GERICHTSURTEILE - „Grundsatzurteile“, die möglicherweise nicht nur auf Heimkinder-OST, aber auch auf Heimkinder-WEST zutreffen.

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      Martini schrieb:

      meine ich - aber natürlich bin auch ich nur ein Laie

      Das ist ein erster Schritt, Deine eigene Unsicherheit in Deinen Behauptungen
      zu erkennen.
      Das was Du Dir unter Wirklichkeit vorstellst, ist nichts anderes als das Ergebnis
      Deiner Spekulation. Du weißt es nicht wirklich, aber weil Du eine bestimmte
      Erwartung hast, meinst Du alles wäre Deine Realität und die Sichtweise
      anderer Menschen sei unvollkommen und abwegig.
      Sowas nennt sich sokratische Differenz. Wenn Du versuchst andere über Deine Sicht der
      Wirklichkeit in Kenntnis zu setzen, dann immer in einer bewertenden und behauptenden
      Form.Du versuchst andere zu überzeugen.
      Allerdings ist es dumm und intolerant wenn man zwischen WAHRHEIT und GEWISSHEIT
      nicht unterscheiden kann. Wer aber, wie Ninguno-und auch einige andere hier-zwischen
      Realität und Wirklichkeit zu unterscheiden gelernt hat, sagt nichts anderes als:
      Nach dem augenblicklichen Stand meines Wissens habe ich folgende Ansicht.....
      Deine plakative, alle anderen Meinungen ausschließende und diffamierende
      Art ist-gelinde gesagt unintelligent.
      Gut, es liegt sicherlich daran, daß Du alles nach Deinen individuellen Erlebnissen
      beurteilst und filterst und die Menschen hier nach Deinen narzisstischen und
      agressiven Charakterteilen -quasi- in Freund oder Feind selektierst.
      Aber die Bildung, Erfahrung und das subjektive Erleben eines anderen in Frage
      zu stellen ist schon mehr als Unverschämt.
      Deine Frage nach Ningunos monetärem Einsatz bedarf keiner Erwiderung.

      Bons

      GERICHTSURTEILE - „Grundsatzurteile“, die möglicherweise nicht nur auf Heimkinder-OST, aber auch auf Heimkinder-WEST zutreffen.

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      ERSTE TEIL.

      [ VWG Verlagsgesellschaft Westmünsterland GmbH – Dülmen – ausserhalb Münster ] StreiflichterAuflagenstärkste Zeitung im Kreis Coesfeld: Streiflichter @
      http://www.streiflichter.com/ein-entschaedigungs-bluff.html

      Mittwoch, 8. Februar 2012

      „Ein Entschädigungs-Bluff“

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      SL-Interview mit Friedhelm Münter, der eine Verfassungsbeschwerde eingereicht hat.

      Dülmen. Christina Stadie aus Dülmen und Gregor Ter Heide aus Osnabrück verfassten gemeinsam die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht für hunderttausende Opfer von Willkür, Zwang und Gewalt in der Heimerziehung zwischen 1949 und 1975. Der Beschwerdeführer ist Friedhelm Münter aus Dülmen, der am 24. November 2011 persönlich nach Karlsruhe gefahren ist. Mit ihm, der als Kind und Jugendlicher hautnahe Erfahrungen als Kinderheimkind machen musste, sprach Streiflichter-Mitarbeiter Reimund Menninghaus (siehe auch Seite 2):

      Streiflichter: Herr Münter, Sie haben am 24. November vergangenen Jahres beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Können sie uns kurz den Grund und den Inhalt Ihrer Beschwerde mitteilen?

      Friedhelm Münter: Die Beschwerde richtet sich gegen die Bundesrepublik Deutschland als eigentlicher Verursacher von Menschenrechtverletzungen an mir und an einer großen Anzahl von anderen ehemaligen Heimkindern. Dies ist am „Runden Tisch Heimerziehung“ nicht ausreichend beachtet worden. Hier handelt es sich um die systematische Missachtungen und die Verletzung der Menschen- und Grundrechte von Babys, Kindern und Jugendlichen in der Heimerziehung zwischen 1949 und 1975, die bis heute nicht geahndet und deren Verursacher nicht zur Verantwortung gezogen wurden. Das mir und hunderttausenden von Betroffenen zugefügte Unrecht und Leid war verfassungswidrig und waren schwere Menschenrechtsverletzungen an in Obhut genommenen Kindern. Es handelt sich um hunderttausendfache Verbrechen, die die demokratisch und rechtsstaatlich verfasste Bundesrepublik zu verantworten hat – denn sie verfügte über alle Instrumente, solche Verbrechen zu verhindern.

      Streiflichter: Dies alles ist aber doch Jahrzehnte her. Kommen Sie da nicht angesichts der allgemeinen Verjährungsfristen Jahrzehnte zu spät?

      Friedhelm Münter: Von Verjährung kann überhaupt nicht die Rede sein, auch wenn das immer wieder als feststehende Tatsache behauptet wird. Wir Betroffenen sind häufig traumatisierte Menschen, denen niemand Gehör schenkte. Wir hatten keinen Beistand, und wir sind durch ein geschlossenes System bis zur Volljährigkeit verwaltet worden. Wir lebten in einem rechtsfreien Raum, entrechtet, entmenschlicht und zur Sache gemacht. Ob die Traumatisierung als Verjährungshemmung anerkannt wird, steht zurzeit beim BGH noch aus, und die Anerkennung der schweren Menschenrechtsverletzungen und Zwangsarbeiten, die keiner Verjährung unterliegen, werde ich jetzt klären lassen. Die UN-Charta, die Europäische Menschenrechtskonvention und die EU-GrundrechteCharta kennen keine Verjährung, und weil nachweisbare schwere Menschenrechtsverletzungen vorhanden sind, muss der deutsche Staat wegen seiner damals beweisbar fehlenden Wahrnehmung der Aufsichtspflicht voll haften. Die Verjährung gilt nach dem deutschen Strafgesetzbuch bereits schon nicht bei Mord; jetzt muss die Menschenrechtsverletzung noch der Unverjährbarkeit hinzugefügt werden.

      Streiflichter: Die rechtliche Prüfung der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen sollte doch der Runde Tisch auch aufgreifen?

      Friedhelm Münter: Ganz recht, das Gremium des Runden Tischs Heimerziehung (RTH) hat vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, nachdem ehemalige Heimkinder in einem außergewöhnlichen Petitionsverfahren auf ihre Geschichte aufmerksam gemacht und ihre Rehabilitation sowie Entschädigungen gefordert hatten, 2008 den Auftrag erhalten, dass die Anliegen der Heimkinder, das heißt das Aufarbeiten der Geschehnisse und Erlangen von Genugtuung, im Rahmen eines Runden Tisches/Konferenz einer Lösung zugeführt werden sollen.

      Streiflichter: Das wurde doch auch alles so durchgeführt und Ende 2010 als finale Lösung ein Fonds auf den Weg gebracht. Was ist daran rechtswidrig und undemokratisch?

      Friedhelm Münter: Die Lösung war Ende 2010 die Errichtung eines Fonds, der einem Entschädigungs-Bluff gleichkommt. Verantwortliche Institutionen können sich durch symbolische Zahlungen aus der Haftung nehmen lassen. Die Opfer haben dabei keinen Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Fonds, sollen aber gleichzeitig bei der Beantragung einer Leistung eine Verzichtserklärung auf zukünftige Ansprüche und Rechtswege unterschreiben. Die Leistungsgewährung ist ein willkürlicher Gnadenakt und umfasst eventuelle Rentenersatzleistungen, die für Arbeitseinsätze zwischen dem 14. und 21. Lebensjahr erbracht werden. Zudem können Sachleistungen für sogenannte Folgeschäden gewährt werden.

      Streiflichter: Warum kritisieren Sie die Freiwilligkeit der Leistungen? Es wird doch einer moralischen Verpflichtung nachgekommen.

      Friedhelm Münter: Weil die Absicht dahinter der nachhaltige Haftungsausschluss für die – sagen wir mal – „Täter-Institutionen“ ist. Ich persönlich habe bereits drei Schriftstücke aus Korrespondenzen mit der Diakonie in Münster, der Stiftung Nazareth-Bethel in Bielefeld und dem Kuratoriumsvorsitzenden von der Mellin’schen Stiftung, die sich alle in Bezug auf meine Forderung nach einer Wiedergutmachung und nach Entschädigungszahlungen auf das Ergebnis vom Runden Tisch Heimerziehung beziehen und dessen Fonds-Lösung. Bereits im Sommer 2010 wurde mir in einem Vier-Augen-Gespräch von einer Spitzenfunktionärin der Diakonie unverhohlen gesagt, dass es keine Einzelfallentscheidungen geben werde, da seien sich alle Juristen einig. Wenn es den Verantwortlichen um eine tatsächliche Wiedergutmachung ginge, hätten sie immer die
      Möglichkeit
      , auf die sogenannte Einrede der Verjährung zu verzichten. Diesen Schritt gehen sie aber nicht und haben stattdessen einen Alibi-Fonds einrichten lassen, an dem sich ehemalige private Heimträger und adelige Stiftungen nicht beteiligen.

      [ fortgesetzt im nächstfolgenden Beitrag ]
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      ––––––––––––––––––––
      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

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      GERICHTSURTEILE - „Grundsatzurteile“, die möglicherweise nicht nur auf Heimkinder-OST, aber auch auf Heimkinder-WEST zutreffen.

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      ZWEITE TEIL.

      [ VWG Verlagsgesellschaft Westmünsterland GmbH – Dülmen – ausserhalb Münster ] StreiflichterAuflagenstärkste Zeitung im Kreis Coesfeld: Streiflichter @ http://www.streiflichter.com/ein-entschaedigungs-bluff.html

      Mittwoch, 8. Februar 2012

      „Ein Entschädigungs-Bluff“

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      SL-Interview mit Friedhelm Münter, der eine Verfassungsbeschwerde eingereicht hat.

      [
      fortgesetzt vom vorhergehenden BeitragBeitrag 25 ]

      Streiflichter: Die Einrichtung des Fonds und dessen Umsetzung wurde doch einstimmig länderübergreifend zusammen mit den Vertretern der evangelischen wie auch der katholischen Kirche beschlossen. Haben die Institutionen insgesamt so wenig juristischen Sachverstand, dass sie es auf eine Klagewelle ankommen lassen?


      Friedhelm Münter: In der Tat waren sich alle einig – und um auf den juristischen Sachverstand einzugehen: Die Institutionenvertreter besitzen sicher nicht nur halbseidene, oberflächig arbeitende Schnellschießer, da steckt sehr viel Umsicht und juristische Finesse dahinter und darüber hinaus professionelle Öffentlichkeitsarbeit, die massiv manipulative Botschaften streuten und Betroffene einschüchterten. Die Arbeit hatte Methode und war langfristig angelegt mit dem Ziel, die Opfer mit dem kleinstmöglichen finanziellen Aufwand nachhaltig ruhig zu stellen.

      Streiflichter: Aber ist es nicht historisch ein einmaliger Vorgang, dass sich in der Aufarbeitung der Vergangenheitsschuld von Staat und Kirche eine Einigkeit gezeigt hat?

      Friedhelm Münter: Genau: erneut Einigkeit. Aber handelt es sich wirklich um eine Aufarbeitung? Ich sehe das nicht so, denn der Runde Tisch Heimerziehung hat das Zusammenwirken von Staat, Kirche und privaten Trägern relativiert und den Systemcharakter geleugnet. Zu diesem System gehörte beispielsweise, dass Straftäter in den allermeisten Fällen von den Trägern der Einrichtungen der Strafverfolgung entzogen wurden und sich damit unbeschadet über die Verjährungsfristen hinweg retten konnten. Gleichzeitig wurden ihre Opfer als „unglaubwürdig“ diskriminiert. Nur durch die gegenseitige Legitimation des Kartells von Staat und Kirche – und man hat außerdem die privaten Träger und den Adel mit seinen Stiftungen gar nicht miteinbezogen – konnte das institutionelle-Unrechtssystem Jahrzehnte straffrei funktionieren.

      Streiflichter: Sie sprechen von einem System. Was macht sie da so sicher?

      Friedhelm Münter: Meine eigene Geschichte mit all den qualvollen Erinnerungen aus 15 Jahren Aufenthalt in Kinderanstalten und fast täglichen Begegnungen mit den Dämonen von damals, die Auswertung meines umfassenden Aktenmaterials, Original-Dokumente, Zeitzeugen-Interviews, Fachliteratur, Berichte und Aussagen von Betroffenen, Expertisen und Studien, die vom Runden Tisch Heimerziehung in Auftrag gegeben wurden, und nicht zuletzt der Zwischen- und Abschlussbericht des Runden Tischs Heimerziehung. In dieser Hinsicht müsste ich eigentlich dankbar sein, dass der Runde Tisch diese für mich unbezahlbaren Expertisen in Auftrag gegeben und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt hat.

      Streiflichter: Sie sind also dem Runden Tisch in der Tat dankbar für seine Arbeit?

      Friedhelm Münter: Ja, denn er hat auch deutlich gemacht, wie strategisch Verletzungen von Grundgesetzartikeln und Begriffe wie Zwangsarbeit beziehungsweise erzwungene Arbeit von Kindern und Jugendlichen abgeschwächt wurden – ich zitiere aus dem Zwischenbericht des Runden Tisches: „ … auch wenn Kinder und Jugendliche zur Arbeit gezwungen wurden, und auch wenn sie dies als ,Zwangsarbeit‘ empfunden haben … handelt es sich also nicht um wirkliche, sondern lediglich um gefühlte Zwangsarbeit.“

      Streiflichter: Haben Sie als Beschwerdeführer ähnliches selber erlebt?

      Friedhelm Münter: Aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen sage ich ganz offen: Der Träger der von Mellin’schen Stiftung in Werl, das verantwortliche Kuratorium, hat mich von 1960 bis 1966 nicht in Obhut genommen, sondern als Kindersklave in der Anstalt „Knabenheim Westuffeln“ gehalten. Alles, aber auch alles geschah unter Zwang. Das oberste Gebot war: Befehl und unmittelbarer Gehorsam – und wehe dem, wenn nicht! Mir wurde in zwei Telefonaten 2011 und in diesem Jahr unabhängig voneinander von zwei Kuratoriumsmitgliedern der von Mellin‘schen Stiftung entgegen gebracht: „Es lag an jedem einzelnen Kind selbst, wie hoch der Leidensdruck war.“ Und: „Das ist Ihre Ansicht der Version.“

      Streiflichter: Haben Sie bereits Mitteilung vom Bundesverfassungsgericht erhalten?

      Friedhelm Münter: Ich habe schriftlich ein Aktenzeichen bekommen und laut telefonischer Aussage liegt der Vorgang bei der Richterin auf dem Tisch.

      Streiflichter: Herr Münter wie schätzen Sie Ihre Chancen, noch etwas auf dem Rechtsweg zu erreichen?

      Friedhelm Münter: Ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass es ein gerechtes Urteil geben wird – ob nun vom deutschen Bundesverfassungsgericht gesprochen oder eine Straße weiter beim Europäischen Gerichtshof [ für Menschenrechte ]. Dies ist ja letztendlich nicht wichtig, denn wir sind ja keine Insel, sondern wir sind alle Europäer, ausgestattet mit den selben Rechten.
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      VORAUSSICHTLICH WIRD IN ZUKUNFT EIN „GRUNDSATZURTEIL“ DARAUS HERVORGEHEN.


      Auch DIESE WIEDERGABE musste – notgedrungen – wieder in ZWEI TEILE aufgeteilt werden weil der Gesamttext ( bzw. der Quellcode für den Gesamttext ! ) ( einschließlich Leerzeichen ) 10.000 Zeichen überschreitet. - Vorbereitung zur hiesigen Veröffentlichung von so etwas sind dann immer ein virtueller Alptraum und sehr zeitaufwendig für mich da ich kein Komputer-Programmierer bin und da das ganz genaue Konzentration benötigt.
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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
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      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

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      Die Europäische Menschenrechtskonvention gilt nicht für Deutschland?

      Das Urteil:

      bundesverfassungsgericht.de/en…s20041014_2bvr148104.html

      L e i t s ä t z e zum Beschluss des Zweiten Senats vom 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 -
      Randnummer 18: "Auf Grund des Ranges der Europäischen Menschenrechtskonvention als einfaches Gesetzesrecht unterhalb der Verfassung sei der Gerichtshof im Verhältnis zu den Gerichten der Vertragsparteien funktionell kein höherrangiges Gericht. Deshalb könnten nationale Gerichte weder bei der Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention noch bei der Auslegung nationaler Grundrechte an dessen Entscheidungen gebunden sein."--

      Trotzdem gibt Deutschland vor, sich an die Entscheidungen des EGMR halten zu müssen und hier besonders Entscheidungen des EGMR hervorhebt, die wohl vielen Menschen bitter aufgestoßen sind, wie die nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung, die menschenrechtswidrig sei...
      Der EGMR wird also einerseits in ein schlechtes Licht gerückt und andererseits wahrt man den Schein, dass man sich an die Rechtsprechung des EGMR hält und zu halten hat.





      -----Ursprüngliche Mitteilung-----
      Von: Martin Oldenburg <martin.oldenburg@arcor.de>
      Verschickt: Di, 8 Mai 2012 4:27 pm
      Betreff: Fw: Menschenrechte in der BRD abgeschafft seit 2004 !!!

      Von: Martin Oldenburg [mailto:martin.oldenburg@arcor.de]
      Gesendet: Mittwoch, 19. Oktober 2011 12:07
      An: Poststelle (BMJ Berlin)
      Betreff: Fw: Menschenrechte in der BRD abgeschafft seit 2004 !!!
      Wichtigkeit: Hoch



      ACHTUNG – WICHTIG!!!

      FREI ZUR WEITERLEITUNG

      Die Menschenrechte gelten NICHT in der BRD, weil sie abgeschafft wurden mit Urteil des BVerG vom 14.10.2004;
      2 BvR 1481/04 [9] ; Absatz 9.

      Schauen Sie selber das Urteil nach. Ich habe dies erfahren durch Peter Briody’s Website, britischer Militaerrichter a. D., der insbesondere die BRD-Familiengerichtsbarkeit als nicht-rechtstaatlich kritisert, hier:

      Quelle: eucars.de/download/family-cour…complaint_voll_en_sig.pdf

      Auszug: „Germany unilaterally abrogated the European Convention for Human Rights. In a judgment of the Federal Constitutional Court of the 14.10.2004 2 BvR 1481/04 [9] she said (under bookmark 18) that the rulings of the European Court of Human Rights are not binding on any German Courts.“

      Uebersetzung :

      Deutschland hat einseitig die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) abgeschafft! In einem Urteil des BVG v. 14.10.2004, 2 BvR 1481/04 [9], entschied es, dass die Entscheidungen des Europ. Menschenrechtsgerichtshofes (EGMR) für deutsche Gerichte nicht bindend sind.“


      Wussten die beiden Kläger des anderen Forums von obigem Urteil?

      Also, wie befürchtet, wird nach dem Scheitern in Karlsruhe, auch die Klage vor dem EGFMR scheitern...dieser "einzig gangbare Weg" wie uns lang und breit vorgehalten wurde, ist also keiner. Denn wenn er nicht scheitern sollte, ist die Bundesrepublik Deutschland laut obigem zitierten Urteil trotzdem nicht an diese Beschlüsse gebunden, wenn ich das richtig verstanden habe.

      Und was nun?
      God forbid that I should go to any Heaven in which there are no horses
      Hallo Reiner schau mal hier, ich glaube das Martin Oldenburg seine Frage aus einem Forum zitiert hatte

      Link bitte im Forum lesen...



      Die Europäische Menschenrechtskonvention gilt in der deutschen Rechtsordnung im Range eines Bundesgesetzes und ist bei der Interpretation des nationalen Rechts – auch der Grundrechte und rechtsstaatlichen Garantien – zu berücksichtigen (1.). Die Bindungswirkung einer Entscheidung des Gerichtshofs erstreckt sich auf alle staatlichen Organe und verpflichtet diese grundsätzlich, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ohne Verstoß gegen die Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) einen fortdauernden Konventionsverstoß zu beenden und einen konventionsgemäßen Zustand herzustellen (2.). Die Art und Weise der Bindungswirkung hängt von dem Zuständigkeitsbereich der staatlichen Organe ab und von dem Spielraum, den vorrangig anwendbares Recht lässt. Gerichte sind zur Berücksichtigung eines Urteils, das einen von ihnen bereits entschiedenen Fall betrifft, jedenfalls dann verpflichtet, wenn sie in verfahrensrechtlich zulässiger Weise erneut über den Gegenstand entscheiden und dem Urteil ohne materiellen Gesetzesverstoß Rechnung tragen können (3.). Ein Beschwerdeführer kann die Missachtung dieser Berücksichtigungspflicht als Verstoß gegen das in seinem Schutzbereich berührte Grundrecht in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip rügen


      1. a) Die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle sind völkerrechtliche Verträge. Die Konvention überlässt es den Vertragsparteien, in welcher Weise sie ihrer Pflicht zur Beachtung der Vertragsvorschriften genügen (EGMR, Urteil vom 6. Februar 1976, Series A No. 20, Ziffer 50 – Swedish Engine Drivers Union; EGMR, Urteil vom 21. Februar 1986, Series A No. 98, Ziffer 84 – James u.a.; vgl. Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht, 3. Aufl. 2002, S. 405; Ehlers, in: ders. <Hrsg.>, Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, 2003, § 2 Rn. 2 f.). Der Bundesgesetzgeber hat den genannten Übereinkommen jeweils mit förmlichem Gesetz gemäß Art. 59 Abs. 2 GG zugestimmt (Gesetz über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 7. August 1952, BGBl II S. 685; die Konvention ist gemäß der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1953, BGBl 1954 II S. 14 am 3. September 1953 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten; Neubekanntmachung der Konvention in der Fassung des 11. Zusatzprotokolls in BGBl 2002 II S. 1054). Damit hat er sie in das deutsche Recht transformiert und einen entsprechenden Rechtsanwendungsbefehl erteilt. Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle - soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind - im Range eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358 <370>; 82, 106 <120>).

      Link

      Ist die Frage aus diesem Forum?

      link 2
      Es weht der Wind ein Blatt vom Baum, von vielen Blättern eines. Das eine Blatt, man merkt es kaum, denn eines ist ja keines. Doch dieses eine Blatt allein, war Teil von unserem Leben. Darum wird dieses Blatt allein uns immer wieder fehlen.
      Eric
      Martin, mach Dir nix daraus, Straßburg liegt in Deutschland...also nicht ganz, es liegt an der Grenze zwischen Deutschland und Elsaß-Lothringen...ok, gut, dass Elsaß gehört im Moment noch zu Frankreich. Die haben es uns zum erstenmal beim westfälischen Frieden, 1648, geklaut, nach dem es fast 1000 Jahre zu Deutschland gehört hat. Wir haben es uns 1871 zurückgeholt und bis 1919 auch behalten. Seit dem Versailler Vertrag ist es wieder weg, bevor es 1940 wieder zu uns kam. Seit 1945 ist es schon wieder weg, aber wie Du aus den Aufstellungen siehst ist das natürlich kein Dauerzustand..

      ....wo liegt eigentlich im Moment das Saarland? :D
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      StrRehaG-Rehabilitierung. --- Reha - kämpfen und Erfolg haben. --- Speziell für alle ex-DDR-Heimkinder.
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      PHILIPP MÜNZEL: »Die Rehabilitierung von DDR-Heimkindern im Spiegel der Rechtsprechung« … »Unter den Voraussetzungen des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes« (StrRehaG) steht jetzt auch auf der Vereinswebseite des Vereins ehemaliger Heimkinder e.V.“ ( „VEH e.V.“ ) auf diesem Wege @ http://veh-ev.eu/Wichtige_Themen/Infos_Gerichte/infos_gerichte.html ---> http://veh-ev.eu/Wichtige_Themen/Infos_Gerichte/Rechtsprechung_Rehabilitierung_von_DDR-Heimkindern.pdf unter folgender Überschrift »Die Rehabilitierung von DDR-Heimkindern im Spiegel der Rechtsprechung --- Von Ass. jur. PHILIPP MÜTZEL, Berlin« zum Lesen und Herunterladen zur Verfügung.
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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

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      GERICHTSURTEILE - „Grundsatzurteile“, die möglicherweise nicht nur auf Heimkinder-OST, aber auch auf Heimkinder-WEST zutreffen.

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      QUELLE: KOSTENLOSE URTEILE basierend auf einen extrem wichtigen Bundesgerichtshof-Beschluss @ https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VI-ZR-18417_BGH-Verletzung-des-rechtlichen-Gehoers-bei-Nichtbeachtung-eines-Privatgutachtens-durch-Berufungsgericht.news26712.htm :

      Meines Erachtens, ein, auch für jeden Laien, sehr leicht verständlicher, Bundesgerichtshof-Beschluss, der, meiner Meinung nach, auch für viele ehemalige Heimkinder von großem Import sein könnte.

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      Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.12.2017
      - VI ZR 184/17 -


      BGH: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung eines Privatgutachtens durch Berufungsgericht

      Privatgutachten zieht Ergebnis eines gerichtlichen Gutachtens in Zweifel

      Wird durch ein Privatgutachten das Ergebnis eines gerichtlichen Gutachtens in Zweifel gezogen, so muss sich das Gericht in seiner Entscheidung mit dem Privatgutachten auseinandersetzen. Tut es dies nicht, so verletzt es das Gebot des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden

      In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Verkehrsunfallopfer gegen den Unfallverursacher unter anderem auf Erstattung des Verdienstausfalls für die Jahre 2006 bis 2011 in Höhe von 32.500 EUR aufgrund der beim Unfall erlittenen Beschwerden. Der Unfall ereignete sich Ende des Jahres 2005.

      Landgericht und Oberlandesgericht bejahten Schadensersatzanspruch nur für das Jahr 2006

      Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Koblenz bejahten einen Anspruch auf Erstattung des Verdienstausfalls nur für das Jahr 2006. Unter Bezugnahme eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens verneinten sie einen Schadensersatzanspruch für die Folgejahre, da die Beschwerden nach dem Gutachten ab 2007 nicht mehr unfallbedingt gewesen seien. Der Kläger wendete sich nach dieser Entscheidung an den Bundesgerichtshof. Er bemängelte, dass sich das Berufungsgericht nicht mit einem von ihm vorgelegten Gutachten befasst habe, welches das Ergebnis des gerichtlichen Gutachtens in Zweifel zog.

      Bundesgerichtshof sieht Verstoß gegen Gebot des rechtlichen Gehörs

      Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Klägers und hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf. Das Berufungsgericht habe gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen, weil es nicht auf das Privatgutachten des Klägers eingegangen sei. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichte das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Die wesentlichen, der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden. Dem sei das Berufungsgericht nicht gerecht geworden.

      Zurückweisung des Falls an Oberlandesgericht

      Der Fall wurde zur Neuverhandlung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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      LG Koblenz, 16.06.2014 - 5 O 428/09
      OLG Koblenz, 24.04.2017 – 12 U 804/14
      BGH, 05.12.2017 - VI ZR 184/17 (insgesamt 6 Seiten ! )

      Siehe diesen Bundesgerichtshof-Beschluss: BGH, 05.12.2017 - VI ZR 184/17 im Original im Volltext @
      http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=80586&pos=0&anz=1 (dort ein klein wenig runter scrollen ! ) (insgesamt sechs Seiten ! ) (einstimmig von fünf Richtern des Bundesgerichtshofs beschlossen ! )

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      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
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