Bundesverfassungsgerichtsbeschluss 2 BvR 2063/11, 18.12.2014 (insbesondere für alle Ehemaligen Heimkinder-OST)

      Bundesgerichtshof Beschluss 4 StR 525/13 vom 25.03.2015 (insbesondere für alle Ehemaligen Heimkinder-OST)

      Für all diejenigen, die es interessiert.

      Ein deutscher Anwalt, …… ……, bat mich dies in den maßgeblichen Foren zu verbreiten und an möglicherweise interessierte Parteien/Personen weiterzuleiten.


      Martini schrieb:

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      Rehabilitierungsmöglichkeiten von DDR-Heimkindern weiter eingeschränkt.

      Sehr gute und auch für Laien leicht verständliche kurze Zusammenfassung des im unmittelbar vorhergehenden Beitrag erwähnten Bundesgerichtshof Beschlusses 4 StR 525/13 vom 25.03.2015

      NETZFUND @
      http://www.experten-branchenbuch.de/ratgeber/bgh-ddr-verfolgung-der-eltern-schlaegt-nicht-automatisch-auf-kinder-durch


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      BGH: DDR-Verfolgung der Eltern schlägt nicht automatisch auf Kinder durch

      Ratgeber von Experten-Branchenbuch.de, verfasst am 05.05.2015

      Karlsruhe (jur). Die Heimunterbringung der Kinder politisch verfolgter Eltern in der DDR ist nicht automatisch eine politische Verfolgung auch der Kinder. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 4. Mai 2015, veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: 4 StR 525/13). Anlass für Rehabilitierung und Entschädigung besteht danach nur, wenn die Heimunterbringung eine Benachteiligung des Kindes bezwecken oder die Eltern disziplinieren sollte.

      Damit dürfte eine Frau aus Thüringen kaum Aussicht auf Rehabilitierung und Entschädigung haben. Ihre geschiedene Mutter war 1961 vom Bezirksgericht Erfurt wegen „staatsgefährdender Hetze“ zu einer Gefängnisstrafe von 20 Monaten verurteilt worden. Vom 9. September 1961 bis 9. Mai 1963 war die Mutter in Haft. Die damals zunächst siebenjährige Tochter kam unterdessen in ein Kinderheim.

      Nach der Wende in der DDR hat das Bezirksgericht Erfurt die Mutter 1992 rehabilitiert. Nach der Vereinigung stellte auch die Tochter einen Rehabilitierungsantrag. Das Landgericht Erfurt gab dem weitgehend statt und stellte 2012 einen rechtswidrigen Freiheitsentzug fest. Dagegen wandte sich die Staatsanwaltschaft.

      Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena will die Erfurter Entscheidung bestätigen. Es ist der Auffassung, dass die Anordnung einer Heimunterbringung ebenfalls Ausdruck politischer Verfolgung ist, wenn die Eltern aus politischen Gründen inhaftiert waren. Allerdings hatte das Kammergericht Berlin bereits 2011 gegenläufig entschieden (Beschluss vom 13. Dezember 2011, Az.: 2 Ws 443/11 REHA). Daher legte das OLG Jena die Frage dem BGH vor (Beschluss vom 7. Mai 2013, Az.: 1 W Reha 3/11).

      Wie nun der BGH entschied, ist die Heimuntebringung eines Kindes für sich genommen in solchen Fällen noch keine politische Verfolgung. Anders sieht es danach allerdings aus, wenn die Heimunterbringung zumindest auch das Ziel hat, das Kind politisch zu benachteiligen. „Auch die zur politischen Disziplinierung von Eltern oder Verwandten angeordnete Heimunterbringung stellt sich als politische Verfolgung dar“, heißt es weiter in dem Karlsruher Beschluss.

      Dagegen mache „der bloße ursächliche Zusammenhang mit einer gegen die Eltern gerichteten Verfolgungsmaßnahme“ eine Heimunterbringung noch nicht zur politischen Verfolgung. Die politische Verfolgung der Eltern schlage hier nicht auf die Kinder durch, so der BGH in seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 25. März 2015.

      Über den konkreten Fall muss nun das OLG Jena entscheiden.

      Quelle: © juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

      Autor:
      Experten-Branchenbuch.de

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      QUELLE: Anwaltskanzlei in Hannover: Einbock GmbH, Geschäftsführer: Sebastian Einbock (Jurist/Rechtsanwalt)
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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Martini“ ()

      noch einmal und ganz langsam definiert: es geht vorerst nur darum, dass Heimkinder, deren Eltern politisch motiviert eingesperrt wurden, nicht automatisch feststellen lassen können, dass sie damit auch politisch motiviert der Heimerziehung übergeben wurden.

      Es geht nur um die Annahme und bisher so gehandhabte Auslegung der Oberlandesgerichte, dass mit der politisch motivierten Unterbringung der Eltern im "Erziehungssystem DDR" automatisch auch die Kinder der politischen Verfolgung unterworfen wurden.

      Der BGH kippt damit nur eine Regelanwendung!

      Sachlich war auch richtig anzuwenden, dass eine derartige Unterbringung im geschlossenen Heimsystem, von Kindern, deren Eltern politisch verfolgt waren, auch sachfremd sind und somit zu rehabilitieren waren. Auch Unterbringungen im Heim, gerade im Jugendwerkhof sind zudem freiheitsentziehende Maßnahmen und unterfallen auch den Anwendungsvorschriften des Rehabilitationsgesetzes.

      Ich möchte nur einmal eine Frage in den Raum stellen!

      Es liegen inzwischen Rehabilitationsanträge vor, darin wird geschildert, dass die Eltern bei der Stasi waren und wegen ihrer Dienstverpflichtungen auf die Kinder nicht aufpassen konnten. Nun wurden diese Kinder ins Heim gegeben. Die jetzt behauptete politische Verfolgung der Antragsteller, bekommt schlagartig ein sehr komischen Beigeschmack.

      Oder? Allerdings geht es auch noch verwirrender. Inzwischen gibt es Jugendliche die sich Konterrevolutionäre nennen und rehabilitiert werden wollen. Konterrevolutionäre in der DDR? Welcher unsinnige Widerspruch!

      In diesem Sinne, Ralf Weber

      Bundesgerichtshof Beschluss 4 StR 525/13 vom 25.03.2015 (insbesondere für alle Ehemaligen Heimkinder-OST)

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      Rehabilitierungsmöglichkeiten von DDR-Heimkindern weiter eingeschränkt.

      zudem der „Betroffenen-Ansprechpartner“, Ralf Weber, am Mi. 06.05.2015, um 20:41 Uhr im HEIMKINDER-FORUM.DE ( @ http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/14819-Rehabilitierung/?postID=460148#post460148 ) folgende Stellungnahme abgibt:

      ralf schrieb:

      .
      vorsorglich möchte ich für die Betroffenen den springenden Punkt an dem Urteil darstellen.

      Wesentlich ändert sich an dem Zugang zur Rehabilitation überhaupt nichts.

      Es ging um die Frage des OLG Thüringen, ob ihr Beschluss, mit dem sie eine Betroffene rehabilitiert haben, unter jeder Wertung des Rechtes anwendbar ist. Das OLG Thüringen wollte also Rechtssicherheit für die Betroffenen herstellen, nachdem der Staatsanwalt die Rechtsauslegung moniert hatte und Beschwerde gegen die zuvor ergangene Rehabilitation einlegte.

      Es ist nunmehr nur geklärt, dass sich Kinder, deren Eltern wegen politischer Verfolgung inhaftiert waren und sie zum Zweck der Betreuung ins Heim gebracht wurden, nicht automatisch auf den Rehabilitierungsgrund der eigenen politischen Verfolgung berufen können.

      Die Sachfremdheit, die Freiheitsentziehung und eben auch die politische Verfolgung bleiben umfänglich aufrecht erhalten.

      Man muss nur den Vortrag und den Beweis DARAUF abstellen.

      In diesem Sinne, Ralf Weber

      .

      [ Dieser zusammenfassende Beitrag von Ralf Weber sollte eigentlich, als Zitat, Teil des unmittelbar nachfolgenden Beitrags sein. Das geht aber leider nicht. Denn dieser und der nächste Beitrag haben insgesamt zu viele Zeichen (insgesamt ungefähr 12.000 Zeichen). Nur maximal 10.000 Zeichen in einem Beitrag sind erlaubt. Deshalb sind zwei separate Beiträge notwendig. ]

      Fortgesetzt im nächstfolgenden Beitrag.
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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

      Bundesgerichtshof Beschluss 4 StR 525/13 vom 25.03.2015 (insbesondere für alle Ehemaligen Heimkinder-OST)

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      Fortgesetzt vom unmitterbar vorhergehenden Beitrag.

      Martini schrieb:

      .
      Rehabilitierungsmöglichkeiten von DDR-Heimkindern weiter eingeschränkt.

      Eine weitere diesbezügliche Stellungnahme auf FACEBOOK, veröffentlicht @ https://de-de.facebook.com/permalink.php?story_fbid=816772981692560&id=269024016467462&substory_index=0

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      Katrin Behr - Portal - zwangsadoptierte-kinder.de

      Dienstag, 5. Mai 2015, um 11:47 Uhr

      [ BGH-Entscheidung 4 StR 525/13 vom 25.03.2015 ]

      Beschämend......wir waren doch Kinder!
      .....
      Aktuelles Urteil --- "Sippenhaft" in der DDR --- ( per Mail erhalten )
      .....
      Sehr geehrte Damen und Herren,

      heute muss ich Ihnen bedauerlicherweise über einen gestern bekannt gewordenen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25. März 2015 berichten, der die Rehabilitierungsmöglichkeiten von DDR-Heimkindern deutlich einschränkt und zu weiteren, noch nicht ganz absehbaren Folgen führen könnte, insbesondere im Hinblick auf Rehabilitierung ehemaliger Insassen des geschlossenen Jugendwerkhofs Torgau (siehe unten D Nr. 4).

      Der Beschluss:
      http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=0&nr=70973&pos=11&anz=564

      A. Sachverhalt: Eine Frau war in der DDR 1961 aus politischen Gründen inhaftiert worden. Am Tage der Inhaftierung der Frau kam ihre Tochter in ein Kinderheim. Die Mutter wurde rehabilitiert, und auch die Tochter beantragte beim Landgericht Erfurt wegen der Heimeinweisung ihre Rehabilitierung nach § 2 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes. Dem Antrag wurde stattgegeben. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Jena ein.

      B. Rechtslage: Zu rehabilitieren ist eine DDR-Heimeinweisung, wenn sie „politischer Verfolgung gedient“ hat. Ob in der hier in Rede stehenden Konstellation eine gegen das Kind gerichtete politische Verfolgung vorliegt, ist unter den Oberlandesgerichten umstritten: Die Oberlandesgerichte Dresden, Jena und Naumburg haben dies uneingeschränkt bejaht und damit begründet, dass die Einweisung des Kindes notwendige Folge des rechtsstaatswidrigen Handels der Justizbehörden gegen die Eltern sei, dessen Unrechtsgehalt auf die Einweisungsentscheidung der Jugendbehörde durchschlage. Das politische Unrecht habe sich gegen die ganze Familie gerichtet.
      Das Berliner Kammergericht [KG] vertritt indes eine andere Ansicht: Die Einweisung in ein Kinderheim sei in diesen Fällen keine unmittelbare, sondern nur eine mittelbare Folge der politischen Verfolgung der Eltern. Für die Rehabilitierung des Kindes müsse aber eine unmittelbare politische Verfolgung des Kindes gegeben gewesen sein. Die Verfolgung des Kindes müsse ausdrücklich nachgewiesen sein. Nur in Ausnahmefällen könne eine politische Verfolgung des Kindes ohne diesen Nachweis angenommen werden. Eine politische Verfolgung des Kindes sei etwa "indiziert", wenn die Heimeinweisung erfolgte, obwohl es Verwandte gab, die bereit waren, das Kind aufzunehmen.

      C. Entscheidung des BGH: Wegen der divergierenden Rechtsauffassungen der Oberlandesgerichte legte im vorliegenden Fall das OLG Jena die Sache dem BGH vor (vgl. § 13 Abs. 4 StrRehaG; ). Die Bundesanwaltschaft trat der Rechtsauffassung des OLG Jena bei. Nichtsdestotrotz lehnt der 4. Strafsenat des BGH in diesen Fällen nun eine Rehabilitierung ab. Er begründet dies damit, dass ein bloßer ursächlicher Zusammenhang mit einer gegen die Eltern gerichteten Verfolgungsmaßnahme nicht ausreiche, um auch die Heimeinweisung selbst als Akt der politischen Verfolgung zu qualifizieren. Auch widerspreche es dem Grundsatz der Einzelfallprüfung im Rehabilitierungsrecht, eine politische Verfolgung allein deshalb anzunehmen, weil die Einweisung der durch die Inhaftierung der Eltern entstandenen tatsächlichen Situation Rechnung trug. Nur wenn im Einzelfall für das eingewiesene Kind festgestellt wird, „dass hinsichtlich der konkret in Rede stehenden Entscheidung die materiellen Rehabilitierungsvoraussetzungen erfüllt sind“, könne eine Rehabilitierung erfolgen. Ansonsten gehe die Nichterweislichkeit antragsbegründender Tatsachen zu Lasten des Antragstellers.
      Die von mir vertretene Ansicht, in Analogie zum Asylrecht (durch das der Begriff der "politischen Verfolgung" vorgeprägt ist) von einer Vermutung politischer Verfolgung auch des Kindes auszugehen, weist der BGH ausdrücklich zurück.

      D. Stellungnahme: Meines Erachtens leidet diese Entscheidung an folgenden Mängeln:
      1. Sie negiert die Tatsache, dass es in der DDR "Sippenhaft" gab und dass das Rehabilitierungsrecht diese Tatsache berücksichtigen muss. Insoweit trifft es, anders als der BGH meint, eben doch zu, dass es ein unteilbares Verfolgungsschicksal der ganzen Familie gab.
      2. Das Rehabilitierungsrecht fordert nicht, dass bestimmte Tatsachen positiv und zu voller Überzeugung des Gerichts festgestellt sein müssen. Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 24.9.2014 (zur Rechtsprechung des OLG Naumburg) festgehalten: „§ 10 Abs. 2 StrRehaG fordert insoweit nicht den vollen Beweis, sondern lässt die Glaubhaftmachung genügen. Damit wird für das Rehabilitationsverfahren ausdrücklich klargestellt, dass der Richter sich für seine Überzeugungsbildung mit einem geringeren Maß an Wahrscheinlichkeit begnügen kann. Es genügt eine überwiegende Wahrscheinlichkeit.“ Mit dieser Rechtsprechung ist es aber in Einklang zu bringen, wenn die Rehabilitierungsgerichte in der geschilderten Konstellation und angesichts der zeitgeschichtlichen Tatsachen von einer politischen Verfolgung auch des Kindes ausgehen.
      3. Indem der BGH ausdrücklich auf die positive Feststellung antragsbegründender Tatsachen abhebt, fällt er noch hinter die ohnehin restriktive Rechtsprechung des KG zurück, das in bestimmten Fällen eine politische Verfolgung auch des Kindes immerhin als „indiziert“ (damit aber eben nicht als positiv festgestellt) ansieht. In der Anlage übersende ich einen Bericht des Magazins „Stern“ über einen gravierenden Fall ("Fall Gerdes"), in dem nach der Rechtsprechung des BGH eine Rehabilitierung jetzt nicht mehr möglich wäre (nach Erscheinen des „Stern-Berichts“ hatte der dort zu Wort kommende zunächst abgewiesene Betroffene eine Anhörungsrüge beim Kammergericht erhoben und war dann letztlich erfolgreich, weil das Gericht übersehen hatte, dass es aufnahmebereite Verwandte gab, s.o.).
      4. Nach der Rechtsprechung des Kammergerichts ist bei Rehabilitierungsanträgen, die Einweisungen in den geschlossenen Jugendwerkhof Torgau betreffen, wegen der dort üblichen massiven Menschenrechtsverletzungen keine Einzelfallprüfung vorzunehmen, sondern allen Anträgen stattzugeben. Diese Rechtsprechung stellt der BGH mit der von ihm hervorgehobenen Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung in Frage (selbst wenn es hier zu einer veränderten gerichtlichen Praxis kommen sollte, würde das zuständige LG Berlin wegen der Torgauer Zustände aber wohl weiterhin allen Anträgen stattgeben).

      E. Handlungsoptionen: Nachdem der BGH die Rechtsfrage entschieden hat, muss das OLG Jena noch in der Sache abschließend entscheiden. Es ist dabei an die Entscheidung des BGH gebunden, wird eine Rehabilitierung also ablehnen. Gegen die Entscheidung des OLG Jena gibt es keine Rechtsmittel.
      Ob eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hätte, erscheint fraglich. Das wäre nur der Fall, wenn der BGH das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt oder seine Auslegung der Rechtsfrage krass willkürlich und offensichtlich nicht mit dem Gesetz in Einklang zu bringen ist.
      Ansonsten bleibt nur eine Änderung des Gesetzes. Hierfür müssten sich die betroffenen Interessengruppen einsetzen und politischen Druck ausüben. Das in diesen Fällen ein Rehabilitierungsbedürfnis besteht, liegt auf der Hand.
      Ansonsten wird es keine weiteren Rehabilitierungen von ehemaligen Heimkindern, die allein wegen der politisch motivierten Verfolgung ihrer Eltern ins Heim gelangten, geben.
      Diejenigen Betroffenen, deren Anträgen bisher stattgegeben wurden, profitieren von der frühzeitigen Antragstellung.
      Erneut zeigt sich m.E. aber auch, dass die Rehabilitierung von Heimkindern nicht in die Hände von Strafgerichten, Strafsenaten und Staatsanwaltschaften gehört. Schließlich geht es ja nicht um strafbares Verhalten der Kinder.

      Bitte informieren; machen Sie die Entscheidung des BGH publik.

      Mit freundlichen Grüßen
      [ Name des tatsächlichen Autors auf
      FACEBOOK nicht angegeben; möglicherweise aber von einem Anwalt ausgehend. ]

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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

      Bundesgerichtshof Beschluss 4 StR 525/13 vom 25.03.2015 (insbesondere für alle Ehemaligen Heimkinder-OST)

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      Auch aber will ich den drei Beiträge zurückliegenden Beitrag von Ralf Weber ( @ http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/14819-Rehabilitierung/?postID=460148#post460148 ) keineswegs mit meinen Beiträgen schmälern, deshalb hole ich auch seinen Beitrag jetzt noch einmal hier hoch.

      Martini schrieb:

      .
      Der „Betroffenen-Ansprechpartner“, Ralf Weber in seinem Beitrag vom Fr. 08.05.2015, um 15:51 Uhr HEIMKINDER-FORUM.DE [], hebt schon ganz richtig noch einmal besonders hervor:

      ralf schrieb:

      .
      [ ... ] es geht [ in diesem (BGH) Bundesgerichtshofbeschluss 4 StR 525/13 vom 25.03.2015 ], vorerst nur darum, dass Heimkinder, deren Eltern politisch motiviert eingesperrt wurden, nicht automatisch feststellen lassen können, dass sie damit auch politisch motiviert der Heimerziehung übergeben wurden.

      Es geht nur um die Annahme und bisher so gehandhabte Auslegung der Oberlandesgerichte, dass mit der politisch motivierten Unterbringung der Eltern im "Erziehungssystem DDR" automatisch auch die Kinder der politischen Verfolgung unterworfen wurden.

      Der BGH kippt damit nur eine [ bis zu diesem Zeitpunkt von manchen Oberlandgerichten angewandte ] Regelanwendung!

      Sachlich war [ ist und bleibt ! ] auch richtig anzuwenden, dass eine derartige Unterbringung im geschlossenen Heimsystem, von Kindern, deren Eltern politisch verfolgt waren, auch sachfremd sind und somit zu rehabilitieren waren [ sind und bleiben ! ]. Auch Unterbringungen im Heim, gerade im Jugendwerkhof sind zudem freiheitsentziehende Maßnahmen und unterfallen auch den Anwendungsvorschriften des Rehabilitationsgesetzes.

      [ ……… ]

      In diesem Sinne, Ralf Weber

      .

      Und niemand hat bisher etwas entgegengesetztes behauptet; und es wäre auch total irrsinnig etwas entgegengesetztes zu behaupten.
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      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
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      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „Martini“ () aus folgendem Grund: Buchstabierungsfehlerbehebung

      Bundesgerichtshof Beschluss 4 StR 525/13 vom 25.03.2015 (insbesondere für alle Ehemaligen Heimkinder-OST)

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      Zwei ehemalige Heimkinder, zwei Brüder: Klaus Fehrmann und Achim Fehrmann, wurden Mitte 2014 rehabilitiert; aber das war natürlich vor dem Bundesgerichtshof Beschluss 4 StR 525/13 vom 25.03.2015.

      Siehe Berliner Zeitung (20.11.2014) @ http://www.berliner-zeitung.de/brandenburg/volkspolizist-fritz-fehrmann-tod-unter-dem-fallbeil,10809312,29106696.html ( ziemlich langer sehr lesenwerter Artikel )
      20.11.2014


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      VOLKSPOLIZIST FRITZ FEHRMANN

      Tod unter dem Fallbeil

      Von Katrin Bischoff

      BERNAU – Der Bernauer Volkspolizist Fritz Fehrmann wurde im Herbst 1961 in der DDR wegen Spionage hingerichtet. Er war das erste politische Opfer nach dem Bau der Mauer. Fehrmann ist längst rehabilitiert. Brandenburgs Polizei ehrt ihn nun mit einer Gedenktafel.

      [ ……… ]

      In der Empfangshalle der Polizeiinspektion Barnim in der Bernauer Werner-von-Siemens-Straße hängt seit kurzem eine Gedenktafel. „Zur Erinnerung an Oberleutnant Fritz Fehrmann“, ist darauf zu lesen. Der Besucher erfährt, dass Fehrmann von 1952 bis 1961 bei der Volkspolizei in Bernau gearbeitet und dass er von 1953 bis zu seiner Verhaftung „aus Überzeugung gegen die politische Ordnung der DDR Widerstand geleistet“ hat und dafür im Oktober 1961 hingerichtet wurde. Die Gedenktafel weist auf ein recht unbekanntes Schicksal hin, das derzeit als unrühmlicher Teil brandenburgischer Polizeigeschichte aufgearbeitet wird.

      [ ……… ]

      Kinder kamen ins Heim

      Klaus Fehrmann war neun Jahre, sein Bruder Achim sechs Jahre alt, als seine Eltern von der Stasi abgeholt wurden und die beiden Jungen in ein Heim kamen, obwohl sich Verwandte um sie kümmern wollten. Den beiden älteren Brüdern blieb dieses Schicksal erspart. Den Vater sahen sie nie wieder. Die Mutter, verurteilt zu zehn Jahren Haft ebenfalls wegen Spionage im schweren Fall, kam frei, als Klaus Fehrmann 13 war. Er sagt, seine Mutter habe bis zu ihrem Tod im Jahr 2003 über das Geschehene wenig gesprochen.

      [ ……… ]

      „Das, was Fehrmann getan hatte, war aktiver Widerstand. Ein Akt des Aufbegehrens gegen ein totalitäres Regime“, sagt der Historiker. Fehrmann habe auch noch im Prozess, als es um seinen Kopf ging, seine Ansichten vertreten. Seine Haltung sei ähnlich mit dem Widerstand der vielen konspirativ tätigen Menschen in der Zeit des Nationalsozialismus.

      Fritz Fehrmann hat nie eine letzte Ruhestätte gefunden. Niemand weiß, was mit seiner Asche geschah. Mit der Gedenktafel gebe es nun endlich ein Art Grabstein, sagt sein Sohn. Erst vor kurzem, am Geburtstag seines Vaters, hat er dort eine Rose niedergelegt.

      Fritz und Elisabeth Fehrmann wurden 1992 rehabilitiert. Im Juli dieses Jahres erklärte das Landgericht Frankfurt (Oder) auch die Anordnung der Heimerziehung für Klaus Fehrmann und seinen Bruder für die Jahre 1961 bis 1965 für rechtsstaatswidrig.

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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.
      Dir Gerichte messen mit mehrerlei Mass, ich habe heute mein Urteil, gegen welches ich Beschwerde einreichen werde, bekommen. Man verwehrt mir, ob meines Werdeganges, 2 x Spezialkinderheim und Sonderpädagisches Zentrum die Strafrechtliche Rehabilitierung!!!

      Auf dieses Urteil erhebe ich mein Glas, denn einmal Opfer, immer Opfer!!! Und da hilft kein jammern und heulen..., denn die Täter von damals sind die Richter von heute...
      Wer 3 mal täglich lacht, bleibt frisch und jung... :tongue: :tongue: :tongue:

      ReneZienicke schrieb:

      Dir Gerichte messen mit mehrerlei Mass, ich habe heute mein Urteil, gegen welches ich Beschwerde einreichen werde, bekommen. Man verwehrt mir, ob meines Werdeganges, 2 x Spezialkinderheim und Sonderpädagisches Zentrum die Strafrechtliche…


      Mensch René

      Du widersprichst Dich im letzten Absatz. Du fühlst Dich erneut/immernoch als Opfer, schreibst aber, dass jammern nicht hilft.

      Selbstverständlich darfst Du Dich aufregen über das Urteil! Aber höre auf, Dich heute als Opfer zu sehen!
      Das sind zwei Paar Schuhe : gestern-heute
      Heute hast Du ein Recht auf Gerechtigkeit, also kämpfe für Deine Gerechtigkeit!
      Du bist nur ein Opfer heute, wenn Du aufgibst und nicht kämpfst. Aber das wiederum liegt in Deiner eigenen Verantwortung, was Du Dir selbst wert bist.

      Aufstehen, Nase putzen und weiter laufen! Setze Deine Interessen durch.
      :gkr:

      Sei du selbst! Alle anderen Rollen sind schon besetzt.

      mein Beitrag fürs Forum

      ralf schrieb:

      noch einmal und ganz langsam definiert: es geht vorerst nur darum, dass Heimkinder, deren Eltern politisch motiviert eingesperrt wurden, nicht automatisch feststellen lassen können, dass sie damit auch politisch motiviert der Heimerziehung übergeben wurden.

      Es geht nur um die Annahme und bisher so gehandhabte Auslegung der Oberlandesgerichte, dass mit der politisch motivierten Unterbringung der Eltern im "Erziehungssystem DDR" automatisch auch die Kinder der politischen Verfolgung unterworfen wurden.

      Der BGH kippt damit nur eine Regelanwendung!

      Sachlich war auch richtig anzuwenden, dass eine derartige Unterbringung im geschlossenen Heimsystem, von Kindern, deren Eltern politisch verfolgt waren, auch sachfremd sind und somit zu rehabilitieren waren. Auch Unterbringungen im Heim, gerade im Jugendwerkhof sind zudem freiheitsentziehende Maßnahmen und unterfallen auch den Anwendungsvorschriften des Rehabilitationsgesetzes.

      Ich möchte nur einmal eine Frage in den Raum stellen!

      Es liegen inzwischen Rehabilitationsanträge vor, darin wird geschildert, dass die Eltern bei der Stasi waren und wegen ihrer Dienstverpflichtungen auf die Kinder nicht aufpassen konnten. Nun wurden diese Kinder ins Heim gegeben. Die jetzt behauptete politische Verfolgung der Antragsteller, bekommt schlagartig ein sehr komischen Beigeschmack.

      Oder? Allerdings geht es auch noch verwirrender. Inzwischen gibt es Jugendliche die sich Konterrevolutionäre nennen und rehabilitiert werden wollen. Konterrevolutionäre in der DDR? Welcher unsinnige Widerspruch!

      In diesem Sinne, Ralf Weber
      Man muss die Welt nicht verstehen, man muss sich darin zurecht finden.

      (Albert Einstein)
      Hallo Rene,

      Bomben machen den Schaden nur größer und das auch, wenn man es in der Öffentlichkeit sagt und nur verbal meint.

      Du warst im Kombinat der Sonderheime und damit in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt. Du solltest ganz fix den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes 2 BvR 2782/10 aufrufen und genau lesen.

      Und wenn ich meine genau, dann meine ich genau.

      Nicht brüllen, sondern klotzen. In diesem Sinne, Ralf Weber
      Vielleicht hilfst du René einfach mal, denn ich weiß aus eigener Erfahrung, dass man nämlich ganz schön rudert, wenn man alleine ist.

      Die Nennung des Urteils ist ja schon mal ein Anfang. Ihr könnt euch ja per Mail absprechen. Du scheinst nämlich das Wissen zu haben, was René braucht.
      Tapferkeit ist das Vermögen und der überlegte Vorsatz,
      einen starken aber ungerechten Gegner Widerstand zu leisten.
      (Immanuel Kant)

      Der Ziellose erleidet sein Schicksal, der Zielbewusste gestaltet es.
      (Immanuel Kant)

      Ja rene
      Die Sachbearbeiterin gestern in Berlin an einem Punkt da wurde Sie auch derber zu mir..

      Auf die Frage "Was wollen Sie mit dem Geld machen" ...kam natürlich von mir
      " Ich möchte gerne meinerer früheren Stieftochter helfen und eine hälfte beisteuern zu Ihrer Fahrerlaubnis "
      weil Ich Sie eben wirklich in mein Herz geschlossen hatte aufgrund Ihrer herzlichen Art auch und Sie potential hat..
      Sie möchte Psychologin werden.

      "Ja meinen Sie nicht das Sie mal an sich denken sollten"...
      Das Ich, wenn Ich an andere Menschen denke am Ende auch an mich denke, das hatte Sie nicht erkannt ;)

      Und politisch Verfolgen kann man nur, was auch ein Politisches Bewusstsein hat, das dürfte bei Kindern nicht der Fall sein.
      Was jedoch möglich ist, das Kind als Mittel zum Zweck wie in der DDR Beispiele auch gab, auch einer BRD um Erwachsene politisch aktive zu erpressen damit.
      Das ist das Problem dieser Gesellschaft.Altruismus.Ich mache das schon auch des eigenen Vorteils wegen, Sie behält mich in guter Erinnerung und selber ist man zufrieden eben der richtigen Person auch geholfen zu haben, die im Leben später durchaus auch an wichtigen Gesellschaftlichen Positionen sitzen kann und da Entscheidungen treffen muss die mit Menschen zu tun haben..
      Das ist eben schon vor mir auchh rational berechnet, und sozial !
      Ich habe das auch erst spät erkannt und Ich kann nur da helfen wo Ich eben helfen kann und da wo Es sich auch wirklich lohnt !!
      Nein Ralf das ist so nicht richtig...

      Die Kinder von Stasi Leuten waren AB und Zu eben auch Werkzeug..um Ihre Eltern erpressbar zu machen...
      Gerade Sie hatten eben sehr viel zu leiden (materiell weniger dafür psychisch mehr)..
      Und Sie konnten nun wirklich gar nichts dafür was Ihre Gesellschaftliche Realität anging..
      Ich kenne da einige die völlig abgestürzt sind dadurch..
      Sogar des Kind einers DDR Botschafters, da ging es weniger um politische Erpressung, der hat halt gerne Busse geklaut, weil Er die Dinger gerne gefahren ist..
      Aber 2 Kenne Ich, Ich hätte nicht mit Ihnen tauschen wollen und das waren wirklich aufrichtige Menschen..
      Natürlich , was kennen Sie dafür das Ihre Eltern Stasi Leute waren ? Sie waren doppelt benachteiligt sogar-
      Hier geht es um pauschale Anwendung, das wäre dann Kollektive Bestrafung, was mit Demokratischen Werten aus meinem Blickwinkel weniger vereinbar ist .
      Eine BRD praktiziert damit das, was Sie an einer DDR Kritisiert... Lustig **

      Die ganze Stasi Diskusion ist am Ende nur politisches Alibi ... Die wirklichen "Dreckschweine" waren doch in Ämtern zu finden , die anderen Menschen das Leben zu Hölle gemacht hatten.
      Ob die Stasi waren , keine Ahnung. In Ihrer Funktion als Beamter aber waren Sie Unmenschlich oft anderen gegenüber.
      EIner (der mir persönlich nicht über den Weg laufen dürfte) nach der Wende CDU und Bürgermeister in so nen Dorf.
      DDR Zeiten, Chef Abteilung Inneres...Und das war ne wirkliche Drecksau..
      Das wird aber sicherlich von Gebiet zu Gebiet unterschiedlich sein...

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      ich nehme meine Argumentation, hinsichtlich eines unguten Bauchgefühls, bei der Feststellung, dass jetzt auch die Kinder von Stasispitzeln ein Recht auf Entschädigung bekommen, sofort zurück.

      Ich bin mir darüber im Klaren, dass es natürlich nicht die Kinder sein dürfen, die das Unvermögen von SED und ideologischer Kopfwäsche ausbaden dürfen. Zumal ich deine Meinung teile, dass es nicht unbedingt die Stasi war, die für die Deformation von menschlichen Werten verantwortlich gezeichnet hat.

      Die wirklichen Verbrecher haben gut getarnt die Wende überlebt, womöglich bei der Hatz auf Stasispitzel noch mitgemacht. Man braucht sich nur im politischen Geschäft umgucken. Da ist schon klar, woher sie kamen, wo sie laufen und wo es hingeht. Manchmal ist eben die Wahrheit nicht nur weiß, oder die Unwahrheit schwarz.

      In diesem Sinne, Ralf