re HEIMKINDER. - Waren auch die Einnahmen der damaligen kommunalen / staatlichen und kirchlichen Kinderheime und Erziehungsheime aus »Heimkinder-Zwangsarbeit« steuerfrei?

      re HEIMKINDER. - Waren auch die Einnahmen der damaligen kommunalen / staatlichen und kirchlichen Kinderheime und Erziehungsheime aus »Heimkinder-Zwangsarbeit« steuerfrei?

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      Waren die Einnahmen aus »Heimkinder-Zwangsarbeit« damals steuerfrei ?


      DARÜBER haben sich Antje Vollmer, Schirmherrin am »RUNDEN TISCH HEIMERZIEHUNG« und ihre Auftraggeber Kirche und Staat und sonstige Profiteure aus dem Geschäft mitFürsorgezöglingen“ wohl keine Gedanken gemacht !



      re
      HEIMKINDER. - Waren auch die die Einnahmen der damaligen kommunalen / staatlichen und kirchlichen Kinderheime und Erziehungsheime aus »Heimkinder-Zwangsarbeit« steuerfrei?



      Kostenlose URTEILE @ http://www.kostenlose-urteile.de/BFH_I-R-10610_Kitas-sind-steuerpflichtig.news14187.htm

      Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.07.2012
      - I R 106/10 -

      "Kitas" sind steuerpflichtig

      Von der Gemeinde betriebene Kita unterfällt der Körperschaftsteuer

      Betreibt eine Gemeinde eine Kindertagesstätte ("Kita"), um dadurch den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen zu erfüllen, dann handelt es sich hierbei regelmäßig um einen sog. Betrieb gewerblicher Art, der der Körperschaftsteuer unterfällt. Das entschied der Bundesfinanzhof.

      Das Finanzgericht Düsseldorf als Vorinstanz sah in der "Kita" einen steuerfreien Hoheitsbetrieb. Anders als das Finanzgericht beeindruckte den Bundesfinanzhof jedoch der sozialpolitische und sozialrechtliche Förderungsauftrag nicht. Für ausschlaggebend hält er vielmehr, dass die kommunalen "Kitas" in einem "Anbieter- und Nachfragewettbewerb" zu anderen "Kitas" stehen, insbesondere auch solchen, die von privaten Leistungsträgern betrieben werden. Angesichts dessen sei das Betreiben von "Kitas" nicht der öffentlichen Hand "eigentümlich" und vorbehalten. Auch dass die Einnahmen der kommunalen "Kitas" aus den Elternbeiträgen resultierten und sie sich (auch) aus diesen Beiträgen finanzierten, ändere daran nichts. Nach allem gebe es keinen Grund, die kommunalen "Kitas" steuerlich zu bevorzugen.

      BFH-Entscheidung kommt Bedeutung für Einrichtungen in allen Bundesländern zu

      Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um die "Kitas" einer
      Stadt in Nordrhein-Westfalen und das Streitjahr war 2005. Der Entscheidung kommt naturgemäß aber Bedeutung für entsprechende Einrichtungen in allen Bundesländern zu. Und diese Bedeutung wird zunehmen, wenn der Förderungsanspruch vom 1. August 2013 an wie geplant auf Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr an ausgedehnt werden sollte.

      MEINE FRAGE: Und in welcher Steuer-Kategorie sind und waren kommunale / staatliche und kirchliche Kinderheime und Erziehungsheime: „Betriebe gewerblicher Art“? --- „Steuerpflichtig“? oder „Steuerfrei“?

      WEITERE MEINERSEITIGE FRAGE: Waren auch die Einnahmen der damaligen kommunalen / staatlichen und kirchlichen Kinderheime und Erziehungsheime aus »Heimkinder-Zwangsarbeit« steuerfrei?

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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

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      re HEIMKINDER. - Waren auch die Einnahmen der damaligen kommunalen / staatlichen und kirchlichen Kinderheime und Erziehungsheime aus »Heimkinder-Zwangsarbeit« steuerfrei?

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      WEITERE MEINERSEITIGE AUSSCHLAGGEBENDE FRAGE:

      Internierung von Kindern und Jugendlichen zum Zweck der Arbeit in „Betrieben gewerblicher Art“ ( Arbeit, für die diese internierten Kinder und Jugendlichen nirgens entlohnt wurden ! ) !!!

      Waren auch die Einnahmen aus »Heimkinder-Zwangsarbeit« im damaligen Nachkriegsdeutschland (1945-1992) für alle daran beteiligten Landwirtschaftsbetriebe und Industriebetriebe und für alle daran beteiligten individuellen Haus- und Gutsbetriebe – d.h. für alle Nutznießer dieser »Heimkinder-Zwangsarbeit« – steuerfrei ?

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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

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      Hier ist das von mir in meinem Beitrag vom Freitag, 21. September 2012, um 07:56 Uhr – Beitrag 1 ( oben ) – erwähnte überaus wichtige BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.7.2012, I R 106/10 im wortwörtlichen Volltext aufgeführt: http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2012&nr=26619&linked=urt
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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

      Martini wrote:

      re HEIMKINDER. - Waren auch die die Einnahmen der damaligen kommunalen / staatlichen und kirchlichen Kinderheime und Erziehungsheime aus »Heimkinder-Zwangsarbeit« steuerfrei?

      Martini wrote:

      MEINE FRAGE: Und in welcher Steuer-Kategorie sind und waren kommunale / staatliche und kirchliche Kinderheime und Erziehungsheime: „Betriebe gewerblicher Art“? --- „Steuerpflichtig“? oder „Steuerfrei“?

      WEITERE MEINERSEITIGE FRAGE: Waren auch die Einnahmen der damaligen kommunalen / staatlichen und kirchlichen Kinderheime und Erziehungsheime aus »Heimkinder-Zwangsarbeit« steuerfrei?


      Sehr sinnfreier Post.

      1. schreiben wir das Jahr 2012.
      2. wenn jemals an Heimen, Behörden ect. ein Steuerbescheid ergangen wäre, ist dieser schon nach 5 bzw. nach 10 Jahren (wenn es gewerblicher Steuerbetrug war) verjährt, wenn nicht permanent Vollstreckung angezeigt wird. Da man aber davon ausgehen kann, dass die übliche Praxis Damals nicht versteuert wurde, also auch kein Steuerbescheid ergangen ist, ist kein Gesetz dafür relevant. Besonders kein Urteil über Kitas aus dem Jahre 2012.

      Aber wenn Du etwas genaueres wissen möchtest, und das geht ja heute alles per Mail, ob von Deutschland , USA, oder sonstige Länder (kaum einer geht Heute mehr persönlich zu solchen Stellen) kann ich Dir nur diese Adresse empfehlen:

      Postanschrift
      Bundesministerium der Finanzen
      Wilhelmstraße 97
      10117 Berlin
      Postanschrift: 11016 Berlin
      Tel.: 03018 / 682 - 0
      Fax: 03018 / 682 - 32 60
      Referat für Bürgerangelegenheiten
      Tel.: 03018 / 682 - 33 00
      Fax: 03018 / 682 - 44 20
      Poststelle@bmf.bund.de

      Nur diese Stellen können Dir eine verbindliche Auskunft geben und kein Forum.






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      Ich
      , der Australier Martin Mitchell, bin der Meinung:

      ( und dies nicht erst seit dem BUNDESGERICHTSHOF Urteil vom 12.07.2012, I R 106/10 ! – dieses Urteil, u.a., bestätigt mich nur in dieser meiner Meinung ! )

      Alle „Betriebe gewerblicher Artsind und waren schon immersteuerpflichtig“, so auch „Einrichtungen“ „privater Träger“ und die „Einnahmen“ „gewonnen aus“ „der Hände Arbeit“ ihrer vielen Sklaven: „Kinder und Jugendliche“:
      income und profits derived from child slave labour !

      Waren auch die Einnahmen aus »Heimkinder-Zwangsarbeit« im damaligen Nachkriegsdeutschland (1945-1992) für alle DARAN beteiligten Landwirtschaftsbetriebe und Industriebetriebe und für alle daran beteiligten individuellen Haus- und Gutsbetriebe – d.h. für alle Nutznießer dieser »Heimkinder-Zwangsarbeit«– steuerfrei ?


      Man stellt solche Fragen um auf bestehende Missstände aufmerksam zu machen ! --- auch wenn diese »Heimkinder-Zwangsarbeit-Situation« jetzt schon einige Zeit zurückliegt !

      Alle weiteren DAZU aufgeworfenen Fragen und Überlegungen bezüglich Verantwortung und Mitverantwortung für dieses jahrzehntelang im Wirtschaftswunderland Bundesrepublik Deutschland praktizierten Geschäftsverfahren – im juristischen Sinne „ArbeitsausbeutungdurchZwangsarbeitzum Zwecke derGewinnmaximierung“, plusSteuerhinterziehung“, das Ganze genanntSTEUERKORRUPTION
      “ – wird schon seit Jahren im Internet behandelt, und viele der Firmen und Individuen, die DARAN beteiligt waren und sich auf diese Weise bereichert haben, sind ebenso namentlich bekannt und namentlich benannt.

      Wann wird man alle DARAN Beteiligten endlich in die Pflicht nehmen ?


      alle DARAN Beteiligten
      endlich zur Kasse bitten ?

      alle DARAN Beteiligten an einer „gerechten und angemessenen Entschädigung“ der von ihnen Geschädigten teilhaben lassen ?

      alle DARAN Beteiligten durch öffentlichen Druck dazu zwingen sich an solch einer Entschädigung zu beteiligen ?

      Es liegt an der Gesamtgesellschaft selbst etwas an einer bestehenden Situation zu ändern !

      Gehörst Du nicht zu dieser Gesamtgesellschaft ?

      Wer fühlt sich nicht angesprochen ?

      Wer meint nicht zu dieser Gesamtgesellschaft zu gehören in der er/sie lebt ?

      Ich tue nur meine Meinung kund unter Nutzung des Mediums Internet.

      Ich habe kein Verlangen mich an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Wo war dieses Bundesministerium der Finanzen dieses eures Rechtsstaates damals ? --- Und wo waren die jeweiligen Länder Finanzministerien dieses eures Rechtsstaates damals ? --- Sie alle haben diese STEUERKORRUPTION“ – und die damit einhergehenden
      income und profits derived from child slave labour ! – zugelassen und die Gesamtgesellschaft hat – eure Väter und Großväter [ familie elders ] und eure Stadtväter und Kommunalpolitiker und eure Landesväter und Bundespräsidenten [ community leaders ] haben – es schweigend vier und halb jahrzehntelang als Normalität hingenommen, wenn nicht sogar gut geheißen und aktiv gefördert.

      Und wie ist es heute in eurem Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland ? – Ist die Gesamtgesellschaft wieder mal satt und zufrieden ?

      Oder will man mir sagen ich solle dieses Thema HIER nicht ansprechen, ich solle es ruhen lassen ?
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      Ein Denkmal in Musik gesetzt

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      Buch: Margret Karaul, Dierk Schumann, Rebecca Eulzer, Anne Kirchberg :
      »Zwischen Verwahrung und Förderung - Heimerziehung in Niedersachsen 1949-1975« – 2012 Budrich UniPress, Opladen Berlin & Toronto – IBSN 978-3-86388-014-9

      ( Seite 97-102 )
      Aus diesem Buch geht hervor: Die jeweiligen Jugendämter und Kommunalbehörden mit Segnung der Landesregierung ( zumindest was Niedersachsen betrifft ! ), es scheint, haben diese Verträge unter der Hand mit den verschiedenen Firmen und Landwirten, die Fürsorgezöglinge als billige Arbeitskräfte vermarkteten, geschlossen, und den Heimleitungen dabei einen Prozentsatz der Einnahmen versprochen. Die Löhne für die Arbeit normalerweise zahlbar auf dem freien Arbeitsmarkt wurden dabei jeweilig absichtlich bei ungefähr die Hälfte der ortsüblichen Tariflöhne unterwandernt. Für die Fürsorgezögliche selbst gab es keine Bezahlung; sie bekamen einfach nur ein Taschengeld, dass auf ein Punktesystem bassierte und sich nach ihrer „Führung“ im Heim und bei der ihnen zugewiesenen Arbeit richtete. So wurde es gehandhabt jahrzehntelang im nachkriegsdeutschen Westdeutschland. Hört sich, m.E., nicht nachRechtsstaatan.
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      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

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      Genau diese Erfahrungen habe ich in der 60iger Jahren auch machen müssen..
      Einen Rechtsstaat hatten wir zu der damaligen Zeit schon..Allerdings klammerten sich die kirchlichen Träger evangelischer Einrichtungen aus kommerziellen Gründen bewußt aus Diesen aus..
      Die Peiniger dieser Einrichtungen, die man wie zum Hohn auch noch Hausvater bezw. Bruder nennen mußte, hatten als Lohn fürdie verrichtete Arbeit der ihnen anvertrauten Kinder, in aller Regel nur Prügel und Demütigungen zur Auswahl.

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      DIE WELT @ http://www.welt.de/wirtschaft/article111208293/DDR-Zwangsarbeiter-mussten-fuer-Ikea-produzieren.html

      16.11.2012

      Untersuchungsbericht


      DDR-Zwangsarbeiter mussten für Ikea produzieren

      Der Möbelkonzern Ikea hat zugegeben, dass man in den 70er- und 80er-Jahren Vorprodukte von politischen Gefangenen der DDR herstellen ließ. Nun bemühen sich die Schweden um Wiedergutmachung.

      Von Sven Felix Kellerhoff und Laura Berlin

      Ikea beschäftigte DDR-Zwangsarbeiter

      Quelle: Reuters
      Der Möbelkonzern Ikea hat erstmals eingeräumt, zeitweise von der Zwangsarbeit politischer Häftlinge in der DDR profitiert zu haben. Der Deutschlandchef, Peter Betzel, bat Betroffene um Entschuldigung.

      Der schwedische Möbelkonzern Ikea hat eingeräumt, dass in den 70er- und 80er-Jahren auch politische Gefangene in DDR-Gefängnissen Vorprodukte hergestellt haben. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, die Ikea mit einer Durchsicht eigener Akten sowie der Unterlagen in der Stasiunterlagen-Behörde und in weiteren Archiven beauftragt hatte.

      Die Untersuchung, die knapp ein halbes Jahr gedauert hat, kommt zum klaren Schluss: "In einzelnen Produktionsstandorten und Zulieferbetrieben der ehemaligen DDR wurden unter anderem durch politische Gefangene und Strafgefangene mindestens Zubehörteile für Ikea-Artikel hergestellt."

      Möglicherweise ab 1978, spätestens aber seit 1981 hatte die Ikea-Zentrale in Schweden Kenntnis von entsprechenden Gerüchten.

      "Wir bedauern außerordentlich, dass das geschehen konnte", sagte Jeanette Skjelmose, die für Nachhaltigkeit bei Ikea Schweden verantwortlich ist: "Zu jener Zeit hatten wir noch nicht das heutige Kontrollsystem und haben offenbar nicht genug getan, um derartige Produktionsweisen zu verhindern."

      Deutschland-Chef zeigt sich tief betroffen

      Zerknirscht räumte der gegenwärtige Geschäftsführer von Ikea Deutschland Peter Betzel ein, sein Unternehmen und er persönlich seien "tief betroffen". Mehrfach wiederholte er: "Ikea hat nicht akzeptiert und wird nie akzeptieren, dass politische Gefangene in der Produktion eingesetzt werden." Man habe allerdings, nachdem man Kenntnis von den Vorwürfen erhalten habe, nicht genug getan, um für Aufklärung zu sorgen.

      Mit dem Bericht von Ernst & Young, der mehrere hundert Seiten stark sein soll, aber aus Gründen des Datenschutzes nicht veröffentlicht werden dürfe, sieht Ikea nach Betzels Worten die Angelegenheit nicht als erledigt an.

      Der nächste Schritt sei, dass man ein Forschungsprojekt der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) unterstützen, das heißt bezahlen werde. Darin solle es um Zwangsarbeit in DDR-Gefängnissen gehen, nicht nur im indirekten Auftrag von Ikea.

      Auch andere Firmen ließen DDR-Häftlinge arbeiten

      Zahlreiche weitere westliche Unternehmen hatten die Arbeitskraft der unter inakzeptablen Bedingungen und oft wegen fadenscheiniger Vorwürfe einsitzenden Häftlinge ausgenutzt. So ließen Versandunternehmen wie Quelle und Neckermann in Haftanstalten Bettwäsche nähen oder Fotokameras für das untere Preissegment produzieren.

      Zur entscheidenden Frage einer Entschädigung für die Betroffenen solcher menschenrechtswidriger Ausbeutung blieb Betzel vage. Nach dem Abschluss wissenschaftlicher Forschungen müsse "auf politischer Ebene" und mit weiteren Firmen über Konsequenzen gesprochen werden. Wie lange das dauern soll und wie viel Geld Ikea auszugeben bereit sei, sagte Betzel nicht.

      Rainer Wagner, der Vorsitzende der UOKG, sprach von ein bis zwei Jahren. Ein am geplanten Projekt beteiligter Historiker der Opferorganisation bekannte dagegen, ein solches Vorhaben werde "Jahre brauchen".

      Ehemalige politische Häftlinge sind unzufrieden

      Die zahlreichen bei der Präsentation der Untersuchungsergebnisse anwesenden ehemaligen politischen Gefangenen in DDR-Haftanstalten waren überwiegend unzufrieden. "Das ist eine Farce", sagte Jens Thiemke: "Ikea räumt Schuld ein, aber juristisch und finanziell bringt uns das nichts." Nach einem gescheiterten Fluchtversuch 1986 musste Thiemke viele Monate in der Strafanstalt Naumburg an ausgeleierten Maschinen Metallteile für Möbel stanzen. Eine wissenschaftliche Studie zu finanzieren, ohne die Opfer zu entschädigen, genüge nicht.

      Ein anderer Betroffener, Alexander Arnold, beschrieb die in Naumburg angewendeten Methoden psychischer und auch physischer Folter, etwa Arrest in kalten Dunkelzellen oder das Anketten an Betten. In seiner Zeit seien in dem Gefängnis fast komplette Bürostühle für Ikea hergestellt worden, nicht nur Einzelteile, und zwar zu weit höheren "Arbeitsnormen" als in gewöhnlichen "Volkseigenen Betrieben der DDR".

      Roland Jahn sieht Anzeichen für Verklärung

      Betzel gestand ein, dass Ikea über viele Jahre komplette Möbel aus der DDR bezogen hat. Den Vorwurf, auch in kubanischen Gefängnissen produziert zu haben, wies er dagegen zurück. 1987 habe es eine Probelieferung von 71 Sofas gegeben, doch sie hätten nicht den Qualitätsmaßstäben des Möbelkonzerns entsprochen. Deshalb sei es nicht zu langfristigen Geschäftsbeziehungen gekommen.

      Roland Jahn, der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, forderte aber die Öffentlichkeit auf zu prüfen, ob es sich bei dem Bericht um "Aufklärung oder Verklärung" handele. Deutlicher wurde Anna Kaminsky, die Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur: "Es wäre wünschenswert, ja erforderlich, einen Fonds aufzulegen, aus dem die Rente ehemaliger politischer Gefangener aufgebessert wird." Das müsse ohne Nachweis geschehen, wann und für welches westliche Unternehmen ein Insasse arbeiten musste.

      Hubertus Knabe, der Direktor der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen, kritisierte das Vorgehen des Konzerns: "Es geht nicht, dass ein Beschuldigter seine Taten selbst untersucht." Ikea müsse seine Unterlagen für eine zur Verfügung zu stellen. "Es liegt im ureigenen Interesse des Konzerns, für größtmögliche Transparenz zu sorgen."

      Kommentare DAZU @ http://dierkschaefer.wordpress.com/2012/11/16/zwangsarbeit-fur-ikea/#comments ( 18.11.2012 und 20.11.2012 )


      Unentlohnte bundesrepublikanische Zwangsarbeiter mußten, u. a., für die folgenden Firmen produzieren:

      "Liste nachkriegsdeutscher Nutznießer von »Heimkinder-Zwangsarbeit« - WEST DEUTSCHLAND"

      [ aus http://heimkinderopfer.blogspot.com.au/2010/07/ehemalige-heimkinder-heimkinder.html ]

      SHORT LIST: Nutznießer von „Heimkinder-Zwangsarbeit“: CARITAS; Hella; Claas; Miele; Rowenta Sunbeam; Braun; Grundig; Siemens; Recticel Schalfkomfort, Schlaraffia Matrazen; GROßWÄSCHEREI VOSS GMBH in WUPPERTAL Elberfeld; Leitz; Quelle; Schwab; Neckermann; Stollwerck; BKS Schlösser; nordrohr; Oellerking; Mewes & v. Eitzen; Kölln Flocken; Holzland Gehlsen; Steinbeis Temming, Steinbeis Papier Glückstadt; Meyer-Lippinghausen, Meylip; Ölmühle; Osram GmbH; VDO - Continental Automotive GmbH; DER - Deutsches Reisebüro GmbH & Co. OHG; Tipon; Wanderer-Werke, Exacta Continental, Nixdorf Computer; Maddaus, Rottapharmgruppe; Gebra; Backhaus & Grass; Grasolin-Lackfabrik; Escho-Plast Kunstofferzeugnisse; Roller + Schneider in Biedenkopf; Lahnwerk in Biedenkopf; Varta Consumer Batteries, VARTA Batteriengroßhandel; DEA, RWE-DEA, RWE Dea, Shell Deutschland Oil GmbH; elasta & florex marketing GmbH; Sprick GmbH & Co; Dr.-Ries-Gruppe / BADISCHEN PLASTIC-WERKE IN BÖTZINGEN / Peguform-Werke GmbH / Pergaform / Tarkett / CEREBUS; Dr. Johann Koch Hähnchenfabrik, Dorsten; Robert Bosch GmbH, Werk Hildesheim; Bielefelder Firma Reese; Firma Rathgeber in Speel bei Hannover-Münden; Firma Musterschmidt, Göttingen

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      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

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