Rehabilitierung.

      War heute beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) und habe dort meine Anträge auf Haftentschädigung und Opferrente
      nach §17 StRehaG erneuert..., eine Anfrage über Mitarbeit beim MfS wurde zur Überprüfung gesandt. Ebenso ist ein Antrag auf ein behördliches Führungszeugnis nun auf dem Weg..., so dass einer Entschädigung in 5 - 6 Wochen abzusehen ist...

      Liebe Grüße

      René

      gesetze-im-internet.de/strrehag/__17.html
      Hallo lieber Rene,

      wäre es hilfreich für andere User
      im Thread SKH Blücherhof und SKH Hohenleuben
      den erfolgreichen -- Beschluss deiner Rehabilitierung.-- bekanntzumachen ?

      Vielleicht motiviert es andere Heimkinder dort.

      .............................................................
      Toll das es für Dich geklappt hat !

      viele Grüße
      Hewago
      ___________________________________________________________


      Für die Jugend: - EHRET DAS ALTER, DENN ES IST EURE ZUKUNFT
      Für die Alten: - ACHTET DIE JUGEND, DENN ES WAR EURE VERGANGENHEIT

      Rehabilitierung. --- Reha - kämpfen und Erfolg haben.

      .
      ZU IHRER INFORMATION

      Ich sehe es, wie in den Verfahrensregelungen der »Stiftung« vorgesehen, als (zulässige!) „sonstige Vertrauensperson“, als meine Pflicht an Antragstellerinnen und Antragsteller in Bezug auf einen Antrag auf und Annahme von „Hilfe“ von der »Stiftung "Anerkennung und Hilfe"« vor der ihnen vorgelegten „
      Einwilligungserklärung“/„Verzichtserklärung“,“ zu warnen:


      WARNUNG VERZICHTSERKLÄRUNG Stiftung Anerkennung und Hilfe !!

      Ja, so ist es !!

      Wer diese „
      Verzichtserklärung“, bezogen auf den OSTEN, unterschreibt, kann später auch keinen StRehaG-Antrag („Strafrechtlichen Rehabilitierungsantrag“) stellen !! --- und auch auf keinste andere Weise in Zusammenhang mit seiner „Unterbringung“ im OSTEN Klage gegen irgendjemand erheben !!

      Wer diese „
      Verzichtserklärung“, bezogen auf den WESTEN, unterschreibt, kann später auch keinen Antrag gemäß dem OEG („Opferentschädigungsgesetz“) stellen !! --- und auch auf keinste andere Weise in Zusammenhang mit seiner „Unterbringung“ im WESTEN Klage gegen irgendjemand erheben !!

      Und jeder, weder aus dem OSTEN noch aus dem WESTEN, kann für diese oder jene Zwecke zukünftig „Prozesskostenhilfe beanspruchen“ oder selbstgezahlte „Gerichtskosten und Anwaltskosten zurückerstattet bekommen“ !!

      Wenn die „
      Verzichtserklärung“ erst einmal unterschrieben ist, wird es zu spät sein !! --- ob selbst unterschrieben oder vom Betreuer unterschrieben spielt keine Rolle !!

      Alle damaligen Opfer von Medikamentenversuchen und Medikamentenverabreichungen in OST und WEST, die diese „
      Verzichtserklärung“ unterschreiben, mit eingeschlossen !!


      Unbedingt alle diesbezüglichen Beiträge in diesem Thread nicht nur einfach mal schnell überfliegen, sondern genau und eingehend studieren: http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/viewtopic.php?f=22&t=177

      Und ALL DIES natürlich auch so weit wie möglich an alle anderen weitersagen und weitergeben !!

      gez. Martin MITCHELL
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      ––––––––––––––––––––
      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „Martini“ ()

      Rehabilitierung. --- Reha - kämpfen und Erfolg haben.

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      Nix „falscher Thread“, René…

      Mit dem UNTERSCHREIBEN einer „Einwilligungserklärung“ / „Verzichtserkärung“ wenn Du Dich – oder wer auch immer sich – an die »Stiftung "Anerkennung und Hilfe"« wendest, um Dir dort maximal 14.000 Euro abzuholen, hast Du – UND AUCH JEDER ANDERE SOLCHER UNTERSCHREIBER – jegliche Chance Dich in Zusammenhang mit Deiner Unterbringung in einer Einrichtung vor einem Rehabilitierungsgericht um eine Rehabilitierung zu bemühen vertan !!

      Das ist was mein vorhergehender Beitrag , den Du als NICHT HIER HER GEHÖREND rügst, aussagt.

      Und das stellt einen guten Grund dar warum es wichtig ist, und ich es als wichtig erachte, den Beitrag auch hier zu tätigen und hier getätigt zu haben --- um diese resultierenden weitreichenden Konsequenzen - überall - für jedermann immer wieder und immer wieder hervozuheben !!

      Wer es nicht versteht, oder nicht verstehen will, wird unzweifelhaft selbst später den Nachteil haben !!

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      Martini, René hat Recht.

      Die Verzichtserklärung betrifft Leistungen der Stiftung Anerkennung und Hilfe.

      In diesem Thread geht es um die Rehabilitierung, die nur für DDR-Heimkinder in Frage kommt: Gerichte oder Behörden heben eine Entscheidung auf. Daraus erwachsen Entschädigungsansprüche, für die NICHT die Stiftung Anerkennung und Hilfe zuständig ist.

      Glaub uns bitte.

      Benutzer2017

      Rehabilitierung. --- Reha - kämpfen und Erfolg haben.

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      Eine Verzichtserklärung, wie und wo auch immer abgegeben, zukünftig auf jegliches Rechtsmittel das möglicherweise noch zur Verfügung stünde zu verzichten, hat überall effekt, und bleibt auch in jeglicher Hinsicht für immer effektiv !!

      Wenn man sich handschriftlich oder auf Papier gedruckt (oder auch in digitalisierter Weise abgegeben) – wie und wo auch immer abgegeben – verpflichtet zukünftig keine gerichtlichen Maßnahmen mehr zu ergreifen, geht hernach und demnach auch kein (DDR) Rehabilitierungsverfahren oder (BRD) Opferentschädigungsverfahren mehr; d.h. Einleitung (auch) eines solchen Verfahrens nicht (mehr) erlaubt !! – Wer das nicht versteht tut mir wirklich Leid.

      VERSTEHT IHR DAS, ODER VERSTEHT IHR ES NICHT ??, DASS WENN EIN VERZICHT UNTERSCHRIEBEN WIRD, DER DA LAUTET : "I agree to forego all my remaining legal rights." = „Ich erkläre mich hiermit völlig damit einverstanden (in Bezug auf meine damalige Unterbringung und alle Schäden und negativen Auswirkungen, die darauf zurückzuführen sind) alle mir möglicherweise noch zustehenden Rechte und juristischen Möglichkeiten aufzugeben und abzugeben und keine diesbezüglichen in diesem Zusammnhang stehenden weiteren Ansprüche mehr gegen irgendjemand zu erheben oder geltend zu machen.“

      Glaubt mir bitte, so sieht es aus.

      Erweiterungen der Erklärungen des Ganzen sind hier zu finden: WEITERE ERKLÄRUNG - A und WEITERE ERKLÄRUNG - B und WEITERE ERKLÄRUNG - C

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      re dem Kammergerichtsbeschluss – Urteil in letzter Instanz: Beschluss vom 18.01.2017 - 4 Ws 120-122/15 REHA | StrRehaG § 1

      Da René Z……, den hier zwölf Beiträge zurückliegenden ^^^ Beitrag, vom Samstag, 18 Februar 2017, um 13:52 Uhr am Samstag, 6. Mai 2017, um 19:13 Uhr, gelöscht hat, habe ich mich jetzt dazu entschlossen, dieses „Urteil in letzter Instanz frei zugänglich, zum Nutzen aller, auch hier an dieser Stelle im HEIMKINDER-FORUM.DE, selbst zur Verfügung zu stellen, bzw. wiederherzustellen.

      Und somit ist alles ist wieder gut, und wie es sein sollte, damit jeder weiß wo es lang geht, falls sie oder er einen Antrag auf Rehabilitierung gemäß dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StraRehaG) stellen möchte.

      Wie der ein oder andere von Euch wohl mittlerweile mitbekommen hat, hat ein Ehemaliges Heimkind-OST (
      Wer das ist ist natürlich vollkommen unwichtig und uninteressant !!! ) Anfang des Jahres 2017 einen Erfolg im Berufungsgericht, dem Kammergericht, in Berlin, zu verbuchen gehabt:


      .
      [ 18. Januar 2017 ]

      Kammergericht Berlin

      Beschluss

      4 Ws 120 - 122/15 REHA
      (551 Rh) 152 Js 276/15 Reha (202/15 [203/15, 204/15])

      In der Rehabilitierungssache betreffend

      hat der 4. Strafsenat des Kammergerichtes Berlin - Beschwerdesenat für Rehabilitierungssachen - durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Fischer, den Richter am Amtsgericht Weyand und die Richterin am Kammergericht Gärtner am 18. Januar beschlossen:

      1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - Rehabilitierungskammer - vom 16. September 2015 aufgehoben.

      2. Die vorläufige Verfügung der stellvertretenden Referatsleiterin des Referats Jugendhilfe des Rates des Stadtbezirks Berlin - Lichtenberg vom 24. September 1981 und die Beschlüsse des Rates des Stadtbezirks Berlin - Lichtenberg, Jugendhilfeausschuss, vom 4. November 1981 und vom 17. Juni 1987 werden für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben, soweit durch sie die Unterbringung des Betroffenen in einem Spezialkinderheim angeordnet wurde; die Einweisung des Betroffenen in die Spezialkinderheime "Charlotte Eisenblätter" in Blücherhof (Kreis Waren/Müritz) und "Erich Weinert" in Hohenleuben (Kreis Zeulenroda) wird für rechtsstaatswidrig erklärt. Der Betroffene wird insoweit rehabilitiert.

      3. Es wird festgestellt, dass der Betroffene in der Zeit vom 16. November 1981 bis zum 19. April 1984 und in der Zeit vom 29. August 1987 bis zum 30. Juni 1989 zu Unrecht Freiheitsentziehung erlitten hat.

      4. Kosten des Rehabilitierungsverfahren werden nicht erhoben; die Landeskasse Berlin hat die dem Betroffenen in beiden Instanzen entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

      .

      QUELLEN: Vielerlei gebürenpflichtige Urteilsdatenbanken zu Gerichtsentscheidungen in Deutschland stellen dieses Urteil zur Verfügung !!

      QUELLEN ( Frei für alle ! ):
      1. )
      http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/viewtopic.php?p=1343#p1343 ( Nicht gebürenpflichtig ! )
      2. )
      http://www.chefduzen.de/index.php?topic=328570.msg326761#msg326761 ( Nicht gebürenpflichtig ! )

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      Rehabilitierung. --- Reha - kämpfen und Erfolg haben.

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      re dem Oberlandesgericht Naumburg - Beschluss vom 19.01.2017 - 2 Ws (Reh) 15/16

      »Rehabilitierungsbeschluss OLG Naumburg vom 19.1.2017, u.a. wg. Jugendwerkhof Burg« --- ein möglicherweise auf alle Spezialkinderheime der damaligen DDR zutreffendes Urteil !!

      .
      OLG Naumburg, 19.01.2017 - 2 Ws (Reh) 15/16
      Eigenschaften:
      Datum: 19.01.2017
      Gericht: OLG Naumburg
      Aktenzeichen: 2 Ws (Reh) 15/16
      Paragraphenkette: StrRehaG §§ 2 Abs. 1, 15; StPO §§ 300, 359 Nr. 5
      Fundstelle(n): ZOV 2017, 32


      QUELLENANGABE: gev - grundeigentum-verlag PREMIUM DIENSTE @ https://premium.grundeigentum-verlag.de/doremi/suche/35f620375b2a/urteile/bezeichnung-eines-rechtsbehelfs

      Urteil:
      Bezeichnung eines Rechtsbehelfs, Wiederaufnahmegrund, Spezialkinderheim, Durchgangsheim, geschlossene venerologische Station

      Schlagworte:

      Bezeichnung eines Rechtsbehelfs, Wiederaufnahmegrund, Spezialkinderheim, Durchgangsheim, geschlossene venerologische Station

      Leitsätze:

      1. Der in § 300 StPO zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke gebietet es auch im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren, einen eingelegten Rechtsbehelf trotz abweichender Bezeichnung so zu deuten, dass der erstrebte Erfolg möglichst erreichbar ist. Dies kann bedeuten, ein als „Anhörungsrüge“ bezeichnetes Schreiben als Wiederaufnahmeantrag anzusehen.

      2. Stützt sich der Antrag auf Wiederaufnahme eines strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens auf Gutachten und wissenschaftliche Erkenntnisse (hier: zur Heimerziehung in der DDR), die dem ursprünglich erkennenden Gericht unbekannt waren und bei der damaligen Beschlussfassung nicht berücksichtigt wurden, liegt ein Wiederaufnahmegrund i.S.d. § 359 Nr. 5 StPO vor.

      3. Das OLG Naumburg hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach die Einweisung von Kindern und Jugendlichen in Spezialheime der Jugendhilfe in der Regel unverhältnismäßig und allenfalls dann zu rechtfertigen ist, wenn der Betroffene zuvor durch massive Straffälligkeit aufgefallen ist oder sich gemeingefährlich verhalten hat.

      4. Zur Rehabilitierung einer Einweisung in die geschlossene venerologische Station der Poliklinik Mitte in Halle.


      (Leitsätze der Redaktion)


      NOCHMALIGE QUELLENANGABE: gev - grundeigentum-verlag PREMIUM DIENSTE @ https://premium.grundeigentum-verlag.de/doremi/suche/35f620375b2a/urteile/bezeichnung-eines-rechtsbehelfs

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      .

      Für eine sofortige freiverfügbare völlig anonymisierte private Version des vollständigen Wortlauts dieses Urteils, siehe @ http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/19050-Rehabilitierungsbeschluss-OLG-Naumburg-vom-19-1-2017-u-a-wg-Jugendwerkhof-Burg/?postID=549201#post549201, den einleitenden Beitrag in diesem von Boardnutzer »Benutzer2017« am Mittwoch, 10. Mai 2017, um 17:06 Uhr eröffneten Thread ( = Diskussionsfaden). --- Wir sind ihm zum Dank verpflichtet !!
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      Rehabilitierung. --- Reha - kämpfen und Erfolg haben.

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      re dem Landgericht Magdeburg - Beschluss vom 16.03.2017 – Reh. 123/16

      Dieses ebenso extrem wichtige Rehabilitierungsurteilin erster Instanz: im Landgericht Magdeburg: Kammer für Rehabilitierungsverfahren, in dem es sich ebenso um ein Spezialkinderheim handelt hat es leider noch nicht in die Urteilsdatenbanken gefunden:

      .
      Geschäftsnummer: Reh. 123/16
      Staatsanwaltschaft Magdeburg: 103 Reha 127/16

      Beschluss [ vom 16. März 2017 ]

      In dem Rehabilitierungsverfahren

      des A……… .………

      - Betroffener und Antragsteller -

      hat die Kammer für Rehabilitierungsverfahren des Landgerichts Magdeburg durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht S……… und die Richterinnen am Landgericht O……… und W……… am 16. März 2017 beschlossen

      .

      Während es sich in dem vorliegenden Fall um einen damals unangepassten und disziplinlosen“ „achtjährigen Jungen im Spezialkinderheim Krassow handelt, besteht, m.E., kein Zweifel, dass dieses Urteil, unter gleichen oder ähnlichen Umständen, genauso auch auf alle anderen damaligen Spezialkinderheime in der DDR zutreffen würde, und anwendbar wäre.

      Für eine sofortige freiverfügbare völlig anonymisierte private Version des vollständigen Wortlauts dieses Urteils, siehe @ http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/19049-Rehabilitierungsbeschluss-wg-Spezialkinderheim-Krassow/?postID=549199#post549199, den einleitenden Beitrag in diesem von Boardnutzer »Benutzer2017« am Mittwoch, 10. Mai 2017, um 17:06 Uhr eröffneten Thread ( = Diskussionsfaden). --- Wir sind ihm zum Dank verpflichtet !!
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