Antrag eines Ehemaligen Heimkindes auf Zahlungen aus dem sogenannten „Rentenersatzfonds“. – Antrag gestellt aus Übersee. – Antrag gestellt bei der Anlaufstelle in Berlin.

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      Antrag eines Ehemaligen Heimkindes auf Zahlungen aus dem sogenannten „Rentenersatzfonds“. – Antrag gestellt aus Übersee. – Antrag gestellt bei der Anlaufstelle in Berlin.

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      [ Dieser Antrag wird der Notwendigkeit halber in diesem Forum in zwei Teilen gepostet, weil die Länge eines Beitrages ( d.h. die HTML-QUELLCODE eines Beitrages ) in diesem Forum auf 10.000 Zeichen beschränkt ist. ]


      [ ERSTE TEIL EINES ZWEITEILIGEN BEITRAGES. ]


      Von:
      Martin MITCHELL (Jg. 1946)
      Ehemaliges Heimkind/Heimopfer-WEST
      Wohnort: Adelaide, Süd Australien
      A U S T R A L I A


      29. Juni 2012



      An:
      Berliner Anlaufstelle, Beratungsstelle und Treffpunkt für ehemalige Heimkinder
      C/o Nachbarschaftshaus Friedenau
      Holsteinische Straße 30
      12161 Berlin-Friedenau

      http://www.abeh-berlin.de/ und
      http://www.abeh-berlin.de/beratungsangebot/nachweis-der-anspruchsberechtigung/

      Kommissarischer Leiter der Anlauf- und Beratungsstelle Berlin, Dr. Herbert Scherer: scherer@sozkult.de | berlin@sozkult.de | info-heimerziehung@sozkult.de (Dr. Herbert Scherer ist gleicherzeitig Leiter der Servicestelle Stadtteilzentren bei der GskA (Gesellschaft für sozial-kulturelle Arbeit))
      Leiterin der Geschäftsstelle,
      Frau Birgit Monteiro: monteiro@sozkult.de



      Betreff:

      Formloser Antrag auf Zahlungen aus dem sogenannten „Rentenersatzfonds“.


      Sehr geehrter Herr Scherer,
      sehr geehrte Frau Monteiro,

      hiermit stelle ich, Martin MITCHELL, ehemaliger Fürsorgezögling, geboren (zu „staatenlosen“ Eltern) am 28. Juli 1946 in Berlin-Stegliz, einen formlosen Antrag auf
      die mir zustehende Bargeldzahlung aus dem von den deutschen Amtskirchen, dem Bund und den Ländern am 1. Januar 2012 eingerichteten „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST“.

      Ich hoffe, dass mein schriftlicher Antrag, per Email, genügen wird, denn ich wohne schon seit dem Jahre 1964 in Australien und bin in der Zwischenzeit natürlich auch australischer Staatsbürger geworden.

      Es ist den Betroffenen/Heimopfern ja garantiert worden, dass alle Anträge „niedrigschwellig“ gehalten werden sollen. Leider sehe ich mich nicht in der Lage, wegen des Antrages einen Flug nach Deutschland zu buchen.

      Mein Wohnsitz vor meiner Heimeinweisung durch das „Landesjugendamt Berlin-West“, dass damals dem „Senator für Jugend und Sport“ unterstand, war Rosenanger 2, Ecke Am Fischgrund 16, Berlin-Frohnau, im Bezirk Reinickendorf.

      Mein Vater (Ingenieur; Schlossermeister und Geldschrankbauer) und meine Mutter (Technische Zeichnerin) haben am 24.04.1944 in Berlin-Stegliz die Ehe geschlossen. Der Name meines Vaters ist Johann
      MITCHELL, geboren am 06.10.1917 in Schutzberg (Glogovac), Bosnien; er war damals anerkannter „Volksdeutscher“. Der Name meiner Mutter ist Hella MITCHELL (geborene Sººººººººººº), geboren am 02.09.1922 in Nürnberg, Bayern, zu der Zeit „Deutsche“. Meine Mutter verstarb innerhalb drei Tagen in Berlin-West am 22.09.1947 an spinaler Kinderlähmung. Der Rechtsstatus meiner Eltern während ihres Gesamtaufenthaltes in Deutschland, nach dem zweiten Weltkrieg, war „staatenlos“/„heimatloser Ausländer“ und daher der Rechtsstatus all ihrer Kinder aus dieser Ehe ebenso „staatenlos“/„heimatloser Ausländer“.

      Mein Vater – weiterhin mit seiner Familie wohnhaft in Berlin-West (Berlin-Lichterfelde West) – heiratete ein zweites mal ungefähr ein Jahr später (1948/49) die schon seit Jahren, und bis dahin, beim Deutschen Roten Kreuz tätige Krankenschwester/Kinderschwester Wilhelmine
      MITCHELL (geborene Kºººº), geboren am 12.05.1925 in Köln, Nordrhein-Westfalen, bis zu ihrer Heirat zu meinem Vater „Deutsche“; nach ihrer Heirat „staatenlos“/„heimatlose Ausländerin“.

      Ich habe insgesamt fünf Geschwister, deren Namen und Geburstdaten – wenn notwendig – ich ebenso alle benennen kann.

      Um Missverständissen vorzubeugen, möchte ich betonen, dass deutsche Behörden in der Vergangenheit meine Daten manchmal mit denen meines Bruders Peter MITCHELL, geb. 27.07.1947, durcheinandergebracht haben. Ich bitte dringlichst, dieses zu vermeiden. Ich, Martin MITCHELL, wohne in Australien. Mein Bruder, Peter MITCHELL hingegen wohnt in Deutschland.


      [ Antrag fortgesetzt im nächstfolgenden Beitrag ]
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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

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      [
      ZWEITE TEIL EINES ZWEITEILIGEN BEITRAGES. ]


      Da es in Australien keine Ausweispflicht gibt, bin ich nicht im Besitz eines Personalausweises.

      Bei den zuständigen Behörden in Berlin (heute „Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung“) – Ihrem jetzigen Auftraggeber – weiterhin bestehende Akten und/oder eine Karteikarte bestätigen, dass ich als Jugendlicher (d.h.
      als Jugendlicher über 14!) in den 1960er Jahren in vier verschiedenen „Erziehungsheimen“/„Erziehungsanstalten“ interniert gewesen war; und es ist weitgehend bekannt, dass alle Jugendlichen in diesen ʹHeimenʹ/ʹAnstaltenʹ zur unentlohnten Zwangsarbeit herangezogen wurden. – So auch ich in der Zeit zwischen dem 14.07.1961 und dem 23. März 1964.

      1.) Jugendhof-Aussenstelle „Kieferngrund“, Lützowstraße 45, Berlin-Lichtenrade;
      2.) „Jugendhof Berlin-Schlachtensee“, Benschallee 2-4, Berlin-Zehlendorf;
      3.) „Burschenheim Beiserhaus“, in Knüllwald-Rengshausen, in Hessen; und
      4.) „Anstalt Freistatt im Wietingsmoor“, Kreis Diepholz, in Niedersachsen.

      Die zwei erstgenannten ʹHeimeʹ/ʹAnstaltenʹ wurden vom Staat betrieben, dh. von der Stadt, bzw. dem Land Berlin (Berlin-West). Das „Burschenheim Beiserhaus“ war evangelisch-lutherisch und wurde von der Inneren Mission (Diakonie) betrieben. Und „Endstation Freistatt“/„Anstalt Freistatt“ und ihr Torfgewinnungsunternehmen im Moor – „Anstalt Freistatt im Wietingsmoor“ (heute, seit dem Jahre 2011, „
      Bethel im Norden“) – ebenso evangelisch-lutherisch, wurde von Bethel in Bielefeld betrieben und verwaltet (d.h. von den „v. Bodelschwinghschen Anstalten Bethel“; und im Jahre 2011 wechselten auch sie diesen Namen in „v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel“).

      Meine Person betreffende Aktenzeichen beim Landesjugendamt Berlin-West“/„Senator für Jugend und Sport in Berlin, während ich mich damals ungefähr insgesamt 2¾ Jahre lang der „Fürsorgeerziehung“ unterstehend befand, sind, u.a., III D 2 l - Ni 280746 / III D 1 b - Ni 280746 / III A 21 - Ni 280746. Zeitweilig zuständige und mit der über mich seitens des „Landesjugendamtes Berlin-West“ geführten Akte befasst, waren die Fürsorgerinnen Frau Paasch, Frau Dröge, und eine weitere Person namens Agner (obwohl ich seinerzeit keine dieser Personen je persönlich getroffen habe).

      An die jeweiligen Daten und Perioden meiner
      Internierung in den oben von mir aufgeführten ʹErziehungseinrichtungenʹ und an die Stundenzahl, die ich an jedem einzelnen Tag eines bestimmten Monates oder Jahres habe arbeiten müssen, kann ich mich nach mehr als 48 Jahren nicht mehr erinnern. Sicherlich haben die ʹHeimeʹ/ʹGeschäftsbetriebeʹ für die ich habe arbeiten müssen aber genau Buch darüber geführt.

      Meine unentlohnten
      Tätigkeiten zu denen ich in den verschiedenen ʹHeimenʹ gezwungen wurde, waren u.a.:

      Herstellung und Zusammenstellung von Plastik Spielzeug (für den Großhandel – als Einkommen für das ʹHeimʹ).

      Kugelschreiber-Zusammenstellung (für den Großhandel – als Einkommen für das ʹHeimʹ).

      Tütenkleben (für den Großhandel – als Einkommen für das ʹHeimʹ).

      Raum - und Gebäudepflege (so dass das ʹHeimʹ erhebliche Personalkosten einsparen konnte).

      Garten- und Anlagenpflege (so dass das ʹHeimʹ erhebliche Personalkosten einsparen konnte).

      Heizer. Als einziger Heizer Wartung und Bedienung der gesamtanstaltlichen Zentralheizung und Heißwasserversorgung (so dass das ʹHeimʹ erhebliche Personalkosten einsparen konnte).

      Großküchengehilfe/Anstaltsküchengehilfe (so dass das ʹHeimʹ erhebliche Personalkosten einsparen konnte)

      Knecht. Erntehelfer. Landwirtschaftsarbeiter. Alle erdenklichen landwirtschaftlichen beruflichen Tätigkeiten, die in so einem Landwirschafts-Geschäftsbetrieb anfallen, einschließlich Ernten Einbringen und Getreide Dreschen (alles gewinnbringende Tätigkeiten für das ʹHeimʹ).

      Bauarbeiter. Neubauerrichtung/Erweiterung des ʹHeimsʹ (so dass das ʹHeimʹ erhebliche Personalkosten einsparen konnte).
      Torfstecher/Moorarbeiter in der Torfgewinnung in einem großindustriellen Torfgewinnungsunternehmen mit Torfwerk (alles gewinnbringende Tätigkeiten für das ʹHeimʹ)

      Als ich 17 Jahre und 9 Monate alt war – aufgrund meiner anhaltenden fortdauernden schriftlichen Proteste als damals staatenlose Person (with refugee status) – wurde meine „Fürsorgeerziehung“ dann aber plötzlich auf Anordnung des „Senators für Jugend und Sport“ in Berlin-West beendet und man erlaubte mir am 23. März 1964 Westdeutschland zu verlassen und mich meinen Eltern (Vater und Stiefmutter) und meinen drei Halbgeschwistern, die schon
      2 Jahre zuvor ausgewandert waren, in Australien anzuschließen. Ich selbst war zu der Zeit bereits ebenso von den australischen Behörden als Einwanderer anerkannt worden; Deutschland aber verweigerte mir die Ausreise (man glaubte wohl, dass ich deutsches Staatseigentum sei mit dem man tun und lassen könne wie man wolle).

      Zu „staatenlosen“ Eltern geboren, mein
      Rechtsstatus sowohl wie der Rechtsstatus aller meiner Geschwister von Geburt an war „staatenlos“/„heimatloser Ausländer“. Ich verließ deutschen Boden mit dem Flugzeug von Hamburg aus mit einem in Deutschland vom deutschen Innenministerium ausgestellten „Fremdenpass“/„Konventionsreisepass“ (refugee passport) am 23. März 1964 und erreichte Sydney, Australien, am 24. März 1964.

      Ich bitte um schnellstmögliche Bearbeitung meines Antrags und Auszahlung aller mir zustehenden Gelder.

      Bitte informieren Sie mich über die verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten an Antragsteller aus Übersee, damit ich mich darauf einrichten kann, bzw. diese Möglichkeiten hier abklären kann.

      Abschließend bitte ich Sie, mir den Empfang meines Antrages auf Zahlungen von „Rentenersatzleistungen“ aus dem „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST“ zu bestätigen. Darüber hinaus bitte ich Sie um einen Hinweis darauf, wann ich mit einer Zahlung rechnen kann.

      Mit freundlichen Grüßen


      Martin MITCHELL

      Antragsteller aus Übersee


      cc.
      a.) Dagmar Neumann, III D 18 - „Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft“ - Email: dagmar.neumann@senbwf.berlin.de
      b.) Monika Schipmann, Leiterin Referat III D - „Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft“ - Email: monika.schipmann@senbwf.berlin.de
      c.) Sven Nachmann, Leiter Abtlg. III - Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft“ - Email: sven.nachmann@senbwf.berlin.de

      – mit Bitte insbesondere an diese drei Personen um Amtshilfe bezüglich meiner Person und meinen Daten gegenüber der „Berliner Anlaufstelle, Beratungsstelle und Treffpunkt für ehemalige Heimkinder“ in Zusammenhang mit meiner Antragstellung.

      cc.
      »Beirat zur Unterstützung der „Berliner Anlaufstelle, Beratungsstelle und Treffpunkt für ehemalige Heimkinder“« - Email: dagmar.neumann@senbwf.berlin.de

      [ Hier ist das Ende dieses – der Notwendigkeit halber – in zwei Teile aufgeteilten Antrags ]
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      Antrag eines Ehemaligen Heimkindes auf Zahlungen aus dem sogenannten „Rentenersatzfonds“. – Antrag gestellt aus Übersee. – Antrag gestellt bei der Anlaufstelle in Berlin.

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      Zu diesem heute in den frühen Morgenstunden von mir AN VIELEN STELLEN IM INTERNET eröffneten Thread, der – ( hier in diesem Forum in zwei Teilen ) in Beitrag 1 und in Beitrag 3 ( oben ) – eine Kopie meines eigenen Antrags beinhaltet, habe ich ein paar Stunden später schon eine Antwort aus Berlin erhalten, worauf ich dann folgendes weiteres Schreiben aufsetzte und nach Berlin absandte.

      Betreff:

      Formloser Antrag auf Zahlungen aus dem sogenannten „Rentenersatzfonds“.


      Sehr geehrter Herr Scherer,

      vielen dank für Ihre schnelle Antwort in Bezug auf meinen heutigen formlosen Antrag auf Zahlungen aus dem sogenanntenRentersatzfonds-Teil desHilfsfonds Heimerziehung-WEST“.

      Ich werde wie von Ihnen vorgeschlagen bis Mitte Juli 2012 warten bis ich das von den Anlaufstellen verwendete „Formblatt“ (ohne die „Verzichtserklärung“!) unterschreibe, dass Sie mir nach Ihrerseitigem Ausfüllen für meine Unterschrift zustellen werden.

      Ich wäre Ihnen sehr dankbar wenn sie mir in der Zwischenzeit die in diesem Zusammenhang notwendige Vollmacht, die Sie brauchen um mir das nötige „Hauptdokument“ von dem offiziellen deutschen „Rentenversicherungsträger“ das meinen Rentenverlauf in Deutschland anzeigt beschaffen zu können, zukommen lassen würden. Ich selbst weiß nichts von solchen Dingen und habe auch noch nie solch ein deutsches „Rentenversicherungsträger“-„Hauptdokument“ gesehen. Ähnliches gibt es hier in Australien nicht und man brauch hier auch nichts auszufüllen und vorzulegen wenn man hier als „Rentner“ (gewöhnlich) mit 65 in den Ruhestand geht. Jeder bekommt hier die government pension in gleicher Höhe unabhängig davon wie lange er/sie gearbeitet hat.

      Ich danke Ihnen natürlich auch dafür, dass Sie bereit sind die notwendige Dokumentation vom Landesjugendamt in Berlin für mich zu beschaffen worin angezeigt wird wann und über welchen Zeitraum ich in den von mir angegebenen 'Heimen'/'Anstalten' interniert gewesen war und habe arbeiten müssen.

      I’m looking forward to hearing from you again in the foreseeable future.

      Wir hören von einander.

      Zum richtigen Zeitpunkt werde ich Ihnen dann auch meine Bankverbindung zukommen lassen.

      Mit freundlichen Grüßen

      Martin MITCHELL

      aus dem Land Down Under

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      ETWAS OFFIZIELLES bezüglich der Präambel auf den neuen Antragsformularen re dem „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST“ und dem „Hilfsfonds Heimerziehung-OST“.

      Die „Verzichtserklärung“ scheint jetzt tatsächlich vollständig wegzufallen !?

      ETWAS OFFIZIELLES bezüglich der Präambel auf den neuen Antragsformularen re dem „Hilfsfonds Heimerziehung“ ist in dem 13-seitigen Schreiben des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, vom 16.05.2012, an den Präsident des Bundestags zu finden.
      Die für dieses Schreiben des BMFSFJ mit Unterschrift (auf Seite 13) verantwortlich zeichnende Person ist der Staatssekretär dieses Ministeriums Dr. Josef Hecken.

      Das vollständige Dokument ist wiedergegeben @
      http://dierkschaefer.files.wordpress.com/2012/05/antwort-17-9507-fonds-heimerziehung.pdf ( 2.95 MB )

      Das vollständige Dokument ist ebenso wiedergegeben @
      http://s14.directupload.net/file/d/2901/94m2xg9i_pdf.htm ( 2.95 MB )

      [ Anfang des Auszugs einer zitierten Passage aus diesem Dokument ]


      [ auf Seite 9 dieses 13-seitigen Dokuments ]

      Mit der Errichtung des Fonds erbringen die Errichter eine freiwillige Leistung. Diese wird ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt.

      Zu der in der Satzung des Fonds „Heimerziehung West“ niedergelegten sog. „Verzichtserklärung“ hat das Bundesverfassungsgericht [ aufgrund der Bemühungen von Gregor Ter Heide und Friedhelm Münter; das eigentliche Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, dass nicht zur Entscheidung angenommen wurde, wurde von Friedhelm Münter in seinem Namen gebracht ] in einem Kammerbeschluss vom 23. März 20121BvR 3023/11 aufgeführt:

      „Aus der Entstehungsgeschichte des Fonds, insbesondere aus den Ausführungen im Zwischen- und Abschlussbericht des Runden Tisches, ergibt sich, dass die Betroffenen anstelle von Entschädigungszahlungen für erlittenes Unrecht Hilfen bei der Bewältigung noch anhaltender Folgeschäden erhalten sollen. Die Verzichtserkärung betrifft daher lediglich die an das individuell erlittene Unrecht anknüpfenden Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche. Dass insoweit einen Verzicht erklären muss, wer Leistungen aus dem Fonds erhalten möchte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Weil die Betroffenen lediglich ihre – ohnehin kaum mehr durchsetzbaren – Ansprüche freiwillig gegen eine Fondsleistung tauschen, liegt schon kein Grundrechtseingriff vor. Im Übrigen können nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts selbst solche Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar sein, die zu einer unfreiwilligen Ersetzung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche durch öffentliche Ersatzansprüche führen, wenn sich dadurch die Rechtsposition der Gruppe der Betroffenen insgesamt verbessert (vgl. BVerfGE 42, 263
      <3O1 f., 3O4>; 112, 93 <11O ff.> [ Contergan. - Urteil des Ersten Senats vom 8. Juli 1976 ]). Der in § 9 Abs. 3 Satzung vorgesehene freiwillige Verzicht, der der Rechtssicherheit dient und regelmäßig bereits verjährte Ansprüche betrifft, ist angesichts dieser Rechtssprechung unbedenklich.“

      Gleichwohl hat die Verzichtserklärung Irritationen bei den Betroffenen hervorgerufen.

      [ auf Seite 10 dieses 13-seitigen Dokuments ]

      Daher haben sich die Fondserrichter – Bund, westdeutsche Länder und die Kirchen – grundsätzlich darauf verständigt, eine Neuformulierung vorzunehmen und anstelle der sog.Verzichtserklärung“ eine abschließende Erklärung in die Vereinbarungen zwischen den Betroffenen und den regionalen Anlauf- und Beratungsstellen aufzunehmen, aus der klar hervorgeht, dass die Leistungen des Fonds Heimerziehung freiwillige Leistungen sind und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt werden.
      Einem überarbeiteten Wortlaut hat die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden (AGJF) in ihrer Sitzung bereits am 29./30. März 2012 zugestimmt.

      Zurzeit wird die Umsetzung dieser abschließenden Erklärung zwischen den Mitgliedern des Lenkungsausschusses des Fonds „Heimerziehung West“ mit dem Ziel der Anwendung in den Vereinbarungen mit den Betroffenen abgestimmt. Die einschlägigen Unterlagen (z.B. Hilfeformulare) werden nach erfolgter Zustimmung umgehend dahingehend angepasst. Die nunmehr gefundene Formulierung wird in Abstimmung mit den errichtern des Fonds „Heimerziehung in der DDR“ in diesem Fonds gleichem Wortlaut zur Anwendung gebracht.

      [ Ende des Auszugs einer zitierten Passage aus diesem Dokument ]



      Präambel der Antragsformulare für Heimopfer zur Beantragung von „Leistungen“ aus den „Hilfsfonds“


      [ Jetzige Präambel des Antragsformulars für Heimopfer-OST zur Beantragung von „Leistungen“ ]

      Vereinbarungen über Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“

      Die Errichter des Fonds Heimerziehung weisen darauf hin, dass die Leistungen des Fonds Heimerziehung freiwillige Leistungen sind und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt werden. Aus der Gewährung dieser freiwilligen Leistung können keine neuen Rechtsansprüche hergeleitet werden oder gar aus der Gewährung der freien Leistung entstehen.


      [ Jetzige Präambel des Antragsformulars für Heimopfer-WEST zur Beantragung von „Leistungen“ ]

      Vereinbarungen über Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der BRD in den Jahren 1949 bis 1975“

      Die Errichter des Fonds Heimerziehung weisen darauf hin, dass die Leistungen des Fonds Heimerziehung freiwillige Leistungen sind und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt werden. Aus der Gewährung dieser freiwilligen Leistung können keine neuen Rechtsansprüche hergeleitet werden oder gar aus der Gewährung der freien Leistung entstehen.

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      Antrag eines Ehemaligen Heimkindes auf Zahlungen aus dem sogenannten „Rentenersatzfonds“. – Antrag gestellt aus Übersee. – Antrag gestellt bei der Anlaufstelle in Berlin.

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      Nun habe ich aber auch ganz gezielt – in den frühen Morgenstunden am Montag, 2. Juli 2012 – folgende Fragen an das zuständige Bundesministerium ( BMFSFJ ) und an leitende Personen der „Fondserrichter“ des „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST“ und ihre „inoffiziellen Mitarbeiter“ gerichtet und auch die Medien und Anwälte auf Opferseite darüber unterrichtet.

      Die Zumindest was die Rechtsposition des „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST“ betrifft, ist diese nicht folgende ?

      Die „Verwaltungsvereinbarung“ und die „Satzung“ des „Fonds Heimerziehung“ – die schon im Mai 2011 formuliert wurde und zustande kam – werden nicht geändert und deswegen bleibt alles wie gehabt.

      Was jetzt geschieht ist alles nur ein scheinheiliges Getue womit, bei Formulierung neuer „Präambeln“ in Antragsformularen, den ehemaligen Heimkindern nur erneut und weiterhin widerrechtlich Sand in die Augen gestreut wird.

      Mit der Beantragung von „Leistungen aus dem Fonds“ muß automatisch die „Satzung“ anerkannt werden, also ist mit der Unterschrift des Antragstellers die „Verzichtserklärung“ schon im Antrag beinhaltet, geltend und bindend.

      Unter den individuellen gleichzeitigen Empfängern dieser meinerseitigen NACHFRAGE sind, unter anderem:

      1.) Dr. Hermann Kues [CDU], Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend ( BMFSFJ ) und Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken. Für den Werdegang von Dr. Hermann Kues siehe @
      http://hermann-kues.de/lebenslauf/. Email: Hermann.kues@bundestag.de.

      2.) Jurist Dr. Josef Hecken [CDU] Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend ( BMFSFJ ). Für den Werdegang von Dr. Josef Hecken siehe @
      http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Hecken. Email: st@bmfsfj.bund.de.

      3.) Dr. Sven-Olaf Obst [CDU] Referatsleiter für Allgemeine und Grundsatzangelegenheiten der Kinder- und Jugendpolitik im Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend ( BMFSFJ ). Für den Werdegang von Dr. Sven-Olaf Obst siehe @
      http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Hecken. Email: sven-olaf.obst@bmfsfj.bund.de.

      [ Zusammenfassend für den neusten Visio-Orgplan für das BMFSFJ (Stand vom 15.06.2012) siehe @
      http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Internetredaktion/Pdf-Anlagen/pdf-organigramm ]

      4.) Jurist Dr. Jörg A. Kruttschnitt (EKD / DIAKONIE – DWEKD ) ( DIAKONIE BUNDESVERBAND: Vorstand Wirtschaft und Verwaltung ). Für den Werdegang von Dr Jörg A. Kruttschnitt siehe @
      http://www.diakonie.de/digitale-pressemappe-1329-8878.htm. Email: info@diakonie-bayern.de.

      5.) Maria Loheide ( EKD / DIAKONIE – DWEKD ) ( DIAKONIE BUNDESVERBAND: Vorstand Sozialpolitik ). Eine Art Werdegang von Maria Loheide befindet sich @
      http://www.diakonie.de/pressemitteilung-dw-ekd-1330-maria-loheide-ist-neuer-sozialpolitischer-vorstand-der-diakonie-7929.htm. Email: loheide@diakonie.de.

      6.) Johannes Stücker-Bruning ( RKK - „Referat Caritative Fragen“ ) ( KATHOLISCHE KIRCHE - DEUTSCHE BISCHOFSKONFERENZ - BONN ). Bezüglich dem Lebenslauf von Johannes Stücker-Bruning ist keine öffentlich zugängliche Information im Internet zu finden. Email:
      j.stuecker-bruening@dbk.de.

      7.) Baptist, Jurist und ex-parteiloser Landespolitiker Georg Gorrissen ( Schlesweig Hollstein ). Für den Werdegang von Georg Gorrissen siehe @
      http://www.georg-gorrissen.de/ueber-mich/17-ueber-mich.html. Email: georg@georg.gorrissen.de und info@abh-sh.de.

      8.) Jurist Prof. Dr. Peter Schruth ( Fachbereich Sozial- und Gesundheitswesen. Jugendsozialarbeit. ) ( selbsternannter „Ombudsmann“ für „Ehemalige Heimkinder-WEST“ und „Ehemalige Heimkinder-OST“ ). Kein vollständiger Werdegang/Lebenslauf irgdwo zu Prof. Dr. Peter Schruth zu finden. Email:
      peter.schruth@hs-magdeburg.de.

      9.) ex-DDR Heimkind Ralf Weber ( Frührentner ). Email:
      ralf558@hotmail.com.

      10.) ex-BRD Heimkind Erika Tkocz ( Krankenschwester und Psychologin ). Email:
      rcet2951@gmx.de.

      [ insgesamt 75 individuelle gleichzeitige Empfänger ! ]
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      Antrag eines Ehemaligen Heimkindes auf Zahlungen aus dem sogenannten „Rentenersatzfonds“. – Antrag gestellt aus Übersee. – Antrag gestellt bei der Anlaufstelle in Berlin.

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      Die Verzichtserklärung

      Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ sollen dazu beitragen,

      Folgeschäden aufgrund der Heimerziehung abzumildern und

      einen dauerhaften Rechtsfrieden zu erzielen.

      Die freiwilligen Leistungen werden an ehemalige Heimkinder gewährt, die erklären, dass sie unwiderruflich keinerlei weitere Forderungen aufgrund der Heimunterbringung gegen die in den Fonds einzahlenden Institutionen, namentlich die öffentliche Hand der Bundesrepublik Deutschland und die Evangelische und Katholische Kirchen in Deutschland sowie ihre Ordensgemeinschaften und Wohlfahrtsverbände, einschließlich deren Mitglieder und Einrichtungen, stellen werden. Dies umfasst auch Ansprüche wegen Rentenminderung sowie den Ersatz von Kosten für die Rechtsverfolgung.

      Ausgenommen von der Nicht-Geltendmachung weiterer Ansprüche sind Forderungen gegen Dritte sowie weitere Leistungen aus dem Fonds gemäß den geltenden Leitlinien zur Umsetzung des Fonds.

      Vor diesem Hintergrund und in Kenntnis dessen sind sich die Unterzeichnenden einig, dass sämtliche Ansprüche der hier unterzeichnenden betroffenen Person gegen die in den Fonds einzahlenden Institutionen aufgrund der Heimunterbringung, gleich aus welchem Rechtsgrund, abgegolten und erledigt sind, so dass die betroffene Person – außer den Leistungen aus dem Fonds – keine weiteren Leistungen mehr von diesen erhält.

      Die Wirksamkeit dieser Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt der oben gewährten Fondsleistung.

      (Aus dem „Vereinbarungsdokument“ zwischen der Anlauf- und Beratungsstelle im Rheinland, Köln)


      Immer wieder hört oder liest man das eine oder andere Gerücht, die „Verzichtserklärung“ der Beratungsstellen angehend. Wenn man der Sache auf den Grund geht, sieht man folgenden Sachverhalt:


      1. Zunächst gab es zwei Dokumente,

      a. die Vereinbarung, ein bis zu 20seitiges Formular, in welchem der/die Überlebende den „Sachverhalt“ des Heimaufenthaltes darlegt und mit dem dann der evtl. Bedarf und die Rentenausgleichszahlung ermittelt werden sollen, und

      b. die „Verzichtserklärung“ (siehe oben das Beispiel aus Köln)

      2. Zur Verzichtserklärung äußert sich Staatssekretär Josef Hecken vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen eindeutig und bezieht sich in seinem Statement auf den Bescheid des Bundesverfassungsgerichtes, dessen Kernsatz auf die Verzichtserklärung bezogen folgender ist: „Dass insoweit einen Verzicht erklären muss, wer Leistungen aus dem Fonds erhalten möchte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.“ (Kammerbeschluss vom 23.03.2012 – 1BvR 3023/11)

      Hecken führt weiter aus, dass „sich die Fondserrichter (…) grundsätzlich darauf verständigt (haben), eine Neuformulierung vorzunehmen und anstelle der sog. „Verzichtserklärung“ eine abschließende Erklärung in die Vereinbarung zwischen den Betroffenen und den regionalen Anlauf- und Beratungsstellen aufzunehmen, aus der klar hervorgeht, dass die Leistungen des Fonds Heimerziehung freiwillige Leistungen sind und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt werden.“
      (Josef Hecken, Drucksache 17/507 vom 30. April 2012. Umsetzung der Leistungen des bundesweiten Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“, Seite 11f)


      3. Jetzt sollen also beide Dokumente in der Vereinbarung zusammen gefasst werden. Das heißt die Verzichtserklärung ist NICHT vom Tisch, sondern sie verbirgt sich im Text der Vereinbarung und bewirkt dasselbe.

      4. Inzwischen kursiert eine sog. „Präambel“, die aber wiederum nichts weiter besagt, als dass, was Hecken bereits in seiner Antwort auf die „Kleine Anfrage“ ausgeführt hat und praktisch auf jeder Seite neu betont: die Leistungen des Fonds Heimerziehung sind freiwillige Leistungen und werden ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt.


      Was folgt nun aus dem oben gesagten?

      Die Verzichtserklärung ist keineswegs vom Tisch. Vielmehr ist sie einfach nur besser verpackt innerhalb des Textes der sog. Vereinbarung zu finden. Man bekommt also keinen gesonderten Zettel mehr vorgelegt sondern unterschreibt zusammen mit der Vereinbarung auch die Verzichtserklärung. In Verträgen wird so etwas normalerweise als „Kleingedrucktes“ bezeichnet und ihm haftet immer ein „Geschmäckle“ an.


      Sollte es dennoch einzelne Anlauf- und Beratungsstellen geben, die auf diese Erklärung völlig verzichten, so handelt es sich um eine Freiwilligkeit (ob mit oder ohne Zustimmung von oben, sei dahin gestellt) der jeweiligen Anlaufstelle und kann somit jederzeit zurückgenommen werden.


      Auch wenn noch so viele Gerüchte kursieren, sollte eines klar sein:
      Die Verzichtserklärung ist erst dann vom Tisch, wenn dieses schriftlich und verbindlich vorliegt.
      .

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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

      Antrag eines Ehemaligen Heimkindes auf Zahlungen aus dem sogenannten „Rentenersatzfonds“. – Antrag gestellt aus Übersee. – Antrag gestellt bei der Anlaufstelle in Berlin.

      .
      Heimopfer brauchen eine leicht verständliche Garantie.


      Wenn diese die deutschen Heimopfer betreffende „Verzichtserklärung“ wirklich vom Tisch ist …

      Wenn diese die deutschen Heimopfer betreffende „Verzichtserklärung“ wirklich vom Tisch ist, warum veröffentlichen die Fondserrichter in der Bundesrepublik Deutschland dann nicht einfach, z.B., folgende diesbezügliche für alle leicht verständliche Aussage?


      »Hilfe für Opfer von Gewalt und Zwang in Zusammenhang mit den damaligen Heimen, bzw. der damaligen Heimerziehung in West und Ost.

      Zielgruppen:

      Betroffene von Gewalt und Zwang in Heimen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und in der damaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR).

      Voraussetzungen:

      Ungeachtet jeglicher normalerweise zutreffenden strafrechtlichen und zivilrechtlichen Verjährung können Betroffene „Rentenersatzleistungen“ und „Sachleistungen“ aus dem speziell dafür eingerichteten „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST“ und/oder „Hilfsfonds Heimerziehung-OST“ in Anspruch nehmen ohne dafür eine „Verzichtzerklärung“ unterschreiben zu müssen.

      Keine solche
      „Verzichtserklärung“ wird auch nur einem einzigen Antragsteller/einer einzigen Antragstellerin von irgendjemandem abverlangt werden.

      Betroffene unterzeichnen also keine „Verzichtserklärung“ auf weitere Ansprüche, sondern erklären lediglich ihr Einverständnis, dass im Falle ihres Obsiegens in einem gerichtlichen Verfahren die bereits erbrachten finanziellen Leistungen in Anrechnung gebracht werden.«

      So ungefähr wird es in ähnlichen Situationen in der Bundesrepublik Österreich gehandhabt.

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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.
      Noch einmal hoch geholt mit einer Bemerkung aus einem anderen Thread:

      Menschen lernen nur durch lernen oder durch Erfahrung. Eigene Erfahrung und die Erfahrungen anderer.


      Wie ist es mit Deinem Antrag ausgegangen? ( Denn eine Antwort sollte eigentlich schon da sein.) Klappt es, das ehemalige Heimkinder, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, aus dem Fond eine Rentenersatzleistung zugesprochen bekommen?

      Antrag eines Ehemaligen Heimkindes auf Zahlungen aus dem sogenannten „Rentenersatzfonds“. – Antrag gestellt aus Übersee. – Antrag gestellt bei der Anlaufstelle in Berlin.

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      In Antwort auf die Frage von Boarduser »ninguno«, im vorhergehenden Beitrag teile ich nicht nur ihm sondern auch allen anderen die es interessiert mit:

      Ich habe keinen Zweifel dass solch einAntrag“ seitens „ehemalige Heimkinder, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, aus dem Fonds eine Rentenersatzleistung zugesprochen bekommen“ klappt.

      Ich habe aber persönliche Gründe nicht in Eile zu Handeln solch einen „Antrag“ auch tatsächlich abzuschließen --- habe es also bisher noch nicht getan, d.h. noch nicht mit meiner Unterschrift in die Wege geleitet. Ich werde es aber, warscheinlich, in Kürze tun und dann auch hier – wie versprochen – über den Vorgang und Ausgang berichten.
      Ich empfehle im Falle eines Antrages aus Überseedie PostundEinschreiben mit Rückscheinzu verwenden.

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      Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von „Martini“ ()

      Antrag eines Ehemaligen Heimkindes auf Zahlungen aus dem sogenannten „Rentenersatzfonds“. – Antrag gestellt aus Übersee. – Antrag gestellt bei der Anlaufstelle in Berlin.

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      Re eigenem Antrag auf Hilfe aus dem Hilfsfonds Heimerziehung.


      Selbst diesbezüglich erstmalig erst einmal NACHGEFRAGT bei der Anlaufstelle in Berlin schon am 13.01.2012.


      Mein Antrag (vom 29.06.2012) (fortgesetzt am 06.08.2013) - irgendwelche Fortschritte bisher?
      My application (of 29.06.2012) (re-initiated on 06.08.2013) - any progress as yet?



      Von:
      Martin MITCHELL (geb. 28.07.1946)
      Ehemaliges Heimkind/Heimopfer-WEST
      Wohnort: Adelaide, Süd Australien
      A U S T R A L I A

      Montag, 11. November 2013




      An:
      Dr. Herbert Scherer
      Berliner Anlaufstelle, Beratungsstelle und Treffpunkt für ehemalige Heimkinder

      Fregestraße 38a
      12161 Berlin
      Berlin-Friedenau
      Bundesrepublik Deutschland
      G E R M A N Y




      Betreff:

      Antrag auf Hilfe aus dem »Fonds "Heimerziehung West"«

      Sehr geehrter Herr Scherer,

      nach gestrigem erstmaligem meinerseitigem Rückblick auf Ihre letzte Email an mich vom 2. September 2013 möchte ich Sie bitten mir mitzuteilen in wie fern mein eigener Antrag seither fortgeschritten ist und wann ich von der Berliner Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder die jeweiligen „Vereinbarungen“ zur Unterschrift erwarten kann.

      Ich hatte gehofft, dass diese ganze Angelegenheit was meine eigene Person betrifft noch vor Ende des Jahres 2013 abgewickelt sein würde und alle mir zustehenden Auszahlungen aus dem »Hilfsfonds Heimerziehung West« ( die Rentenersatzleistungskomponente sowohl wie die Sachleistungskomponente ) ebenso noch vor Ende des Jahres 2013 an mich überwiesen sein würden.

      Wie steht es jetzt damit?


      Ein anderer Aspekt, der mir seither zu Ohren gekommen ist, ist dass die Berliner Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder, was die Sachleistungskomponente betrifft, aus welchem Grunde auch immer, manchmal zeitweise „nicht zahlungsfähig“ ist.

      ( In Bezug auf und gemäß bestimmten Bestimmungen: „Ausnahme Berlin, das [Sachleistungen] auch direkt an Betroffene auszahlt; QUELLE: Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/13671, 22.05.2013 )

      Wie wirkt sich dies im Einzelfall für die Antragstellerinnen und Antragsteller West sowie Ost dessen Anträge auf Sachleistungsauszahlungen von Köln aus schon genehmigt worden sind in Realität im Berliner Areal und Verantwortungsbereich aus? Kommen aufgrund dessen auch dort weitere unnötige Wartezeiten auf die Betroffenen im Berliner Areal und Verantwortungsbereich zu?

      Mit freundlichen Grüßen aus Australien

      Martin

      Martin MITCHELL

      .

      ERSTER KONTAKT SEITENS MARTIN MITCHELL IN AUSTRALIEN MIT EINER ANLAUF- UND BERATUNGSSTELLE IN DEUTSCHLAND (d.h. mit BERLIN) – ONLINE GESTELLT – Freitag, 13. Januar 2012, um 03:51 Uhr (MEZ) Beitrag 19 im Diskussionsfaden »Fondsumsetzung« im HEIMKINDER-FORUM.DE @ http://heimkinder-forum.de/v3/board3-heim-talk/board7-offener-talk-heime/13997-fondsumsetzung/#post292838
      .
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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

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      Antrag eines Ehemaligen Heimkindes auf Zahlungen aus dem sogenannten „Rentenersatzfonds“. – Antrag gestellt aus Übersee. – Antrag gestellt bei der Anlaufstelle in Berlin.

      .
      1.) Der Stand meines eigenen Antrags auf Hilfe aus dem »Hilfsfonds Heimerziehung West«

      2.) Momentane Zahlungsunfähigkeit des »Hilfsfonds Heimerziehung Ost«

      In Antwort auf meine Email an die Berliner Anlaufstelle, Beratungsstelle und Treffpunkt für ehemalige Heimkinder vom 11. November 2013, erhielt ich gestern ( 21.11.2013 ) folgende Antwort:

      .
      Sehr geehrter Herr Mitchell,

      Ihr Antrag liegt vor, ich bin selbst für dessen Bearbeitung verantwortlich.

      Sie können in den nächsten Tagen damit rechnen, dass ich über Details mit Ihnen in einen Mailkontakt treten werde, um eine Feinabstimmung vorzunehmen.

      Was Ihre Fragen zur aktuellen Lage betr. Auszahlungen aus dem Fonds Ost angeht:
      die zwischenzeitliche Verzögerung in der Auszahlung schon bewilligter Leistungen ist leider keine Berliner Spezialität sondern betrifft den ganzen Fonds (Ost).

      Es gibt inzwischen die Zusage, dass alle fälligen Zahlungen spätestens im Dezember [ 2013 ] getätigt werden können.

      Mit freundlichem Gruß

      Herbert Scherer
      [ kommissarischer Leiter der Anlauf- und Beratungsstelle Berlin ]

      .

      .
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      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

      Antrag eines Ehemaligen Heimkindes auf Zahlungen aus dem sogenannten „Rentenersatzfonds“. – Antrag gestellt aus Übersee. – Antrag gestellt bei der Anlaufstelle in Berlin.

      .
      In Antwort auf meine Email an die Berliner Anlaufstelle, Beratungsstelle und Treffpunkt für ehemalige Heimkinder vom 11. November 2013, erhielt ich gestern ( Fr. 22.11.2013 ) folgende weitere Mitteilungen und Anweisungen:

      .
      Betreff:

      Ihr Antrag auf Hilfe aus dem Fonds Heimerziehung West.

      Sehr geehrter Herr Mitchell,

      um Ihren Antrag abschließend bearbeiten zu können, brauche [ ich ] eine Vorstellung zu den Preisen der von Ihnen gewünschten Gegenstände/Dienstleistungen.

      Entsprechend dem Berliner Bearbeitungsverfahren, würde es sich um 2 "Kategorien" handeln, nämlich Mobilität und Wohnung.

      Natürlich könnte man auch einiges der Kategorie "Gesundheit" zuordnen.

      Vorteil der Kategorienbildung ist, dass der konkrete Gegenstand dann nicht mehr so zentral ist, sondern dass es auch andere Leistungen oder Gegenstände sein können, die der entsprechenden Kategorie zuzurechnen wären.

      Sie wissen ja, dass die Höchstsumme den Gegenwert von 10.000 € nicht übersteigen darf. Es geht also darum, unter dieser möglichen Gesamtsumme "Blöcke" zu bilden.


      Ihrem Wunsch, den Gegenwert in bar überwiesen zu bekommen, können wir leider nach den für uns gültigen Regeln nicht entsprechen.

      Wir können aber ohne Weiteres bei Bestellungen, die Sie vor Ort machen, Vorkasse-Zahlungen zu machen.
      Ansonsten würden wir alles erstatten können, wo Sie selbst in Vorleistung gehen - dann brauchen wir die jeweilige Rechnung und einen Zahlungsbeleg (z.B. Kontoauszug oder Quittung).

      In einem vergleichsweise geringen Umfang ist auch eine Geldleistung mit "vereinfachtem Nachweisverfahren" möglich.
      Wenn Sie diese Option (bis zu 2.000 € z.B. fuer sog. "Dinge des täglichen Bedarfs") wählen wollen, müsste das im Rahmen der vorgesehenen Gesamtsumme natürlich mit berücksichtigt werden.

      Ich hoffe, dass wir das Verfahren jetzt so zügig in Gang bekommen und dann bald abschließen koennen.

      Mit freundlichem Gruß aus dem kalten Berlin an Ihre heiße neue Heimat

      Herbert Scherer
      [ kommissarischer Leiter der Anlauf- und Beratungsstelle Berlin ]

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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

      Antrag eines Ehemaligen Heimkindes auf Zahlungen aus dem sogenannten „Rentenersatzfonds“. – Antrag gestellt aus Übersee. – Antrag gestellt bei der Anlaufstelle in Berlin.

      .
      Worauf ich gedenke wie folgt zu antworten:

      .
      Von:
      Martin MITCHELL (geb. 28.07.1946)
      Ehemaliges Heimkind/Heimopfer-WEST
      Wohnort: Adelaide, Süd Australien
      A U S T R A L I A
      .

      Montag, 25. November 2013



      An:
      Dr. Herbert Scherer
      Berliner Anlaufstelle, Beratungsstelle und Treffpunkt für ehemalige Heimkinder
      Fregestraße 38a
      12161 Berlin
      Berlin-Friedenau
      Bundesrepublik Deutschland
      G E R M A N Y




      Betreff:

      Antrag auf Hilfe aus dem »Fonds "Heimerziehung West"«

      Sehr geehrter Herr Scherer,

      1.) ist es Ihnen inzwischen gelungen vom Berliner Senat, bzw. dem Hauptjugendamt Berlin aus deren Archiven und Karteien über meine damaligen HEIMAUFENTHALTE Bestätigung zu bekommen? - Was ist daraus ersichtlich?

      2.) ist es Ihnen inzwischen gelungen von zuständigen Rentenversicherungsträgern Bescheinigungen bezüglich damaligen in Zusammenhang mit meinen „UNENTLOHNTEN ARBEITSEINSÄTZEN“ von Heimträgern für mich getätigten, bzw. nicht getätigten, Sozialversicherungsabgaben / Rentenversicherungsabgaben zu erlangen? - Was ist daraus ersichtlich? - Welche entschädigungsähnliche Gesamtsumme an „RENTENERSATZLEISTUNGEN“ würde mir jetzt demgemäß zustehen?

      3.) Re „Leistungen für Folgeschäden aus der Heimerziehung“/„Hilfsmittel“/„SACHLEISTUNGEN“.
      Zu Ihrer jetzigen Mitteilung mir gegenüber „
      Ihrem Wunsch, den Gegenwert [ 10.000 € ] in bar überwiesen zu bekommen, können wir leider nach den für uns gültigen Regeln nicht entsprechen.“ möchte ich Sie auf folgenden Sachverhalt aufmersam machen:

      Auf Seite 8 in »Deutscher Bundestag - Drucksache 17/13671 - 17. Wahlperiode - 22. 05. 2013« im »Bericht zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches Heimerziehung sowie der Empfehlungen zur Prävention und Zukunftsgestaltung« wurde erörtert und man ließ verlauten:

      „Die Auszahlung der Gelder erfolgt in aller Regel über die Geschäftsstelle des Fonds wie folgt (
      Ausnahme Berlin, das auch direkt an Betroffene auszahlt):
      - Bei Leistungen für Folgeschäden aus der Heimerziehung erfolgt eine Auszahlung grundsätzlich an die Leistungserbringer.
      Mittel können aber auch direkt an die Betroffenen ausgezahlt werden, [ a. ] soweit dies entsprechend gewünscht wird oder [ b. ] sachgerecht erscheint.
      ( QUELLE: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/136/1713671.pdf - Die Passage, die ich aus dieser Drucksache zitiere ist ein Auszug aus offiziellem Schreiben des Bundesministeriums der Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) selbst ! )

      Mittel“/„Hilfsmittel“/„SACHLEISTUNGEN“ können demgemäß – d.h., den „gültigen Regeln“ entsprechend – sollte ich dies wünschen, auch in bar an mich ausgezahlt werden; und es erscheint mir in meinem Fall ( und, m.E., insbesondere, zumindest auch im Fall eines jeden anderen im Auslande ansässigen Ausländers, der sich ausserhalb deutschem Hoheitsgebiet befindet ! ) auch durchaus „sachgerecht“, dass dies auch tatsächlich so gehandhabt wird.

      Bitte teilen Sie mir umgehend mit wie
      Sie, als alleiniger Entscheidungsträger in dieser Sache, diese ganze Angelegenheit, in meinem Fall, gedenken zu handhaben und so schnell und unbürokratisch wie möglich abzuschließen.

      Mit freundlichen Grüßen aus Australien

      Martin MITCHELL

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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

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      Dieser Beitrag wurde bereits 6 mal editiert, zuletzt von „Martini“ () aus folgendem Grund: Buchstabierungsfehlerbehebung

      :blme: das verfahren sollte dir bekannt sein. wenn du die bedingungen zu ende lesen würdest.
      klar ist, dass du zunächst ein angebot (rechnung nachreichen) oder eine Rechnung einreichen musst um den verauslagten betrag erstattet zu bekommen.

      warum glaubst du, dass es ausnahmen geben könnte?es handelt sich um materielle hilfen , um sachleistungen und nicht um reine geldleistungen.
      dass das so ist, kann man bedauern, weil das ganze verfahren zu hohe hürden mit sich bringt.

      Antrag eines Ehemaligen Heimkindes auf Zahlungen aus dem sogenannten „Rentenersatzfonds“. – Antrag gestellt aus Übersee. – Antrag gestellt bei der Anlaufstelle in Berlin.

      .
      Ich richte mich einfach nur nach dem was das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) FESTGESCHRIEBEN hat und was im Bundestag in Berlin BEKANNTGEGEBEN wurde:

      Auszug aus dem Beitrag von Boardnutzer »martini« – Beitrag 16 – vom Samstag, 23. November 2013, um 03:49 Uhr (MEZ).

      Martini schrieb:


      3.) Re „Leistungen für Folgeschäden aus der Heimerziehung“/„Hilfsmittel“/„SACHLEISTUNGEN“.
      Zu Ihrer jetzigen Mitteilung mir gegenüber „
      Ihrem Wunsch, den Gegenwert [ 10.000 € ] in bar überwiesen zu bekommen, können wir leider nach den für uns gültigen Regeln nicht entsprechen.“ möchte ich Sie auf folgenden Sachverhalt aufmersam machen:

      Auf Seite 8 in »Deutscher Bundestag - Drucksache 17/13671 - 17. Wahlperiode - 22. 05. 2013« im »Bericht zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches Heimerziehung sowie der Empfehlungen zur Prävention und Zukunftsgestaltung« wurde erörtert und man ließ verlauten:

      „Die Auszahlung der Gelder erfolgt in aller Regel über die Geschäftsstelle des Fonds wie folgt (
      Ausnahme Berlin, das auch direkt an Betroffene auszahlt):
      - Bei Leistungen für Folgeschäden aus der Heimerziehung erfolgt eine Auszahlung grundsätzlich an die Leistungserbringer.
      Mittel können aber auch direkt an die Betroffenen ausgezahlt werden, [ a. ] soweit dies entsprechend gewünscht wird oder [ b. ] sachgerecht erscheint.
      ( QUELLE: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/136/1713671.pdf - Die Passage, die ich aus dieser Drucksache zitiere ist ein Auszug aus offiziellem Schreiben des Bundesministeriums der Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) selbst ! )

      Mittel“/„Hilfsmittel“/„SACHLEISTUNGEN“ können demgemäß – d.h., den „gültigen Regeln“ entsprechend – sollte ich dies wünschen, auch in bar an mich ausgezahlt werden; und es erscheint mir in meinem Fall ( und, m.E., insbesondere, zumindest auch im Fall eines jeden anderen im Auslande ansässigen Ausländers, der sich ausserhalb deutschem Hoheitsgebiet befindet ! ) auch durchaus „sachgerecht“, dass dies auch tatsächlich so gehandhabt wird.
      .

      … und argumentiere mit DEM / und fordere meine Rechte ein mit DEM und DEMGEMÄß


      Parallel laufende fortlaufende Veröffentlichung ohne ständige Störung des Themas »Re eigenem Antrag auf Hilfe aus dem Hilfsfonds Heimerziehung« und ohne Streitereien in meinem eigenen Forum, dem EHEMALIGE-HEIMKINDER-TATSACHEN.COM-FORUM @ http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/viewtopic.php?p=449#p449
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      ––––––––––––––––––––
      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „Martini“ ()

      Nicht nur für Leute, die wie du um Ausland leben, wäre das sinnvoll, auch für alle anderen wäre das eine Lösung, die viele Probleme erst gar nicht aufkommen ließen. Man bekommt das Geld, reicht die Quittungen ein und belegt damit die sachgerechte Verwendung der Gelder.

      Noch einfacher wäre es, die Leute bekommen einfach nur ihr Geld. Das wird sorgfältig vermerkt und dann ist Ruhe. So kann man dann als ehemaliges Heimkind seine Ausgaben tätigen, ohne sich immer wieder rechtfertigen zu müssen.

      Ich kann dir da durchaus folgen.
      Tapferkeit ist das Vermögen und der überlegte Vorsatz,
      einen starken aber ungerechten Gegner Widerstand zu leisten.
      (Immanuel Kant)

      Der Ziellose erleidet sein Schicksal, der Zielbewusste gestaltet es.
      (Immanuel Kant)

      erster teil gelöscht


      keine frage: das verfahren ist viel zu bürokratisch, die hürden einfach zu hoch. aber leider wird es keinen weg geben, die vereinbarung der fonds-errichter zu umgehen. bisherige versuche (Klagen) auf reine entschädigungsleistung sind gescheitert. würde auch nur einem eine reine geldleistung statt der sachleistung gewährt, würden selbstverständlich alle anderen nicht mehr abgewiesen werden können.
      ist die frage, ob sich deine beharrlichkeit, martini, am ende auszahlen wird. vielen würde es nützen.
      ich bin gespannt.