Gelder aus dem Fond werden nun doch an Sgb xx angerechnet

      Gelder aus dem Fond werden nun doch an Sgb xx angerechnet

      Leider musste ich HEUTE morgen folgendes lesen !!!



      mit Email..... baten Sie
      das Jobcenter in der StädteRegion Aachen um Auskunft zur Anrechnung von
      Leistungen aus dem Heimerziehungsfonds.

      Nachdem ich Ihnen bis dato nur
      Zwischenmeldungen geben konnte, kann ich Ihnen nun eine abschließende Auskunft
      geben.

      Die Träger des Jobcenter,
      Bundesagentur für Arbeit und StädteRegion Aachen, haben nun klare Aussagen zur
      Anrechnung der Leistungen gegeben. Leistungen aus dem Heimerziehungsfonds
      werden im Zuflussmonat nicht als Einkommen nach § 11 SGB II angerechnet. Im
      Monat darauf stellen diese Leistungen aber Vermögen nach § 12 SGB II dar. Aus
      diesen Grunde ist des weiteren eine Vermögensprüfung vorzunehmen und Vermögen,
      dass die Vermögensfreigrenze überschreitet, anzurechnen.


      Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne
      zur Verfügung.
      Mit
      freundlichen Grüßen

      Servicestelle
      Jobcenter
      StädteRegion Aachen - Zentrale






      mfg

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „theAnti2007“ ()

      theAnti2007 schrieb:

      Vermögen,
      dass die Vermögensfreigrenze überschreitet, anzurechnen.


      Lebensjahre x 250 €, ab Okt. vermutlich x 300 €

      Nichtsdestotrotz heißt es auch hier : Prüfung.

      Das heißt, es wird bei dem zuständigen Ministerium nachgefragt.
      Diese Entscheidung wäre aber juristisch angreifbar, sollte sie
      Dich belasten. Wenn Deine Vermögensobergrenze aber höher
      ist als die Summe der Ersatzleistung, bist Du ja nicht beschwert.

      Bons
      Das blöde daran ist, falls es zu einer Prüfung (zu einer Prüffung kommt es GANZ sicher in JEDEM FALL ) kommt, weiss die Arge natürlich auch , warum sich der betreffende an die Fondstellen gewand hat,Und was genau dem Betroffenen in der Heimzeit passiert ist. Da is tes dann mit den Daten nicht weit her.. Ich würde dann SICHER NICHT zu einer der Beratungsstellen gehen und mein Herz dort ausschütten / Antrag ausfüllen... !!! War das alles evt von der Politik so gewollt ? Geld sparen ? wer weiss

      mfg
      Peter, Anti, wenn Euch das nicht interessiert, ist das zu akzeptieren.
      Aber dann verstehe ich die Eröffnung des Threats nicht und Deine
      Antwort Peter ist mir schleierhaft. Nur um zu sagen, daß es Dir schnuppe
      ist, hat sich der Beitrag erübrigt.
      Es gibt eine eine Menge Kameraden/innen hier, denen sehr wohl an einer
      gerechten Behandlung und an einer sachlichen Antwort gelegen ist.
      Anti, was den betroffenen in der Heimzeit geschehenist, erfährt die
      ARGE nicht. Für die ist das nur eine juristische Frage und im übrigen
      ein Zahlenspiel, denen geht es um die Summen der Auszahlung.
      Niemand ist verpflichtet "sein Herz auszuschütten".
      Im übrigen läuft es dort sehr sachlich ab, es geht um die Feststellung
      von Zeiten, nicht um die Aufarbeitung der Zeiten. Wenn jemand dort
      sein Herz auf der Zunge trägt, ist es seine/ihre Entscheidung, aber es
      ist beim Ausfüllen des Antrags k e i n e Pflicht.

      Bons
      Anbei [font='&quot']entsprechende Fachhinweise des BA

      Hinweise der BA zu SGB Ii, § 11, 11a, 11b
      5. Zuwendungen Dritter ohne rechtliche bzw. sittliche Verpflichtung
      Geschenke und sonstige Zuwendungen Dritter, die ohne rechtliche oder sittliche
      Verpflichtung erbracht werden, sind nicht zu berücksichtigen, so- weit ihre Berücksichtigung
      für die leistungsberechtigte Person entweder grob unbillig wäre oder
      sie die Lage der Empfängerin oder des Empfängers nicht so günstig beeinflussen würden,
      dass daneben Leistungen der Grundsicherung für Arbeit- suchende nicht gerechtfertigt
      wären.
      Dies sind z. B.:
      • Gesellschaftliche Preise zur Ehrung von Zivilcourage
      • Ehrengaben aus öffentlichen Mitteln (Altersjubiläum, Lebensrettung)
      • Spenden aus Tombolas für bedürftige Menschen (insbesondere in der Vorweihnachtszeit)
      • Begrüßungsgelder für Neugeborene
      Obergrenze für die Nichtberücksichtigung derartiger Zuwendungen sind die geltenden
      Vermögensfreibeträge nach § 12.
      Eine Berucksichtigung der Zuwendung als Vermogen ist nicht automatisch
      „besonders hart“ im Sinne des § 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6.
      Anrechnungsfrei sind in der Regel auch Zuwendungen Dritter, die an den Bezug von
      Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld geknüpft sind, wie z. B. Zuschüsse zu Schulmaterialien,
      Bereitstellung von Verhütungsmitteln u. ä.
      Von einer nur geringfügigen Lageverbesserung durch eine Zuwendung, bei der ungekürzte
      Leistungen weiter gerechtfertigt sind, kann insbesondere bei Zuwendungen von Verwandten
      an minderjährige Kinder ausgegangen werden, die die bei Volljährigen geltende
      Versicherungspauschale (30 EUR monatlich) nicht übersteigt.
      Beispiel:
      Die Großmutter eines leistungsberechtigten Kindes zahlt diesem ein mo-
      natliches Taschengeld von 20 EUR.

      mfg

      Bons: da hast du wohl recht, allerdings NUR bei den Rentenzahlungen. Wie sieht es mit Sachleistungen aus ? Da kommt die Arge aber schnell auf ihre kosten :) Denn ,wie du weist besteht gegenüber der Arge eine MITWIRKUNGSPFLICHT, und man MUSS sagen warum,wieso, woher das Geld kommt..

      p.s
      Ich habe deinen Beitrag weiter oben NICHT kritisiert..

      mfg

      [/font]

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „theAnti2007“ ()

      theAnti2007 schrieb:

      Ich habe deinen Beitrag weiter oben NICHT kritisiert..


      Hab ich auch nicht so verstanden.

      das betrifft die Sachleistung noch in höherem Maße.
      Meiner juristischen und rechnerischen Einschätzung
      nach ist sie garnicht bemessbar.
      Wenn sich jemand für eine Therapie entscheidet, oder für eine
      Wohnungsrenovierung, oder-sagen wir mal-einen Urlaub,
      wie soll das bemessen werden?
      Wenn Du im Bingo beim NDR eine Reise nach Timbuktu gewinnst,
      wird sie auch nicht bemessen.
      Da könnte natürlich ein Auto zum Streitpunkt werden, aber auch das
      ist eine Sache der Begründung-oder eben-letztlich-des Sozialgerichts.

      Bons
      ralph ich wollte damit nur ausdrücken das ich mich nicht schon wieder von einem amt gängeln lassen will,natürlich bin ich auch erbost darüber das man den wirklich bedürftigen schon wieder in die tasche greifen will,habe mich da etwas unglücklich ausgedrückt.


      mfg.peter.

      Bons schrieb:

      Meiner juristischen und rechnerischen Einschätzung
      nach ist sie garnicht bemessbar.
      Wenn sich jemand für eine Therapie entscheidet, oder für eine
      Wohnungsrenovierung, oder-sagen wir mal-einen Urlaub,
      wie soll das bemessen werden?
      Wenn Du im Bingo beim NDR eine Reise nach Timbuktu gewinnst,
      wird sie auch nicht bemessen.
      Da könnte natürlich ein Auto zum Streitpunkt werde

      Ich kann hier vielleicht etwas zur Aufklärung beitragen, schließlich habe ich 12 Jahre als Sozialamtsleiter natürlich auch Entscheidungen zur Vermögensanrechnung getroffen.
      Behörden reden hier von sogenannten Surrogaten, zu gut deutsch: geldwerte Leistungen.
      Im Prinzip kann man alles, was ihr aufgezählt habt, auch in Geld umrechnen, am einfachsten anhand der Rechnungen, Quittungen und dergleichen.

      Die Behörden bewerten es prinzipiell folgendermaßen:

      Anrechnung in jedem Fall:
      Bei Leistungen, die der betreffenden ohnehin hätte aufwenden müssen, oder die dem normalen Lebensstandard entsprechen (Möbel, Renovierung, Bekleidung usw.)
      Bei Leistungen, die nach dem Verständnis der Behörde andere Leistungsträger hätten bezahlen müssen (Kur, Medikamente, Therapien)

      Anrechnung als Einzelfallentscheidung:
      Aufwendungen, die sich der betreffende sonst nicht hätte leisten können, die aber im weitesten Sinn den Zweck der Gewährung erfüllen (z.B. Reisen)

      keine Anrechnung, klingt zwar blöd, ist aber so:
      wenn ihr die Zuwendung verwetten oder verspielen würdet, was weg ist, ist weg....wird aber bei Sachleistungen kaum möglich sein

      Autos sind strittig, einige Gerichte rechnen sie als Haushaltsgegenstände, andere als Vermögenswerte.

      Wer dazu Fragen hat, nur zu.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Zuma“ ()

      Der Knackpunkt ist in meinen Augen: es wird zweierlei Ehemalige geben.
      Die , denen nichts angerechnet wird, und jene, denen man es wieder weg nimmt.

      Was für eine tolle Leistung unseres Staates!!!
      Ungleichbehandlung vom Feinsten nenne ich das.

      Der Landkreis Diepholz in Niedersachsen, ein sehr großer Landkreis, rechnet auch an.
      Ich habe zunächst allen geraten, nicht zu den Anlaufstellen zu gehen, bis es eine einheitliche Linie gibt.

      Aber vielleicht ist dieses Durcheinander ja gewollt........dann bleibt schön viel übrig von den Milliönchen.

      Antwort und Frage

      ....heute erhielt ich eine Email unseres Jobcenter in Aachen.
      In der Beantwortung Ihrer Kleinen Anfrage der Grünen 17/9507 führten sie unter
      anderen aus zur Frage 4, das
      "... Nach Ansicht der Bundesregierung ..... sowie § 11 a Absatz 5 SGB II
      so auszulegen, das diese Leistungen nicht als Einkommen anzurechnen
      sind.."

      Leider haben sie die Frage des Vermögen nach § 12 SGB II nicht beantwort.
      Laut der Fachhinweise zu § 11 SBG II der Bundesagentur für Arbeit ist das
      Vermögen jedoch anzurechnen. Entsprechende Klarstellung erhielt ich
      heute.

      Auszug:

      mit Email vom 30.05.2012 baten Sie
      das Jobcenter in der StädteRegion Aachen um Auskunft zur Anrechnung von
      Leistungen aus dem Heimerziehungsfonds.


      Nachdem ich Ihnen bis dato nur
      Zwischenmeldungen geben konnte, kann ich Ihnen nun eine abschließende Auskunft
      geben.


      Die Träger des Jobcenter,
      Bundesagentur für Arbeit und StädteRegion Aachen, haben nun klare Aussagen zur
      Anrechnung der Leistungen gegeben. Leistungen aus dem Heimerziehungsfonds
      werden im Zuflussmonat nicht als Einkommen nach § 11 SGB II angerechnet. Im
      Monat darauf stellen diese Leistungen aber Vermögen nach § 12 SGB II dar. Aus
      diesen Grunde ist des weiteren eine Vermögensprüfung vorzunehmen und Vermögen,
      dass die Vermögensfreigrenze überschreitet, anzurechnen.


      Damit ist letztlich das
      Anrechnungsfreie Einkommen über das Vermögen wieder verrechnet worden.

      Ich bitte um Klarstellung, ob es so gewollt ist.


      Mit freundlichen Grüssen



      mfg
      In Hamburg wird der Senat der ARGE die Anweisung erteilen
      n i c h t anzurechnen. Auch die ARGE in Harburg, W`burg,
      Billstedt, Altona wird sich nicht an anderen Bundesländern,
      Landkreisen oder Kommunen orientieren, sondern n i c h t
      anrechnen, weder Sachleistung noch Rentenersatzleistung.
      Was heißt das nun für tout Germany?
      Jeder Betroffene könnte-wenn er noch Mut hat- auf Gleich-
      behandlung klagen und würde sicherlich auch Klageerfolg haben.
      Allerdings überlege ich gerade, ob ich nicht aktiv in der Sache
      reagieren sollte um im Namen Betroffener, bei denen Leistungen
      gekürzt oder eingestellt wurden, Feststellungsklage einzureichen.
      Das muß ich mit einer Kollegin besprechen, die aber erst
      Mittwoch wieder anwesend ist.Ich halte Euch auf dem Laufenden.

      Bons
      Können sie schon, ist bei uns in einer anderen Angelegenheit auch erfolgt, wurde aber dann mit der Begründung von der Rechnungsprüfung gerügt, dass Mindereinnahmen von der Masse der Steuerzahler aufgefangen werden und eine vermeidbare Belastung der Allgemeinheit unzulässig sei. Dieser Argumentation folgte letztlich die Rechtsaufsichtsbehörde.