Bundesverfassungsgerichtsbeschluss 2 BvR 2063/11, 18.12.2014 (insbesondere für alle Ehemaligen Heimkinder-OST)

      Natürlich hast Du Trauer. Ist mir völlig verständlich, umsomehr, wenn man einen bekannten Menschen verliert.
      Einer unsererer Patienten ist vor ca. 2 Wochen verstorben, so ganz plötzlich. Obwohl ich ihn nur dreimal im Auto hatte, ließ es mich nicht kalt.
      Doch ich muß lernen damit umzugehen, er wird nicht der letzte sein, der dahinscheidet.
      Bei einer, einer ganz lieben Fr. Doktor, wird mich so etwas noch mehr beschäftigen.
      Irgendwas hat sie, was mich an meine Oma erinnert und ich mochte sie vom ersten Augenblick an. Sie wohnt fast nebenann von mir, in einem Alten u. Pflegeheim. Oft überlegte ich schon sie einfach abzuholen und mit ihr einen (Rollstuhl)Spaziergang zu machen, sie auf ein Eis oder Kaffee und Kuchen einzuladen. Einfach damit sie mal rauskommt.

      Ich weiß aber nicht ob das so gut ist, und für mein Beschäftigungsverhältnis vielleicht sogar unerwünscht oder störend ist.
      Von den mögliche Spekulationen der Erbschleicherei mal abgesehen, denn auch das ist ein nicht von der Hand zu weisendes Thema bei solchen Unternehmungen.









      Hatte heute einen 1. Kontakt zu einer RA Blum, die mich aber nicht vertreten wird, weil ich Ihr kein Honorar zahlen kann...

      Jetzt werde ich mich dann gänzlich von einer Opferrente verabschieden, denn ich habe keine Geld, um mein Recht einzuklagen!!! Traurig, aber nicht unumgänglich, denn Sozial Schwache haben keine Rechte in Deutschland!!!! :cursing: :cursing: :cursing:
      Rene, Du hast ein Recht auf Prozesskostenbeihilfe!
      Beantragen tut das für gewöhnlich der beauftragte Anwalt.
      Es gibt aber auch eine Beratungsstelle dafür beim Amtsgericht - das wäre für Dich das Gericht am Mandrellaplatz. Der Pförtner dort wird Dir den Weg weisen.

      Nicht vergessen: Du entscheidest selbst Dein Leben/Schicksal durch Dein handeln!
      :gkr:

      Sei du selbst! Alle anderen Rollen sind schon besetzt.

      mein Beitrag fürs Forum
      Die befragte Anwältin lehnt es ab, PKH zu beantragen, ich selbst solle mich beim Kammergericht darum bemühen und Erfolg mit der Übernahme haben..., oder aber pro Stunde 100,- € bezahlen....

      Erstens, kann ich keine Begründung meines Antrages schreiben, ohne mich selbst in die Pfanne zu hauen (Unwissenheit) Und zweitens habe ich nicht das Geld, mir einen Anwalt pro Bono zu genehmigen...

      Also aus die Maus..., und wieder im Unrecht und Dreck gelandet..., und als Opfer geendet..., Drecksgefühl

      Ich könnte jetzt nur kotzen!!!!!!! Wo ist jetzt Herr Weber, der so schlau daherredet...!!!
      Das verstehe ich nicht ganz.
      Wieso würdest Du Dich selbst in die Pfanne hauen?
      Es gibt die Möglichkeit und Du entscheidest selbst. Wenn Du also meinst, Du kannst das nicht, dann machst Du Dich selbst zum Opfer und niemand anderes.
      Ich mag dieses Wort nicht mehr lesen, nicht, wenn es um aktuelles geht.

      Fahr mal zum Mandrellaplatz und klingel dort beim Pförtner um zu fragen nach der Beratungsstelle. Erzähle dem Pförtner nicht Deine Geschichte, nur nach Beratungsstelle fragen, dort dann erst alles erzählen.
      Das kostet nichts und daher ist die Beratung nicht aus dem wirtschaftlichen Blickwinkel, sondern aus dem Blickwinkel des Hilfesuchenden.

      Jeder, der hier etwas für sich erkämpft hat, musste viele Steine aus dem Weg räumen! Frag einfach mal in die Runde, wie lange einige von Pontius zu Pilatus gelaufen sind.
      :gkr:

      Sei du selbst! Alle anderen Rollen sind schon besetzt.

      mein Beitrag fürs Forum
      Ich muss, wenn ich weitergehen möchte, einen Antrag auf Prozesskostenhilfe beim Kammergericht Berlin beantragen, und muss eine Begründung auf Erfolgsaussicht erstellen. Wenn ich dann die PKH habe, kann ich zu einem Anwalt gehen!!!! So wird ein Schuh draus, Uschi...

      Es sind also gleich zwei Brocken, die man geworfen hat...
      kannst dich drauf verlassen, dass ich der Ralf bin! Und kannst dich drauf verlassen, obwohl der entgegenkommende Wind immer mehr nach Diesel stinkt, ich halte auch weiter durch. Wir haben noch viele offene Fragen und wir klären sie. Wir werden sehen, bei wem der Widerstand mehr Beulen hinterlässt.

      Danke also für die Ermunterung, ist im Augenblick gar nicht so leicht, mal ein Dankeschön zu bekommen.

      Herzliche Grüße Ralf
      @ralf immer gerne
      z.Z. ist mein Fall auch beim BVerfG
      Ich hatte bisher soviele eindeutige Dokumente aufgetrieben, dass das was das LG und das OLG getrieben haben einfach nur Hohn ist. Man muss nur über die erste Fassungslosigkeit hinwegkommen, dann versteht man, dass einige uns immernoch als die hilflosen Opfer von vor Jahrzehnten ansehen.

      Grüße vom Widerstand

      Bundesverfassungsgerichtsbeschluss 2 BvR 2063/11, 18.12.2014 (insbesondere für alle Ehemaligen Heimkinder-OST)

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      Ines schrieb:

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      Wäre es nicht einfacher, wenn das BVG ganz klar vorgibt dass alle Einweisungen in Spezialheime zu rehabilitieren sind?
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      Martini schrieb:

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      Es ist für mich erstaunlich wie wenige ehemalige Heimkinder-OST, denen solche Urteile in ihren eigenen Fällen helfen würden, auf diese Urteile aufmerksam werden und diese dann auch beachten und für sich selbst nützlich machen.

      Martini schrieb:

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      In diesem Fall wird hier ein „Rehabilitierungsurteil des OLG Sachsen-Anhaltin Naumburg von mir vorgestellt, das ebenso für viele andere ehemalige Heimkinder-OST, die dort in der DDR in den verschiedenen „Spezialkinderheimen“ waren, hilfreich sein kann.

      Auf der
      JUGENDWERKHOF-BURG.DE-Internet-Plattform / -Forum @ http://www.jugendwerkhof-burg.de/index.php?thread/134-rehabilitierungsurteil-des-olg-sachsen-anhalt/ wurde schon am 09.02.2016 von dem dortigen Betreiber Volkmar Jenig auf folgendes wichtiges Rehabilitierungsurteil aufmerksam gemacht:


      .
      Gericht: Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt Senat für Rehabilitierungssachen
      Entscheidungsdatum:
      03.12.2015
      Aktenzeichen: 2 Ws (Reh) 45/15
      Dokumenttyp: Beschluss

      Norm: § 2 StrRehaG

      Strafrechtliche Rehabilitierung: Einweisung in ein Spezialkinderheim zu Zeiten der DDR

      Leitsatz

      Die Einweisung in ein Spezialkinderheim ist in der Regel unverhältnismäßig, wenn der Betroffene sich nicht gemeingefährlich verhalten oder erhebliche Straftaten begangen hatte

      Tenor

      1. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 17. September 2015 aufgehoben.

      2. Die Einweisung und Unterbringung der Betroffenen im Jugendwerkhof in B. wird für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben.

      3. Die zu Unrecht erlittene Freiheitsentziehung dauerte vom 20. Januar 1965 bis 31. Dezember 1966.

      4. Sich aus der Entscheidung ergebende Ansprüche können bei dem

      Landesverwaltungsamt
      Referat Vorsorgerecht
      Soziales Entschädigungsrecht
      Hauptfürsorgestelle
      Maxim Gorki Straße 7
      06114 Halle (Saale)

      geltend gemacht werden.

      5. Diese Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt für beide Instanzen die Landeskasse.

      Gründe

      I.

      1 - Das Landgericht Magdeburg hat den Antrag der Betroffenen, sie wegen der Einweisung in den Jugendwerkhof B. in der Zeit vom 20. Januar 1965 bis 31. Dezember 1966 zu rehabilitieren, als unbegründet zurückgewiesen.

      2 - Hiergegen richtet sich ihre rechtzeitige Beschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, diese als unbegründet zu verwerfen.

      II.

      3 - Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

      4 - Behördliche Entscheidungen der ehemaligen DDR über eine Heimunterbringung unterliegen der strafrechtlichen Rehabilitierung, wenn sie der politischen Verfolgung bzw. sonst sachfremden Zwecken gedient haben oder die angeordneten Rechtsfolgen in einem groben Missverhältnis zu dem zugrunde liegenden Anlass stehen (§§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 StrRehaG). Dabei bedarf der Gesichtspunkt des freiheitsentziehenden Charakters einer solchen Maßnahme nach der obergerichtlichen Rechtsprechung keiner gesonderten Überprüfung, denn hierfür besteht gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG eine gesetzliche Vermutung (ständige Rechtsprechung des Senates; vgl. auch Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 17. Januar 2012 - 1 Ws Reha 50/11, zit. nach juris).

      5 - Dies zugrunde gelegt erweist sich die Entscheidung, die Betroffene in einen Jugendwerkhof einzuweisen, als unverhältnismäßig und mit dieser Entscheidung wurden sachfremde Zwecke verfolgt.

      6 - Die Verfügung des Rates des Kreises S. vom 20. Januar 1965 gibt als Begründung der Einweisung der Betroffenen an, dass die Betroffene im letzten Schuljahr 18 Tage der Schule mit mehr oder weniger stichhaltigen Entschuldigungen ferngeblieben sei und sie 40 Tage die Schule „gebummelt“ habe. Ihre Freizeit fülle sie mit Männer-bekanntschaften aus. Die berufstätigen Eltern seien nicht mehr in der Lage, die Erziehung auszuüben.

      7 - Nach § 1 Abs. 2 der Anordnung über die Spezialheime der Jugendhilfe vom 22. April 1965 (welche am 20. Januar 1965 zwar noch nicht in Kraft war, aber die bisherige Einweisungspraxis fortschrieb) wurden in die Spezialheime „schwererziehbare und straffällige Jugendliche sowie schwererziehbare Kinder, deren Umerziehung in ihrer bisherigen Erziehungsumgebung optimal erzieherischer Einwirkung der Gesellschaft nicht erfolgreich verlief“ eingewiesen (vgl auch Dreier/Laudien, Einführung Heimerziehung in der DDR, S. 88 ff.).

      8 - Diese Voraussetzungen erfüllte das Verhalten der Antragstellerin nicht. Sie war weder straffällig noch durch besondere Erziehungsschwierigkeiten aufgefallen. Die „Schul-bummelei“ und die Männerbekanntschaften dürften „normale“ Schwierigkeiten eines sich in der Pubertät befindlichen Mädchens gewesen sein. Eine aufgrund der familiären Situation (möglicherweise) angezeigten Erziehung in einem Normalheim wurde noch nicht einmal versucht.

      9 - Im Übrigen merkt der Senat an, dass der mit den Spezialheimen verfolgte Zweck der Umerziehung und der in diesen Heimen stets mit schweren Menschenrechtsverletzungen erzwungene Umbau der Persönlichkeit in aller Regel nur dann zu rechtfertigen war, wenn der Eingewiesene zuvor erhebliche Straftaten begangen, oder sich gemeingefährlich verhalten hatte. Anderenfalls dürfte eine Einweisung in ein Spezialheim in aller Regel unverhältnismäßig sein (vgl. noch weitergehender Wasmuth, Endlich Licht am Ende des langen Tunnels problematischer Entscheidungen der strafrechtlichen Rehabilitierungsgericht, ZÖV 2015, S. 126 [132], der eine zwingende Rehabilitierung sämtlicher Einweisungen in Spezialheime fordert). Beide Voraussetzungen sind bei der Antragstellerin nicht gegeben, sodass die angeordnete Rechtsfolge - hier die Einweisung in einen Jugendwerkhof - in einem groben Missverhältnis zu der zugrunde liegenden Tat stand.

      10 - Des Weiteren ist der Senat aufgrund der Angaben der Betroffenen davon überzeugt, dass mit der Einweisung auch sachfremde Zwecke verfolgt wurden. Die Antragstellerin hat glaubhaft geschildert, dass ihre Großmutter zur Aufnahme bereit gewesen sei, dies aber von den Behörden nicht erwogen worden sei, da diese als politisch unzuverlässig galt, was sich letztlich in deren Übersiedlung in die BR Deutschland im Jahr 1965 zeige. Da die Verhaltensauffälligkeiten der Betroffenen nicht so gravierend waren, dass eine Einweisung in ein Spezialheim gerechtfertigt gewesen wäre, wäre deshalb eine Unterbringung außerhalb des (möglicherweise) problematischen Elternhauses bei aufnahmebereiten Verwandten, gegebenenfalls in Kombination mit ambulanten pädagogischen Maßnahmen, als Alternative zur Unterbringung in einem Heim in Betracht gekommen. Dass eine solche von den Behörden nicht in Betracht gezogen wurde, weil diese Verwandte (Großmutter) als politisch unzuverlässig galt, stellt einen sachfremden Zweck der Einweisung selbst dar.

      III.

      11 - Die Kostenentscheidung folgt aus § 14 Abs. 1 StrRehaG, die Auslagenentscheidung aus § 14 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 StrRehaG i. V. m. § 473 StPO.

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      Ich selbst habe seither folgende direkte Quelle dazu ausfindig machen können: http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/1m4p/page/bssahprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE203022016&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint
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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.
      hallo, ich selbst war ca. 6 Jahre in einem Spezialheim und eine Zeit lang im Durchgangsheim Alt Stralau. Ich wurde mißhandelt und sexuell mißbraucht. Ich bin EU Rentner auf Grund psychischer posttraumatischer Belastungsstörungen. Ich würde auch einen Antrag auf Rehabilitierung stellen wollen. Habe Jahre gehadert ob ich dies tue oder nicht. Ich bin mit diesem Thema völlig unwissend und würde mich über Hilfe wie ich das Ganze angehen soll freuen. Gerne auch als PM.
      @billgehts
      grob gesagt:
      * DDR-Dokumente sammeln(Einweisungsbeschlüsse, Stasi-Unterlagen, ...) in denen in etwa steht "Wir wollen dich im Heim haben, weil du nicht zu uns passt."
      * Am besten professionelle Hilfe bei den Anlauf- und Beratungsstellen oder den ehrenamtlichen Beratern (siehe Forum) holen.
      * Antrag stellen bei dem Landgericht, dass im einweisenden ehem. DDR-Bezirk liegt

      LG

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      Genau!

      1. Suchen Sie alle Dokumente im Zusammenhang mit Ihrer Heimerziehung zusammen, über die Sie verfügen, ordnen Sie die Unterlagen zeitlich und fertigen je zwei Kopien an.
      2. Erstellen Sie für den Zeitraum eine Art Lebenslauf, in den Sie nach Datum geordnet die einzelnen Ereignisse, soweit Sie sie kennen, eintragen (Heimeinweisungsbeschluss, Aufenthalt im Heim etc.).
      3. Schreiben Sie sich auf, welche Zeugen (Verwandte, Nachbarn, Lehrer, Erzieher etc.) es für das Geschehen gibt (wenn Sie keine Namen kennen, umschreiben Sie die Person), was in den Heimen genau geschehen und was Ihnen in diesem Zusammenhang noch wichtig ist.
      4. Vereinbaren Sie einen Beratungstermin bei der Bürgerberatung des für Sie zuständigen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen bzw. für die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur und nehmen Sie die Unterlagen (1.-3.) dorthin mit. In Berlin ist der zuständige Berater Herr Planer-Friedrich: berlin.de/lstu/beratung/buergerberatung/artikel.443198.php ,in Brandenburg ist es Frau Morawe: aufarbeitung.brandenburg.de/si…etail.php/bb1.c.196253.de
      6. Entscheiden Sie gemeinsam mit dem Bürgerberater, ob Sie einen Rehabilitierungsantrag stellen. In Betracht kommt auch, den Antrag auf ein bestimmtes Heim zu beschränken.
      7. Fall Sie sich zu einem Rehabilitierungsantrag entschließen, stellen Sie bitte zugleich einen Antrag auf Opferrente (in Berlin ist hierfür das Landesamt für Gesundheit und Soziales=LaGeSo zuständig; die Bürgerberater helfen Ihnen auch hier weiter). Wenn Ihr Reha-Antrag Erfolg hat, wird die Opferrente rückwirkend zum Termin der Antragstellung gewährt.

      Momentan sind die Chancen für eine Rehabilitierung nicht ganz so gut (Ausnahme: Sachsen-Anhalt, wo fast alle Spezialheimeinweisungen rehabilitiert werden). Sie müssen sich also darauf gefasst machen, dass Ihr Antrag abgelehnt wird (und Sie gegebenenfalls bis vor das Oberlandesgericht ziehen müssen, auch dort können Sie aber scheitern).

      Bitte teilen Sie hier im Forum den weiteren Fortgang Ihres Rehabilitierungsverfahrens mit!

      In welchen Heimen waren Sie in welcher Zeit und welche Behörde (Wohnort) hat Sie dorthin eingewiesen?

      Grüße

      Benutzer 2017

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