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Bild ( 04.02.2015, 10:41 Uhr ) @ http://www.bild.de/regional/berlin/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte/entscheidet-ueber-stasi-richter-39451444.bild.html

13 AKTUELL IN BRANDENBURG TÄTIGE RICHTER SIND STASIBELASTET

Gerichtshof beschäftigt sich mit Stasi-Richtern

Von HANS-W. SAURE

Potsdam – Das Land Brandenburg und die nicht aufgearbeitete Stasi-Vergangenheit. Jetzt beschäftigt sich sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg damit.

13 aktuell in Brandenburg tätige Richter sind stasibelastet. Das erklärte das Justizministerium in Potsdam vor drei Jahren. Doch bis heute weigert sich das Ministerium mitzuteilen, wer diese Stasi-Richter sind. Das könnte sich bald ändern! Denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine BILD-Klage (Aktenzeichen 78944/12) zur Entscheidung angenommen.

BILD-Anwalt Christoph Partsch: „Die Annahme der Beschwerde zeigt, dass der Gerichtshof im Einklang mit seiner bisherigen, jüngsten Rechtsprechung grundsätzlich einen Auskunftsanspruch bejaht und die von Brandenburg vorgeschobenen Datenschutzrechte kritisch sieht.“

Schon vor drei Jahren hatte BILD auf Offenlegung der Namen der Stasi-Richter geklagt. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht in Brandenburg erklärten die Geheimhaltung aber für rechtens, die Richter würden sonst „stigmatisiert“.

Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte für die Stasi-Opfer in Hohenschönhausen: „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer in Brandenburg Recht spricht. Ehemalige Stasi-Mitarbeiter sind dafür ungeeignet.“

Das Ministerium musste übrigens nach einer BILD-Klage bereits einräumen, dass sechs der 13 Stasi-Richter nach der Wiedervereinigung über die Anerkennung und Rehabilitierung von DDR-Justizopfern entschieden.
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DER SPIEGEL: »Urteil: Ex-Stasi-Spitzel darf im Internet gezeigt werden« ( Mi. 14.04.2009, um 14:22 Uhr ) @ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-ex-stasi-spitzel-darf-im-internet-gezeigt-werden-a-619161.html

Ehemalige Stasi-Mitarbeiter mit Spezialaufträgen haben kein Recht auf Anonymität: Ein früherer Spitzel scheiterte mit seiner Klage gegen die Veröffentlichung eines Fotos, das ihn mit vollem Namen und Amt zeigt. Die Richter argumentierten mit dem "besonderen Augenblick" des Bildes.

München - Ein ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des DDR-Staatssicherheitsdienstes muss es hinnehmen, im Internet mit Foto, Funktion und Namen gezeigt zu werden. Der Mann unterlag am Mittwoch mit einer Klage beim Landgericht München gegen einen Bürgerrechtsaktivisten.
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www.presserecht.de @ http://www.presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=915&Itemid=34

OLG München: Namensnennung von Inoffiziellen Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes grundsätzlich zulässig.

Der 18. Zivilsenat des OLG München hat am 14. Dezember 2010 im Verfahren Herbert Gräser / Dr. Joachim Heinrich, Az. 18 U 3097/09, die Berufung von Herrn Gräser alias IMB Schubert zurückgewiesen. Die Nennung des Klarnamens eines ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes im Rahmen eines Portals zur Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR wie http://www.stasi-in-erfurt.de ist grundsätzlich zulässig.
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pnn.de - Potsdamer Neueste Nachrichten @ http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/941254/

24.02.2015

URTEIL ÜBER DDR-HEIMKINDER
Gegen das Rechtsstaatsprinzip
von Alexander Fröhlich und Grit Poppe

Das Bundesverfassungsgericht fällt ein verheerendes Urteil über Brandenburgs Justiz und den Umgang mit DDR-Heimkindern. Formell geht es um einen Einzelfall – und doch um eine jahrelange Praxis.

Potsdam - Für Brandenburgs Justiz ist es ein verheerendes Urteil. Es geht um Norda Krauel, 51 Jahre, aus Fürstenwalde. Sie war als Jugendliche mehrere Monate im Durchgangsheim Bad Freienwalde und dann mehr als ein Jahr im Jugendwerkhof in Burg untergebracht. Bislang lehnten es Brandenburger Gerichte ab, sie und andere frühere DDR-Heimkinder strafrechtlich zu rehabilitieren. Und sie lehnten es ab, das Leid anzuerkennen – die Zustände in den DDR-Kinderheimen, die systematischen Menschenrechtsverletzungen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht genau das in einem Kammerbeschluss gerügt.

Konkret geht es um die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG). Es hat die Beschwerde von Norda Krauel gegen eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt (Oder), das eine Rehabilitierung wegen der Heimunterbringung in der DDR abgelehnt hatte, als unbegründet zurückgewiesen. Zur Unrecht, wie die Verfassungsrichter in Karlsruhe nun feststellten. Laut dem Beschluss hat das OLG „seine Aufgabe zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes verfehlt, indem es der ihm obliegenden Amtsermittlungspflicht nicht nachgekommen ist“. Die Richter seien den von Norda Krauel vorgetragenen Hinweisen auf eine „mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechsstaatlichen Ordnung unvereinbare Anordnung“ zur Unterbringung in dem Durchgangsheim „nicht nachgegangen“. Damit habe das Oberlandesgericht Brandenburg Krauel „die von Rechtsstaats wegen geforderte Überprüfung erheblicher Tatsachen verweigert“. Das Gericht mit Sitz in Brandenburg/Havel habe alle Versuche, den Sachverhalt aufzuklären, „von vornherein nicht in Betracht gezogen und ist damit seiner Aufgabe zur Amtsermittlung nicht hinreichend nachgekommen“.

Rückständige Maßnahmen in Heimen als normal Akzeptiertes gesehen

Und die Karlsruher Richter listen in ihrem sechseitigen Beschluss detailliert auf, was ihre Kollegen am OLG in Brandenburg hätten tun müssen, um die Angaben von Norda Krauel über ihre Heimunterbringung zu überprüfen. Doch all das wurde nicht nur vom OLG unterlassen, sondern schon in den Instanzen zuvor. Über Jahrzehnte haben Brandenburgs Gerichte, genauer die Kammern für Rehabilitierungsverfahren an den Landgerichten, Anträge von DDR-Heimkindern derart restriktiv behandelt.

Bei Norda Krauel und vielen anderen wollten die Gerichte keine politischen Gründe für die Heimunterbringung, aber auch keine sachfremden Gründe anerkennen, die für eine Rehabilitierung nötig sind. Sie hörten die Betroffenen in den Verfahren nicht einmal mündlich an. Stattdessen hielten sich die Richter oftmals an die Akten der DDR-Jugendbehörden und sprachen von durchaus harten, rückständigen, aber jugendfürsorgerischen Maßnahmen, die als das damals als normal Akzeptierte gesehen werden müssten.

Norda Krauel: "Es war Haft"

Nun stellte das Bundesverfassungsgericht fest: Wenn die Rehabilitierungsgerichte einfach den in der DDR von Justiz und Behörden getroffenen Feststellungen folgen, verweigern sie den Betroffenen die ihnen zustehende Überprüfung von Tatsachen. Und sie verfehlen das Gesetzesziel, die Entscheidungen aus DDR-Zeiten zu durchbrechen. Wörtlich heißt es in dem Beschluss aus Karlsruhe: „Ein solchermaßen ineffektives Rehabilitierungsverfahren steht im Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes.“

Norda Krauel selbst sagt über ihre Zeit im Übergangsheim Bad Freienwalde: „Es waren keine haftähnlichen Bedingungen, es war Haft.“ Ihre Geschichte ist erschütternd: Eine Berufsausbildung wird ihr wegen nicht linientreuen Verhaltens der Mutter versagt, sie fühlt sich auch von der Mutter abgelehnt, sie geht deshalb zu ihrem Onkel, macht traumatische Gewalt- und Missbrauchserfahrungen – und sie treibt sich herum, wie es die DDR-Behörden formulieren. Mit 16 Jahren landet sie im „Tor zur Hölle“, wie sie es nennt. Stundenlang muss sie an der Wand strammstehen, bevor sie in die Zelle gesperrt wird. Ein verblichener gelber Punkt auf dem Boden wird hier zum Zentrum des Gefangenseins: Drei Tage lang steht sie dort. Sie ist durstig und trinkt den Becher Tee schnell aus, dann erst isst sie die versalzene Schmalzstulle. Nun hat sie noch mehr Durst. „Jetzt hast du Zeit, zu überlegen, warum du hier gelandet bist“, wird ihr gesagt. Aber Norda kommt nicht drauf, es gibt auch keine Erklärung. Sie hat nur Durst.

Sie hofft auf Gerechtigkeit

Als sie in die Gruppe eingewiesen wird, beginnt der Kampf um die Rangordnung. Prügeleien sind so normal wie das Riegelknallen am frühen Morgen. Die Brille wurde ihr als mögliche Waffe weggenommen. Bei der Arbeit am Band und dem Montieren von Lampen bekommt sie deshalb Migräne. Ein Ausbruchsversuch eskaliert in verzweifelter Gewalt. Ihr einziger Halt in dieser Zeit ist ein vierjähriger Junge, der nicht spricht. Er ist so schmal, dass er durch die Gitter zwischen den Etagen passt. Irgendwann hebt er die Arme, will auf den Arm. Norda hat Angst, bei dem verbotenen Kontakt erwischt zu werden. Doch der Kleine kommt immer wieder zu ihr. Irgendwann sagt er auch etwas – einen einzigen Satz: „Du könntest eigentlich auch meine Mutti sein.“ Wenn sie heute davon erzählt, schnürt es ihr immer noch die Kehle zu. „Die kleinen Kinder dort, das war das Schlimmste. Die konnten doch gar nicht verstehen, was da passierte.“

Nun hofft Norda Krauel, dass ihr nun doch noch Gerechtigkeit wiederfährt. Sie finde es traurig, dass das Oberlandesgericht Fälle wie den ihren wie am Fließband abgefertigt habe. „Das ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun selbst für Laien zu erkennen. Das OLG ist seiner Arbeit nicht nachgegangen, wir hätten uns das alles sparen können.“ Was sie besonders ärgert: Sie ist nie angehört worden.

So berichtet es auch Petra Morawe, die bei der Landesbeauftragten zur DDR-Aufarbeitung tätig ist und Opfer der DDR-Heime berät. Es treffe die früheren Heiminsassen schwer, weil sie sich nicht ernst genommen fühlen, sich nicht erklären können vor einem Richter. Es gehe nicht ums Geld, durch den DDR-Heimkinderfonds werden auch sie unterstützt. Die Feststellung, rehabilitiert zu werden, weil ihnen Unrecht angetan wurde, ist etwas anderes. Was Morawe vermisst, ist die Einsicht in das System der Heimerziehung in der DDR. Es ging darum, „die als abweichend bezeichneten Eigenschaften von Kindern und Jugendlichen in einem Prozess kollektiver Erziehung zu korrigieren“, sagt sie. „Sie sollten unter haftähnlichen Bedingungen und mit einem Strafsystem lernen, sich anzupassen und sich im Sinne des Systems unterzuordnen.“ Man könne auch sagen: Die Persönlichkeit sollte gebrochen werden. Und das alles zentral gesteuert, also politisch gewollt. Wer nicht dem Ideal des sozialistischen Bürgers entsprach, „sollte mit besonderem Drill, mit Isolationen hingebogen werden, damit er zumindest funktioniert und Hilfsarbeiter werden kann“.

Grundrechte in DDR und im wiedervereinigten Deutschland verletzt

Petra Morawe sagt, die Haltung an den Gerichten müssten sich ändern. Und es habe sich auch schon etwas getan. Inzwischen gebe es Anhörungen an den Gerichten. Ob sich die Rechtssprechung ändere, bleibe abzuwarten – aber der Umgang mit den Opfern ändere sich. Sie hätten durch das Urteil aus Karlsruhe das Gefühl, dass sie recht hatten mit ihrer Kritik – nämlich dass ihre Grundrechte verletzt wurden, nicht nur in der DDR, sondern auch im wiedervereinigten Deutschland.

Es ist übrigens nicht nur die Haltung an den Gerichten selbst, die problematisch ist. Mehrere Insassen des Durchgangsheims Bad Freienwalden demonstrierten im vergangenen Sommer vor dem Landtag und zogen vor das Justizministerium – aus Protest gegen den Umgang mit ihnen. Schon zu dieser Zeit hatte das Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme vom Ministerium zur Verfassungsklage von Norda Krauel angefordert. Die Opferberaterin Petra Morawe hatte dem Ministerium sogar ein Dossier über das DDR-Heimsystem zusammengestellt. In dem Beschluss aus Karlsruhe heißt es nur: Brandenburgs Justizministerium „hat von einer Stellungnahme zu der Verfassungsbeschwerde abgesehen“. Petra Morawe ist empört: „Ich bin sprachlos.“
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Ines schrieb:

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Wäre es nicht einfacher, wenn das BVG ganz klar vorgibt dass alle Einweisungen in Spezialheime zu rehabilitieren sind?

Irgendwie wirkt das auf mich wie ein Eiertanz ......... jetzt geht das Ganze zurück an das OLG […] ..... und mit etwas Glück findet dann eine Anhörung statt, wo am Ende aber auch eine Ablehnung stehen kann.
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Mo. 02.03.2015 | 19:30 Uhr | Brandenburg aktuell

ZWANGSHEIMEINWEISUNG

DDR-Heimkinder kämpfen für gerichtliche Rehabilitierung

Allein auf dem heutigen Gebiet Brandenburgs waren zu DDR-Zeiten 70.000 Mädchen und Jungen in Kinderheimen untergebracht. Etwa 20.000 von ihnen waren eingesperrt, haben in so genannten Durchgangsheimen und Jugendwerkhöfen traumatische Erfahrungen gemacht, unter denen sie bis heute leiden. Jetzt gibt es für die Betroffenen größere Chancen, von einem Gericht rehabilitiert zu werden.

Die Gerichte in Brandenburg haben bisher Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung von DDR-Heimkindern in etwa 95 Prozent der Fälle abgelehnt. Doch die 51-jährigen Norda Krauel aus Fürstenwalde hat sich durch alle Instanzen geklagt und Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil des Oberlandesgerichts in Brandenburg schließlich aufgehoben und die Brandenburger Justiz für die ablehnende Haltung in diesem Fall gerügt.

Im Studio sprechen wir mit der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Diktatur-Folgen Ulrike Poppe über den Fall von Norda Krauel und fragen nach, was das Urteil für die anderen ehemaligen Heimkinder bedeutet.

Beitrag von Ismahan Alboga

Stand vom 02.03.2015
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Märkische Allgemeine @ http://www.maz-online.de/Brandenburg/DDR-Heimkind-bekommt-in-Karlsruhe-recht
Artikel veröffentlicht: Mittwoch, 25.02.2015 18:40 Uhr
Artikel aktualisiert: Mittwoch, 25.02.2015 20:35 Uhr

Rüge für Brandenburgs Justiz

DDR-Heimkind bekommt in Karlsruhe recht

Das ehemalige DDR-Heimkind Norda Krauel (51) hat nun die Chance auf eine Opferrente. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss des Oberlandesgerichtes Brandenburg (OLG) aufgehoben, das 2011 einen Antrag Krauels auf Rehabilitierung abgelehnt hatte. Das OLG muss den Fall nun neu aufrollen - und leistet sich schon den nächsten Patzer.

Potsdam. Norda Krauel hat lange gegen das Unrecht gekämpft. 35 Jahre, wenn man so will. 16 Jahre alt war Norda Krauel, als ihr zum ersten Mal Unrecht widerfahren ist. 1980 kam die Gosenerin in das DDR-Durchgangsheim Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland), erlebte dort Drill, Gewalt, Zwangsarbeit und Demütigungen, wie sie sagt. Doch die Justiz maß bislang mit zweierlei Maß: Nur Jugendliche, die zu DDR-Zeiten im berüchtigten Jugendwerkhof Torgau einsaßen, haben Chancen auf Opferrente, weil sie als politisch Verfolgte eingestuft werden. Menschen, die in anderen Heimen untergebracht waren, wird diese Rehabilitierung verwehrt – obwohl sie laut Experten oft ähnlichen Torturen ausgesetzt waren.

Norda Krauel, heute 51, hatte im Vorjahr Verfassungsklage gegen dieses aus ihrer Sicht zweite Unrecht eingereicht. Mit Erfolg: Die Karlsruher Richter gehen hart mit der märkischen Justiz ins Gericht und heben einen Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes auf, das 2011 einen Antrag Krauels auf Rehabilitierung abgelehnt hatte. Die Richter in Brandenburg/Havel hatten Krauels Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, dass politische Gründe für eine Unterbringung in Bad Freienwalde nicht ersichtlich seien – die gängige juristische Praxis. Recherchen angestellt, was Norda Krauel im Heim erlebt hat, haben die Juristen aber nicht. Damit seien die märkischen Richter ihrer „Aufgabe zur Amtsermittlung nicht hinreichend nachgekommen“ und hätten „die von Rechtsstaats wegen geforderte Überprüfung erheblicher Tatsachen verweigert“, heißt es in der sechsseitigen Urteilsbegründung [ des Bundesverfassungsgerichts – 2 BvR 2063/11 vom 18.12.201 ].

„Das ist schon ein Glücksmoment“, sagt Norda Krauel am Mittwoch. Die Richter in Brandenburg hätten einfach nicht gearbeitet. „Das ist eine wichtige Entscheidung“, betont auch Petra Morawe, die bei der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Ulrike Poppe, für die Beratung früherer DDR-Heimkinder zuständig ist. „Der Fall Norda Krauel ist kein Einzelfall“, erklärt Morawe. Sie habe allein 15 Menschen beraten, die früher in Bad Freienwalde untergebracht waren. Allen wurde eine Rehabilitierung verwehrt. „Der Argumentation der Betroffenen wird bislang einfach nicht gefolgt“, beklagt Morawe. „Stattdessen wird 1:1 Schriftstücken der DDR-Behörden Glauben geschenkt.“ Dass darin nicht vermerkt sei, was sich tatsächlich in den Heimen abgespielt habe, liege wohl nahe. „Die Betroffenen fühlten sich durch dieses Vorgehen der Richter noch einmal ins Gesicht geschlagen“, sagt Morawe.

Der Vorwurf der Karlsruher Richter „wiegt schwer und gefährdet bei den Opfern des SED-Regimes das Vertrauen in die brandenburgische Justiz“, sagt auch der Frak tionschef der Grünen, Axel Vogel.

Für Norda Krauel ist das Vertrauen noch nicht wiederhergestellt. Das OLG müsste sich nun wieder mit ihrem Fall befassen. Ihr sei in dieser Woche gesagt worden, dass ihre Unterlagen nicht auffindbar seien. „Die wollen das hinauszögern“, vermutet die 51-Jährige.

Bislang bleibt den Ex-Heimkindern nur Unterstützung aus dem Hilfsfonds, der gestern von der Bundesregierung auf 364 Millionen Euro aufgestockt und bis Ende 2018 verlängert wurde. Der Fonds sieht keine Opferrente vor, sondern ermöglicht Hilfen, um Folgeschäden aus dem Heimaufenthalt abzumildern. Betroffenen wird zum Beispiel eine Therapie oder eine Umschulung finanziert.

Insgesamt waren in der DDR zwischen 1949 und 1990 rund 495000 Kinder und Jugendliche in Heimen untergebracht, darunter 135000 in Spezialeinrichtungen mit „Umerziehungsansatz“. Auf dem heutigen Gebiet des Landes Brandenburg kamen rund 75000 Minderjährige in ein Heim, davon 20000 in ein Spezialheim.

Von Marion Kaufmann
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Sehr geehrte Damen und Herren,

die Rehabilitierung ehemaliger DDR-Heimkinder nach den Vorschriften des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) spielt nach wie vor und insbesondere nach den jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Ralf Weber, Norda Krauel u.a. bei der gerichtlichen Wiedergutmachung von SED-Unrecht eine große Rolle.

Diesem Themenkomplex und der praktischen Umsetzung der gesetzlichen Regelungen - die z.T. als mangelhaft bzw. verbesserungswürdig beschrieben werden - widmet sich die lobenswerte Doktorarbeit der Berliner Juristin Anne-Luise Riedel-Krekeler, die vor einigen Monaten erschienen ist ( http://bwv.verlag-online.eu/shop/bwv/apply/viewdetail/id/5123/ ).

Frau Dr. Riedel-Krekeler stellt ihre Arbeit und ihre Erkenntnisse, die über die Rehabilitierung von Heimkindern hinaus für die gesamte wiedergutmachungsrechtliche Aufarbeitung von Bedeutung sind, am

Dienstag, 12. Mai 2015, 18 Uhr

in der Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus, Nikolaikirchplatz 5-7, 10178 Berlin (Nikolaiviertel) [ http://www.gedenkbibliothek.de ],

in einer öffentlichen Veranstaltung vor (Unkostenbeitrag pro Person: 2,50 EUR).
In der Anlage übersende ich das betreffende Veranstaltungsprogramm der Bibliothek.

Sicherlich sind die Veranstaltung und die Möglichkeit, mit der Autorin ins Gespräch zu kommen, für viele von Ihnen, aber auch für weitere Betroffene und Beteiligte des Rehabilitierungsverfahrens, von Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Mützel
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