.

"DIE KINDER LASSEN GRÜßEN"

[ Bekanntgebung @ http://die-kinder-lassen-gruessen.at/ ]

SIE WAREN MINISTRANTEN, SCHÜLER, SCHUTZBEFOHLENE, HEIMKINDER, UND WURDEN VON PRIESTERN UND NONNEN SEXUELL, EMOTIONAL UND KÖRPERLICH MISSHANDELT.

„Die Machthaber wollten sich partout aus ihrer Verantwortung schleichen.“ (Joe Auer)

Ein Dokumentarfilm von Patricia Marchart

Begleitet von der Kamera suchen die Betroffenen die Tatorte von damals auf, viele machen ihre Geschichten erstmals öffentlich, auch ihre Familien erfahren zum ersten Mal von diesem verschwiegenen Schmerz. Ein beklemmender Einblick in das wohl größte Verbrechen der Nachkriegszeit. Der nicht aufgearbeitete Missbrauch bleibt ein Trauma quer durch die Gesellschaft, ermöglicht durch ein Milieu der Unterdrückung und der Gottesfürchtigkeit. Eine Anklage, die sprachlos macht, aber auch Hoffnung.

[ Bekanntgebung @ http://die-kinder-lassen-gruessen.at/premiere/ ]

Premiere

Donnerstag, 10. November 2016
Urania Kino Wien Uraniastraße 1, 1010 Wien
Filmstart: 20:15 Uhr (Länge 130min)
Eintritt: € 10,-

Empfang ab 19:00 Uhr im Foyer
Anschließend besteht die Möglichkeit für Interviews mit der Regiseurin und Betroffenen

Kartenreservierung [ Bestellung-Formular ]

Wir haben freie Platzwahl. Die reservierte Tickets sind bis 30 Minuten vor Vorstellungsbeginn an der Abendkassa abzuholen, andernfalls verfällt die Reservierung!

Name

E-mail

Anzahl Karten

Abschicken

[ Trailer @ http://die-kinder-lassen-gruessen.at/#trailer (Länge: 2 Min. und 39 Sek.) ]

[ Bekanntgebung des Impressums @ http://die-kinder-lassen-gruessen.at/impressum/ ]

Impressum

Verein Betroffene kirchlicher Gewalt
Verein, ZVR- Zahl: 1939 38 160
Halbgasse 7, 1070 Wien
Verein Betroffene kirchlicher Gewalt
Verein, ZVR- Zahl: 1939 38 160
Halbgasse 7, 1070 Wien
betroffen.at - Plattform Betroffener kirchlicher Gewalt @ http://www.betroffen.at
info@die-kinder-lassen-gruessen.at
.

.
ÖSTERREICH – profil.at - Profil//shortlist

[ @ http://www.profil.at/shortlist/oesterreich/oesterreich-ehemalige-heimkinder-parlament-7670103 ]

Österreich inmitten: Ehemalige Heimkinder im Parlament

Erniedrigte und gequälte ehemalige Heimkinder rücken im Parlament ins Zentrum.

Von Edith Meinhart ( 06.11.2016 )

Es ist der würdigste Rahmen, den die Republik aufzubieten hat. Am 17. November werden im historischen Sitzungssaal im Parlament, wo sonst Präsidenten angelobt werden, ehemalige Heimkinder sitzen, die in staatlichen und kirchlichen Einrichtungen erniedrigt und gequält wurden. Nationalratspräsidentin Doris Bures (Foto) nennt den bedeutungsschweren offiziellen Akt „Geste der Verantwortung“. Der Staat holt damit die Männer und Frauen, die er in den 1950er- bis 1970er-Jahre im Stich gelassen hat, ins Zentrum. Buchstäblich, denn die Saalmitte gehört den Betroffenen, das offizielle Österreich rückt – zum ersten Mal und ganz gegen das Protokoll – zur Seite. Kanzler Christian Kern, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Kardinal Christoph Schönborn werden Reden halten; das Herz der Veranstaltung aber bilden die Geschichten der Betroffenen. Schauspielgrößen Karl Markovics, Regina Fritsch, Wolfgang Böck, Florian Teichtmeister und Miriam Fussenegger werden sie von der Regierungsbank aus vortragen. Die Zeremonie löste im Vorfeld einiges an Emotionen aus.

„Wir wollen jenes Zeichen der Anerkennung setzen, das sich viele Betroffenen wünschen. Aber es soll kein Schlussstrich sein, sondern ein Mosaikstein in der Aufklärungsarbeit, die leider erst sehr spät begonnen hat“, sagt Bures. Einen Nachteil des repräsentativen Saals konnte sie auch nach viel Kopfzerbrechen nicht wettmachen: Er fasst nur 630 Sitze, davon sind 40 Prozent für National- und Bundesräte fixiert; einige bleiben aus feuerpolizeilichen Gründen frei. Die 300 Plätze für Heimkinder wurden nach der Reihenfolge der Anmeldungen und gewichtet nach Bundesländern vergeben. Für alle, die nicht zum Zug kamen, aber gerne dabei wären, überträgt der ORF die Zeremonie live. Bisher gibt es weltweit wenig vergleichbare Zeremonien, in Deutschland warten die Heimkinder noch darauf.
.

.
OTS0217, 26. April 2017, 15:02

[ ÖSTERREICH ]

- Pressedienst der Parlamentsdirektion - Parlamentskorrespondenz

Nationalratspräsidentin Bures zu Rentenzahlung für misshandelte Heimkinder: Wir fühlen uns verantwortlich

Bures: Monatliche Rentenzahlungen von 300 Euro zeigen, Staatsakt war kein Schlussstrich

Wien (PK) - "Es war mir damals, beim Staatsakt vor fünf Monaten, wichtig, dass die offizielle Anerkennung des Leidens der Heimkinder kein Schlussstrich unter die Aufarbeitung sein darf. Heute können wir sagen: es war alles andere als ein Schlussstrich", sagte Nationalratspräsidentin Doris Bures dazu, dass der von ihr am 17. November des Vorjahres initiierte Staatsakt "Geste der Verantwortung" nun zu einer konkreten Unterstützung der Betroffenen geführt hat. Es war dies heute die erste Rede, seit Bures Nationalratspräsidentin ist, die sie in einer Nationalratssitzung am Rednerpult gehalten hat.

"Heute werden wir ein Gesetz beschließen, das den Opfern von Gewalt in Heimen eine monatliche Rente von 300 Euro zuerkennt", so Bures. Dies sei "keine Wiedergutmachung, denn die seelischen und körperlichen Wunden lassen sich nicht wieder gut machen. Aber es zeigt, dass wir uns unserer Verantwortung bewusst sind".

Mit der Geste der Verantwortung habe das offizielle Österreich das Unrecht benannt und die Schuld eingestanden, betonte Bures. Ihr Anliegen sei es gewesen, mit dieser Geste den Stein ins Rollen zu bringen und den Worten auch konkrete politische Taten folgen zu lassen. Die Nationalratspräsidentin dankte in diesem Sinne auch allen Beteiligten und insbesondere "allen Abgeordneten dieses Hauses. Mit dem heutigen Beschluss machen wir deutlich, dass wir uns mit den Lebensbedingungen der Betroffenen mit großem Ernst und Sachlichkeit auseinandergesetzt haben und in großer Einigkeit handeln".

Die Nationalratspräsidentin schloss mit den Worten, dass der heutige Tag zeige, "dass uns das Schicksal der Kinder von damals keineswegs gleichgültig ist, sondern dass wir uns für sie verantwortlich fühlen". Und das gelte nicht nur für die Kinder von damals, sondern auch für die Kinder von heute und morgen. (Schluss) red

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
.

.
Bures: Fünf Monate nach Geste der Verantwortung 300-Euro-Rente für Heimkinder beschlossen

Nationalratspräsidentin im "Hohen Haus": Staatsakt war kein Schlussstrich

"Das Heimopferrentengesetz, das der Nationalrat am vergangenen Mittwoch [26. April 2017] einstimmig beschlossen hat, ist für mich persönlich von besonderer Bedeutung - politisch wie auch menschlich", betonte heute Nationalratspräsidentin Doris Bures.

In der Sendung "Hohes Haus" erinnerte Bures an den Staatsakt "Geste der Verantwortung" am 17. November des Vorjahres, der auf ihre Initiative hin stattgefunden hat. Vielfach wurde damals die Befürchtung geäußert, damit wolle man einen Schlussstrich hinter das unfassbare Leid ziehen, das Kindern, die Schutz gesucht und gebraucht haben, in staatlichen und kirchlichen Heimen widerfahren ist. "Wir haben versprochen, dass der Staatsakt kein Schlussstrich sein wird. Heute kann ich sagen, dass bereits in zwei Monaten, also am 1. Juli 2017, alle Opfer monatlich 300 Euro erhalten - unbürokratisch und brutto für netto. Dieser Betrag kann auch nicht gepfändet werden", so Bures.

Beim Staatsakt haben das offizielle Österreich und die Kirche den Opfern zugehört, man hat verstanden und um Verzeihung gebeten. "Ich möchte mich vor allem bei jenen bedanken, die den Mut gehabt haben, über das Geschehene und Erlebte zu reden - für viele andere, die das nicht konnten", sagte die Nationalratspräsidentin. "Sie haben dafür gekämpft, dass Ihnen geglaubt wird, und man hat ihnen - spät aber doch - geglaubt. Die Rente ist eine Geste, sie kann seelische und körperliche Leiden aber nicht wieder gut machen". Besonders freue sie, dass es im parlamentarischen Prozess gelungen ist, Verbesserungen und Präzisierungen vorzunehmen, hinter den alle Parteien stehen. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wurde auf Pflegekinder ausgeweitet, es können sich auch jene wieder melden, die vorher nicht anerkannt wurden.

"Wir müssen aus dem Vergangenen die Lehre ziehen, wachsam sein, damit so etwas nicht wieder passiert. Deshalb ist die Million Euro, die für Präventionsmaßnahmen vorgesehen ist, so wichtig", betonte Bures. (Schluss) jan

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at

http://www.parlament.gv.at
facebook.com/ParlamentWien
twitter.com/oeparl

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0001
.

Stern schrieb:

.
Ob es nur Deutsche sind, die dazu nicht fähig scheinen, wissen wir nicht, doch das, was wir wissen, ist - so lange es nicht gelingt, alle an einen Tisch zu bekommen, um gebündelt ihre Forderungen jenen zu präsentieren, die auch wirklich zuhören und die Bereitschaft mitbringen, zu helfen, den Weg durch die Instanzen zu gehen, sie keine Kosten und Mühen scheuen, so lange bleibt es fraglich, wenn keine Einigkeit untereinander besteht.

Das ist es auch nicht allein, denn nur dort, wo es Kläger gibt, gibt es auch Richter, die im Sinne derer richten, um die es hier geht. Den Willen muss jeder Einzelne selbst aufbringen, wenn er etwas erreichen will. Allenfalls kann man ihm Mut dabei machen.

Ich weiß nicht, ob du je vor Gericht geklagt hast, ob dir bekannt, wie hoch die Aussicht auf Erfolg für einen Prozess ist und erst dann, wenn du Erfolg hast, haben auch andere etwas davon, weil sie sich bekanntlich auf die Urteile berufen können.

Den ersten Schritt muss jeder selbst gehen, aber allen Deutschen Unfähigkeit attestieren, liest sich doch etwas merkwürdig bis vorwurfsvoll, obwohl ich glaube, verstanden zu haben, wie du es meintest.
.

Stern schrieb:

.
Sie sind aber schlichtweg nun einmal die Voraussetzungen, um dorthin zu gelangen, worauf du hinaus wolltest, denn dort, wo kein Kläger, dort auch kein Richter. Woher sollen denn bitte schön die Gelder kommen, von denen hier die Rede ist? Die zahlt doch niemand freiwillig. Es geht nun einmal nicht anders, als dass man zuvor etwas irgendwo beweisen und auch einklagen muss, um etwas zu erreichen.

Es zweifelt doch auch niemand, doch sage mir bitte, wann es wo jemals möglich war, Summen wie diese zu erhalten, wenn man nicht vorher gegen was auch immer juristisch vorgegangen ist und dabei auch Erfolg hatte? Schon gar keine Entschädigungen oder gar Renten sind jemals irgendwo vom Himmel gefallen, wenn man nicht zuvor etwas dafür tut. Dazu bedarf es gewisser Initiativen, um zu erreichen, worüber du oft Bericht erstattest, denn nur, wer Opfer ist, es beweisen kann, ob durch Eigeninitiative oder durch Hilfe Anderer, kann zum Erfolg kommen. Ich wehre mich persönlich nur gegen solche Vorwürfe, unfähig zu sein, um etwas gebacken zu kriegen. Es sei mir bitte gestattet.
.

Martini schrieb:

.
Österreichische Ehemalige Heimkinder im Parlament --- Offizielle Zeremonie „Geste der Verantwortung“

.
ÖSTERREICH – profil.at - Profil//shortlist

[ @ http://www.profil.at/shortlist/oesterreich/oesterreich-ehemalige-heimkinder-parlament-7670103 ]

Österreich inmitten: Ehemalige Heimkinder im Parlament

Erniedrigte und gequälte ehemalige Heimkinder rücken im Parlament ins Zentrum.

Von Edith Meinhart ( 06.11.2016 )

Es ist der würdigste Rahmen, den die Republik aufzubieten hat. Am 17. November werden im historischen Sitzungssaal im Parlament, wo sonst Präsidenten angelobt werden, ehemalige Heimkinder sitzen, die in staatlichen und kirchlichen Einrichtungen erniedrigt und gequält wurden. Nationalratspräsidentin Doris Bures (Foto) nennt den bedeutungsschweren offiziellen Akt „Geste der Verantwortung“. Der Staat holt damit die Männer und Frauen, die er in den 1950er- bis 1970er-Jahre im Stich gelassen hat, ins Zentrum. Buchstäblich, denn die Saalmitte gehört den Betroffenen, das offizielle Österreich rückt – zum ersten Mal und ganz gegen das Protokoll – zur Seite. Kanzler Christian Kern, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Kardinal Christoph Schönborn werden Reden halten; das Herz der Veranstaltung aber bilden die Geschichten der Betroffenen. Schauspielgrößen Karl Markovics, Regina Fritsch, Wolfgang Böck, Florian Teichtmeister und Miriam Fussenegger werden sie von der Regierungsbank aus vortragen. Die Zeremonie löste im Vorfeld einiges an Emotionen aus.

„Wir wollen jenes Zeichen der Anerkennung setzen, das sich viele Betroffenen wünschen. Aber es soll kein Schlussstrich sein, sondern ein Mosaikstein in der Aufklärungsarbeit, die leider erst sehr spät begonnen hat“, sagt Bures. Einen Nachteil des repräsentativen Saals konnte sie auch nach viel Kopfzerbrechen nicht wettmachen: Er fasst nur 630 Sitze, davon sind 40 Prozent für National- und Bundesräte fixiert; einige bleiben aus feuerpolizeilichen Gründen frei. Die 300 Plätze für Heimkinder wurden nach der Reihenfolge der Anmeldungen und gewichtet nach Bundesländern vergeben. Für alle, die nicht zum Zug kamen, aber gerne dabei wären, überträgt der ORF die Zeremonie live. Bisher gibt es weltweit wenig vergleichbare Zeremonien, in Deutschland warten die Heimkinder noch darauf.
.

.

.
REPUBLIK ÖSTERREICH
Parlament

Parlamentskorrespondenz Nr. 476 vom 26.04.2017

Themenfelder: Soziales
Format: Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte: Nationalrat/Heimkinder/Rente/Bures[/color]

Opfer von Misshandlungen in Heimen und in Pflegefamilien erhalten Rentenleistung in Höhe von 300 €

Nationalrat beschließt einstimmig Heimopferrentengesetz

Wien (PK) - Wer im Zeitrahmen vom 9. Mai 1945 bis 31. Dezember 1999 in Heimen und Internaten des Bundes, der Länder und der Kirche missbraucht bzw. misshandelt wurde und dafür eine pauschalierte Entschädigungsleistung erhalten hat, wird ab Erreichen des Regelpensionsalters bzw. ab Pensionsantritt eine monatliche Zahlung von 300 € erhalten. Die Antragstellung ist unbürokratisch, die Betroffenen müssen ihre Leidensgeschichte nicht noch einmal wiederholen. Umfasst von dieser Regelung sind nun auch ehemals misshandelte und missbrauchte Kinder in Pflegefamilien.

Die Rentenleistung kann erstmals ab Juli 2017 ausbezahlt werden und wird ab 2018 valorisiert. Sie gilt nicht als Einkommen, ist unpfändbar und hat keine Auswirkung auf das jeweilige Existenzminimum. Eine Verfassungsbestimmung stellt sicher, dass die Leistung auch nicht als Einkommen nach den Mindestsicherungsgesetzen der Länder gilt und auch nicht auf diese Geldleistungen anzurechnen ist. Der Betrag wird also brutto für netto ausbezahlt.

Mit diesem einstimmigen Beschluss zu einem Heimopferrentengesetz (HOG) setzte der Nationalrat heute infolge des von Nationalratspräsidentin Doris Bures initiierten Staatsakts "Geste der Verantwortung" vom 17. November 2016 einen konkreten Schritt, um der betroffenen Personengruppe den Einkommensnachteil, der durch staatliches Wegschauen bzw. Nichthinschauen entstanden ist, in einem begrenzten Ausmaß auszugleichen (siehe Meldungen der Parlamentskorrespondenz
Nr. 1254/2016 ,
Nr. 1256/2016 ,
Nr. 1257/2016 und
Nr. 1260/2016 ).

Rentenleistung ist Zeichen der Verantwortung

Die Nationalratspräsidentin, der dieses Thema ein wichtiges Anliegen ist, ließ es sich daher auch nicht nehmen, selbst ans Rednerpult zu treten. Ihr sei es damals beim Staatsakt wichtig gewesen zu betonen, dass die offizielle Anerkennung des Leidens der Betroffenen kein Schlussstrich unter die Aufarbeitung sein darf. "Heute können wir sagen: Es war alles andere als ein Schlussstrich", so die Nationalratspräsidentin. Der heutige Beschluss zeige, "dass uns das Schicksal der Kinder von damals keineswegs gleichgültig ist, sondern dass wir uns für sie verantwortlich fühlen". Und das gelte nicht nur für die Kinder von damals, sondern auch für die Kinder von heute und morgen.

Erstmals habe man den Betroffenen zugehört und geglaubt, sagte Sozialminister Alois Stöger und appellierte, in Zukunft jenen zu glauben, die von Misshandlungen und Missständen berichten oder solche umschreiben. Stöger zeigte sich auch zufrieden darüber, dass die 300 € in voller Gänze bei den Menschen ankommen und eine verfassungsrechtliche Bestimmung dafür sorgt, dass auch die Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung in den Bundesländern den Betrag nicht reduziert.

Seitens der Abgeordneten, die sich unisono positiv zu diesem Gesetz äußerten, gab es ein großes Danke an die Nationalratspräsidentin für deren Initiative, aber auch an den Vorsitzenden des Sozialausschusses, Josef Muchitsch (S). Die Beratungen seien in einem äußerst sachlichen Klima verlaufen, man habe die Ergebnisse des Expertenhearings aufgegriffen und gegenüber der Regierungsvorlage essentielle Verbesserungen erreicht. Es waren sich auch alle einig, dass die Rentenleistung keine Wiedergutmachung und keine Entschädigung sein kann, denn keine Geldleistung könne das erlittene Unrecht aufwiegen. Das Parlament beweise aber damit, dass es die Verantwortung ernst nehme.

Anträge auf Rentenauszahlung können ab 1. Juli 2017 gestellt werden

Infolge eines umfassenden von allen Fraktionen eingebrachten Abänderungsantrags wurden der Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet und Präzisierungen vorgenommen. Waren ursprünglich nur Kinder in Heimen und Internaten vorgesehen, so sind nunmehr auch all jene umfasst, die in Pflegefamilien misshandelt und missbraucht wurden. Damit reagierten die Abgeordneten auf das Hearing im Sozialausschuss vom 6. April, in dem sich zahlreiche ExpertInnen für Klarstellungen und die Ausweitung auf Opfer in Pflegefamilien aussprachen (siehe Meldung der Parlamentskorrespondenz Nr. 414/2017 ).

Betroffene Personen, die keine einmalige Entschädigungsleistung bekommen haben, etwa weil der Heimträger einem Antrag nicht entsprochen hat oder ihnen aus besonderen Gründen keine zeitgerechte Einbringung eines Antrags möglich war, müssen die ihnen zugefügte vorsätzliche Gewalt wahrscheinlich machen. In der Regierungsvorlage war noch von "nachweisen" die Rede. Bei einer gerichtlich zuerkannten oder mit Vergleich festgesetzten individuellen Entschädigung durch den Heimträger, welche die Ansprüche endgültig und umfassend regelte und die Höhe der pauschalierten Leistungen überstieg, soll laut Gesetz keine Rentenleistung mehr zuerkannt werden.

Die Entscheidung über eine Rentenleistung fällt der zuständige Sozialversicherungsträger mit Bescheid. Dagegen kann beim Arbeits- und Sozialgericht berufen werden. Unberechtigt empfangene Rentenleistungen sind unter bestimmten Voraussetzungen zu refundieren. Ins Gesetz aufgenommen wurde auch eine Verpflichtung, relevante Änderungen der Sozialversicherung zu melden.

Ausgezahlt werden soll die Leistung ab Juli 2017, wobei Personen, die bereits eine Pension beziehen bzw. das Regelpensionsalter erreicht haben, die Rente rückwirkend ab Juli erhalten, wenn sie innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten des Gesetzes einen Antrag einbringen. Ansonsten wird die Rente mit dem Folgemonat des Antrags gewährt. Die Rentenleistung gebührt für die Dauer der Zuerkennung einer Eigenpension, somit würde die Leistung nach Ablauf einer befristet zuerkannten Eigenpension – etwa einer Invaliditätspension – ebenfalls wegfallen. Die Rentenleistung soll zudem für die Dauer der Verbüßung einer Freiheitsstrafe und der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und gefährliche Rückfallstäter entfallen.

Ab Juli 2017 können keine neuen Anträge auf wiederkehrende Leistungen als Verdienstersatz gemäß Verbrechensopfergesetz eingebracht werden. Diesem Teil des Gesetzes stimmten die Grünen im Rahmen einer getrennten Abstimmung in Zweiter Lesung nicht zu, in Dritter Lesung unterstützten sie aber die gesamte Gesetzesvorlage.

Die Tore werden auch für jene geöffnet, die aus besonderen Gründen kein zulässiges oder zeitgerechtes Ansuchen beim Heim- und Jugendwohlfahrtsträger einbringen konnten, oder diejenigen, die zwar ein zulässiges und zeitgerechtes Ansuchen eingebracht, jedoch keine pauschalierte Entschädigungsleistung erhalten haben. Sie können sich an die Volksanwaltschaft wenden, die nach diesem Gesetz eine weisungsfreie Rentenkommission einrichten wird, der jedenfalls VertreterInnen von Opferhilfeorganisationen angehören. Ihre Aufgabe wird es im Wesentlichen sein, Vorschläge für die schriftlich begründeten Empfehlungen zu erstatten, ob die Anspruchsvoraussetzungen für eine Rentengewährung vorliegen. Dadurch will der Gesetzgeber auch eine einheitliche Entscheidungspraxis sicherstellen. Die Entscheidung über die Rente obliegt jedoch der Sozialversicherung, diese ist nicht an die Empfehlung der Rentenkommission gebunden. Die Kommission kann auch im Vorfeld der Empfehlung Clearingberichte der für die jeweiligen Opfer maßgeblichen Ansprechpartner und Institutionen einholen oder selbst Erhebungen durchführen.

In einem von ebenfalls allen Parteien eingebrachten und angenommenen Entschließungsantrag wird die Bundesregierung ersucht, für die für die Rentenkommission notwendige personelle Ausstattung Sorge zu tragen.

Da der Sozialminister Projekte, die der Beratung, Betreuung und Unterstützung von Opfern sowie der Prävention dienen, fördern kann, soll er laut einhelliger Auffassung der Abgeordneten dafür auch ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen.

Bures: Die Rentenleistung ist keine Wiedergutmachung, aber Zeichen dafür, dass man sich der Verantwortung bewusst ist

Nationalratspräsidentin Doris Bures zeigte sich heute zufrieden darüber, dass der Staatsakt vom November vergangenen Jahres, den sie als außergewöhnlich und berührend bezeichnete, alles andere als ein Schlussstrich gewesen ist. Die Rentenleistung sei keine Wiedergutmachung, stellte sie klar, die seelischen und körperlichen Wunden lassen sich nicht wiedergutmachen. Der heutige Beschluss zeige aber, dass man sich der Verantwortung bewusst ist und man es nicht so wie damals verabsäumt zu handeln. Sie bedankte sich daher bei der Regierung und den Abgeordneten dieses Hauses dafür, dass sie sich mit den Lebensbedingungen der Opfer ernsthaft und sachlich auseinandergesetzt und in großer Einigkeit gehandelt haben.

Bei dem Staatsakt sei nicht nur das offizielle Österreich und die Kirche zusammengekommen, sondern auch 300 Frauen und Männer, deren Schicksale und Lebensgeschichten im Mittelpunkt gestanden sind. Als ehemalige Heimkinder sei ihnen unvorstellbares Leid widerfahren, statt Schutz, Hilfe und Geborgenheit zu finden, hätten sie Gewalt, Demütigung und Missbrauch erfahren. Sie seien ihrer Kindheit und allzu oft ihrer Chance auf ein selbstbestimmtes Leben beraubt worden. Die Nationalratspräsidentin zollte in diesem Zusammenhang vor allem jenen besondere Anerkennung, die im Vorfeld des Staatsakts um diese Aufmerksamkeit gekämpft, unermüdlich auf ihre schwierige Situation in der Gesellschaft hingewiesen und über ihre Erfahrungen berichtet haben. Ihr Dank galt aber auch den Kommissionen der Länder und der Kirche sowie WissenschaftlerInnen und ExpertInnen, die sich mit der systematischen Gewalt in Kinderheimen auseinandergesetzt und die Basis für diese schwierige Aufarbeitung gelegt haben.

Beim Staatsakt habe die Öffentlichkeit den erschütternden Berichten und Lebensgeschichten endlich zugehört, sagte Bures, denn allzu lange wurde nicht zugehört, allzu lange wurde die Gewalt und der systematische Missbrauch vertuscht und kollektiv verleugnet.

Prävention ist notwendige Aufgabe

Ähnlich fielen die Wortmeldungen ihrer KlubkollegInnen aus. Dem Sozialausschuss sei es gelungen, eine Lösung zustande zu bringen, die weitergeht, als ursprünglich angedacht, betonte Ausschussvorsitzender Josef Muchitsch (S). Die Einstimmigkeit des Gesetzesbeschlusses sei ein Zeichen für die Betroffenen, dass der Gesetzgeber seine Verantwortung spät aber doch wahrgenommen hat, meinte Ulrike Königsberger-Ludwig (S). Wie Johann Hell (S) begrüßte sie, dass die Betroffenen ihre Anträge unbürokratisch stellen können und die Rentenleistung brutto für netto erfolgt. Hell hält die weisungsfreie Rentenkommission bei der Volksanwaltschaft für eine wesentliche Einrichtung; angesichts der Berichte der Volksanwaltschaft über deren Beobachtungen in Heimen und Wohnfamilien sei es evident, dass es dort noch Verbesserungsbedarf gibt, sagte er.

Man wollte Nägel mit Köpfen machen, beschrieb August Wöginger (V) das konstruktive Klima im Sozialausschuss. Mit diesem Gesetz werde unter Beweis gestellt, dass Republik und Parlament mit dunklen Punkten der Vergangenheit umgehen und eine gemeinsame Linie finden können. Sowohl Wöginger als auch Franz-Joseph Huainigg (V) unterstrichen die Wichtigkeit von Präventivmaßnahmen, denn so etwas dürfe nicht mehr passieren, meinten beide. Strukturelle Gewalt entstehe immer wieder, so Huainigg, der in diesem Zusammenhang die Arbeit der Volksanwaltschaft zum Schutz der Menschenrechte besonders hervorhob. Zum wiederholten Male forderte er auch die Verankerung der Menschenwürde in der Verfassung. In gleicher Weise befürwortete Martina Diesner-Wais (V) das Heimopferrentengesetz.

Man müsse auch in Zukunft wachsam bleiben, unterstützte FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein die Forderungen nach Prävention. Sie regte an, über das Heimopferrentengesetz hinaus einen weiteren Schritt zu setzen und für Fälle des Missbrauchs die Verjährungsfristen abzuschaffen. Viele Betroffene könnten lange nicht über das Erlebte reden und dann trete oft die Verjährung ein, sodass eine gerichtliche Aufarbeitung nicht mehr möglich ist, argumentierte Belakowitsch-Jenewein. Eine Aufhebung der Verjährungsfristen wäre ihrer Meinung nach ein Signal an potentielle Täter, dass sie niemals davonkommen und sich nicht hinter der Verjährung verstecken können.

Trotz uneingeschränkter Zustimmung zum Gesetz kamen auch von ihrem Klubkollegen Peter Wurm (F) kritische Töne. Er hält den Beitrag von 300 € für zu gering angesetzt und eine Verdoppelung auf 600 € für angebracht. Wenn man bedenke, dass die Rentenleistung rund 8 Mio. € kosten werde, sei eine Anhebung des Beitrags angesichts dessen, was man bereit sei, für die Arbeitsmarktintegration für Asylberechtigte auszugeben, mehr als berechtigt. Grundsätzlich meinte er, der Opferschutz in Österreich gehöre viel stärker ausgebaut.

Positive Worte für das Gesetz und die dazu im Vorfeld laufenden Verhandlungen kamen auch vom Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser. Er zeigte sich zufrieden, dass nun auch die Pflegekinder in den Kreis der Anspruchsberechtigten einbezogen werden und die Rentenleistung brutto für netto erfolgt. Auch die Anlaufstelle bei der Volksanwaltschaft hält er für den richtigen Weg. Es gebe noch immer viele, die nicht über das erlittene Leid reden können, diesen werde die Möglichkeit eröffnet, trotzdem einen Antrag zu stellen, und zwar ohne weitere Traumatisierung.

Ebenso hält Helene Jarmer (G) das Gesetz für ein wichtiges und notwendiges Signal. Sie regte an, sich mehr als bisher über soziale Barrierefreiheit Gedanken zu machen und drängte darauf, vor allem Polizistinnen und Polizisten zu sensibilisieren, wie man mit Opfern umgeht. Es bedürfe einer speziellen Kommunikation, und dafür brauche es auch ein entsprechendes Bewusstsein.

Als eine gute und unbürokratische Lösung bezeichnete Gerald Loacker (N) seitens der NEOS den Gesetzesbeschluss. Man hole ein Versäumnis nach und übernehme Verantwortung für etwas, was in der Vergangenheit passiert ist. Die Rentenleistung stelle einen symbolischen Schritt dar.

Zu mehr Mut rief Waltraud Dietrich (T) von Team Stronach auf. Man müsse alles daran setzen, Kinder vor Gewalt und schlechten Einflüssen zu schützen, deshalb müssten alle ermutigt werden, hinzuschauen und zu handeln, denn Gewalt und sexuellen Missbrauch an Kindern gebe es auch noch heute.

Als einen wichtigen, notwendigen und menschlichen Schritt nannte Rupert Doppler (o.F.) die Rentenleistung. Seiner Ansicht nach ist sie aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. (Fortsetzung Nationalrat) jan
.