Martini schrieb:

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QUELLE: Bayerischer Landtag @ https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000013500/0000013801.pdf

Auch Bayern stellt jetzt diesbezügliche Aufarbeitung in Aussicht.

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Bayerischer Landtag

17. Wahlperiode --- 24.01.2018 --- Drucksache 17/20311

Dringlichkeitsantrag

der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hart-mann, Kerstin Celina, Thomas Gehring, Ulrike Gote, Jürgen Mistol, Gisela Sengl, Christine Kamm, Ulrich Leiner und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Medikamententests an ehemaligen Heimkindern in Bayern aufklären

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich für eine Aufklärung und Aufarbeitung von Medikamententests an ehemaligen Heimkindern in Bayern einzusetzen. Dazu soll die Staatsregierung sich an die zuständigen Stellen der verschiedenen politischen Ebenen wenden, ebenso wie an potenziell involvierte Pharmaunternehmen und an die damaligen Träger der Kinderheime, Heilpädagogischen Einrichtungen und Kinder- und Jugendpsychiatrien, um herauszufinden, ob und in welcher Form eine Beteiligung dieser an Versuchsreihen und Arzneimittelstudien an Minderjährigen erfolgt ist. Aufgeklärt werden müssen insbesondere Versuchsreihen im Zusammenhang mit der Anwendung von Impfstoffen gegen Kinderlähmung und zum Pockenschutz. Auch der missbräuliche Einsatz von sedierenden Medikamenten und von Psychopharmaka ohne medizinische Indikation in stationären Einrichtungen der Jugend- und Behindertenhilfe sowie in psychiatrischen Einrichtungen sollte in diesem Zusammenhang untersucht werden.

Zu diesem Zweck werden alle noch vorhandenen Aktenbestände und schriftlichen Nachweise über Testreihen, Impfstudien und Tests mit Psychopharmaka in bayerischen Kinder- und Erziehungsheimen, Einrichtungen für Kinder mit Behinderungen sowie Kinder- und Jugendpsychiatrien systematisch gesichert, gesichtet und archiviert. Die Staatsregierung sorgt ferner dafür, dass die noch vorhandenen Unterlagen im Rahmen eines Forschungsprojekts wissenschaftlich ausgewertet und im Rahmen einer Publikation veröffentlicht werden.

Über die bayerische Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder versucht die Staatsregierung aktiv Kontakt zu von medizinischen Tests betroffenen ehemaligen Heimkindern aufzunehmen und bietet ihnen Hilfe bei der Beschaffung der notwendigen Nachweise und Unterlagen an. Aussagen und Dokumente von Betroffenen werden ebenfalls gesichert und ausgewertet

Begründung:

Von den 1950er bis in die 1970er Jahre haben in Deutschland zahlreiche Medikamententests mit Heimkindern stattgefunden. Die Pharmazeutin Sylvia Wagner liefert in ihrer Studie „Ein unterdrücktes und verdrängtes Kapitel der Heimgeschichte – Arzneimittelstudien an Heimkindern“ zahlreiche Belege für etwa 50 Testreihen in ganz Deutschland, darunter auch Impfstudien und Tests mit Psychopharmaka in Bayern. Diese Testreihen fanden ohne nachvollziehbare rechtliche Grundlage und häufig auch ohne Kenntnis oder gar Einwilligung der sorgeberechtigten Eltern statt.

Außerdem kam es auch im Alltag der Einrichtungen nach Berichten ehemaliger Heimkinder häufig zum Einsatz von sedierenden Medikamenten oder von Psychopharmaka, ohne dass hierfür eine medizinische Indikation vorgelegen hätte. Dieser missbräuchliche Einsatz von Medikamenten zur Ruhigstellung der Kinder und Jugendlichen erfüllt nach Einschätzung des Runden Tisches Heimerziehung des Bundestages den Tatbestand der schweren Körperverletzung.

Bis in die 70er Jahre gab es keine verbindlichen rechtlichen Vorschriften für die Zulassung neuer Medikamente. In der Aufarbeitung des Schicksals der ehemaligen Heimkinder wurde das Thema Medikamententests bisher weitgehend ausgeklammert. Es besteht also ein großer Aufklärungs- und Forschungsbedarf. Die ehemaligen Heimkinder wurden einfach als günstiges „Menschenmaterial“ für medizinische und pharmazeutische Tests benutzt. Das hierdurch verursachte Unrecht und Leid an den betroffenen ehemaligen Heimkindern wurde bisher weder systematisch erforscht noch angemessen entschädigt.

Auch der Staatsregierung liegen nach eigener Auskunft bisher keine Akten oder schriftliche Nachweise über Medikamententests an Heimkindern vor. In einem ersten Schritt müssen deshalb sämtliche noch vorhandenen Unterlagen aus bayerischen Kinderheimen, Behindertenheimen und Psychiatrien gesichert und archiviert werden. In einem zweiten Schritt muss dann ein Forschungsprojekt zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Arzneimittelstudien, Impftests und Tests mit Psychopharmaka an ehemaligen Heimkindern, Kindern aus Behindertenheimen und Kinder- und Jugendpsychiatrien vergeben werden.
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Siehe auch diesbezüglich „die schriftliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Celina BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN “ vom 14.08.2017 und „die Antwort der Bayerischen Landesregierung“ darauf vom 09.02.2018 :

17. Wahlperiode --- 09.02.2018 --- Drucksache 17/18599 @ https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Schriftliche Anfragen/17_0018599.pdf (insgesamt 4 Seiten)
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