Rechtskräftige Urteile durch Traumatisierungen weitere Urteile

      Rechtskräftige Urteile durch Traumatisierungen weitere Urteile

      Rechtskräftige Urteile

      Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 12.07.2011
      - 13 U 17/11 -
      Tatgeschehen aufgrund psychischer Traumatisierung verdrängt – Verjährungsfrist beginnt erst mit Eintritt der Erinnerung
      Späte Klage auf Schmerzensgeld wegen sexuellem Missbrauch erfolgreich

      Die Verjährung eines Anspruchs auf Schmerzensgeld beginnt mit Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen. Hat ein Tatopfer das Tatgeschehen aufgrund einer psychischen Traumatisierung verdrängt, beginnt die Verjährungsfrist erst mit Eintritt der Erinnerung an das Geschehene. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.
      Im zugrunde liegenden Fall wurde ein heute 34-jähriger Polizeibeamter als 11-jähriger Junge von einem Nachbarn seiner Großeltern sexuell missbraucht. Das Tatgeschehen hatte er nach seinen Angaben bis 2005 vollständig verdrängt. Erst als seine Schwester anlässlich einer Familienfeier im Jahr 2005 ihren eigenen Missbrauch durch denselben Nachbarn offenbarte, sei die Erinnerung zurückgekehrt. Er erstattete Anzeige und begehrte Schmerzensgeld.
      Beklagter hält Schmerzensgeldanspruch für verjährt

      Das Landgericht Osnabrück verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 7.500 Euro Schmerzensgeld. Der Beklagte hatte gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, weil er meinte, der Schmerzensgeldanspruch sei spätestens drei Jahre nach Eintritt der Volljährigkeit des Klägers verjährt. Die Berufswahl des Klägers sei eine bewusste Bewältigungsstrategie gewesen.
      Sachverständiger bestätigt konsequente Verdrängung aufgrund posttraumatischer Belastungsstörung

      Die Berufung des Beklagten blieb vor dem Oberlandesgericht Oldenburg ohne Erfolg. Zwar habe bei dem Kläger kein Gedächtnisverlust im Sinne einer Amnesie vorgelegen. Diesem stehe jedoch die konsequente Verdrängung aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung gleich. Zwar habe der Geschädigte zu beweisen, dass tatsächlich eine solche Verdrängung des Tatgeschehens stattgefunden habe. Durch das vom Landgericht bereits eingeholte Sachverständigengutachten stehe jedoch fest, dass der Kläger das im Kindesalter Erlebte konsequent verdrängt und daher bis 2005 keine Kenntnisse mehr von den Taten, der Tatumstände und dem Täter gehabt habe. Auch die vom Landgericht festgesetzt Höhe des Schmerzensgeldes sei angemessen.

      quellenangabe
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      Eric
      Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.05.2008
      - L 4 VG 6/07 -
      Entschädigung wegen sexuellen Missbrauchs im Internat auch nach 40 Jahren
      Opferentschädigung kann auch für Taten vor Inkrafttreten des Opferentschädigungsgesetzes beansprucht werden

      Erleidet ein Opfer gesundheitliche Schäden aufgrund eines sexuellen Missbrauchs, so ist ihm eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz zu gewähren. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

      Im konkreten Fall ist ein 1950 geborener Mann aus dem Werra-Meißner-Kreis Anfang der 60er Jahren in einem Internat im Landkreis Fulda von einem Heimerzieher sexuell missbraucht worden. Der Erzieher wurde zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Der geschädigte Mann, der später einen Suizidversuch unternahm und eine Alkohol- sowie Medikamentenabhängigkeit entwickelte, beantragte im Jahre 2003 Opferentschädigung. Das Landesversorgungsamt Gießen lehnte diese jedoch mit der Begründung ab, die Gesundheitsstörungen könnten nicht mehr auf die 40 Jahre zurückliegende Tat zurückgeführt werden. Bereits vor dem Missbrauch sei der Kläger durch das Elternhaus, durch die unmenschliche und entwürdigende Internatserziehung sowie durch Mitschüler massiv traumatisiert worden. Die Tat des Heimerziehers sei daher nur mit geringer Wahrscheinlichkeit für die späteren psychischen und sozialen Störungen verantwortlich.
      Sozialgericht und Landessozialgericht geben Klage auf Opferentschädigung statt

      Anders beurteilten dies die Richter beider Instanzen nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens. Die aufgrund der schwerwiegenden Gesundheitsschäden eingetretene Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 % beruhe mit Wahrscheinlichkeit auf der Tat des Heimerziehers und sei entsprechend zu entschädigen. Die anderen negativen Ereignisse seien zwar Risikofaktoren dafür, Opfer eines Missbrauchs zu werden. Sie stellten jedoch keine außergewöhnliche Bedrohung dar.
      Auch vor Inkrafttreten des Opferentschädigungsgesetzes geschädigte Personen haben Anspruch

      Einer Entschädigung stehe auch nicht entgegen, dass die Tat vor dem Inkrafttreten des Opferentschädigungsgesetzes im Jahre 1976 begangen worden sei. Denn auch die vor diesem Zeitpunkt geschädigten Personen seien anspruchsberechtigt, soweit sie infolge des tätlichen Angriffs schwerbeschädigt sind und Bedürftigkeit vorliegt. Hiervon sei bei dem Kläger, der seit 2003 Sozialhilfeleistungen bezieht, auszugehen.
      kostenlose-urteile.de/Hessisch…ch-40-Jahren.news6212.htm
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      Eric
      Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.11.2003
      - L 7 (5) VG 22/02 -
      Landessozialgericht stärkt Rechte von minderjährigen Opfern sexuellen Missbrauchs
      Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz werden auch rückwirkend bewilligt

      Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle/Saale hat die Rechte von schutzbefohlenen Minderjährigen, die Opfer eines sexuellen Missbrauchs geworden waren, deutlich gestärkt. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob die Klägerin rückwirkend Ansprüche auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) geltend machen kann. Auf Antrag erhält derjenige Leistungen nach diesem Gesetz, der Opfer einer vorsätzlichen, rechtswidrigen Gewalttat wurde und auf Dauer erhebliche Gesundheitsstörungen davongetragen hat.

      Die Klägerin war zwischen ihrem 4. und 15. Lebensjahr regelmäßig von ihrem Stiefvater sexuell schwer missbraucht worden und hatte dadurch eine Persönlichkeitsstörung erlitten. Erst nach Abschluss des Strafverfahrens gegen den Täter, der nach seinem Geständnis zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, hatte ihre Mutter für die zu diesem Zeitpunkt 17jährige den Antrag auf Leistungen nach dem OEG gestellt. Das beklagte Land bewilligte Leistungen ab Antragstellung; das Landessozialgericht verurteilte es hingegen, Leistungen rückwirkend für einen Zeitraum vor Antragstellung zu gewähren.

      Das Gericht hat dies damit begründet, der Klägerin könne ein Versäumnis bei der Antragstellung nicht vorgeworfen werden, weil sie noch nicht volljährig gewesen sei. Dies gebiete der besondere Schutz, den die Rechtsordnung Minderjährigen zubillige. Auch ein schuldhaftes Versäumnis ihrer gesetzlichen Vertreterin, der vom Landessozialgericht als Zeugin vernommenen Mutter, könne ihr nicht zugerechnet werden. Zwar sei grundsätzlich ein schuldhaftes Handeln des gesetzlichen Vertreters, z. B. der Eltern, zurechenbar. Eine Ausnahme gelte jedoch dann, wenn der Vertreter aufgrund einer Konfliktlage gegen die Interessen des Vertretenen handele. Um einen solchen Ausnahmefall handelte es sich nach Ansicht des Gerichts hier. Die Mutter der Klägerin, die, nachdem sie von den Vorwürfen gegen ihren Mann erfuhr, den Antrag rechtzeitig hätte stellen können, hatte sich von ihrer Tochter vollständig losgesagt und den Kontakt zu ihr abgebrochen, weil sie ihr nicht geglaubt habe. Wenn sich die Mutter in dem familiären Interessenkonflikt für den Schutz des Ehemannes und Täters und gegen das geschädigte Opfer, die Tochter, entschieden habe, könne dem Opfer ein solches Verhalten als Verschulden nicht zugerechnet werden, weil dann der Opferschutzgedanke des OEG auf den Kopf gestellt würde. Die Klägerin hatte deshalb ohne zurechenbares Verschulden die rechtzeitige Antragstellung versäumt, so dass ihr Anspruch schon für die Zeit vor Antragstellung zustand.
      quelle
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      Eric

      Rechtskräftige Urteile durch Traumatisierungen weitere Urteile

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      Die Threads ( = Diskussionsfäden ), hier im HEIMKINDER-FORUM.DE, die sich eingehend mit Opferentschädigung und mit dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) befassen, sind folgende:

      »Rechtskräftige Urteile durch Traumatisierungen weitere Urteile« @ http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/13251-Rechtskräftige-Urteile-durch-Traumatisierungen-weitere-Urteile/?

      »Der Vorstand des „Vereins ehemaliger Heimkinder e.V.“ gibt bekannt.« [ bezüglich dem Opferentschädigungsgesetz ] @ http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/12695-Der-Vorstand-des-„Vereins-ehemaliger-Heimkinder-e-V-“-gibt-bekannt/?postID=488146&highlight=Opferentsch%25C3%25A4digungsgesetz#post488146

      »Heimkind-Opferentschädigungsantrag stattgegeben.« (Seite 1 dieses Threads) @ http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/16864-Heimkind-Opferentschädigungsantrag-stattgegeben/?pageNo=1

      »Heimkind-Opferentschädigungsantrag stattgegeben.« (Seite zwei dieses Threads) @ http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/16864-Heimkind-Opferentschädigungsantrag-stattgegeben/?pageNo=2
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      Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.

      Heimkinder appellieren an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun:
      Ein Denkmal in Musik gesetzt

      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; sie bedarf ständiger Wachsamkeit.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Martini“ ()