GERICHTSURTEILE - „Grundsatzurteile“, die möglicherweise nicht nur auf Heimkinder-OST, aber auch auf Heimkinder-WEST zutreffen.

      GERICHTSURTEILE - „Grundsatzurteile“, die möglicherweise nicht nur auf Heimkinder-OST, aber auch auf Heimkinder-WEST zutreffen.

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      GERICHTSURTEILE - „Grundsatzurteile“, die möglicherweise nicht nur auf Heimkinder-OST, aber auch auf Heimkinder-WEST zutreffen, und im juristischen Sinne auf DIE DAMALIGE HEIMERZIEHUNG IN BEIDEN POLITISCHEN SYSTEMEN anwendbar sind.

      Grundsatzurteile“ erstritten von Heimkind-OST Ralf Weber (56) persönlich. – Wer kann genaue Auskunft im juristischen Sinne DARÜBER geben ?

      Ralf Weber, Vertreter des Opferbeirates des Geschlossenen Jugendwerkshofes Torgau in der ehemaligen DDR soll zwei relevante „Grundsatzurteile“ erstritten haben.

      Wer weiß im juristischen Sinne etwas genaueres DARÜBER ?

      Wer kann die genauen Daten und Aktenzeichen dieser beiden „Grundsatzurteile“ zur Verfügung stellen, die diese „Grundsatzurteile“ genau identifizierten und designieren und Auskunft im juristischen Sinne über die Person des Klägers geben ?

      Falls der ein oder andere hier einen Wert im juristischen Sinne DARIN sieht und bereit ist sich auch mal DAMIT zu befassen.

      Dabei möchte ich Euch allen versichern, dass für mich, und für mich persönlich redend, die Wichtigkeit in den juristischen Aspekten und Grundprinzipien dieser „Grundsatzurteile“, und nicht in der Person des Klägers, liegt. Seine persönlichen und personenbezogenen Daten interessieren mich nicht im geringsten und um diese geht es überhaupt nicht hier.

      Die jursistischen Aspekte und Grundprinzipien selbst, die, m.E. gleichermaßen auf OST und WEST zutreffen, dieser beiden „Grundsatzurteile“, und anderer solcher „Grundsatzurteile“, diese gilt es, m.E., AUSZUSCHÖPFEN und ANZUWENDEN --- nichts anderes.

      Das ist, meiner Meinung nach, auch DAS EINZIGE was uns voranbringen wird und uns zu einer „ANGEMESSENEN ENTSCHÄDIGUNG“ verhelfen wird.

      Dabei steht es natürlich aber auch jedem frei zu unterschreiben, dass er / sie unwiderruflich auf alle rechtlichen Ansprüche und alle weiteren rechtlichen Ansprüche, die er / sie haben mag verzichtet; und die Schädiger wären ganz sicherlich sehr erfreut darüber sein wenn sich alle zu Letzterem entscheiden würden.
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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

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      GERICHTSURTEILE - „Grundsatzurteile“, die möglicherweise nicht nur auf Heimkinder-OST, aber auch auf Heimkinder-WEST zutreffen.

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      Diese insgesamt 5-seitige Rezension @ http://gedenkbibliothek.de/downloads/texte/veranstaltungsrezensionen/Dr_Nicole_Glocke_und_Ralf_Weber_Erziehung_hinter_Gittern_vom_05_04_2011.pdf, bestätigt mir dann schon mal, dass ich grundsätzlich genau richtig liege mit meiner eigenen juristischen Annahme und Berichterstattung auf meiner eigenen Webseite HEIMKINDER-UEBERLEBEBENDE.ORG, vom 11.01.2005 @ http://www.heimkinder-ueberlebende.org/Urteil_Kammergericht_Berlin-Moabit_-_15.12.2004_-_Geschlossene_Unterbringung_in_der_DDR.html [ Erstveröffentlichung auf dieser Webseite: 11. Januar 2005 ]

      und ich gebe jetzt hier wieder einen Auszug aus der


      Veranstaltungsrezension

      Die Autorin Dr. Nicole Glocke und der Zeitzeuge Ralf Weber referierten am 5. April 2011 in der Gedenkbibliothek zum neuerschienenen Buch:

      Erziehung hinter Gittern – Schicksale in Heimen und Jugendwerkhöfen der DDR (mdv 2011)

      [ ............ ]

      Ralf Weber ist ebenfalls eine Ausnahmeerscheinung. Er hat später eine Schlosserausbildung durchlaufen, musste aber wegen eines Arbeitsunfalls in Rente gehen. Die Misshandlungen, die er erlitten hat, kann und will er nicht vergessen: Unermüdlich setzt er sich für die Aufarbeitung des bislang weitgehend unbekannten Feldes der Heimgeschichte ein und kämpft vor Gericht um Entschädigung. Mit teilweise großem Erfolg: Am 15. Dezember 2004 kam das Kammergericht Berlin zu einem entscheidenden Ergebnis: Die Richter erklärten die Einweisung in den geschlossenen Jugendwerkhof Torgau für rechtsstaatswidrig. Damit haben Weber und alle anderen ehemaligen Torgau-Insassen Anspruch auf Rehabilitierung. Das Urteil sprach sogar von „Systemunrecht“. Wörtlich heißt es darin: „Richtig ist allerdings, dass die von den DDR-Behörden gegen ihn ergriffenen Maßnahmen zum Teil kaum nachvollziehbar sind. So ist in keiner Weise ersichtlich, warum es erforderlich gewesen sein sollte, ihn bereits im Alter von sieben Jahren gegen den Willen seiner erziehungsberechtigten Mutter in einem Kinderheim unterzubringen. Desgleichen fehlt es an einer Erklärung dafür, dass die Leiter der Spezialkinderheime und des Jugendwerkhofs Hummelshain, in denen sich der Betroffene als Schläger betätigt und Körperverletzungen begangen haben soll, davon abgesehen haben, die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten. Zur Zeit des Antrags auf Einweisung nach Torgau war der Betroffene bereits 16 Jahre alt, und mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche wegen vorsätzlicher Körperverletzung wurde in der DDR sonst nicht lange gezögert. Vielmehr ergibt eine Würdigung der Umstände, unter denen die Einweisungen vorgenommen und die Unterbringungen durchgeführt wurden, dass hierbei die Menschenrechte der betroffenen Jugendlichen regelmäßig schwerwiegend verletzt wurden. Deshalb waren die Einweisungen unabhängig von den Gründen für die Anordnung regelmäßig mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar.“

      Weber ging noch weiter: Er forderte auch seine Rehabilitierung für seine übrigen Heimaufenthalte, die nicht minder grausam waren. Nachdem das Oberlandesgericht Naumburg seine Anträge zurückgewiesen hatte, wandte er sich an das Bundesverfassungsgericht. Tatsächlich hob die 2. Kammer des Zweiten Senats am 13. Mai 2009 den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg auf und nahm Webers Verfassungsbeschwerde an. Das höchste Gericht sprach sogar von einer willkürlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts. Dennoch nahm das Oberlandesgericht Naumburg seine Ablehnung nicht zurück, im Gegenteil: Schläge gehörten nach Ansicht der dortigen Richter zur gängigen Erziehungspraxis sowohl in der DDR als auch in der Bundesrepublik. Was damals in Deutschland zur gängigen Praxis gehört habe, sei weder zu rehabilitierendes staatliches Unrecht der DDR noch mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar. Daran ändere auch die sozialistischen Vorzeichen dieser Erziehung nichts, schrieben die Richter in ihrer Begründung im Oktober 2010. Ein Schlag ins Gesicht der einstigen Heimkinder. Denn damit steht dieses Gericht auf Seiten der Erzieher. Keiner von ihnen ist zur Verantwortung gezogen worden oder hat sich öffentlich zur ihrer Schuld bekannt. Weber nahm den Naumburger Beschluss zum Anlass, erneut eine Verfassungsbeschwerde zu schreiben. Über diese ist noch nicht entschieden worden. [ ... ]

      [ ............ ]


      Die Frage ist, ist diesbzüglich, seit Anfang April 2011, noch etwas weiteres, gerichtliches IN DIESER SACHE geschehen und entschieden worden ?

      Noch weiß ich die Anwort DAZU nicht genau --- aber wenn ich die Antwort weiß, werde ich – zum Wohle aller – auch DARÜBER berichten.
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      Wichtige Gerichtsurteile – in zwei Teile aufgeteilt
      ( Einige dieser gerichtsurteile mögen auch Ralf Weber betreffen ):


      ERSTE TEIL:


      [ das Oberlandgericht Berlin, nennt sich Kammergericht: ]
      Kammergericht Berlin
      5. Beschwerdesenat für Rehabilitierungssachen @
      http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE565582005&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10 ( Entscheidungsdatum: 15.12.2004 ) ( von dieser überaus wichtigen Gerichtsentscheidung wissen wir ja alle schon )

      [
      das Oberlandgericht Berlin, nennt sich Kammergericht: ]
      Kammergericht Berlin 2. Beschwerdesenat für Rehabilitierungssachen @
      http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE237252007&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10 ( Entscheidungsdatum: 06.03.2007 ) ( Drei Jahre und drei Monate später wird dann plötzlich entschieden, dass die Gerichtsentscheidung des Kammergerichts Berlin vom 15.12.2004 nur auf den geschlossenen Jugendwerkhof Torgau anwendbar sei --- ich persönlich bin da natürlich völlig anderer Meinung )


      [ Karlsruhe: ] Bundesverfassungsgericht: BVerfG, 2 BvR 718/08 vom 13.5.2009, Absatz-Nr. (1 - 2) @ http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090513_2bvr071808.html oder auch @ http://openjur.de/u/30990.html oder auch @ http://lexetius.com/2009,1219 ( Entscheidungsdatum: 13.05.2009 )

      Und auch all das Folgende bezüglich diesem „Grundsatzurteil“ – BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 718/08 und alles was dazu gehört und damit in Zusammenhang steht – ist für Anwälte und Juristen ( aber auch für jeden Laien ! ) frei zugänglich, hier über diesen LINK zu finden und dann über von dort aus weiterführende LINK für jeden im genauen und vollständigen Wortlaut verfolgbar @
      http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=13.05.2009&Aktenzeichen=2%20BvR%20718/08


      Und [ im ZWEITEN TEIL dieses Post ] vielleicht interessieren den einen oder anderen hier ja auch noch folgende zutreffende ( a. ) Heimkinder-Rehabilitierungsgerichtsverfahren und Gerichtsurteile sowohl wie ( b. ) Gerichtsurteile in Fällen von Dekaden zurückliegendem Kindesmissbrauch und menschenrechtsverletzender Körperverletzung vonMinderjährigen“ / „Mündeln“ / „Schutzbefohlenen“, die das Opfer über solche lange Zeit hinweg völlig verdrängt hatte.
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      Wichtige Gerichtsurteile – in zwei Teile aufgeteilt


      ZWEITE TEIL
      :



      Die folgenden sind meiner Meinung nach ebenso zutreffende Gerichtsurteile:

      http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE090040823&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10 ( Entscheidungsdatum: 11.06.2009 )

      Landgericht Osnabrück, Urteil vom 01.12.2010 - 12 O 2381/10 @
      http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Osnabrueck_12-O-238110_Schmerzensgeldanspruch-wegen-sexuellen-Missbrauchs-kann-auch-bei-lang-zurueckliegenden-Vorfaellen-bestehen.news11069.htm
      Schmerzensgeldanspruch wegen sexuellen Missbrauchs kann auch bei lang zurückliegenden Vorfällen bestehen - Bei Verdrängung der Geschehnisse aufgrund schwerer posttraumatischer Belastungsstörung beginnt Verjährungfrist erst nach neuerlicher Kenntnis der Sache.
      Späte Klage auf Schmerzensgeld wegen sexuellem Missbrauch erfolgreich.

      Oberlandgericht Oldenburg, Urteil vom 12.07.2011 - 13 U 17/11 @
      http://www.mahnerfolg.de/urteile/index.php/schadensersatzklage-20-jahre-nach-sexuellem-missbrauch/

      Opfer eines sexuellen Missbrauchs sind oft erst nach vielen Jahren in der Lage, die Missbrauchstat anderen zu offenbaren und die straf- und zivilrechtliche Verfolgung des Täters in die Wege zu leiten. Die Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche beginnt erst mit der Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände und der Person des Täters.

      Von einer Kenntnis in diesem Sinn kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts Oldenburg nicht ausgegangen werden, solange das Missbrauchsopfer das schädigende Ereignis aufgrund einer psychischen Traumatisierung verdrängt hat und deshalb nicht in der Lage war, rechtliche Schritte einzuleiten. Hierfür ist jedoch der Geschädigte uneingeschränkt darlegungs- und beweispflichtig. Kann er diesen Nachweis führen, ist auch 20 Jahre nach dem Missbrauchsfall eine Schmerzensgeldklage gegen den Täter noch möglich.

      Urteil des OLG Oldenburg vom 12.07.2011
      Aktenzeichen: 13 U 17/11
      Pressemitteilung des OLG Oldenburg

      Siehe auch einen diesbezüglichen in NWZ-ONLINE - Nordwest Zeitung @
      http://www.nwzonline.de/Region/Artikel/2645441/20-Jahre-nach-der-Tat-Oldenburger-Gericht-spricht-Opfer-Schmerzensgeld-zu.html ( 12.07.2011 )


      ● Prozeßwinn Präzedenzfall re ZWANGSARBEIT entschieden in 1965 im Landgericht Braunschweig, geschildert in, u.a. @
      http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=1593435#1593435 ( 30.12.2010, 08:16 )


      [ Bundesgerichtshof Strafverfahren ] BGH 5 StR 451/99 - Beschluß vom 9. Februar 2000 (in Berlin) @
      http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/99/5-451-99.php3?referer=db ( „Menschenrechtsverletzungen“ verjähren nicht ! )


      Zum Beispiel, das Thema »RECHT! – Die Pflichten des Staates seinen Bürgern gegenüber – auch Heimkindern gegenüber – gemäss der „EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION“.« @
      http://heimkinder-forum.de/v3/board3-heim-talk/board7-offener-talk-heime/12275-recht-–-die-pflichten-des-staates-seinen-bürgern-gegenüber-–-auch-heimkindern-gegenüber-–-gemäss-der-„europäischen-menschenrechtskonvention“/ ( insgesamt 2 Seiten; bitte einfach über die Störungen dieser dortigen Diskussion hinweglesen ) und auch das Thema »Die Rechtslage betreffend „Heimkinder-Zwangsarbeit“ in der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND !« @ http://heimkinder-forum.de/v3/board3-heim-talk/board7-offener-talk-heime/10633-die-rechtslage-betreffend-„heimkinder-zwangsarbeit“-in-der-bundesrepublik-deutschland/ ( insgesamt 3 Seiten; bitte einfach über die Störungen dieser dortigen Diskussion hinweglesen ) oder ähnliche juristische Themen, wie allen bewusst sein sollte, habe ich ja schon mehrfach im HEIMKINDER-FORUM.DE angesprochen – aber leider hat sich ja die werte Leserschaft bisher kaum wirklich dafür interessiert und diese jursistischen Dinge nachverfolgt und überprüft oder überprüfen lassen.


      Und auch darum wohl haben wir jetzt auch diesen ominösenHilfsleistungsfonds“ und von den Täterschaften ( „Verbrecherbanden“ würde ich sie lieber nennen ! ) per VerwaltungsvereinbarungeingeführteVerzichtserklärungen“.


      Heimkinder von Recht und Rechtsstaatlichkeit ausgeschlossen
      --- was ihnen damals widerfuhr wird heute ihnen gegenüber einfach fortgesetzt.

      Ich bin der Meinung, dass alle damaligen Heimkinder-OST und Heimkinder-WEST – die „Geschädigten“! – „Schutzbefohlenene“ in der „Obhut“ des STAATES waren. Dieser gab im WESTEN seine Pflicht all diesen „Minderjährigen“ / diesen „Mündeln“ gegenüber weitgehend an die KIRCHEN und die INDUSTRIE bzw. LANDWIRTSCHAFT ab. Dann aber verfehlte der STAAT es, seine von ihm eingesetzten BEAUFTRAGTEN, die KIRCHEN und die INDUSTRIE bzw. LANDWIRTSCHAFT, zu kontrollieren und erlaubte ihnen stattdessen, in einem völlig rechtsfreien Raum zu agieren, und lies es sogar zu, dass für die Arbeit die all diese „Minderjährigen“ / diese „Mündeln überall zu verrichten hatten keine Steuern und Sozialabengaben entrichtet wurden.

      In beiden Rechtssystemen, OST und WEST, ist der STAAT – der „Schädiger“! – ebensowenig von seiner Schuld entbunden oder befreit wie der Rechtsnachfolger beider Staaten, die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND.

      Und ein nicht rechtspflichtiges per „Verwaltungsvereinbarung“ jetzt von KIRCHE und STAAT zusammengeflicktes „Hilfsleistungspacket“ „beschränkt nur auf heute hilfsbedürftige Geschädigte der damaligen Heimerziehung bei denen dieser Schaden heute noch beweisbar und nachweislich auf diese damalige Heimerziehung zurückzuführen ist“, ist keine Antwort zur Begleichung dieser Schuld.

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      Keine Ausspielung Heimkinder Ost gegen West oder umgekehrt

      Wenn der Osten dem Westen 1990 beigetreten ist, dann ist die Wiedervereinigte Gesamtrepublik doch eigentlich der Rechtsnachfolger der alten DDR???? Das heißt er übernimmt auch die (Rechts) Ansprüche aus dieser Zeit. Zum BeispielRentenzahlungen etc.

      Wenn ich dann weiter überlege und sage vor dem Gesetz sind alles gleich, welche Schlussfolgerungen sind dann daraus zu ziehen?
      Und werden die gezogen?

      Auch dieses scheint mir ein juristischer Klageansatz zu sein.

      Na vielleicht habe ich ja auch ne verdrehte Rechtsauffassung. Vielleicht ist das ja was für Karlsruhe

      Wer kann was dazu sagen?

      Freundliche Grüße
      Theo M.
      Es dauert ja noch ein paar gute Jahre bis alles durch ist!
      Dann heißt immer noch das da jemand gewonnen hat!
      Wenn ja! Was mach ich Alter Mann noch mit den Geld? ( letztes mal in den Puff? )
      Herz will nicht mehr, Habe das G im Ausweis, also ist auch nichts mehr so mit Reisen!

      Ich Habs Man Kauft sich eine schönen Sarg mit allen drum und Tran, da weiß man zu Lebzeiten wie man ab geht.
      Und wenn reicht noch das Loch im Friedhof.

      Also heißt das für mich, nur für mich Lass es alter bringt dir nichts mehr.

      Ja lieber Melker

      ich glaube auch die setzten insgeheim auf die Biologische Lösung. Aber sie sollen nicht davonkommen, also halt durch und werde 90.

      Dann spendiere ich Dir auch den Bordellbesuch und überwache deinen Nitroperfusor damit de nicht schlapp machst!!!
      Bis dahin halt Dich fit!

      LG
      Theo

      GERICHTSURTEILE - „Grundsatzurteile“, die möglicherweise nicht nur auf Heimkinder-OST, aber auch auf Heimkinder-WEST zutreffen.

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      Dieser Thread, den ich eingerichtet habe, handelt nicht nur von „GERICHTSURTEILEN“ / „GRUNDSATZURTEILEN“ und wie diese, m.E., möglicherweise, gleichermaßen auf OST und WEST zutreffen, sondern er handelt auch von aussergewöhnlichem Engagement der einen oder anderen Person in Zusammenhang damit.


      Gerade gestern war es – Samstag, 28. Januar 2012, in den frühen Morgenstunden – als ich per Email etwas Zutreffendes bezüglich den DDR-Heimkindern, in Druck, dass ich gerade im Internet entdeckt hatte, worin von „Entschädigung“ die Rede war / ist versandte…

      versandte an Herrn Ralf Weber, als Hauptempfänger

      sowohl wie auch, gleichzeitig, und für Herrn Ralf Weber sichbar, an andere sich besonders für Ehemalige-Heimkinder-OST engagierende Ehemalige Heimkinder.


      DEUTSCHE WELLE @ http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5473842,00.html

      28.01.2012

      People and Politics

      East Germany's Children's Homes - A Forgotten Chapter of Abuse

      Germany was shocked by new revelations over the abuse of children, this time in special homes in former East Germany. Reports indicate that there was extensive use of physical violence, even torture.

      Although compensation for the victims is guaranteed, at least theoretically, under rehabilitation laws covering East Germany's general violation of human rights, many victims struggle to receive compensation payments, like Ralf Weber who was torn away from his mother and spent many years in a home, under terrifying circumstances.

      ( Wie ich gerade sehe, hatte ich den Empfängern meiner gestrigen Email vergessen den genauen Link - http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5473842,00.html - beizufügen. )

      Der Bericht war / ist auf der englischsprachigen DEUTSCHE WELLE Webseite IN ENGLISCHER SPRACHE zu finden, erschien mir aber völlig unzureichend als eine Berichterstattung wichtiger Nachrichten von Deutschland aus ins Ausland.

      In sofern habe ich persönlich etwas auszusetzen gehabt an diesem Bericht und wollte das auch mit meinem Weiterleiten an die richtigen Leute zum Ausdruck bringen.

      Wer dies nun, und die in dieser DEUTSCHE WELLE Nachrichtenwiedergabe IN ENGLISCHER SPRACHE in zwei / drei kurzen Sätzen wiedergebene Nachricht, verstand, weiß ich nicht.

      Aber vielleicht wurde es ja auch von dem einen oder anderen Empfänger – vielleicht auch von Herrn Ralf Weber selbst – völlig missverstanden.

      Vielleicht war er DARAUFHIN erst einmal, wieder mal – warum auch immer – böse mit mir; ich kann es nicht nachvollziehen.

      Mit dem Weiterleiten wollte ich mich eigentlich nur an die verschiedenen Empfänger wenden und sagen: „Schaut mal. Das nennen die Nachrichten? Das ist doch völlig unzureichend. Bitte versucht etwas dagegen zu tun. Wehrt euch dagegen. Ihr habt ein Recht darauf, dass auch die Welt über den international broadcaster DEUTSCHE WELLE erfährt was euch in eurer Kindheit und Jugend widerfahren ist – und was Deutschland jetzt deswegen für euch tut, oder auch nicht tut --- und dies wahrheitsgemäß.”

      M.E. eben nicht informativ genug. Und darauf wollte ich hinweisen und die Ehemaligen Heimkinder-OST drauf aufmerksam machen.

      Statt eines Dankes DAFÜR mir gegenüber kommt dann so ungefähr zu Mittag ( am Samstag, 22. Januar 2012 ) diese Anprangerung meiner Person…

      …na ihr habt es ja alle gesehen was da kam --- von einem dieser Ehemaligen Heimkinder-OST an die ich dies versandt hatte.

      Schade, wirklich schade.

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      Ehemalige Heimkinder-OST

      Ralf Weber bezüglich damaligen DDR-Heimen und den Vorgängen in diesen damaligen DDR-Heimen.

      Ralf Weber und seine Bemühungen für ehemalige DDR-Heimkinder --- „für alle ehemaligen DDR-Heimkinder“ wie er sagt.


      rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg [ ebenso aber auch Fernsehen ]
      Standort Babelsberg – Posdam – just ausserhalb Berlin


      Dienstag, 17. Januar 2012, um 19:30 Uhr

      BRANDENBURG AKTUELL @
      http://www.rbbonline.de/brandenburgaktuell/archiv/index.media.!etc!medialib!rbb!rbb!aktuell!dossier!aktuell_20120117_interview_heimkinder.html ( video – 11 Minuten Länge )

      Gespräch mit Ralf Weber - DDR-Heimopfer

      rbb Reporter Christoph Hölscher führt für rbb online ein ausführliches Gespräch mit Ralf Weber, der vom sechsten Lebensjahr an seine Kindheit und Jugend in verschiedenen Heimen und Jugendwerkhöfen der DDR verbrachte. Heute engagiert er sich für die Aufarbeitung dieses Teils der Geschichte und für die Entschädigung der Opfer.


      Dieser Text gibt den Sachstand vom 17.01.2012 wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.
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      Meines Erachtens, EIN EXTREM WICHTIGER HINWEIS !

      ( Bezüglich dem vorhergehenden Beitrag – Beitrag 11 ( oben ) – und allen zukünftigen Hinweisen auf Video-Beiträge und Radio-Beiträge relevanter Nachrichten online. )

      hier entdeckt ( 30.01.2012 ) @
      http://www.rbb-online.de/error/404.html?/rbb/rbb/brandenburgaktuell/archiv/brandenburg_aktuell914.html

      Bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, wie zum Beispiel, auch dem rbb - Rundfunk Berlin Brandenburg [ einschließlich dem dazugehörigen Fernsehen ! ] , kann es des öfteren vorkommen, dass anstatt des erwarteten Radio-Beitrages / Video-Beitrages folgende Nachricht erscheint:


      [ So verschwindet Historie schnell aus dem Gedächnis der Öffentlichkeit ! --- Man löscht sie einfach ! ]

      Seite wurde nicht gefunden

      Diese Seite existiert nicht mehr. Dafür kann es verschiedene Gründe geben. Wahrscheinlich liegt es daran, dass wegen rundfunkrechtlicher Vorgaben der rbb wie alle anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus seinem gebührenfinanzierten Angebot tausende Seiten löschen musste. Grund ist der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Danach sind einige Inhalte in öffentlich-rechtlichen Onlineangeboten nicht mehr zulässig oder der rbb darf sie nicht mehr - wie bisher gewohnt - für unbegrenzte Zeit anbieten.

      Ohne zeitliche Begrenzung darf der rbb Online-Inhalte nur noch in einigen wenigen Fällen ins Netz stellen. Welche Inhalte der rbb wie lange anbieten kann, ist detailliert innerhalb des Telemedienkonzepts für das Angebot rbbonline beschrieben.

      Auch nicht verfügbare Urheberrechte können der Grund sein, dass Inhalte nicht oder nicht mehr online sind.

      Alle Inhalte des Rundfunk Berlin Brandenburg finden Sie www.rbb-online.de.

      Vielen Dank für Ihr Verständnis.



      [ Edit von »martini« - Und dann kam nachträglich, sicherlich nur um behilflich zu sein, ein Moderator daher, änderte meinen Beitrag ab, und fügte an dieser ungefähren Stelle in den Text meinem Beitrages folgende Information hinzu / hinein:
      »Alle Inhalte des Rundfunk Berlin Brandenburg finden Sie über die Homepage http://heimkinder-forum.de/v3/wcf/js/www.rbb-online.de« ( wo das hinleitet oder hätte hinleiten sollen weiß ich nicht so recht --- Link funktioniert nicht. ). ]

      Es wäre, meines Erachtens, daher von Vorteil wichtige Video-Beitrage auf YouTube hochzuladen, wenn dies erlaubt ist --- vielleicht mit Bedingungen erlaubt ist ( ich selbst weiß nicht wie das geht. ---- Ich selbst habe es noch nie gemacht; ich kenne mich damit nicht aus. ---- Aber einige von euch in Deutschland kennen sich ganz sicherlich sehr gut damit aus und wissen auch was die diesbezüglichen Bedingungen sein mögen ).
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      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
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      Post was edited 6 times, last by “Martini”: Buchstabierungsfehlerbehebung; Formatierungsverbesserung ().

      Für alle, die immer noch glauben, sie könnten die BRD vor einem Internationalen Gericht verklagen:

      Völkerrecht gibt Deutschland Immunität
      Deutschland gewinnt vor IGH gegen Italien
      03.02.2012, 12:05 Uhr |
      Das höchste Gericht der Vereinten Nationen gab damit einer Klage Deutschlands Recht. Nach Ansicht der Richter haben die italienischen Gerichte gegen die Staatenimmunität verstoßen, die das Völkerrecht Deutschland garantiert.

      Privatpersonen dürfen demnach nicht vor den Gerichten eines Staates gegen einen anderen Staat klagen. Die IGH-Richter verpflichteten Italien dazu, per Gesetz oder auf andere Weise sicherzustellen, dass diese Immunität künftig eingehalten wird.

      GERICHTSURTEILE - „Grundsatzurteile“, die möglicherweise nicht nur auf Heimkinder-OST, aber auch auf Heimkinder-WEST zutreffen.

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      »ninguno«, Du meinst es sicherlich nicht böse, wenn Du hier etwas Dir Wichtiges im falschen Thread berichtest.

      Ich danke Dir für die Information. – Wir danken Dir für die Information.

      Gerade erst im Radio gehört ? --- Ein Link zu einem genauen Bericht oder zum Urteil selbst gibt es wohl bisher noch nicht ?
      ( Ja doch, gibt es – mindestens bisher 169 Artikel / Medienberichte dazu in Deutsch, aus denen sich aber möglicherweise garnichts genaues ergibt was das eigentliche Urteil und die Begründeung für dieses Urteil in diesem bestimmten Fall betrifft )

      Aber wer, zum Beispiel, aus Deutschland will Deutschland unter Anwendung von Völkerrecht vor dem IGH verklagen ?

      Irgend ein Ehemaliges Heimkind ansässig in Deutschland meinst Du vielleicht ?

      Irgend ein Ehemaliges Heimkind ansässig im Ausland meinst Du vielleicht ?

      Irgend ein Ehemaliges Heimkind-WEST ?

      Irgend ein Ehemaliges Heimkind-OST ?

      Ansonsten, was hat das mit Ehemaligen Heimkindern zu tun ?

      Oder warum erzählst Du uns Ehemaliger Heimkindern nun dies ?

      Ansonsten:

      Siehe IGH In den Haag @
      http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Gerichtshof

      zu unterscheiden von

      Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( EGMR, gelegentlich auch EuGHMR genannt ). Siehe @
      http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrechte

      Vielleicht könnte ein Moderator dies in welchen auch immer zutreffenden Thread verschieben und »ninguno« könnte dort antworten.

      Ich weiß, das wird warscheinlich garnicht so einfach sein sich zu entscheiden wo es nun hingehört.

      Aber hier in diesen Thread gehört es, meines Erachtens, nicht so richtig.

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      ––––––––––––––––––––
      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

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      GERICHTSURTEILE - „Grundsatzurteile“, die möglicherweise nicht nur auf Heimkinder-OST, aber auch auf Heimkinder-WEST zutreffen.

      Dann solltest Du Dich bei Deinem Freund Witti einmal die Hierarchie der Gerichte erklären lassen, wenn Du meinst Strassburg stände über dem Internationalen Gerichtshof. Vielleicht, wenn er gute Laune hat, erklärt er Dir auch, wie man dieses Urteil interpretieren kann, das Deutschland, nach dem höchsten Gericht der Welt, eine staatliche Immunität besitzt, die nicht mehr angreifbar ist.
      Und wenn Du noch wissen möchtest, wer außer Dir ständig von Gerichten in Übersee geschwafelt hat, wo man gegen die BRD klagen könnte, lese einmal Deine eigenen Threads und derer, die ständig von Klagen vor dem EGH, bzw vor dem BVG schreiben.
      Ansonsten antworte ich "Jahn".
      Außerdem solltest Du User schon zubilligen, dass sie wissen, wo ein Beitrag hingehört. Wenn er Dir nicht in den Kram passt: Überlesen!!!
      Zudem erzähle ich nichts, sondern stelle einen öffentlichen Bericht ein. und da können sich
      ehemalige Heimkinder West,
      ehemalige Heimkinder Ost informieren und selbst entscheiden, ob
      ehemalige Heimkinder Ost oder
      ehemalige Heimkinder West
      Deutschland vor dem EGH verklagen können.
      Und darum berichte ich es Uns ehemaligen Heimkinder .
      Und deswegen Antworte ich auch da, wo es um Gerichtsurteile geht.
      Übrigens, auch wir können mit dem Internet umgehen und Wikipedia aufrufen.Wir haben nämlich auch schon Computer.[/b]

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      Es sollte eigentlich jedem klar sein und es ist auch überhaupt garnicht misszuverstehen ( wenn man sich bemüht :(

      Ich persönlich habe diesen Thread in Zusammehang mit GERICHTSURTEILEN, und auch besonders GRUNDSATZURTEILEN die ehemalige Heimkinder betreffen eröffnet…

      …und auch besonders eröffnet um die Verdienste – sollten es seine sein – des Herrn Ralf Weber zu würdigen.


      Einige dieser Verdienste sind seine und einige davon sind anderer Leute Verdienste.

      Aber sie beziehen sich, meines Erachten, auch alle auf Ehemalige Heimkinder-OST, sowohl wie auch auf alle Ehemalige Heimkinder-WEST.

      Was also willst Du mir oder anderen hier mit Deiner Sache in diesem Thread weiß machen ?


      Zu Deinem weiteren jetzigen Geschwafel sage ich nur noch dies:

      Der Internationale Gerichtshof ( IGH ) In den Haag ist in den Niederlanden. – Brauche ich nicht. – Brauch auch kein anderes Ehemaliges Heimkind. [ Link zum IGH habe ich Dir schon zur Verfügung gestellt ]

      Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( EGMR, gelegentlich auch EuGHMR genannt ) ist in Strassburg in Frankreich, und vor diesen werden Ehemalige Heimkinder ziehen wenn notwendig --- ob Du es magst oder nicht und ob Du meinst dass es nicht möglich sei oder nicht ( denn Du bestimmst es nicht – und das ist auch gut so ) [ Link zum EuGHMR habe ich Dir schon zur Verfügung gestellt ]

      Dann gibt es noch den Europäischen Gerichtshof, d.h. den Gerichtshof der Europäischen Union ( EGH , bzw. den EuGH ), der auch in Strassburg in Frankreich ist, vor den man aber nicht als Einzelperson ziehen kann, und der daher auch nichts mit Ehemaligen Heimkindern zu tun hat oder zu tun haben wird.
      Hier kannst Du Dich DARÜBER informieren @
      http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof
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      Dann bin ich und die ganzen ehemaligen Heimkinder West und auch ehemalige Heimkinder Ost und alle ehemaligen Heimkinder gespannt, wann Du endlich mit Deinen guten Opferanwälten endlich ein Urteil erwirkst. Denn Straßburg ist ja für jeden offen, egal wo er lebt. Das wäre doch einmal eine echte Hilfe - so als Vorreiter, der nicht nur redet. Wir warten........

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      Der Einzige derNUR REDEDbist Du »ninguno« ( auch von Dingen von denen Du noch nicht einmal eine Ahnung hast ). – Oder was hast Du zwischen 2003 und 2012 für Ehemalige Heimkinder GETAN und wieviel Deines eigenes Geldes hast Du, über den gleichen Zeitraum, DAFÜR ausgegegeben, bzw. investiert ?
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      Martini wrote:

      Der Einzige der „NUR REDED“ bist Du »ninguno« ( auch von Dingen von denen Du noch nicht einmal eine Ahnung hast ). – Oder was hast Du zwischen 2003 und 2012 für Ehemalige Heimkinder GETAN und wieviel Deines eigenes Geldes hast Du, über den gleichen Zeitraum, DAFÜR ausgegegeben, bzw. investiert ?
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      Dann möchte ich doch hier auf Deine Fragen und die gleichen Fragen in Deiner mir gegebenen Bewertung antworten:
      manchmal sind es die leisen Menschen, die viel unternehmen. Auch muss man nicht alles an die große Glocke hängen, wenn man irgend einen Weg gehen will bzw. geht. Man schürt dadurch nur Erwartungen, die vielleicht nicht erfüllt werden können.
      Zudem rede ich real mit Personen in Augenhöhe, die vielleicht !!! ein kleines bisschen verändern können. Ebenso schreibe ich mit Menschen, um die Probleme, die ja vorhanden sind, zu bereden.
      Auch wenn ich nur ein „kleiner Kommunalpolitiker“ bin, mach ich dies um einiges zu bewirken, was mir am Herzen liegt. Aber da stehen die Probleme der ehemaligen Heimkinder nicht zur Debatte, denn die haben in der Kommunalpolitik nichts zu suchen und würden auch auf Unverständnis stoßen. Aber die Probleme der Jugendlichen Heute !!! kann ich hier ein kleines bisschen Verbessern, damit sie nicht in den Gleisen fahren müssen, die viele Andere in ein Heim gebracht haben. Und da arbeite ich auch mit den finanziellen Möglichkeiten, die ich habe.
      Ich werde in den nächsten Tagen 65 Jahre alt und habe alle Höhen und Tiefen eines Lebens durchgemacht.Ob die Tiefen meines Daseins in einem kausalem Zusammenhang mit meinem Heimaufenthalt zu tun haben: wer will das 100 %ig beschwören? Ob die Höhen vielleicht mit meiner Erziehung in Heimen zu tun hat: wer kann das schon wissen? Jede Bejahung meinerseits wäre eine Lüge. Aber um mich selbst zu belügen, bin ich zu alt und zu zufrieden mit dem, was ich im Leben erreichen durfte.
      Und ja, ich kämpfe seit Jahren darum, das ich eine Entschädigung bekomme. Eine Entschädigung für meine Arbeit im Heim, die ich bis zur Volljährigkeit verrichtet habe.Alles andere ist für MICH nicht relevant.
      Und warum ich hier keine konkreten Angaben mache, kann ich Dir auch erklären:
      ich liebe den Datenschutz und bin in der Kommune auch entsprechend involviert. Dabei würde es mir nichts ausmachen, mit Realnamen und Realbild in diesem Forum zu agieren.In anderen Foren ist es so. Aber da sind keine User angemeldet, für die der Datenschutz ein Fremdwort ist. Und deswegen mache ich mir auch keine Sorgen, dass irgend welche Bemerkungen in fremden Foren, in Mails o.ä. Medien verteilt werden. Dies ist auch ein Grund, wieso ich hier im Profil keine Angaben mehr zur Person stehen habe und auch sonst recht schweigsam bin, was meine Persönlichkeit betrifft.
      Ich hoffe, das war nun einmal eine Erklärung, die völlig Wertfrei Dir gegenüber ist.

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      Ich habe diesen Thread eingerichtet um zu diskutieren über...


      GERICHTSURTEILE - „Grundsatzurteile“, die möglicherweise nicht nur auf Heimkinder-OST, aber auch auf Heimkinder-WEST zutreffen.


      Um noch einmal auf die ausschließlich juristischen Aspekte in meinen eigenen Beiträgen – Beitrag 14 und Beitrag 16 ( oben ) zurückzukommen.


      Natürlich ist diese Sache des von »ninguno« in Beitrag 13
      angesprochenen Themas und in den Medien in Deutschland und in der ganzen Welt berichteten IGH Urteils – in den Medien, man seie sich bitte bewusst, nicht von Anwälten sondern überall von Laien berichtet !diskussionswürdig, aber nicht in Zusammenhang mit widerfahrenem Unrecht und Leid und der weitergehenden Ungerechtigkeit die jetzt im heutigen wiedervereinigten Deutschland Ehemaligen Heimkindern widerfährt und mögliche diesbetreffende Gerichtsbarkeiten für Letztere - für uns ---- Denn Ersteres ( „Kriegsverbrechen“ / „Menschenrechtsverbrechen“ begangen von Deutschen vor 60-65 Jahren gegen Italiener in Italien und im Reich selbst - und dessen Gerichtsbarkeit in Entschädigungsfragen ) - hat mit Letzterem ( „Schwerverbrechen“ einschließlich „Menschenrechtsverbrechen“ und systematische und systemimanente schwerwiegende „Zuwiderhandlungen gegen das eigene Grundgesetz“ und gegen „Europarecht“ in Heimhöllen betrieben von KIRCHE und STAAT in der Bundesrepublik Deutschland [ über den Zeitraum minimum von 1949-1975 in Westdeutschland ] – und deren Gerichtsbarkeit in Entschädigungsfragen ) überhaupt nichts zu tun.

      ...meine ich - aber natürlich bin auch ich nur ein Laie. :)


      Eins ist, m.E., jedoch sicher: in unserer Sache bezüglich Ehemalige Heimkinder-WEST genießt die Bundesrepublik Deutschland keine „Immunität“, und auch was die DRR betrifft und die Ehemaligen Heimkinder-OST betrifft kann sich die Bundesrepublik Deutschland nicht auf solch eine „Immunität“ beziehen und stützen.

      _______________________________________________________

      Not only must justice be done; it must also be seen to be done.
      Recht muss nicht nur gesprochen werden, es muss auch wahrnehmbar sein, dass Recht gesprochen wird.
      IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GESCHIEHT BEIDES NICHT.


      ..
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      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
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