspräsidentin der Republic Österreich läßt wissen

      QUELLE: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170426_OTS0217/nationalratspraesidentin-bures-zu-rentenzahlung-fuer-misshandelte-heimkinder-wir-fuehlen-uns-verantwortlich

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      OTS0217, 26. April 2017, 15:02

      [ ÖSTERREICH ]

      - Pressedienst der Parlamentsdirektion - Parlamentskorrespondenz

      Nationalratspräsidentin Bures zu Rentenzahlung für misshandelte Heimkinder: Wir fühlen uns verantwortlich

      Bures: Monatliche Rentenzahlungen von 300 Euro zeigen, Staatsakt war kein Schlussstrich

      Wien (PK) - "Es war mir damals, beim Staatsakt vor fünf Monaten, wichtig, dass die offizielle Anerkennung des Leidens der Heimkinder kein Schlussstrich unter die Aufarbeitung sein darf. Heute können wir sagen: es war alles andere als ein Schlussstrich", sagte Nationalratspräsidentin Doris Bures dazu, dass der von ihr am 17. November des Vorjahres initiierte Staatsakt "Geste der Verantwortung" nun zu einer konkreten Unterstützung der Betroffenen geführt hat. Es war dies heute die erste Rede, seit Bures Nationalratspräsidentin ist, die sie in einer Nationalratssitzung am Rednerpult gehalten hat.

      "
      Heute werden wir ein Gesetz beschließen, das den Opfern von Gewalt in Heimen eine monatliche Rente von 300 Euro zuerkennt", so Bures. Dies sei "keine Wiedergutmachung, denn die seelischen und körperlichen Wunden lassen sich nicht wieder gut machen. Aber es zeigt, dass wir uns unserer Verantwortung bewusst sind".

      Mit der Geste der Verantwortung habe das offizielle Österreich das Unrecht benannt und die Schuld eingestanden, betonte Bures. Ihr Anliegen sei es gewesen, mit dieser Geste den Stein ins Rollen zu bringen und den Worten auch konkrete politische Taten folgen zu lassen. Die Nationalratspräsidentin dankte in diesem Sinne auch allen Beteiligten und insbesondere "allen Abgeordneten dieses Hauses. Mit dem heutigen Beschluss machen wir deutlich, dass wir uns mit den Lebensbedingungen der Betroffenen mit großem Ernst und Sachlichkeit auseinandergesetzt haben und in großer Einigkeit handeln".

      Die Nationalratspräsidentin schloss mit den Worten, dass der heutige Tag zeige, "dass uns das Schicksal der Kinder von damals keineswegs gleichgültig ist, sondern dass wir uns für sie verantwortlich fühlen". Und das gelte nicht nur für die Kinder von damals, sondern auch für die Kinder von heute und morgen. (Schluss) red

      Rückfragen & Kontakt:

      Pressedienst der Parlamentsdirektion
      Parlamentskorrespondenz
      Tel. +43 1 40110/2272

      pressedienst@parlament.gv.at

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      Alles zu Doris Bures: „Am 2. September 2014 wurde Doris Bures zur Präsidentin des Nationalrates gewählt.“ Desweiteren siehe @ https://de.wikipedia.org/wiki/Doris_Bures
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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.
      Bin gestern drüber gestolpert:
      Da ist wohl doch ne Schattenseite. Sehr enttäuschend.

      derstandard.at/2000057082264/S…droht-Zwangsvollstreckung

      Heimopfern droht Zwangsvollstreckung
      Renate Graber 6. Mai 2017, 11:00

      Früheren "Heimkindern", die die Stadt Wien geklagt und verloren haben, droht die Zwangsexekution. Eine Klägerin wehrt sich, eine andere zahlt in Raten zurück

      Wien – Die Mahnung vom 11. April 2017 ist kurz und bündig. Die Adressatin – zwischen ihrem achten und 15. Lebensjahr im städtischen Kinderheim am Wiener Wilhelminenberg untergebracht und misshandelt – wird von der Justiz ersucht, die "bisher nicht bezahlten Gerichtsgebühren und Kosten von 370 Euro" zu bezahlen. Andernfalls drohe die gerichtliche Zwangsvollstreckung. Die Frau ist eines der "ehemaligen Heimkinder" und Gewaltopfer der 1950er- bis 1970er-Jahre, bei denen sich die Republik im November in einem Festakt offiziell entschuldigt hat.

      Ihr stehen nun weitere Zahlungen ins Haus. Mehr als 21.000 Euro haben ihr die Gerichte vorgeschrieben: Sie stehen der Gemeinde Wien als Prozesskostenersatz zu. Gegen sie hatte die Frau- nach Aufkommen des Heimskandals durch Berichte im Kurier 2011 und dem dadurch erfolgten quasi Aufwachen ihrer Erinnerungen – auf Schadenersatz und Schmerzensgeld geklagt.

      Stadt kann Exekution führen

      Das Verfahren hat sie (und andere) in drei Instanzen verloren: Die Ansprüche waren verjährt. Die Folge: Die Stadt bekam mit den Urteilen ihre Prozesskosten zugesprochen und hat somit einen gültigen Exekutionstitel über die rund 21.000 Euro in der Hand. Sie kann der Frau, auf die sie einst hätte achten müssen und der sie eine "symbolhafte" Entschädigung von 35.000 Euro gezahlt hat, jederzeit den Exekutor ins Haus schicken. Zu holen wäre für die Stadt nicht viel: Die Frau ist Mindestsicherungsbezieherin, für ihre Prozesse hatte sie Verfahrenshilfe bekommen.

      Und, so ihr (ohne Bezahlung arbeitender) Anwalt Johannes Öhlböck im Schreiben an die Justiz: "Die Einbringung stellt eine unbillige Härte gegen ein Verbrechensopfer dar. Meiner Mandantin ist es bis dato aufgrund der Vorkommnisse während ihres Heimaufenthaltes nicht möglich, einem geregelten Leben nachzugehen. ... Ich bitte Sie daher, von der Einhebung der Gerichtsgebühren und Kosten von 370 Euro abzusehen." Die Antwort der "Einbringungsstelle der Justiz" steht aus.

      Klägerin brachte Sache ins Rollen

      Dabei hatten die Erzählungen der erfolglosen Klägerin über die Gewalt im städtischen Heim, so wie später die Schilderungen ihrer zahlreichen Schicksalsgenossen, das Offenbarwerden des Heimskandals erst so richtig ins Rollen gebracht. Die Wilhelminenbergkommission wurde eingesetzt, ein fassungslos machender Bericht über systematische Misshandlung erstellt – und vor einem halben Jahr hat sich die Republik bei den Opfern von Gewalt in Kinderheimen entschuldigt. Beim Festakt im historischen Sitzungssaal des Parlaments erklärte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), das "offizielle Österreich übernimmt Verantwortung".

      In der Folge beschloss der Nationalrat das Heimopferrentengesetz, auf dessen Basis (geschätzten) 7000 Menschen – die in Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Kirche und in Pflegefamilien malträtiert worden sind – eine Rente von monatlich 300 Euro zusteht. Das Gesetz tritt am 1. Juli in Kraft.

      Keine Antwort von Häupl

      Ob sich die Gemeinde Wien die mehr als 21.000 Euro von ihrem einstigen Schützling holen wird, lässt sich derzeit nicht sagen. Auf Anfrage des STANDARD verweist eine Sprecherin von Jugendstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) nur darauf, dass die Stadt in Summe bereits 52 Millionen Euro für die Heimkinder zur Verfügung gestellt habe. Anwalt Öhlböck meint, dass die Eintreibung unverständlich sei, "wurden die Betroffenen doch durch von der Gemeinde Beschäftigte in diese Situation gebracht. Diese Leute haben ihnen in ihrer Kindheit unbeschreibliches Unrecht angetan."

      Die Prozessverliererin selbst hat sich Ende November in einem Brief an Bürgermeister Michael Häupl gewendet. Dass sie nun Schulden von mehr als 21.000 Euro bei der Stadt Wien habe, beschäme sie "auf tiefste Weise – obwohl mir das Schlimmste passiert ist, was man einer Kinderseele antun kann". Die Frau schrieb, es sei "nun an Ihnen, die ganze Angelegenheit auf respektvolle Weise zu beenden", und bat Häupl um einen Termin. Antwort bekam sie nicht.

      Stadt lässt sich Raten bezahlen

      In einem anderen von einem "Heimkind" verlorenen Prozess gegen die Stadt Wien ist man schon weiter. Dieser Klägerin wurden Prozesskosten von 10.605,18 Euro vorgeschrieben. Sie hat sich mit Wien, um die Ungewissheit einer Eintreibung abzuwenden, auf eine Ratenzahlung geeinigt. Von ihr nimmt die Stadt nun 200 Euro pro Monat.

      Abgeblitzt beim Menschrechtsgerichtshof

      Abgeblitzt sind Gewaltopfer städtischer Heime übrigens auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – etwa der 61-jährige Wiener Theaterregisseur und Künstler Karl Welunschek. Er hat, wie berichtet, Beschwerde in Straßburg eingebracht, unter anderem mit der Argumentation, so wie die österreichischen Gerichte die Verjährungsregeln auslegten, verletzten sie das Menschenrecht auf Freiheit und Sicherheit. Der Gerichtshof hat die Beschwerde nun für unzulässig erklärt. (Renate Graber, 6.5.2017)

      ÖSTERREICH: 300€ Rente für Misshandelte Heimkinder! - Sind die Deutschen wirklich so unfähig, dass sie SO ETWAS nicht gebacken kriegen ??

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      ÖSTERREICH

      POLITIK

      OTS0009, 30. April 2017, 12:33

      QUELLE: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170430_OTS0009/bures-fuenf-monate-nach-geste-der-verantwortung-300-euro-rente-fuer-heimkinder-beschlossen

      Offizielle Parlamentarische Aussendung des Bundesparlaments der Republik Österreich

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      Bures: Fünf Monate nach Geste der Verantwortung 300-Euro-Rente für Heimkinder beschlossen

      Nationalratspräsidentin im "Hohen Haus": Staatsakt war kein Schlussstrich

      "Das
      Heimopferrentengesetz, das der Nationalrat am vergangenen Mittwoch [26. April 2017] einstimmig beschlossen hat, ist für mich persönlich von besonderer Bedeutung - politisch wie auch menschlich", betonte heute Nationalratspräsidentin Doris Bures.

      In der Sendung "Hohes Haus" erinnerte Bures an den Staatsakt "Geste der Verantwortung" am 17. November des Vorjahres, der auf ihre Initiative hin stattgefunden hat. Vielfach wurde damals die Befürchtung geäußert, damit wolle man einen Schlussstrich hinter das unfassbare Leid ziehen, das Kindern, die Schutz gesucht und gebraucht haben, in staatlichen und kirchlichen Heimen widerfahren ist. "Wir haben versprochen, dass der Staatsakt kein Schlussstrich sein wird. Heute kann ich sagen, dass bereits in zwei Monaten, also
      am 1. Juli 2017, alle Opfer monatlich 300 Euro erhalten - unbürokratisch und brutto für netto. Dieser Betrag kann auch nicht gepfändet werden", so Bures.

      Beim Staatsakt haben das offizielle Österreich und die Kirche den Opfern zugehört, man hat verstanden und um Verzeihung gebeten. "Ich möchte mich vor allem bei jenen bedanken, die den Mut gehabt haben, über das Geschehene und Erlebte zu reden - für viele andere, die das nicht konnten", sagte die Nationalratspräsidentin. "Sie haben dafür gekämpft, dass Ihnen geglaubt wird, und man hat ihnen - spät aber doch - geglaubt. Die Rente ist eine Geste, sie kann seelische und körperliche Leiden aber nicht wieder gut machen". Besonders freue sie, dass es im parlamentarischen Prozess gelungen ist,
      Verbesserungen und Präzisierungen vorzunehmen, hinter den alle Parteien stehen. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wurde auf Pflegekinder ausgeweitet, es können sich auch jene wieder melden, die vorher nicht anerkannt wurden.

      "Wir müssen aus dem Vergangenen die Lehre ziehen, wachsam sein, damit so etwas nicht wieder passiert. Deshalb ist die Million Euro, die für Präventionsmaßnahmen vorgesehen ist, so wichtig", betonte Bures. (Schluss) jan

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      OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0001
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      Siehe den relevanten Gesetzestext im genauen und vollständigen Wortlaut selbst: »Bundesgesetz betreffend die Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen (Heimopferrentengesetz-HOG)« @ https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BNR/BNR_00476/fname_631216.pdf (ingesamt 6 Seiten).

      ÖSTERREICH: 300€ Rente für Misshandelte Heimkinder! - Sind die Deutschen wirklich so unfähig, dass sie SO ETWAS nicht gebacken kriegen ??
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      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
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      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „Martini“ ()

      Ob es nur Deutsche sind, die dazu nicht fähig scheinen, wissen wir nicht, doch das, was wir wissen, ist - so lange es nicht gelingt, alle an einen Tisch zu bekommen, um gebündelt ihre Forderungen jenen zu präsentieren, die auch wirklich zuhören und die Bereitschaft mitbringen, zu helfen, den Weg durch die Instanzen zu gehen, sie keine Kosten und Mühen scheuen, so lange bleibt es fraglich, wenn keine Einigkeit untereinander besteht.

      Das ist es auch nicht allein, denn nur dort, wo es Kläger gibt, gibt es auch Richter, die im Sinne derer richten, um die es hier geht. Den Willen muss jeder Einzelne selbst aufbringen, wenn er etwas erreichen will. Allenfalls kann man ihm Mut dabei machen.

      Ich weiß nicht, ob du je vor Gericht geklagt hast, ob dir bekannt, wie hoch die Aussicht auf Erfolg für einen Prozess ist und erst dann, wenn du Erfolg hast, haben auch andere etwas davon, weil sie sich bekanntlich auf die Urteile berufen können.

      Den ersten Schritt muss jeder selbst gehen, aber allen Deutschen Unfähigkeit attestieren, liest sich doch etwas merkwürdig bis vorwurfsvoll, obwohl ich glaube, verstanden zu haben, wie du es meintest.

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „Stern“ ()

      Bezüglich den Vorgängen im Österreichischen Parlament und über das neue Heimopferrentengesetz, über das ich berichtet hatte.

      .
      Boardnutzer »Stern« / Axel schrieb am Sonntag, 21. Mai 2017, um 21:23 Uhr (MESZ):

      Stern schrieb:

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      Ob es nur Deutsche sind, die dazu nicht fähig scheinen, wissen wir nicht, doch das, was wir wissen, ist - so lange es nicht gelingt, alle an einen Tisch zu bekommen, um gebündelt ihre Forderungen jenen zu präsentieren, die auch wirklich zuhören und die Bereitschaft mitbringen, zu helfen, den Weg durch die Instanzen zu gehen, sie keine Kosten und Mühen scheuen, so lange bleibt es fraglich, wenn keine Einigkeit untereinander besteht.

      Das ist es auch nicht allein, denn nur dort, wo es Kläger gibt, gibt es auch Richter, die im Sinne derer richten, um die es hier geht. Den Willen muss jeder Einzelne selbst aufbringen, wenn er etwas erreichen will. Allenfalls kann man ihm Mut dabei machen.

      Ich weiß nicht, ob du je vor Gericht geklagt hast, ob dir bekannt, wie hoch die Aussicht auf Erfolg für einen Prozess ist und erst dann, wenn du Erfolg hast, haben auch andere etwas davon, weil sie sich bekanntlich auf die Urteile berufen können.

      Den ersten Schritt muss jeder selbst gehen, aber allen Deutschen Unfähigkeit attestieren, liest sich doch etwas merkwürdig bis vorwurfsvoll, obwohl ich glaube, verstanden zu haben, wie du es meintest.

      .

      Von „Gerichtsverfahren“, geschweige denn von „Gerichtsverfahren durch alle Instanzen“ und von „Kläger“ und „klagen“ ist nirgens in meinem Beitrag die Rede !!
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      ––––––––––––––––––––
      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Martini“ ()

      Sie sind aber schlichtweg nun einmal die Voraussetzungen, um dorthin zu gelangen, worauf du hinaus wolltest, denn dort, wo kein Kläger, dort auch kein Richter. Woher sollen denn bitte schön die Gelder kommen, von denen hier die Rede ist? Die zahlt doch niemand freiwillig. Es geht nun einmal nicht anders, als dass man zuvor etwas irgendwo beweisen und auch einklagen muss, um etwas zu erreichen.

      Es zweifelt doch auch niemand, doch sage mir bitte, wann es wo jemals möglich war, Summen wie diese zu erhalten, wenn man nicht vorher gegen was auch immer juristisch vorgegangen ist und dabei auch Erfolg hatte? Schon gar keine Entschädigungen oder gar Renten sind jemals irgendwo vom Himmel gefallen, wenn man nicht zuvor etwas dafür tut. Dazu bedarf es gewisser Initiativen, um zu erreichen, worüber du oft Bericht erstattest, denn nur, wer Opfer ist, es beweisen kann, ob durch Eigeninitiative oder durch Hilfe Anderer, kann zum Erfolg kommen. Ich wehre mich persönlich nur gegen solche Vorwürfe, unfähig zu sein, um etwas gebacken zu kriegen. Es sei mir bitte gestattet. :whistling:

      Dieser Beitrag wurde bereits 4 mal editiert, zuletzt von „Stern“ ()

      Bezüglich den Vorgängen im Österreichischen Parlament und über das neue Heimopferrentengesetz, über das ich berichtet hatte.

      .
      Boardnutzer »Stern« / Axel schrieb am Sonntag, 21. Mai 2017, um 23:45 Uhr (MESZ):

      Stern schrieb:

      .
      Sie sind aber schlichtweg nun einmal die Voraussetzungen, um dorthin zu gelangen, worauf du hinaus wolltest, denn dort, wo kein Kläger, dort auch kein Richter. Woher sollen denn bitte schön die Gelder kommen, von denen hier die Rede ist? Die zahlt doch niemand freiwillig. Es geht nun einmal nicht anders, als dass man zuvor etwas irgendwo beweisen und auch einklagen muss, um etwas zu erreichen.

      Es zweifelt doch auch niemand, doch sage mir bitte, wann es wo jemals möglich war, Summen wie diese zu erhalten, wenn man nicht vorher gegen was auch immer juristisch vorgegangen ist und dabei auch Erfolg hatte? Schon gar keine Entschädigungen oder gar Renten sind jemals irgendwo vom Himmel gefallen, wenn man nicht zuvor etwas dafür tut. Dazu bedarf es gewisser Initiativen, um zu erreichen, worüber du oft Bericht erstattest, denn nur, wer Opfer ist, es beweisen kann, ob durch Eigeninitiative oder durch Hilfe Anderer, kann zum Erfolg kommen. Ich wehre mich persönlich nur gegen solche Vorwürfe, unfähig zu sein, um etwas gebacken zu kriegen. Es sei mir bitte gestattet. :whistling:
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      Boardnutzer »martini« / Martin MITCHELL schrieb am Sonntag, 21. Mai 2017, um 22:51 Uhr (MESZ) in dem von ihm neu eröffneten Thread »Heimopferrentengesetz. - Bundesgesetz betreffend die Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen. - 300€ Rente für Misshandelte Heimkinder.« @ http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/19059-Heimopferrentengesetz-Bundesgesetz-betreffend-die-Rentenleistung-für-Opfer-von-G/ :

      Martini schrieb:

      .
      Heimopferrentengesetz (HOG)

      Bundesgesetz betreffend die Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen

      Dieses Gesetz existiert seit Mittwoch, 26. April 2017 !!

      Einstimmig vom Österreichischen Parlament beschlossen !!

      Das Gesetz tritt in Kraft am 1. Juli 2017 !!

      Wo? --- Ja, nicht in Deutschland, sondern in Österreich !!

      Siehe den relevanten Gesetzestext im genauen und vollständigen Wortlaut selbst: » Bundesgesetz betreffend die Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen (Heimopferrentengesetz-HOG)« @ https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BNR/BNR_00476/fname_631216.pdf (ingesamt 6 Seiten).

      ÖSTERREICH: 300€ Rente für Misshandelte Heimkinder! - Sind die Deutschen wirklich so unfähig, dass sie SO ETWAS nicht gebacken kriegen ??

      Wo ein Wille, so auch ein Weg !!
      .

      Heimopferrentengesetz (HOG)

      Bundesgesetz betreffend die Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen

      Dieses Gesetz existiert seit Mittwoch, 26. April 2017 !!


      Jetzt auch wiedergegeben im HEIMKINDER-FORUM.DE-Blog @ http://heimkinder-forum.de/v4x/blog/index.php/Entry/132-Heimopferrente-nach-dem-Heimopferrentengesetz
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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

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      Bezüglich den Vorgängen im Österreichischen Parlament und über das neue Heimopferrentengesetz, über das ich berichtet hatte.

      .

      Martini schrieb:

      .
      Österreichische Ehemalige Heimkinder im Parlament --- Offizielle Zeremonie „Geste der Verantwortung“

      .
      ÖSTERREICH – profil.at - Profil//shortlist

      [ @
      http://www.profil.at/shortlist/oesterreich/oesterreich-ehemalige-heimkinder-parlament-7670103 ]

      Österreich inmitten: Ehemalige Heimkinder im Parlament

      Erniedrigte und gequälte
      ehemalige Heimkinder rücken im Parlament ins Zentrum.

      Von
      Edith Meinhart ( 06.11.2016 )

      Es ist der würdigste Rahmen, den die Republik aufzubieten hat. Am 17. November werden im historischen Sitzungssaal im Parlament, wo sonst Präsidenten angelobt werden, ehemalige Heimkinder sitzen, die in staatlichen und kirchlichen Einrichtungen erniedrigt und gequält wurden. Nationalratspräsidentin Doris Bures (Foto) nennt den bedeutungsschweren offiziellen Akt „Geste der Verantwortung“. Der Staat holt damit die Männer und Frauen, die er in den 1950er- bis 1970er-Jahre im Stich gelassen hat, ins Zentrum. Buchstäblich, denn die Saalmitte gehört den Betroffenen, das offizielle Österreich rückt – zum ersten Mal und ganz gegen das Protokoll – zur Seite. Kanzler Christian Kern, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Kardinal Christoph Schönborn werden Reden halten; das Herz der Veranstaltung aber bilden die Geschichten der Betroffenen. Schauspielgrößen Karl Markovics, Regina Fritsch, Wolfgang Böck, Florian Teichtmeister und Miriam Fussenegger werden sie von der Regierungsbank aus vortragen. Die Zeremonie löste im Vorfeld einiges an Emotionen aus.

      „Wir wollen jenes Zeichen der Anerkennung setzen, das sich viele Betroffenen wünschen. Aber es soll kein Schlussstrich sein, sondern ein Mosaikstein in der Aufklärungsarbeit, die leider erst sehr spät begonnen hat“, sagt Bures. Einen Nachteil des repräsentativen Saals konnte sie auch nach viel Kopfzerbrechen nicht wettmachen: Er fasst nur 630 Sitze, davon sind 40 Prozent für National- und Bundesräte fixiert; einige bleiben aus feuerpolizeilichen Gründen frei. Die 300 Plätze für Heimkinder wurden nach der Reihenfolge der Anmeldungen und gewichtet nach Bundesländern vergeben. Für alle, die nicht zum Zug kamen, aber gerne dabei wären, überträgt der ORF die Zeremonie live.
      Bisher gibt es weltweit wenig vergleichbare Zeremonien, in Deutschland warten die Heimkinder noch darauf.

      .
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      QUELLE: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK0476/index.shtml

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      REPUBLIK ÖSTERREICH
      Parlament

      Parlamentskorrespondenz Nr. 476 vom 26.04.2017

      Themenfelder: Soziales
      Format: Plenarsitzungen des Nationalrats
      Stichworte: Nationalrat/Heimkinder/Rente/Bures[/color]


      Opfer von Misshandlungen in Heimen und in Pflegefamilien erhalten Rentenleistung in Höhe von 300 €

      Nationalrat beschließt einstimmig Heimopferrentengesetz

      Wien (PK) - Wer im Zeitrahmen vom 9. Mai 1945 bis 31. Dezember 1999 in Heimen und Internaten des Bundes, der Länder und der Kirche missbraucht bzw. misshandelt wurde und dafür eine pauschalierte Entschädigungsleistung erhalten hat, wird ab Erreichen des Regelpensionsalters bzw. ab Pensionsantritt eine monatliche Zahlung von 300 € erhalten. Die Antragstellung ist unbürokratisch, die Betroffenen müssen ihre Leidensgeschichte nicht noch einmal wiederholen. Umfasst von dieser Regelung sind nun auch ehemals misshandelte und missbrauchte Kinder in Pflegefamilien.

      Die Rentenleistung kann erstmals ab Juli 2017 ausbezahlt werden und wird ab 2018 valorisiert. Sie gilt nicht als Einkommen, ist unpfändbar und hat keine Auswirkung auf das jeweilige Existenzminimum. Eine Verfassungsbestimmung stellt sicher, dass die Leistung auch nicht als Einkommen nach den Mindestsicherungsgesetzen der Länder gilt und auch nicht auf diese Geldleistungen anzurechnen ist. Der Betrag wird also brutto für netto ausbezahlt.

      Mit diesem einstimmigen
      Beschluss zu einem Heimopferrentengesetz (HOG) setzte der Nationalrat heute infolge des von Nationalratspräsidentin Doris Bures initiierten Staatsakts "Geste der Verantwortung" vom 17. November 2016 einen konkreten Schritt, um der betroffenen Personengruppe den Einkommensnachteil, der durch staatliches Wegschauen bzw. Nichthinschauen entstanden ist, in einem begrenzten Ausmaß auszugleichen (siehe Meldungen der Parlamentskorrespondenz
      Nr.
      1254/2016 ,
      Nr.
      1256/2016 ,
      Nr.
      1257/2016 und
      Nr.
      1260/2016 ).

      Rentenleistung ist Zeichen der Verantwortung

      Die Nationalratspräsidentin, der dieses Thema ein wichtiges Anliegen ist, ließ es sich daher auch nicht nehmen, selbst ans Rednerpult zu treten. Ihr sei es damals beim Staatsakt wichtig gewesen zu betonen, dass die offizielle Anerkennung des Leidens der Betroffenen kein Schlussstrich unter die Aufarbeitung sein darf. "Heute können wir sagen: Es war alles andere als ein Schlussstrich", so die Nationalratspräsidentin. Der heutige Beschluss zeige, "dass uns das Schicksal der Kinder von damals keineswegs gleichgültig ist, sondern dass wir uns für sie verantwortlich fühlen". Und das gelte nicht nur für die Kinder von damals, sondern auch für die Kinder von heute und morgen.

      Erstmals habe man den Betroffenen zugehört und geglaubt, sagte Sozialminister Alois Stöger und appellierte, in Zukunft jenen zu glauben, die von Misshandlungen und Missständen berichten oder solche umschreiben. Stöger zeigte sich auch zufrieden darüber, dass die 300 € in voller Gänze bei den Menschen ankommen und eine verfassungsrechtliche Bestimmung dafür sorgt, dass auch die Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung in den Bundesländern den Betrag nicht reduziert.

      Seitens der Abgeordneten, die sich unisono positiv zu diesem Gesetz äußerten, gab es ein großes Danke an die Nationalratspräsidentin für deren Initiative, aber auch an den Vorsitzenden des Sozialausschusses, Josef Muchitsch (S). Die Beratungen seien in einem äußerst sachlichen Klima verlaufen, man habe die Ergebnisse des Expertenhearings aufgegriffen und gegenüber der Regierungsvorlage essentielle Verbesserungen erreicht. Es waren sich auch alle einig, dass die Rentenleistung keine Wiedergutmachung und keine Entschädigung sein kann, denn keine Geldleistung könne das erlittene Unrecht aufwiegen. Das Parlament beweise aber damit, dass es die Verantwortung ernst nehme.


      Anträge auf Rentenauszahlung können ab 1. Juli 2017 gestellt werden

      Infolge eines umfassenden von allen Fraktionen eingebrachten Abänderungsantrags wurden der Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet und Präzisierungen vorgenommen. Waren ursprünglich nur Kinder in Heimen und Internaten vorgesehen, so sind nunmehr auch all jene umfasst, die in Pflegefamilien misshandelt und missbraucht wurden. Damit reagierten die Abgeordneten auf das Hearing im Sozialausschuss vom 6. April, in dem sich zahlreiche ExpertInnen für Klarstellungen und die Ausweitung auf Opfer in Pflegefamilien aussprachen (siehe Meldung der Parlamentskorrespondenz Nr. 414/2017 ).

      Betroffene Personen, die keine einmalige Entschädigungsleistung bekommen haben, etwa weil der Heimträger einem Antrag nicht entsprochen hat oder ihnen aus besonderen Gründen keine zeitgerechte Einbringung eines Antrags möglich war, müssen die ihnen zugefügte vorsätzliche Gewalt wahrscheinlich machen. In der Regierungsvorlage war noch von "nachweisen" die Rede. Bei einer gerichtlich zuerkannten oder mit Vergleich festgesetzten individuellen Entschädigung durch den Heimträger, welche die Ansprüche endgültig und umfassend regelte und die Höhe der pauschalierten Leistungen überstieg, soll laut Gesetz keine Rentenleistung mehr zuerkannt werden.

      Die Entscheidung über eine Rentenleistung fällt der zuständige Sozialversicherungsträger mit Bescheid. Dagegen kann beim Arbeits- und Sozialgericht berufen werden. Unberechtigt empfangene Rentenleistungen sind unter bestimmten Voraussetzungen zu refundieren. Ins Gesetz aufgenommen wurde auch eine Verpflichtung, relevante Änderungen der Sozialversicherung zu melden.

      Ausgezahlt werden soll die Leistung ab Juli 2017, wobei Personen, die bereits eine Pension beziehen bzw. das Regelpensionsalter erreicht haben, die Rente rückwirkend ab Juli erhalten, wenn sie innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten des Gesetzes einen Antrag einbringen. Ansonsten wird die Rente mit dem Folgemonat des Antrags gewährt. Die Rentenleistung gebührt für die Dauer der Zuerkennung einer Eigenpension, somit würde die Leistung nach Ablauf einer befristet zuerkannten Eigenpension – etwa einer Invaliditätspension – ebenfalls wegfallen. Die Rentenleistung soll zudem für die Dauer der Verbüßung einer Freiheitsstrafe und der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und gefährliche Rückfallstäter entfallen.

      Ab Juli 2017 können keine neuen Anträge auf wiederkehrende Leistungen als Verdienstersatz gemäß Verbrechensopfergesetz eingebracht werden. Diesem Teil des Gesetzes stimmten die Grünen im Rahmen einer getrennten Abstimmung in Zweiter Lesung nicht zu, in Dritter Lesung unterstützten sie aber die gesamte Gesetzesvorlage.

      Die Tore werden auch für jene geöffnet, die aus besonderen Gründen kein zulässiges oder zeitgerechtes Ansuchen beim Heim- und Jugendwohlfahrtsträger einbringen konnten, oder diejenigen, die zwar ein zulässiges und zeitgerechtes Ansuchen eingebracht, jedoch keine pauschalierte Entschädigungsleistung erhalten haben. Sie können sich an die Volksanwaltschaft wenden, die nach diesem Gesetz eine weisungsfreie Rentenkommission einrichten wird, der jedenfalls VertreterInnen von Opferhilfeorganisationen angehören. Ihre Aufgabe wird es im Wesentlichen sein, Vorschläge für die schriftlich begründeten Empfehlungen zu erstatten, ob die Anspruchsvoraussetzungen für eine Rentengewährung vorliegen. Dadurch will der Gesetzgeber auch eine einheitliche Entscheidungspraxis sicherstellen. Die Entscheidung über die Rente obliegt jedoch der Sozialversicherung, diese ist nicht an die Empfehlung der Rentenkommission gebunden. Die Kommission kann auch im Vorfeld der Empfehlung Clearingberichte der für die jeweiligen Opfer maßgeblichen Ansprechpartner und Institutionen einholen oder selbst Erhebungen durchführen.

      In einem von ebenfalls allen Parteien eingebrachten und angenommenen Entschließungsantrag wird die Bundesregierung ersucht, für die für die Rentenkommission notwendige personelle Ausstattung Sorge zu tragen.

      Da der Sozialminister Projekte, die der Beratung, Betreuung und Unterstützung von Opfern sowie der Prävention dienen, fördern kann, soll er laut einhelliger Auffassung der Abgeordneten dafür auch ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen.


      Bures: Die Rentenleistung ist keine Wiedergutmachung, aber Zeichen dafür, dass man sich der Verantwortung bewusst ist

      Nationalratspräsidentin Doris Bures zeigte sich heute zufrieden darüber, dass der Staatsakt vom November vergangenen Jahres, den sie als außergewöhnlich und berührend bezeichnete, alles andere als ein Schlussstrich gewesen ist. Die Rentenleistung sei keine Wiedergutmachung, stellte sie klar, die seelischen und körperlichen Wunden lassen sich nicht wiedergutmachen. Der heutige Beschluss zeige aber, dass man sich der Verantwortung bewusst ist und man es nicht so wie damals verabsäumt zu handeln. Sie bedankte sich daher bei der Regierung und den Abgeordneten dieses Hauses dafür, dass sie sich mit den Lebensbedingungen der Opfer ernsthaft und sachlich auseinandergesetzt und in großer Einigkeit gehandelt haben.

      Bei dem Staatsakt sei nicht nur das offizielle Österreich und die Kirche zusammengekommen, sondern auch 300 Frauen und Männer, deren Schicksale und Lebensgeschichten im Mittelpunkt gestanden sind. Als ehemalige Heimkinder sei ihnen unvorstellbares Leid widerfahren, statt Schutz, Hilfe und Geborgenheit zu finden, hätten sie Gewalt, Demütigung und Missbrauch erfahren. Sie seien ihrer Kindheit und allzu oft ihrer Chance auf ein selbstbestimmtes Leben beraubt worden. Die Nationalratspräsidentin zollte in diesem Zusammenhang vor allem jenen besondere Anerkennung, die im Vorfeld des Staatsakts um diese Aufmerksamkeit gekämpft, unermüdlich auf ihre schwierige Situation in der Gesellschaft hingewiesen und über ihre Erfahrungen berichtet haben. Ihr Dank galt aber auch den Kommissionen der Länder und der Kirche sowie WissenschaftlerInnen und ExpertInnen, die sich mit der systematischen Gewalt in Kinderheimen auseinandergesetzt und die Basis für diese schwierige Aufarbeitung gelegt haben.

      Beim Staatsakt habe die Öffentlichkeit den erschütternden Berichten und Lebensgeschichten endlich zugehört, sagte Bures, denn allzu lange wurde nicht zugehört, allzu lange wurde die Gewalt und der systematische Missbrauch vertuscht und kollektiv verleugnet.


      Prävention ist notwendige Aufgabe

      Ähnlich fielen die Wortmeldungen ihrer KlubkollegInnen aus. Dem Sozialausschuss sei es gelungen, eine Lösung zustande zu bringen, die weitergeht, als ursprünglich angedacht, betonte Ausschussvorsitzender Josef Muchitsch (S). Die Einstimmigkeit des Gesetzesbeschlusses sei ein Zeichen für die Betroffenen, dass der Gesetzgeber seine Verantwortung spät aber doch wahrgenommen hat, meinte Ulrike Königsberger-Ludwig (S). Wie Johann Hell (S) begrüßte sie, dass die Betroffenen ihre Anträge unbürokratisch stellen können und die Rentenleistung brutto für netto erfolgt. Hell hält die weisungsfreie Rentenkommission bei der Volksanwaltschaft für eine wesentliche Einrichtung; angesichts der Berichte der Volksanwaltschaft über deren Beobachtungen in Heimen und Wohnfamilien sei es evident, dass es dort noch Verbesserungsbedarf gibt, sagte er.

      Man wollte Nägel mit Köpfen machen, beschrieb August Wöginger (V) das konstruktive Klima im Sozialausschuss. Mit diesem Gesetz werde unter Beweis gestellt, dass Republik und Parlament mit dunklen Punkten der Vergangenheit umgehen und eine gemeinsame Linie finden können. Sowohl Wöginger als auch Franz-Joseph Huainigg (V) unterstrichen die Wichtigkeit von Präventivmaßnahmen, denn so etwas dürfe nicht mehr passieren, meinten beide. Strukturelle Gewalt entstehe immer wieder, so Huainigg, der in diesem Zusammenhang die Arbeit der Volksanwaltschaft zum Schutz der Menschenrechte besonders hervorhob. Zum wiederholten Male forderte er auch die Verankerung der Menschenwürde in der Verfassung. In gleicher Weise befürwortete Martina Diesner-Wais (V) das Heimopferrentengesetz.

      Man müsse auch in Zukunft wachsam bleiben, unterstützte FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein die Forderungen nach Prävention. Sie regte an, über das Heimopferrentengesetz hinaus einen weiteren Schritt zu setzen und für Fälle des Missbrauchs die Verjährungsfristen abzuschaffen. Viele Betroffene könnten lange nicht über das Erlebte reden und dann trete oft die Verjährung ein, sodass eine gerichtliche Aufarbeitung nicht mehr möglich ist, argumentierte Belakowitsch-Jenewein. Eine Aufhebung der Verjährungsfristen wäre ihrer Meinung nach ein Signal an potentielle Täter, dass sie niemals davonkommen und sich nicht hinter der Verjährung verstecken können.

      Trotz uneingeschränkter Zustimmung zum Gesetz kamen auch von ihrem Klubkollegen Peter Wurm (F) kritische Töne. Er hält den Beitrag von 300 € für zu gering angesetzt und eine Verdoppelung auf 600 € für angebracht. Wenn man bedenke, dass die Rentenleistung rund 8 Mio. € kosten werde, sei eine Anhebung des Beitrags angesichts dessen, was man bereit sei, für die Arbeitsmarktintegration für Asylberechtigte auszugeben, mehr als berechtigt. Grundsätzlich meinte er, der Opferschutz in Österreich gehöre viel stärker ausgebaut.

      Positive Worte für das Gesetz und die dazu im Vorfeld laufenden Verhandlungen kamen auch vom Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser. Er zeigte sich zufrieden, dass nun auch die Pflegekinder in den Kreis der Anspruchsberechtigten einbezogen werden und die Rentenleistung brutto für netto erfolgt. Auch die Anlaufstelle bei der Volksanwaltschaft hält er für den richtigen Weg. Es gebe noch immer viele, die nicht über das erlittene Leid reden können, diesen werde die Möglichkeit eröffnet, trotzdem einen Antrag zu stellen, und zwar ohne weitere Traumatisierung.

      Ebenso hält Helene Jarmer (G) das Gesetz für ein wichtiges und notwendiges Signal. Sie regte an, sich mehr als bisher über soziale Barrierefreiheit Gedanken zu machen und drängte darauf, vor allem Polizistinnen und Polizisten zu sensibilisieren, wie man mit Opfern umgeht. Es bedürfe einer speziellen Kommunikation, und dafür brauche es auch ein entsprechendes Bewusstsein.

      Als eine gute und unbürokratische Lösung bezeichnete Gerald Loacker (N) seitens der NEOS den Gesetzesbeschluss. Man hole ein Versäumnis nach und übernehme Verantwortung für etwas, was in der Vergangenheit passiert ist. Die Rentenleistung stelle einen symbolischen Schritt dar.

      Zu mehr Mut rief Waltraud Dietrich (T) von Team Stronach auf. Man müsse alles daran setzen, Kinder vor Gewalt und schlechten Einflüssen zu schützen, deshalb müssten alle ermutigt werden, hinzuschauen und zu handeln, denn Gewalt und sexuellen Missbrauch an Kindern gebe es auch noch heute.

      Als einen wichtigen, notwendigen und menschlichen Schritt nannte Rupert Doppler (o.F.) die Rentenleistung. Seiner Ansicht nach ist sie aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. (Fortsetzung Nationalrat) jan

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      QUELLE: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK0476/index.shtml
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      ––––––––––––––––––––
      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Martini“ ()

      Stern schrieb:

      Ob es nur Deutsche sind, die dazu nicht fähig scheinen, wissen wir nicht, doch das, was wir wissen, ist - so lange es nicht gelingt, alle an einen Tisch zu bekommen, um gebündelt ihre Forderungen jenen zu präsentieren, die auch wirklich zuhören und die Bereitschaft mitbringen, zu helfen, den Weg durch die Instanzen zu gehen, sie keine Kosten und Mühen scheuen, so lange bleibt es fraglich, wenn keine Einigkeit untereinander besteht.

      Das ist es auch nicht allein, denn nur dort, wo es Kläger gibt, gibt es auch Richter, die im Sinne derer richten, um die es hier geht. Den Willen muss jeder Einzelne selbst aufbringen, wenn er etwas erreichen will. Allenfalls kann man ihm Mut dabei machen.

      Ich weiß nicht, ob du je vor Gericht geklagt hast, ob dir bekannt, wie hoch die Aussicht auf Erfolg für einen Prozess ist und erst dann, wenn du Erfolg hast, haben auch andere etwas davon, weil sie sich bekanntlich auf die Urteile berufen können.

      Den ersten Schritt muss jeder selbst gehen, aber allen Deutschen Unfähigkeit attestieren, liest sich doch etwas merkwürdig bis vorwurfsvoll, obwohl ich glaube, verstanden zu haben, wie du es meintest.



      Ich bin durch alle Instanzen gegangen.

      Dabei habe ich einen Rechtsbruch nach dem anderen erlebt, obwohl ich einfach geniale Beweise habe. Immer in der Hoffnung, dass die nächsthöhere Instanz endlich den Fall für würdig genug empfindet, dass "Rechtsbeugung" auch "Rechtsbeugung" genannt wird. Erbärmlicherweise wurde sogar von xxx verhindert, dass ich mit einer vorm EGMR erfolgreichen Kanzlei Kontakt aufnehmen kann.
      Das Gesagte soll definitiv nicht zur Entmutigung beitragen, aber macht euch gefasst darauf, dass die berüchtigten 70 Jahre nach den Taten noch nicht rum sind. Noch sind viel zu viele der Täter und Opfer am Leben. Die Gerichte werden mit harten Bandagen gegen die Ansprüche vorgehen. Da hilft nur Gelassenheit, echte Rechtskenntnis und mehrere Anwälte, die keine Angst haben.


      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Widerstand“ ()