Erste Zivilklagen Ehemaliger Heimkinder Gegen Damals Verantwortliche Und Aufsichtspflichtige Jugendämter

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      Erste Zivilklagen Ehemaliger Heimkinder Gegen Damals Verantwortliche Und Aufsichtspflichtige Jugendämter

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      »The mind, like a parachute, functions ONLY WHEN OPEN

      Um zu verstehen um was es geht bei dem Ganzen muß man erst einmal noch einmal den einleitenden Beitrag – Beitrag 1 ( oben auf Seite 1 dieses Threads ) – lesen.

      Desweiteren zitiere ich folgende Passage aus Beitrag 31 ( oben ) …

      Sollte ein Urteil GEGEN die Hemmnis der Verjährung gefällt werden, werden die beiden Ehemaligen in Berufung gehen und das Ganze wird in der nächsten Instanz weiter verhandelt.

      … und verweise auf das aufschlussreiche Interview dass Rechtsanwalt Robert Nieporte dem Humanistischen Pressedienst gab am 26.06.2012. Siehe hierzu Beitrag 32, Beitrag 33 und Beitrag 34 ( oben ) ( Das Interview wurde, wegen der Länge in drei Teile aufgeteilt. )
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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

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      Weiterführend zu meinem vorhergehenden Beitrag, Beitrag 41 ( oben ).

      NETZFUND

      QUELLE: Radio Köln GmbH & Co. KG -
      Radio Köln UKW 107,1 - Nachrichten / Köln

      @
      http://www.radiokoeln.de/koeln/rk/788868/news/koeln

      Heimkinder-Klage gegen LVR ohne Erfolg

      Eine Klage von angeblich misshandelten früheren Heimkindern gegen den Landschaftsverband Rheinland hatte Dienstag vor dem Kölner Landgericht keinen Erfolg.

      Zwei Frauen hatten geklagt und mehr als 50.000 Euro Entschädigung gefordert. Das Gericht wies diese Klage am Dienstag ab - denn aus Sicht der Richter konnten die Kläger die Taten nicht ausreichend darlegen. Sie waren nach eigenen Angaben zwischen 1963 und 1981 in einem LVR-Heim missbraucht worden.

      Ob es die Taten tatsächlich gegeben habe, bezeichnete das Gericht für die Entscheidung als nicht maßgeblich. Die Vorwürfe waren aber zu unkonkret, so die Begründung der Richter. (MK)

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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.
      Gibt es denn eine mehr in Einzelheiten gehende Begründung? Ich frage deshalb, weil es heute kaum einem ehemaligen Heimkind gelingen kann, einzelne Taten nachzuweisen. Kaum jemand von uns hat tatsächlich seine Unterlagen, mit denen der persönliche Werdegang einwandfrei belegt werden kann.

      Aber auch noch etwas anderes fällt mir auf - nämlich, dass die bisher ins Leben gerufenen Strategien offenbar unwirksam sind. Letztlich drehen wir uns doch im Kreis, wenn Unterlagen über einzelne Heimkinder vernichtet sein sollen, bzw. Unterlagen von Seiten der Behörden zurückgehalten werden.

      Wir brauchen also eine neue Strategie...
      Tapferkeit ist das Vermögen und der überlegte Vorsatz,
      einen starken aber ungerechten Gegner Widerstand zu leisten.
      (Immanuel Kant)

      Der Ziellose erleidet sein Schicksal, der Zielbewusste gestaltet es.
      (Immanuel Kant)

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      Dierk Schaefer, evangelischer Pfarrer im Ruhestand, in seinem Blog, dem Dirk Schaefer Blog, @ http://dierkschaefer.wordpress.com/2012/08/30/ein-urteil-das-zu-denken-gibt/ weist am 30. August 2012, um 21:34 Uhr (MEZ) darauf hin

      Ein Urteil, das zu denken gibt

      Da sollen zwei vor Gericht beweisen, daß etwas n i c h t stattgefunden hat. Nun kennen wir die Figur des Alibi. Ich bin nicht in Mühlhausen gewesen, weil ich nachweislich in Ravensburg war – und dafür gibt es Zeugen.

      O.k, aber hier geht es darum, ob ein Amt seiner Aufsichtspflicht nachgekommen ist. Das Amt ist die beklagte Partei. Kläger sind zwei ehemalige Heimkinder. Sie haben keinen Zugriff auf Akten, aus denen eben nicht hervorgeht, daß ihr Kinderheim im fraglichen Zeitraum wenigstens einmal überprüft wurde. Kein Protokoll scheint zu existieren, jedenfalls scheint die Gegenseite ganz einfach zugeknöpft gewesen zu sein. Aber Kontrolle war Vorschrift.

      Und so geht das Gericht nach der Methode Palmström vor, »und kommt zu dem Ergebnis: „Nur ein Traum war das Erlebnis, weil“, so schließt [es] messerscharf, „nicht sein kann, was nicht sein darf!“«

      Nicht das Landesjugendamt mußte den Beweis antreten, sondern – ätsch! – die Kläger, damals Kinder und heute ohne Ermittlungsbefugnis. Die hatte das Gericht und übte sie nicht aus. In dubio pro reo! Sicherlich ein wichtiger Grundsatz in einem Rechtsstaat – aber auch in solchen Fällen?

      Es ist allgemein bekannt, daß die Ämter ihrer Aufsichtspflicht über die Heime meist nicht oder nur unzulänglich nachgekommen sind. Und gesetzt den unwahrscheinlichen Fall, das beklagte Landesjugendamt wäre die rühmliche Ausnahme: Wie sind dann die Mißhandlungen zu erklären, um die es wohl auch in diesem Fall geht? Hätte das Amt kontrolliert – um so schlimmer, weil die Mißstände nicht abgestellt wurden! So etwas kommt ja auch heute noch vor:
      http://dierkschaefer.wordpress.com/2011/12/31/2243/


      Wir brauchen in solchen Fällen eine Beweislastumkehr, zumindest wenn ein Kläger mit seiner Klage nicht allein auf weiter Flur steht.

      Hier der Bericht über das Kölner Urteil, das im Unterschied zum Beschneidungsurteil nicht wegweisend sein sollte.


      http://www.readers-edition.de/2012/08/30/klage-vor-dem-lg-koln/
      Donnerstag, 30. August 2012

      Ach ja, auf das Thema Verjährung wurde nicht eingegangen. Das wäre ein noch schnellerer Weg gewesen, die Klage abzuweisen. Ob man aber darauf Hoffnung setzten kann?


      Bekanntgebung für alle Betroffenenob Mitglied im Verein oder nicht.

      READERSEDITION @ http://www.readers-edition.de/2012/08/30/klage-vor-dem-lg-koln/
      HEIMKINDER

      Klage vor dem LG Köln

      VEH-ev| 30. August 2012, 13:47 Uhr | Aktualisiert: 30.08.2012, 13:49

      Die Klage von zwei ehemaligen Heimkindern gegen das Landesjugendamt wurde am 29.08.2012 in einem Verkündungstermin abgewiesen.

      Die Klage von zwei ehemaligen Heimkindern gegen das Landesjugendamt wurde am 29.08.2012 in einem Verkündungstermin abgewiesen, da – laut Gericht – die Klägerinnen nicht präzise nachweisen konnten, dass die Aufsichtsbehörde (das Landesjugendamt) sich in genau dem in Frage kommenden Zeitraum und dem entsprechenden Heim einer Pflichtverletzung schuldig gemacht habe. Das Gericht ist in seiner Begründung auf die Beweislastumkehr (d.h. das Landesjugendamt muss beweisen, dass es seiner Aufsichtspflicht in Heim und Zeitpunkt sehr wohl nachgekommen war) nicht eingegangen.

      Ebensowenig ging das Gericht in seiner Begründung auf die Verjährung ein und gab damit zu verstehen, dass die Ansprüche ehemaliger Heimkinder nicht grundsätzlich verjährt seien!


      Das Urteil lässt Fragen offen:

      –> In seiner Entscheidung beruft sich das Gericht auf ungenügende Beweise – dennoch hatte der Richter bei der Verhandlung im Juli hervorgehoben, dass den Darstellungen der Klägerinnen umfassend Glauben geschenkt werden müsse.

      –> Das Gericht machte sich den mehr als deutlichen Hinweis auf die Beweislastumkehr des BVerfG nicht zu eigen.

      Es gibt nun Gründe und eine gute Basis, in die Berufung zu gehen:

      –> Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Bescheid (1 BvR 3023/11) deutlich gemacht, dass den ehemaligen Heimkindern nicht unbedingt zugemutet werden könne, eindeutige Beweise zu erbringen, da sie erstens Kinder waren und sich zweitens in einer Ausnahmesituation befanden und unter Umständen bis weit in das Erwachsenenalter hinein traumatisiert waren. In diesem Bescheid sprachen die Bundesverfassungsrichter auch von der Möglichkeit der Beweislastumkehr. Das würde in diesem Fall bedeuten, dass das Landesjugendamt nachweisen müsste, dass es seiner Aufsichtspflicht in dem fraglichen Zeitpunkt zweifelsfrei nachgekommen ist!

      –> Dass das Gericht in seiner Abweisung grundsätzlich die Frage der Verjährung ausklammert, ist Hinweis darauf, dass ein Gericht (selbst ein deutsches!) befinden kann (und wird), es gebe eine Hemmnis der Verjährung.

      Besonders aber gilt: Wir haben NIE damit gerechnet, dass gleich das erste Verfahren bei der ersten Verhandlung erfolgreich sein wird. Immer wieder haben wir diskutiert, wer die Kraft und das Durchhaltevermögen hat, es bis zum obersten deutschen Gericht und dann womöglich weiter bis zum Europäischen Gerichtshof zu schaffen. Denn dort landet jemand, der vor deutschen Gerichten kein Recht bekommt. Es ist übrigens die einzige Möglichkeit sowohl vor dem Bundesgericht, dem Bundesverfassungsgericht oder auch vor dem Europäischem Gerichtshof Gehör zu bekommen:

      „Nach dem verfassungsprozessrechtlichen Grundsatz der Subsidiarität, der in § 90, Abs. 2, BverfGG zum Ausdruck kommt, ist auch eine unmittelbar gegen gesetzgeberische Maßnahmen gerichtete Verfassungsbeschwerde nur dann zulässig, wenn der Bewschwerdeführer zuvor erfolglos alle ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen. Dadurch wird vermieden, dass das Bundesverfassungsgericht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft. Das Durchlaufen des Rechtswegs ist insbesondere dann geboten, wenn die Gerichte durch die Ausnutzung einfachrechtlicher Entscheidungsspielräume auf verfassungsrechtliche Problemlagen reagieren könnten. Die vorherige Anrufung der Fachgerichte ist dann verzichtbar, wenn es offensichtlich sinn- und aussichtslos wäre, die gerügte Grundrechtsverletzung auf diesem Wege zu beheben.

      Wir werden die beiden Klägerinnen aus unseren Reihen weiterhin solidarisch begleiten!
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      ob das Sinn macht?

      Denke die meisten der Strafsachen sind verjährt.

      Allerdings ist es interessant wer heute noch in den Jungendämtern sitzt von den damaligen Mitarbeitern.

      In meinen Jugendamt sitzt eine Beraterin für ehemalige Heimkinder, die selbst die Unterbringung in JWH und Kinderheimen organisiert hat.

      Das ist wohl auch nicht so selten wie ich in den letzten Tagen erfahren habe.

      Das müsste eigendlich auch ein Ziel sein, das diese Mitarbeiter nicht mehr beraten und in solchen Funktionen Arbeiten.

      Wäre schön wenn ein oder andere noch Erfolg hat beim Klagen, aber die Aussichten sind doch sehr gering!

      Stephan+
      In welchem Bezirk warst Du denn zu Hause, Stefan?
      Auch bei uns ist unsere letzte Jugendamtszuständige von damals nun sogar Jugendbeauftragte am Gericht.
      Zugeben muss ich aber, dass ich sie damals als sehr nett empfunden habe - ich hatte mich nach der Wende nie bemüht, Hintergründe zu recherchieren - ich arbeite erst jetzt auf.

      Und da habe ich schon mal eine Frage in die Runde: ich habe keinen Kontakt zu meiner Familie - mein älterer Bruder war damals in Spezialheimen und JWH. Durch Zufall habe ich erfahren, dass er die Opferrente schon bekommt, weiß aber nichts genaueres.
      Jedenfalls: mein Bruder hat seinen Frust und seine Wut über seine jeweiligen Unterbringungen immer an uns ausgelassen - es wurde von jahr zu jahr schlimmer - ich habe unter seiner Bosheit und Agrressivität mindestens genauso gelitten wie er.
      Anstatt uns auf Dauer zu trennen machte man jahrelang auf "Familienzusammenführung", wo ich keine Chance hatte.
      ( Statt uns psychologisch und einfühlsam zu therapieren, hat man versucht, Gewalt mit Gewalt zu therapieren - sowas kann ja nicht gut gehen.)

      Weiß jemand, ob ich nun ebenfalls Anspruch habe auf eine Opferrente? Ich meine - versuchen möchte ich es auf jeden Fall, es würde mir aber vielleicht helfen/Mut machen, wenn ich wüsste, dass das schon jemand durchgezogen hat.
      :gkr:

      Sei du selbst! Alle anderen Rollen sind schon besetzt.

      mein Beitrag fürs Forum

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      Entschuldigt bitte, aber dieser Thread ist reserviert für das

      THEMA: »Erste Zivilklagen Ehemaliger Heimkinder Gegen Damals Verantwortliche Und Aufsichtspflichtige Jugendämter«

      Bevor ein Beitrag verfasst wird, bitte die interne Suchfunktion dieses Forums benutzen um den zutreffenden Thread zu finden wo das Thema über das man diskutieren will behandelt wird. - Danke.
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      Erste Zivilklagen Ehemaliger Heimkinder Gegen Damals Verantwortliche Und Aufsichtspflichtige Jugendämter

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      Für all diejenigen, die nach dem erstinstanzlichen Urteil des Kölner Landgerichts ( vom 29.08.2012 ) suchen, es ist oben in Beitrag 44 in diesem Thread zu finden !

      Die Sache wird jetzt in Berufung gehen.

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      ZWEI Urteile des Landgerichts Köln: Ehemaliges Heimkind -v- Landschaftsverband Rheinland liegen jetzt vor (Urteile im vollständigen Wortlaut hiermit zur Verfügung gestellt).


      ERSTENS

      Das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.08.2012 bezüglich dem Zivilverfahren mit Aktenzeichen: 5 O 418/11 - EHEMALIGES HEIMKIND -v- LANDSCHAFTSVERBAND RHEINLAND liegt jetzt vor

      http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2012/5_O_418_11_Urteil_20120828.html
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      ZWEITENS


      Das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.08.2012 bezüglich dem Zivilverfahren mit Aktenzeichen: 5 O 419/11 - EHEMALIGES HEIMKIND -v- LANDSCHAFTSVERBAND RHEINLAND liegt jetzt vor

      http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2012/5_O_419_11_Urteil_20120828.html


      Beide Verfahren werden in Berufung gehen !


      Berichterstattung und Stellungnahme dazu, auch seitens des „Vereins ehemaliger Heimkinder e.V.“ ( „VEH e.V.“ ) ist u.a. hier zu finden

      in Beitrag
      44 vom Freitag, 31. August 2012, um 02:20 Uhr (MEZ) in dem von mir [ »martini« = Martin Mitchell ] schon am Samstag, 12. Mai 2012, um 07:10 Uhr (MEZ) eröffneten Thread »Erste Zivilklagen Ehemaliger Heimkinder Gegen Damals Verantwortliche Und Aufsichtspflichtige Jugendämter.«

      im HEIMKINDER-FORUM.DE
      @ http://heimkinder-forum.de/v3/board3-heim-talk/board7-offener-talk-heime/15194-erste-zivilklagen-ehemaliger-heimkinder-gegen-damals-verantwortliche-und-aufsichtspflichtige-jugendämter/index2.html#post348482


      PS. Über unsere Vereinswebseite sind diese beiden Gerichtsurteile jetzt ebenso aufrufbar ! – an dieser Stelle: http://www.veh-ev.eu/Wichtige_Themen/Infos_Gerichte/infos_gerichte.html
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      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

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